Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Feiertagszuschläge für Ostersonntag und Pfingstsonntag - Tarifauslegung - Brot- und Backwarenindustrie

• rechtsprechung-im-internet.de

  Feiertagszuschläge für Ostersonntag und Pfingstsonntag

 
• IWW
• Wolters Kluwer

  Tarifauslegung nach dem Wortlaut; Feiertagszuschläge für Feiertage nach dem Recht des Beschäftigungsorts; "Hohe Feiertage" nach tariflicher Festsetzung ungeachtet des jeweiligen Landesrechts; Verurteilung zu einer Nettozahlung nur im Ausnahmefall einer ...

• bag-urteil.com
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Tarifauslegung nach dem Wortlaut; Feiertagszuschläge für Feiertage nach dem Recht des Beschäftigungsorts; "Hohe Feiertage" nach tariflicher Festsetzung ungeachtet des jeweiligen Landesrechts; Verurteilung zu einer Nettozahlung nur im Ausnahmefall einer ...

• rechtsportal.de

  Tarifauslegung nach dem Wortlaut; Feiertagszuschläge für Feiertage nach dem Recht des Beschäftigungsorts; "Hohe Feiertage" nach tariflicher Festsetzung ungeachtet des jeweiligen Landesrechts; Verurteilung zu einer Nettozahlung nur im Ausnahmefall einer ...

• datenbank.nwb.de

  Feiertagszuschläge für Ostersonntag und Pfingstsonntag

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Nettolohnklage

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Feiertagszuschläge für Ostersonntag und Pfingstsonntag

Verfahrensgang

• ArbG Duisburg, 22.08.2018 - 4 Ca 977/18
• LAG Düsseldorf, 06.03.2019 - 7 Sa 1001/18
• BAG, 24.02.2021 - 10 AZR 236/19

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (17)

• BAG, 23.09.2020 - 5 AZR 251/19

  Nettolohnklage - Geringfügige Beschäftigung

  Auszug aus BAG, 24.02.2021 - 10 AZR 236/19

  Sie ist insbesondere hinreichend bestimmt iSd. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO (BAG 23. September 2020 - 5 AZR 251/19 - Rn. 9; 21. Januar 2020 - 3 AZR 225/19 - Rn. 19; 26. Februar 2003 - 5 AZR 223/02 - zu I der Gründe, BAGE 105, 181) .

  aa) Es ist anerkannt, dass eine Nettoklage erhoben werden kann, wenn die Parteien eine Nettoentgeltvereinbarung getroffen haben (vgl. BAG 23. September 2020 - 5 AZR 251/19 - Rn. 10; MüKoBGB/Spinner 8. Aufl. § 611a Rn. 749) .

  Der Arbeitnehmer ist im Hinblick auf die Nettoentgeltvereinbarung darlegungs- und gegebenenfalls beweispflichtig (BAG 23. September 2020 - 5 AZR 251/19 - Rn. 11) .

  Eine auf eine Entgeltnachzahlung gerichtete Nettoklage ist auch dann als schlüssig angesehen worden, wenn die für den Tag des Zuflusses maßgeblichen elektronischen Steuerabzugsmerkmale iSv. § 39e EStG (ELStAM) dargelegt worden waren (vgl. BAG 23. September 2020 - 5 AZR 251/19 - Rn. 22; 26. Februar 2003 - 5 AZR 223/02 - zu III der Gründe, BAGE 105, 181) .

  Die Bruttoentgeltabrede und die Nettoentgeltvereinbarung betreffen verschiedene Klagegründe und demnach unterschiedliche Streitgegenstände (BAG 23. September 2020 - 5 AZR 251/19 - Rn. 23) .

• BAG, 17.03.2010 - 5 AZR 317/09

  Tariflicher Feiertagszuschlag für Ostersonntag

  Auszug aus BAG, 24.02.2021 - 10 AZR 236/19

  Welche Tage gesetzliche Feiertage sind, bestimmt sich nach dem Recht des Landes, in dem der Erfüllungsort des Arbeitsverhältnisses liegt (BAG 17. März 2010 - 5 AZR 317/09 - Rn. 18, BAGE 133, 337) .

  Zu Recht hat das Landesarbeitsgericht den erkennbaren Sinn und Zweck der tariflichen Regelung über Zuschläge an sog. hohen Feiertagen darin gesehen, dass die betroffenen Arbeitnehmer eine finanzielle Kompensation der mit der Arbeit an Feiertagen verbundenen Nachteile und Erschwernisse erhalten sollen (vgl. BAG 17. März 2010 - 5 AZR 317/09 - Rn. 16, BAGE 133, 337) .

  Sofern der Wortlaut ein solches Ergebnis vorgäbe, rechtfertigte der Sinn und Zweck keine den Wortlaut übersteigende Auslegung (BAG 17. März 2010 - 5 AZR 317/09 - aaO) .

  Die anhand von Wortlaut, Sinn und Zweck sowie tarifvertraglichem Gesamtzusammenhang gefundene Auslegung des § 4 Abschn. b Nr. 1 Buchst. e MTV setzt sich nicht in Widerspruch zu früheren Urteilen des Bundesarbeitsgerichts zu tarifvertraglichen Zuschlägen für Arbeit am Ostersonntag und Pfingstsonntag (vgl. BAG 17. August 2011 - 10 AZR 347/10 -; 17. März 2010 - 5 AZR 317/09 - BAGE 133, 337; 13. April 2005 - 5 AZR 475/04 -) .

• BAG, 15.11.2005 - 9 AZR 626/04

  Arbeitnehmerähnliche Person - Urlaubsanspruch - Vertragsauslegung

  Auszug aus BAG, 24.02.2021 - 10 AZR 236/19

  Deshalb ist in eine Entscheidungsformel das Wort "netto" nur dann aufzunehmen, wenn der Arbeitgeber aus arbeitsrechtlichen Gründen gehalten ist, alle etwaigen Abgaben zu tragen, die auf eine von ihm geschuldete Geldleistung zu entrichten sind (BAG 15. November 2005 - 9 AZR 626/04 - Rn. 45; 26. Mai 1998 - 3 AZR 96/97 - zu II der Gründe) .

  Das Urteil des Landesarbeitsgerichts ist entsprechend klarzustellen (vgl. BAG 15. November 2005 - 9 AZR 626/04 - Rn. 45; 26. Mai 1998 - 3 AZR 96/97 - zu II der Gründe) .

 
• BAG, 26.05.1998 - 3 AZR 96/97

  Anspruch auf Fahrtkostenabgeltung und Verpflegungszuschußg

  Auszug aus BAG, 24.02.2021 - 10 AZR 236/19

  Deshalb ist in eine Entscheidungsformel das Wort "netto" nur dann aufzunehmen, wenn der Arbeitgeber aus arbeitsrechtlichen Gründen gehalten ist, alle etwaigen Abgaben zu tragen, die auf eine von ihm geschuldete Geldleistung zu entrichten sind (BAG 15. November 2005 - 9 AZR 626/04 - Rn. 45; 26. Mai 1998 - 3 AZR 96/97 - zu II der Gründe) .

  Das Urteil des Landesarbeitsgerichts ist entsprechend klarzustellen (vgl. BAG 15. November 2005 - 9 AZR 626/04 - Rn. 45; 26. Mai 1998 - 3 AZR 96/97 - zu II der Gründe) .

• BAG, 26.02.2003 - 5 AZR 223/02

  Nettolohnklage, Ausschlußfrist

  Auszug aus BAG, 24.02.2021 - 10 AZR 236/19

  Sie ist insbesondere hinreichend bestimmt iSd. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO (BAG 23. September 2020 - 5 AZR 251/19 - Rn. 9; 21. Januar 2020 - 3 AZR 225/19 - Rn. 19; 26. Februar 2003 - 5 AZR 223/02 - zu I der Gründe, BAGE 105, 181) .

  Eine auf eine Entgeltnachzahlung gerichtete Nettoklage ist auch dann als schlüssig angesehen worden, wenn die für den Tag des Zuflusses maßgeblichen elektronischen Steuerabzugsmerkmale iSv. § 39e EStG (ELStAM) dargelegt worden waren (vgl. BAG 23. September 2020 - 5 AZR 251/19 - Rn. 22; 26. Februar 2003 - 5 AZR 223/02 - zu III der Gründe, BAGE 105, 181) .

• BAG, 17.08.2011 - 10 AZR 347/10

  Zeitzuschlag für Feiertagsarbeit

  Auszug aus BAG, 24.02.2021 - 10 AZR 236/19

  Abweichende Regelungen müssen deutlich erkennbar sein (BAG 17. August 2011 - 10 AZR 347/10 - Rn. 12; 13. April 2005 - 5 AZR 475/04 - zu I 2 b der Gründe) .

  Die anhand von Wortlaut, Sinn und Zweck sowie tarifvertraglichem Gesamtzusammenhang gefundene Auslegung des § 4 Abschn. b Nr. 1 Buchst. e MTV setzt sich nicht in Widerspruch zu früheren Urteilen des Bundesarbeitsgerichts zu tarifvertraglichen Zuschlägen für Arbeit am Ostersonntag und Pfingstsonntag (vgl. BAG 17. August 2011 - 10 AZR 347/10 -; 17. März 2010 - 5 AZR 317/09 - BAGE 133, 337; 13. April 2005 - 5 AZR 475/04 -) .

• BAG, 13.04.2005 - 5 AZR 475/04

  Tarifauslegung - Feiertagszuschlag - Pfingstsonntag

  Auszug aus BAG, 24.02.2021 - 10 AZR 236/19

  Abweichende Regelungen müssen deutlich erkennbar sein (BAG 17. August 2011 - 10 AZR 347/10 - Rn. 12; 13. April 2005 - 5 AZR 475/04 - zu I 2 b der Gründe) .

  Die anhand von Wortlaut, Sinn und Zweck sowie tarifvertraglichem Gesamtzusammenhang gefundene Auslegung des § 4 Abschn. b Nr. 1 Buchst. e MTV setzt sich nicht in Widerspruch zu früheren Urteilen des Bundesarbeitsgerichts zu tarifvertraglichen Zuschlägen für Arbeit am Ostersonntag und Pfingstsonntag (vgl. BAG 17. August 2011 - 10 AZR 347/10 -; 17. März 2010 - 5 AZR 317/09 - BAGE 133, 337; 13. April 2005 - 5 AZR 475/04 -) .

• BAG, 26.04.2017 - 10 AZR 589/15

  Mehrarbeitszuschläge - Teilzeitarbeit - Auslegung eines Haustarifvertrags

  Auszug aus BAG, 24.02.2021 - 10 AZR 236/19

  Wird ein bestimmter Begriff mehrfach in einem Tarifvertrag verwendet, ist im Zweifel davon auszugehen, dass die Tarifvertragsparteien dem Begriff im Geltungsbereich dieses Tarifvertrags stets die gleiche Bedeutung beimessen wollen (BAG 19. September 2018 - 10 AZR 496/17 - Rn. 28; 26. April 2017 - 10 AZR 589/15 - Rn. 15 mwN) .

  Es ist daher davon auszugehen, dass die Tarifvertragsparteien den Begriff der hohen Feiertage auch hinsichtlich der Zuschlagsregelung in diesem Sinn verwendet haben (vgl. BAG 26. April 2017 - 10 AZR 589/15 - Rn. 15) .

• LAG Düsseldorf, 06.03.2019 - 7 Sa 1001/18

  § 4 b) Ziff. 1e) des Manteltarifvertrages für die Brot- und Backwarenindustrie …

  Auszug aus BAG, 24.02.2021 - 10 AZR 236/19

  Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 6. März 2019 - 7 Sa 1001/18 - wird mit nachstehender Maßgabe zurückgewiesen.

  Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 6. März 2019 - 7 Sa 1001/18 - wird teilweise neu gefasst:.

• BAG, 04.08.2016 - 6 AZR 129/15

  Zuschlag für nächtliche Bereitschaft im Rettungsdienst - Auslegung der AVR …

  Auszug aus BAG, 24.02.2021 - 10 AZR 236/19

  bb) Ohne Nettoentgeltvereinbarung hat das Bundesarbeitsgericht die Verurteilung zu einer Nettozahlung teilweise auch dann für möglich gehalten, wenn sichergestellt ist, dass die begehrten Zuschläge steuer- und sozialversicherungsfrei nach § 3b Abs. 1 Nr. 3 EStG bzw. § 1 Abs. 1 Nr. 1 Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) sind (vgl. BAG 4. August 2016 - 6 AZR 129/15 - Rn. 41) .
• BAG, 09.12.2020 - 10 AZR 335/20

  Halbierter Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit
• BAG, 24.02.2016 - 7 AZR 253/14

  Befristete Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit - AGB-Kontrolle - …
• BAG, 19.09.2018 - 10 AZR 496/17

  Arbeitszeitkonto - Stundenabbau - Zeitzuschläge
• BAG, 25.10.2017 - 7 AZR 712/15

  Befristung - Erprobung - Orchestermusiker
• BAG, 02.11.2016 - 10 AZR 615/15

  Flugbegleiter - Tarifvertragliche Zulage für Zeiten der Teilnahme an einer …
• BAG, 21.01.2020 - 3 AZR 225/19

  Betriebliche Altersversorgung - Tarifvertrag - Bezugnahme aufVBL-Satzung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2000 - 4 A 756/97

  Gewerberecht: Schutz der Sonn- und Feiertage, Ausnahme vom Verbot von Sonn- und …

• BAG, 14.07.2021 - 10 AZR 190/20

  Angestellte und Bauwirtschaft - Bauträgerbetrieb

  Der älteste Beitragsanspruch für Januar 2016 war nach § 18 Abs. 1 Satz 1 VTV 2015 mit Montag, dem 22. Februar 2016, fällig (vgl. zu der Verschiebung bei Fälligkeit an einem Samstag, Sonn- oder Feiertag auf den nächsten Werktag BAG 24. Februar 2021 - 10 AZR 236/19 - Rn. 40) .
• BAG, 16.06.2021 - 10 AZR 217/19

  Vermietung von Gussasphaltkochern mit Bedienungspersonal

  Soweit dieser Tag auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag fällt, verschiebt sich der Zeitpunkt der Fälligkeit nach § 193 BGB auf den nächsten Werktag (BAG 24. Februar 2021 - 10 AZR 236/19 - Rn. 40; 9. Dezember 2020 - 10 AZR 335/20 - Rn. 97 mwN) .