Rechtsprechung
BAG, 24.04.2007 - 1 ABR 27/06 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Feststellung der Tarifgebundenheit
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Feststellung der Tarifgebundenheit eines abstrakt bezeichneten Teils der Mitglieder des Arbeitgeberverbands als Rechtsverhältnis zur Begründung eines Feststellungsinteresses; Anforderungen an das Bestehen eines Rechtsverhältnises i.S.d. § 256 Zivilprozessordnung (ZPO); ...
- Judicialis
ZPO § 256 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Tarifrecht; Prozessrecht - Tarifgebundenheit; Rechtsverhältnis
- datenbank.nwb.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Feststellung einer Tarifbindung ? Tarifgebundenheit eines abstrakt bezeichneten Teils der Mitglieder eines Arbeitgeberverbands (?OT-Mitglieder?) kein Rechtsverhältnis i. S. von § 256 Abs. 1 ZPO
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Dortmund, 16.02.2005 - 9 BV 243/04
- LAG Hamm, 13.01.2006 - 10 TaBV 123/05
- BAG, 24.04.2007 - 1 ABR 27/06
Papierfundstellen
- BAGE 122, 121
- MDR 2007, 1141
- NZA 2007, 1011
- DB 2007, 1651
Wird zitiert von ... (42) Neu Zitiert selbst (7)
- BAG, 03.05.2006 - 1 ABR 63/04
Bestimmtheit des Antrags - Anwendung des § 256 Abs 1 ZPO im Beschlussverfahren - …
Auszug aus BAG, 24.04.2007 - 1 ABR 27/06
Rechtsverhältnis iSv. § 256 Abs. 1 ZPO ist jedes durch die Herrschaft einer Rechtsnorm über einen konkreten Sachverhalt entstandene rechtliche Verhältnis einer Person zu einer anderen Person oder zu einer Sache (BAG 3. Mai 2006 - 1 ABR 63/04 - AP ArbGG 1979 § 81 Nr. 61, zu B I 3 a der Gründe mwN;… Musielak/Foerste ZPO 5. Aufl. § 256 Rn. 2).Kein Rechtsverhältnis iSv. § 256 Abs. 1 ZPO sind dagegen abstrakte Rechtsfragen, bloße Elemente eines Rechtsverhältnisses oder rechtliche Vorfragen (BAG 3. Mai 2006 - 1 ABR 63/04 - aaO).
- BAG, 18.07.2006 - 1 ABR 36/05
Tarifzuständigkeit und OT-Mitgliedschaft
Auszug aus BAG, 24.04.2007 - 1 ABR 27/06
aa) Wie der Senat im Beschluss vom 18. Juli 2006 (- 1 ABR 36/05 - AP TVG § 2 Tarifzuständigkeit Nr. 19, zu B II 2 a bb der Gründe) näher dargestellt hat, ist die Tarifgebundenheit anders als die Tarifzuständigkeit und die Tariffähigkeit keine Eigenschaft oder Fähigkeit, die einem Arbeitgeberverband zukommt.Vielmehr ist die Tarifgebundenheit des einzelnen Arbeitgebers oder Arbeitnehmers grundsätzlich inzident in dem Rechtsstreit zu prüfen, in dem es auf sie ankommt (18. Juli 2006 - 1 ABR 36/05 - AP TVG § 2 Tarifzuständigkeit Nr. 19, zu B II 2 a bb der Gründe).
- OLG Frankfurt, 28.05.2003 - 23 U 35/02
Zivilrechtsstreit: Zwischenfeststellungsklage über Rechts- oder Parteifähigkeit …
Auszug aus BAG, 24.04.2007 - 1 ABR 27/06
Dementsprechend stellen rechtliche Eigenschaften oder Fähigkeiten einer Person - wie etwa die Geschäftsfähigkeit (vgl. dazu OLG Frankfurt 28. Mai 2003 - 23 U 35/02 - Der Konzern 2004, 122;… Stein/Jonas/Schumann ZPO 21. Aufl. § 256 Rn. 27;… Münch-KommZPO-Lüke § 256 Rn. 25;… Zöller-Greger ZPO 26. Aufl. § 256 Rn. 5), die Schuldfähigkeit oder die Tendenzeigenschaft eines Unternehmens - regelmäßig kein Rechtsverhältnis dar, das einer selbständigen gerichtlichen Feststellung zugänglich wäre.
- LAG Hamm, 13.01.2006 - 10 TaBV 123/05
Zulässige Begrenzung der Tarifzuständigkeit durch Satzung eines …
Auszug aus BAG, 24.04.2007 - 1 ABR 27/06
Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 13. Januar 2006 - 10 TaBV 123/05 - wird zurückgewiesen. - BGH, 02.12.2003 - VI ZR 243/02
Prozessführungsbefugnis des Geschädigten nach gesetzlichem Forderungsübergang
Auszug aus BAG, 24.04.2007 - 1 ABR 27/06
Auch Rechtsverhältnisse zu Dritten können den Gegenstand eines Antrags nach § 256 Abs. 1 ZPO bilden, sofern der Antragsteller ein rechtliches Interesse an alsbaldiger Feststellung besitzt (vgl. BGH 2. Dezember 2003 - VI ZR 243/02 - NJW-RR 2004, 595, zu II 1 b der Gründe). - BAG, 11.09.1991 - 4 AZR 71/91
Tarifvertragliche Durchführungspflicht im Ausland
Auszug aus BAG, 24.04.2007 - 1 ABR 27/06
Zur Klärung der Frage, ob der Arbeitgeberverband gegenüber bestimmten Mitgliedern auf Grund von deren Tarifgebundenheit auf die Einhaltung und Durchführung bestimmter Tarifverträge einzuwirken hat, steht einer Gewerkschaft eine auf die Einwirkung zur Durchführung gerichtete Leistungsklage (vgl. BAG 29. April 1992 - 4 AZR 432/91 - BAGE 70, 165) oder eine entsprechende Feststellungsklage (vgl. BAG 11. September 1991 - 4 AZR 71/91 - BAGE 68, 261) zur Verfügung. - BAG, 29.04.1992 - 4 AZR 432/91
Einwirkungsklage und tarifliche Durchführungspflicht
Auszug aus BAG, 24.04.2007 - 1 ABR 27/06
Zur Klärung der Frage, ob der Arbeitgeberverband gegenüber bestimmten Mitgliedern auf Grund von deren Tarifgebundenheit auf die Einhaltung und Durchführung bestimmter Tarifverträge einzuwirken hat, steht einer Gewerkschaft eine auf die Einwirkung zur Durchführung gerichtete Leistungsklage (vgl. BAG 29. April 1992 - 4 AZR 432/91 - BAGE 70, 165) oder eine entsprechende Feststellungsklage (vgl. BAG 11. September 1991 - 4 AZR 71/91 - BAGE 68, 261) zur Verfügung.
- BAG, 09.12.2015 - 10 AZR 423/14
Angemessener Ausgleich für Dauernachtarbeit
Gegenstand des Feststellungsantrags ist nicht die Überprüfung einer abstrakten Rechtsfrage (dazu BAG 24. April 2007 - 1 ABR 27/06 - Rn. 15, BAGE 122, 121) . - LAG Hamm, 27.07.2021 - 7 TaBV 79/20
Initiativrecht des Betriebsrats bei Einführung einer elektronischen …
Diese Verfahrensvoraussetzung des § 256 Abs. 1 ZPO bewirkt, dass die Arbeitsgerichte das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses klären können und weder über bloße Meinungsverschiedenheiten der Beteiligten befinden, noch ein Rechtsgutachten erstellen, das vom konkreten Streit losgelöste Fragen beantworten soll (ständige Rechtsprechung, vgl. BAG, Beschl. v. 20.01.2015, 1 ABR 1/14 Rn. 18 und BAG, Beschl. v. 24.04.2007, 1 ABR 27/06 Rn. 15). - BAG, 09.09.2015 - 7 ABR 69/13
Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds - Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus …
aa) Nach dem im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren anwendbaren § 256 Abs. 1 ZPO kann die gerichtliche Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses beantragt werden, wenn der Antragsteller ein rechtliches Interesse an einer entsprechenden alsbaldigen richterlichen Entscheidung hat (vgl. zB BAG 24. April 2007 - 1 ABR 27/06 - Rn. 15, BAGE 122, 121) .
- BAG, 04.12.2013 - 7 ABR 7/12
Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds
aa) Nach dem im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren anwendbaren § 256 Abs. 1 ZPO kann die gerichtliche Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses beantragt werden, wenn der Antragsteller ein rechtliches Interesse an einer entsprechenden alsbaldigen richterlichen Entscheidung hat (vgl. zB BAG 24. April 2007 - 1 ABR 27/06 - Rn. 15, BAGE 122, 121) . - BAG, 18.01.2012 - 7 ABR 73/10
Schulung für Betriebsratsmitglieder
Kein Rechtsverhältnis iSv. § 256 Abs. 1 ZPO sind dagegen abstrakte Rechtsfragen, bloße Elemente eines Rechtsverhältnisses oder rechtliche Vorfragen (vgl. BAG 21. April 2010 - 4 AZR 755/08 - Rn. 21 mwN, AP ZPO 1977 § 256 Nr. 101 = EzA ZPO 2002 § 256 Nr. 9; 24. April 2007 - 1 ABR 27/06 - Rn. 15 mwN, BAGE 122, 121 ) . - BAG, 09.12.2015 - 10 AZR 156/15
Angemessener Ausgleich für Dauernachtarbeit
Gegenstand des Feststellungsantrags ist nicht die Überprüfung einer abstrakten Rechtsfrage (dazu BAG 24. April 2007 - 1 ABR 27/06 - Rn. 15, BAGE 122, 121) . - LAG Düsseldorf, 23.03.2015 - 9 TaBV 86/14
Zeitgutschrift wegen des Sturms Ela?
Insoweit ist ihr zuzugeben, dass nach dem im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren anwendbaren § 256 Abs. 1 ZPO die gerichtliche Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses beantragt werden kann, wenn der Antragsteller ein rechtliches Interesse an einer entsprechenden alsbaldigen richterlichen Entscheidung hat (vgl. BAG v. 30.04.2014 - 7 ABR 30/12, juris; BAG v. 24.04.2007 - 1 ABR 27/06, juris). - BAG, 30.04.2014 - 7 ABR 30/12
Schwerbehindertenvertretung bei kirchlichem Arbeitgeber
a) Nach dem im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren anwendbaren § 256 Abs. 1 ZPO kann die gerichtliche Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses beantragt werden, wenn der Antragsteller ein rechtliches Interesse an einer entsprechenden alsbaldigen richterlichen Entscheidung hat (vgl. zB BAG 24. April 2007 - 1 ABR 27/06 - Rn. 15, BAGE 122, 121) . - BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 501/09
Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung - Zulässigkeit …
Kein Rechtsverhältnis iSv. § 256 Abs. 1 ZPO sind dagegen abstrakte Rechtsfragen, bloße Elemente eines Rechtsverhältnisses oder rechtliche Vorfragen (BAG 21. April 2010 - 4 AZR 755/08 - Rn. 21 mwN, AP ZPO 1977 § 256 Nr. 101 = EzA ZPO 2002 § 256 Nr. 9; 24. April 2007 - 1 ABR 27/06 - Rn. 15 mwN, BAGE 122, 121) . - LAG Düsseldorf, 26.11.2007 - 17 Sa 1298/07
OT-Mitgliedschaft/Tarifbindung
Die Frage der Zulässigkeit einer OT-Mitgliedschaft betrifft nämlich nicht die Tarifzuständigkeit des tarifschließenden Verbandes, sondern die Tarifbindung des einzelnen Mitglieds (im Anschluss an BAG v. 18.07.2006 - 1 ABR 36/05 - sowie BAG v. 24.04.2007 - 1 ABR 27/06 -, entgegen BAG v. 23.02.2005 - 4 AZR 186/04 -).Demgegenüber kommen der 1. Senat des Bundesarbeitsgerichts und ihm folgend das Landesarbeitsgericht Baden - Württemberg bei der Beurteilung einer OT - Mitgliedschaft zu dem Ergebnis, eine solche betreffe keine Regelung der Tarifzuständigkeit, sondern die Tarifbindung des einzelnen Mitglieds (BAG v. 18.07.2006 - 1 ABR 36/05 - AP Nr. 19 zu § 2 TVG Tarifzuständigkeit sowie BAG v. 24.04.2007 - 1 ABR 27/06 - NZA 2007, 1011, 1012, Rn. 17; LAG Baden - Württemberg v. 19.01.2007 - 7 Sa 86/06 - LAGE § 3 TVG Nr. 7).
Ein auf eine entsprechende Feststellung gerichteter Antrag wäre unzulässig, da er sich nicht auf ein konkretes Rechtsverhältnis im Sinne des § 256 Abs. 1 ZPO beziehen würde (vgl. hierzu BAG v. 24.04.2007 - 1 ABR 27/06 - NZA 2007, 1011 ff.).
- BAG, 15.04.2008 - 1 ABR 14/07
Versetzung - Feststellungsinteresse
- BAG, 18.04.2012 - 4 AZR 371/10
Feststellungsklage - "Verbandsklage" nach § 9 TVG
- BAG, 19.11.2019 - 1 ABR 2/18
Zulässigkeit von Feststellungsanträgen
- BAG, 27.10.2010 - 7 ABR 85/09
Konzernbetriebsrat - Konzernspitze öffentlichen Rechts
- BAG, 14.12.2010 - 1 ABR 93/09
Feststellungsantrag - Tendenzeigenschaft eines Unternehmens
- BAG, 18.03.2015 - 7 ABR 42/12
Mitteilung zu dem Rechtsbeschwerdeverfahren - 7 ABR 42/12
- LAG Berlin-Brandenburg, 10.02.2017 - 6 TaBV 1585/16
Aktiengesellschaft europäischen Rechts - besonderes Verhandlungsgremium - …
- BAG, 17.03.2015 - 1 ABR 49/13
Feststellungsantrag - betriebliches Eingliederungsmanagement
- BAG, 10.06.2009 - 4 ABR 21/08
Betriebsübergang - Firmentarifvertrag
- LAG Düsseldorf, 26.06.2008 - 11 Sa 450/08
Betriebliche Energiekostenerstattung und Altersversorgung; schuldrechtlicher …
- BAG, 01.07.2009 - 4 ABR 8/08
Unzulässiger Feststellungsantrag - Beschlussverfahren
- LAG Düsseldorf, 24.04.2008 - 11 Sa 2101/07
Umfang des Fragerechts des öffentlich-rechtlichen Arbeitgebers gegenüber einem …
- LAG Düsseldorf, 28.10.2010 - 11 Sa 522/10
Entziehung des zur privaten Nutzung überlassenen Firmenfahrzeugs bei andauernder …
- LAG Düsseldorf, 30.09.2010 - 11 Sa 690/10
Durchschnittliche Höhe des Urlaubsentgelts bei Werksfeuerwehrleuten im …
- LAG Düsseldorf, 13.03.2008 - 11 Sa 2203/07
Reisebeihilfe für Heimfahrten eines Mitglieds der Schwerbehindertenvertretung
- LAG Köln, 12.06.2020 - 7 TaBV 69/19
Auslegung eines Interessenausgleichs und Sozialplans bei einer Fluggesellschaft; …
- BAG, 13.01.2016 - 10 AZR 672/14
Heilpädagogische Förderlehrerin - allgemeinbildende Schule
- ArbG Offenbach, 15.12.2016 - 1 BV 13/16
Einzelfallentscheidung zur Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs zum …
- LAG Saarland, 18.12.2013 - 2 TaBV 2/13
Rechtsfolgen bei nicht nur vorübergehender Arbeitnehmerüberlassung
- LAG Köln, 13.09.2016 - 12 TaBV 25/16
Leitender Angestellter; Personalkompetenz im Verhältnis zur Gesamtbelegschaft …
- LAG Düsseldorf, 13.03.2008 - 11 Sa 2246/07
Berücksichtigung des Ortszuschlags der Stufe 1 des § 29 Abschnitt B Abs. 1 …
- ArbG Düsseldorf, 29.09.2017 - 14 BV 85/17
Betriebsratsschulung, Rechtsverhältnis, zukünftige Leistung, Globalantrag
- LAG München, 23.09.2015 - 5 Sa 235/15
Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage, Feststellungsklage, Bestimmtheit, …
- LAG Düsseldorf, 31.07.2012 - 17 TaBV 38/11
Mitbestimmung des Betriebsrates bei Änderung der Vergütungsordnung
- LAG Hamburg, 23.01.2008 - 5 Sa 47/07
Rechte aus einem im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses abgeschlossenen …
- LAG Köln, 30.11.2018 - 9 TaBV 9/18
Umfang des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats hinsichlich Umkleidezeiten
- LAG Rheinland-Pfalz, 14.06.2016 - 8 Sa 535/15
Verneinung eines Schmerzensgeldanspruchs wegen Zuweisung eines mängelbehafteten …
- KAG Mainz, 17.02.2016 - M 66/15
Mitarbeitervertretungsrechtliche Abmahnung
- ArbG Wesel, 11.01.2012 - 4 BV 36/11
Adressat, Kündigung, Gesamtbetriebsvereinbarung
- LAG Nürnberg, 13.04.2010 - 6 Sa 9/10
Anwendbarkeit eines Firmentarifvertrags auf ein Arbeitsverhältnis nach …
- ArbG Köln, 16.04.2008 - 7 BV 56/08
- KAG Essen, 25.02.2022 - A 4/21