Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Höhergruppierung nach Stellenhöherbewertung im TV-L

• rechtsprechung-im-internet.de

  Höhergruppierung nach Stellenhöherbewertung im TV-L

• rewis.io

  Höhergruppierung nach Stellenhöherbewertung im TV-L

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  Höhergruppierung nach Stellenhöherbewertung im TV-L

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Höhergruppierung nach Stellenhöherbewertung im TV-L

• Bundesarbeitsgericht (Tenor)

  TENOR: 1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 17. Juni 2022 - 4 Sa 418/19 - wird zurückgewiesen.
  
  2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.

Sonstiges

• Bundesarbeitsgericht (Verfahrensmitteilung)

  Höhergruppierung nach Stellenhöherberwertung - Anwendbarkeit § 17 Abs. 4 TV-L - vorübergehende Entgeltnachteile nach Höhergruppierung

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (38)

• BAG, 27.01.2022 - 6 AZR 216/21

  Entgeltordnung Lehrkräfte - Angleichungszulage

  Auszug aus BAG, 25.01.2024 - 6 AZR 363/22

  Dieser Personenkreis befindet sich lediglich "unter dem Dach der EntgO-L" (so Breier/Dassau TV-L Teil B 5 § 11 TV EntgO-L Stand Juli 2016 Rn. 78) , unterliegt also noch nicht der Tarifautomatik des § 12 TV-L und nimmt daher auch nicht über das "mitschwingende System" der EntgO-L an späteren besoldungsrechtlichen Änderungen teil (vgl. BAG 27. Januar 2022 - 6 AZR 216/21 - Rn. 27 mwN) .

  Über die schrittweise Zuordnung nach der "Parallel-Tabelle" ist im Ergebnis die Anhebung der angestellten Lehrkraft um eine Entgeltgruppe beabsichtigt, was in zahlreichen Fällen zu einem Gleichlauf von Besoldungs- und Entgeltgruppe führt (ausführlich hierzu BAG 27. Januar 2022 - 6 AZR 216/21 - Rn. 23, 27) .

  Sie hatte - innerhalb der von den Tarifvertragsparteien bestimmten Frist - zu prüfen, ob sich die materielle Anwendbarkeit der EntgO-L für sie als sinnvoll darstellte oder nicht (vgl. BAG 27. Januar 2022 - 6 AZR 216/21 - Rn. 28) .

  Nach der Zuordnungstabelle des Abschnitts 1 Abs. 1 Satz 3 EntgO-L entspricht dem die Eingruppierung in die Entgeltgruppe 13 TV-L. An dieser Verbesserung im Besoldungsbereich hatte die Klägerin aufgrund der für sie bereits geltenden Tarifautomatik nach dem TV EntgO-L teil (vgl. BAG 27. Januar 2022 - 6 AZR 216/21 - Rn. 27) .

• BAG, 20.07.2023 - 6 AZR 256/22

  Tarifvertrag - Erschwerniszuschläge - Gleichbehandlung

  Auszug aus BAG, 25.01.2024 - 6 AZR 363/22

  (4) Entgegen der Auffassung der Klägerin liegt damit auch keine (un)bewusste Regelungslücke vor, die im Wege ergänzender Tarifvertragsauslegung zu schließen wäre (vgl. zu deren Grundsätzen BAG 20. Juli 2023 - 6 AZR 256/22 - Rn. 33 mwN) .

  Die Gerichte sind darum aufgrund des Schutzauftrags der Verfassung auch verpflichtet, gleichheitswidrige Differenzierungen in Tarifnormen zu unterbinden (ausführlich BAG 20. Juli 2023 - 6 AZR 256/22 - Rn. 37 mwN) .

  Solche Stichtagsregelungen verletzen als "Typisierungen in der Zeit" Art. 3 Abs. 1 GG daher erst dann, wenn der Stichtag willkürlich gesetzt ist (vgl. BVerfG 20. März 2023 - 1 BvR 669/18 ua. - Rn. 15; BAG 20. Juli 2023 - 6 AZR 256/22 - Rn. 39) .

• BAG, 05.10.2023 - 6 AZR 333/22

  Tarifliche Entgeltregelung - Schutzbereich von Art. 12 GG

  Auszug aus BAG, 25.01.2024 - 6 AZR 363/22

  Die Zuordnung zu einer bestimmten Entgeltstufe nach erfolgter Höher- bzw. Herabgruppierung haben die Tarifvertragsparteien ohne Bezug zu bereits gesammelten Erfahrungszeiten verstanden (BAG 5. Oktober 2023 - 6 AZR 333/22 - Rn. 16 mwN) .

  Vorübergehende Entgeltnachteile für einzelne Begünstigte durften sie bei der Ordnung derartiger Massenerscheinungen hinnehmen (vgl. BAG 13. August 2009 - 6 AZR 244/08 - Rn. 29 ff.; vgl. auch BAG 5. Oktober 2023 - 6 AZR 333/22 - Rn. 17 mwN) .

 
• BAG, 24.10.2013 - 6 AZR 964/11

  Stufenzuordnung bei Einstellung eines zuvor befristet Beschäftigten auf einer …

  Auszug aus BAG, 25.01.2024 - 6 AZR 363/22

  Es ist grundsätzlich dem Normgeber überlassen, die Merkmale zu bestimmen, nach denen Sachverhalte als hinreichend gleich anzusehen sind, um sie gleich zu regeln (vgl. BAG 21. Dezember 2017 - 6 AZR 790/16 - Rn. 28; 24. Oktober 2013 - 6 AZR 964/11 - Rn. 33 f.) .

  Es ist systemkonform, dass die Höher- und Herabgruppierungsregelungen des § 17 Abs. 4 TV-L nicht auf Erfahrung abstellen, sondern sich auf Besitzstandsschutz beschränken, weil nach der Konzeption des TV-L stufenförderliche Berufserfahrung nur in "derselben" Entgeltgruppe erworben werden kann (vgl. BAG 24. Oktober 2013 - 6 AZR 964/11 - Rn. 21; zur gleichlautenden Regelung in § 17 Abs. 5 TVöD zB BAG 1. Juni 2017 - 6 AZR 741/15 - Rn. 17 mwN, BAGE 159, 214; sh.

• BAG, 21.12.2017 - 6 AZR 790/16

  Stufenzuordnung bei Überleitung in die Entgeltordnung zum TV-L

  Auszug aus BAG, 25.01.2024 - 6 AZR 363/22

  Soweit die Ausführungen des Senats in seiner Entscheidung vom 21. Dezember 2017 (- 6 AZR 790/16 - Rn. 16) anders verstanden werden könnten, hält er daran nicht fest.

  Es ist grundsätzlich dem Normgeber überlassen, die Merkmale zu bestimmen, nach denen Sachverhalte als hinreichend gleich anzusehen sind, um sie gleich zu regeln (vgl. BAG 21. Dezember 2017 - 6 AZR 790/16 - Rn. 28; 24. Oktober 2013 - 6 AZR 964/11 - Rn. 33 f.) .

• BAG, 08.12.2022 - 6 AZR 459/21

  "Korrigierende Höhergruppierung" - Stufenlaufzeit

  Auszug aus BAG, 25.01.2024 - 6 AZR 363/22

  Er hat lediglich angenommen, dies schließe nicht aus, dass die Neubewertung von Tätigkeiten im eingruppierungsrechtlichen Sinn zu einer Höhergruppierung im Sinne einer Einordnung in eine höhere Entgeltgruppe führe (vgl. zu § 17 Abs. 4 TVöD-AT BAG 8. Dezember 2022 - 6 AZR 459/21 - Rn. 18; vgl. auch BAG 7. Februar 2019 - 6 AZR 44/18 - Rn. 24) .

  § 17 Abs. 4 TV-L kommt in dieser Konstellation nicht zur Anwendung (näher dazu BAG 8. Dezember 2022 - 6 AZR 459/21 - Rn. 20) .

• BAG, 07.02.2019 - 6 AZR 44/18

  Höhergruppierungsgewinn - Anrechnung auf persönliche Zulage

  Auszug aus BAG, 25.01.2024 - 6 AZR 363/22

  (1) Allerdings hat der Senat bisher - ausgehend von den von ihm zu entscheidenden Fällen - vorrangig darauf abgestellt, dass der Begriff der Höhergruppierung in den Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes entsprechend dem allgemeinen Wortgebrauch meist im Sinne einer dauerhaften Übertragung von Tätigkeiten einer höheren Entgeltgruppe verwendet werde (BAG 18. Februar 2021 - 6 AZR 702/19 - Rn. 19, BAGE 174, 63; 7. Februar 2019 - 6 AZR 44/18 - Rn. 24) .

  Er hat lediglich angenommen, dies schließe nicht aus, dass die Neubewertung von Tätigkeiten im eingruppierungsrechtlichen Sinn zu einer Höhergruppierung im Sinne einer Einordnung in eine höhere Entgeltgruppe führe (vgl. zu § 17 Abs. 4 TVöD-AT BAG 8. Dezember 2022 - 6 AZR 459/21 - Rn. 18; vgl. auch BAG 7. Februar 2019 - 6 AZR 44/18 - Rn. 24) .

• BAG, 13.08.2009 - 6 AZR 244/08

  Stufenzuordnung im TVöD nach Beförderung zwischen dem 1. Oktober 2005 und dem 1. …

  Auszug aus BAG, 25.01.2024 - 6 AZR 363/22

  Vorübergehende Entgeltnachteile für einzelne Begünstigte durften sie bei der Ordnung derartiger Massenerscheinungen hinnehmen (vgl. BAG 13. August 2009 - 6 AZR 244/08 - Rn. 29 ff.; vgl. auch BAG 5. Oktober 2023 - 6 AZR 333/22 - Rn. 17 mwN) .
• BVerfG, 28.06.2022 - 2 BvL 9/14

  Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom …

  Auszug aus BAG, 25.01.2024 - 6 AZR 363/22

  Es genügt, wenn für die getroffene Regelung ein sachlich vertretbarer Grund vorliegt, der dem Differenzierungsziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen ist (vgl. BAG 22. März 2023 - 10 AZR 553/20 - Rn. 20 f.; 19. November 2020 - 6 AZR 449/19 - Rn. 22; für gesetzliche Regelungen vgl. auch BVerfG 28. Juni 2022 - 2 BvL 9/14 ua. - Rn. 70 mwN, BVerfGE 162, 277) .
• BAG, 01.06.2017 - 6 AZR 741/15

  Herabgruppierung im TVöD (VKA) - Beginn Stufenlaufzeit

  Auszug aus BAG, 25.01.2024 - 6 AZR 363/22

  Es ist systemkonform, dass die Höher- und Herabgruppierungsregelungen des § 17 Abs. 4 TV-L nicht auf Erfahrung abstellen, sondern sich auf Besitzstandsschutz beschränken, weil nach der Konzeption des TV-L stufenförderliche Berufserfahrung nur in "derselben" Entgeltgruppe erworben werden kann (vgl. BAG 24. Oktober 2013 - 6 AZR 964/11 - Rn. 21; zur gleichlautenden Regelung in § 17 Abs. 5 TVöD zB BAG 1. Juni 2017 - 6 AZR 741/15 - Rn. 17 mwN, BAGE 159, 214; sh.
• BAG, 29.06.2017 - 6 AZR 364/16

  Beschäftigungszeit iSv. § 34 Abs. 3 TV-L
• BAG, 08.12.2011 - 6 AZR 319/09

  Altersdiskriminierung bei Überleitung in den TVöD
• BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvF 4/05

  Neuregelung der Agrarmarktbeihilfen ist nicht verfassungswidrig
• BAG, 20.09.2012 - 6 AZR 211/11

  Stufenzuordnung bei Höhergruppierung
• BAG, 14.03.2007 - 5 AZR 630/06

  Bezugnahme auf Arbeitszeit vergleichbarer Beamter
• BVerfG, 08.06.2004 - 2 BvL 5/00

  Zur Nichtgewährung eines Teilkindergelds an Grenzgänger in die Schweiz
• BAG, 22.03.2023 - 10 AZR 553/20

  Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz
• BVerfG, 18.04.2008 - 1 BvR 759/05

  Halbanrechnung der Vordienstzeiten in der Zusatzversorgung des öffentlichen …
• BAG, 25.01.2023 - 10 AZR 29/22

  Anteiliger Bonusanspruch - Ausscheiden in Anwendung eines Rahmensozialplans - …
• BAG, 17.12.2009 - 6 AZR 665/08

  Begünstigung von Arbeitern gegenüber Angestellten bei Überleitung in den TVöD
• BAG, 19.11.2020 - 6 AZR 449/19

  Einführung der stufengleichen Höhergruppierung im TVöD (VKA) - …
• BAG, 18.03.2010 - 6 AZR 434/07

  Diskriminierung von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnergemeinschaft …
• BAG, 12.09.2022 - 6 AZR 261/21

  Bestandsschutzklage - Nichtbeschäftigung - Stufenaufstieg
• BAG, 22.02.2023 - 4 AZR 68/22

  Tarifliche Entgelterhöhung - aufschiebende Bedingung - tarifliches …
• BAG, 03.04.2003 - 6 AZR 633/01

  Kinderbezogene Leistungen - Gleichbehandlung
• BAG, 28.04.2021 - 4 AZR 230/20

  Tarifauslegung - Bezugnahme auf mehrere Tarifwerke - ergänzende Vertragsauslegung
• BVerfG, 20.03.2023 - 1 BvR 669/18

  Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden betreffend Vergütung …
• BAG, 25.05.2022 - 4 AZR 331/20

  Höhergruppierung einer Lehrkraft
• BAG, 15.11.2005 - 9 AZR 209/05

  Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung - Auslandsschuldienst
• BAG, 15.07.2021 - 6 AZR 561/20

  Vorweggewährung von Stufen im TV-H - Abschmelzen bei Stufenaufstieg?
• BAG, 22.04.2010 - 6 AZR 484/08

  Anrechnung von Zeiten als Ärztin/Arzt im Praktikum (AiP) bei der Stufenzuordnung …
• BAG, 22.04.2010 - 6 AZR 620/08

  Anrechnung von Zeiten als Ärztin/Arzt im Praktikum (AiP) bei der Stufenzuordnung …
• BAG, 17.12.2015 - 6 AZR 432/14

  Stufenzuordnung nach dem TV-L - befristetes Arbeitsverhältnis - unbefristete …
• BAG, 18.02.2021 - 6 AZR 702/19

  Stufenzuordnung - Tabellenwechsel
• BAG, 20.07.2023 - 6 AZR 161/22

  Angestellte Lehrkraft - Stellenhebung - Beförderung
• LAG Sachsen, 17.06.2022 - 4 Sa 418/19

  Keine stufengleiche Höhergruppierung - § 17 Abs 4 S 1 TV-L - höher bewertete …
• BAG, 24.06.2020 - 6 AZR 10/19

  Bundesagentur für Arbeit - Stufenzuordnung - § 8 SVG
• BAG, 25.11.2021 - 6 AZR 150/21

  Stufenzuordnung nach Höhergruppierungsantrag - Stufenlaufzeiten in einer …