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BAG, 25.11.1981 - 4 AZR 305/79 |
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Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Fachkenntnisse
Verfahrensgang
- LAG Berlin, 20.11.1978 - 10 Sa 111/77
- BAG, 25.11.1981 - 4 AZR 305/79
Wird zitiert von ... (52) Neu Zitiert selbst (12)
- BAG, 28.03.1979 - 4 AZR 446/77
Bewährungsaufstieg - Hälfte der Arbeitszeit - Arbeitsvorgänge - Selbständige …
Auszug aus BAG, 25.11.1981 - 4 AZR 305/79
Auch bei den selbständigen Leistungen, die die Tätigkeitsmerkmale der VergGruppen V c und VI b BAT (Fallgruppen la) in jeweils unterschiedlichem Ausmaß bei den Arbeitsvorgängen fordern (vgl. BAG AP Nr. 19 zu §§ 22, 23 BAT 1975), geht das Landesarbeitsgericht von dem zutreffenden, von den Tarifvertragsparteien selbst in den Klammerzusätzen zu den Tätigkeitsmerkmalen definierten Rechtsbegriff aus, den es auch hier bei der Subsumtion beibehält.Bei dem Merkmal der selbständigen Leistungen werden die in der Entscheidung des Senats AP Nr. 19 zu §§ 22, 23 BAT 1975 dargelegten Grundsätze zu beachten sein (vgl. ferner das zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmte Urteil des Senats vom 2. Dezember 1981 - 4 AZR 347/79 -).
- BAG, 07.10.1981 - 4 AZR 239/79
Angestellte m - Wissenschaftliche Forschungsaufgaben - Echte Aufbaufallgruppen - …
Auszug aus BAG, 25.11.1981 - 4 AZR 305/79
Hierzu ist von dem von der Rechtsprechung des Senats entwickelten Begriff des Arbeitsvorganges auszugehen, wonach darunter eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten zu verstehen ist (vgl. dazu die Urteile des Senats vom 7. Oktober 1981 - 4 AZR 239/79 -, demnächst] AP Nr. 50 zu §§ 22, 23 BAT 1975, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt, und 9. September 1981 - 4 AZR 59/79 -, {demnächst] AP Nr. 48 zu §§ 22, 23 BAT 1975, mit weiteren Nachweisen) .Kann jedoch die Erfüllung einer tariflichen Anforderung, z. B. der gründlichen und vielseitigen Fachkenntnisse, erst bei Betrachtung mehrerer Arbeitsvorgänge festgestellt werden (§ 22 Abs. 2 Unterabs. 2 Satz 2 BAT), so ist nach dem Willen der Tarifvertragsparteien hierzu erforderlichenfalls die gesamte Tätigkeit des Angestellten, d.h. die Summe aller seiner Arbeitsvorgänge, zu überprüfen (vgl. die Urteile des Senats vom 7. Oktober 1981 - 4 AZR 239/79 -, (demnächst] AP Nr. 50 zu 15.
- BAG, 09.09.1981 - 4 AZR 59/79
Leiter einer Musikschule - Allgemeiner Verwaltungsdienst - Arbeitsvorgänge - …
Auszug aus BAG, 25.11.1981 - 4 AZR 305/79
Hierzu ist von dem von der Rechtsprechung des Senats entwickelten Begriff des Arbeitsvorganges auszugehen, wonach darunter eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten zu verstehen ist (vgl. dazu die Urteile des Senats vom 7. Oktober 1981 - 4 AZR 239/79 -, demnächst] AP Nr. 50 zu §§ 22, 23 BAT 1975, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt, und 9. September 1981 - 4 AZR 59/79 -, {demnächst] AP Nr. 48 zu §§ 22, 23 BAT 1975, mit weiteren Nachweisen) .Zwar hat der Senat grundsätzlich die rechtliche Möglichkeit, die Arbeitsvorgänge eines Angestellten selbst zu bestimmen (vgl. die Urteile des Senats vom 9. September 1981 - 4 AZR 59/79 -, [demnächst] AP Nr. 48 zu §§ 22, 23 BAT 1975, und 3. Juni 1981 - 4 AZR 1118/78 -, [demnächst AP Nr. 45 zu §§ 22, 23 BAT 1975, mit weiteren Nachweisen).
- BAG, 07.10.1981 - 4 AZR 225/79
Unzutreffende Eingruppierung - Verschulden - Eingruppierungfeststellungsklagen - …
Auszug aus BAG, 25.11.1981 - 4 AZR 305/79
§§ 22, 23 BAT 1975, und 4 AZR 225/79 -, [demnächst] AP Nr. 49 zu §§ 22, 23 BAT 1975, beide zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt, sowie BAG AP Nrn. 2, 3 und 5 zu §§ 22, 23 BAT 1975, ebenfalls zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt, ferner BAG AP Nrn. 23 und 33 zu §§ 22, 23 BAT 1975). - BAG, 02.12.1981 - 4 AZR 347/79
Tatsächlich trennbare Tätigkeiten - Tariflich selbständige Bewertung - …
Auszug aus BAG, 25.11.1981 - 4 AZR 305/79
Bei dem Merkmal der selbständigen Leistungen werden die in der Entscheidung des Senats AP Nr. 19 zu §§ 22, 23 BAT 1975 dargelegten Grundsätze zu beachten sein (vgl. ferner das zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmte Urteil des Senats vom 2. Dezember 1981 - 4 AZR 347/79 -). - BAG, 28.10.1981 - 4 AZR 244/79
Tarifliche Mindestvergütung - Eingruppierung durch Arbeitgeber - Auszuübende …
Auszug aus BAG, 25.11.1981 - 4 AZR 305/79
Mit dem Landesarbeitsgericht ist davon auszugehen, daß es sich hierbei um aufeinander aufbauende tarifliche Tätigkeitsmerkmale handelt, die jeweils höhere Anforderungen sowohl bei den Fachkenntnissen als auch bei dem geforderten Maß der selbständigen Leistungen stellen (vgl. das Urteil des Senats vom 28. Oktober 1981 - 4 AZR 244/79 -, zur auszugsweisen Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen, mit weiteren Nachweisen). - BAG, 18.06.1975 - 4 AZR 398/74
Eingruppierung: Einheitlich zu bewertende Gesamttätigkeit, Begriff der …
Auszug aus BAG, 25.11.1981 - 4 AZR 305/79
VII BAT Fallgruppe lb, während es zutreffend bei den "gründlichen und vielseitigen Fachkenntnissen" eine Erweiterung der Fachkenntnisse dem Umfange, d.h. der Quantität nach verlangt (vgl. BAG AP Nr. 87 zu §§ 22, 23 BAT). - BAG, 05.09.1973 - 4 AZR 509/72
Justizangestellter - Ausbilder - Kanzleilehrlinge - Angestellter im sonstigen …
Auszug aus BAG, 25.11.1981 - 4 AZR 305/79
Dabei übersieht die Revision, daß insoweit eine Überprüfung durch das Revisionsgericht nur dahin möglich ist, ob das Berufungsgericht jedermann geläufige, ganz allgemein bekannte und anerkannte Erfahrungssätze gleich welchen Inhalts und welcher Art bei der Subsumtion verletzt hat (vgl. BAG 25, 268 [275] = AP Nr. 72 zu §§ 22, 23 BAT mit weiteren Nachweisen). - BAG, 29.09.1971 - 4 AZR 383/70
Kasse - Abtrennung von Buchführungsgeschäften - Zeitbücher - Kassengeschäfte - …
Auszug aus BAG, 25.11.1981 - 4 AZR 305/79
Zwar hat der Senat grundsätzlich die rechtliche Möglichkeit, die Arbeitsvorgänge eines Angestellten selbst zu bestimmen (vgl. die Urteile des Senats vom 9. September 1981 - 4 AZR 59/79 -, [demnächst] AP Nr. 48 zu §§ 22, 23 BAT 1975, und 3. Juni 1981 - 4 AZR 1118/78 -, [demnächst AP Nr. 45 zu §§ 22, 23 BAT 1975, mit weiteren Nachweisen). - BAG, 12.08.1981 - 4 AZR 15/79
Arbeitsvorgang - Bestimmung der tariflichen Mindestvergütung - Angestellte des …
Auszug aus BAG, 25.11.1981 - 4 AZR 305/79
Soweit sie auf § 286 ZPO gestützt sind, übersieht die Klägerin, daß der artige Rügen bei einem unstreitigen Sachverhalt nicht in Betracht kommen (vgl. Urteil des Senats vom 12. August 1981 - 4 AZR 15/79 -, [demnächstj AP Nr. 47 zu §§ 22, 23 BAT 1975, mit weiteren Nachweisen). - BAG, 03.06.1981 - 4 AZR 1118/78
Technische Angestellte - Technische Ausbildung - Technische Fachkenntnisse - …
- BAG, 02.03.1960 - 4 AZR 14/58
Fehlen der Unterschriftsbefugnis - Selbständige Erarbeitung eines Ergebnisses - …
- BAG, 24.08.1983 - 4 AZR 302/83
Eingruppierung von BAföG-Sachbearbeiter - Einteilung einer Tätigkeit - …
"Gründliche und vielseitige Fachkenntnisse" erfordern gegenüber den "gründlichen Fachkenntnissen" eine Erweiterung der Fachkenntnisse dem Umfange, d. h. der Quantität nach (BAG Urteil vom 25. November 1981 - 4 AZR 305/79 -, AP Nr. 51 zu §§ 22, 23 BAT 1975). - BAG, 12.12.2012 - 4 AZR 199/11
Eingruppierung einer Kindertagesstättenleiterin - Leitung von zwei …
Kann jedoch die Erfüllung einer tariflichen Anforderung erst bei Betrachtung mehrerer Arbeitsvorgänge festgestellt werden (§ 22 Abs. 2 Unterabs. 2 Satz 2 BAT) , ist nach dem Willen der Tarifvertragsparteien hierzu erforderlichenfalls die gesamte Tätigkeit des Beschäftigten, also die Summe aller Arbeitsvorgänge, zu überprüfen (vgl. BAG 16. Mai 2012 - 4 AZR 300/10 - Rn. 39, ZTR 2012, 699; 16. Juni 1982 - 4 AZR 938/79 -; 28. April 1982 - 4 AZR 707/79 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 62; 25. November 1981 - 4 AZR 305/79 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 51 = EzA BAT §§ 22 - 23 VergGr. VIb Nr. 5) .Mit dieser Tarifnorm wird sichergestellt, dass einem Angestellten des öffentlichen Dienstes auch diejenige Qualifizierung seiner Tätigkeit zugutekommt, die sich daraus ergibt, dass nebeneinander mehrere Tätigkeiten ausgeübt werden, aus deren Summierung sich erst die Erfüllung bestimmter tariflicher Merkmale ergibt (…BAG 28. April 1982 - 4 AZR 707/79 - aaO; 25. November 1981 - 4 AZR 305/79 - aaO) .
- BAG, 28.04.1982 - 4 AZR 707/79
Spezielle Tätigkeitsmerkmale - Schreibdienst - Fremdsprachendienst - Aufgaben von …
Dabei ist von dem von der Rechtsprechung des Senats entwickelten Begriff des Arbeitsvorganges auszugehen, wo runter eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer sinnvol len, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten zu verstehen ist (vgl. das Urteil des Senats vom 25 November 1981 - 4 AZR 305/79 zur Veröffentlichung in der Fachpresse bestimmt, mit weiteren Nachweisen).Die se Tarifnorm will sicherstellen, daß einem Angestellten des öffentlichen Dienstes auch diejenige Qualifizierung seiner Tätigkeit zugutekommt, die sich daraus ergibt, daß er nebeneinander mehrere Tätigkeiten aus übt, aus deren Summierung sich erst die Erfüllung bestimmter tariflicher Merkmale ergibt (vgl. auch da zu das Urteil des Senats vom 25 November 1981 - 4 AZR 305/79 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse bestimmt, mit weiteren Nachweisen).
Dabei wird es allerdings weiterhin zu beachten haben, daß das tarifliche Erfordernis der selbständigen Leistungen aufgrund der insoweit zwingenden Tarifregelung jeweils zu 50 v.H. in den einzelnen Arbeitsvorgängen erfüllt werden muß (vgl. die Urteile des Senats vom 25- November 1981 - 4 AZR 305/79 -» zur Veröffentlichung in der Fachpresse bestimmt, und 28. März 1979 - 4 AZR 446/77 AP Nr. 19 zu §§ 22, 23 BAT 1975); hier kommt eine Gesamtbetrachtung der Arbeitsvorgänge nicht in Frage.
- BAG, 24.08.1983 - 4 AZR 32/81
Eingruppierung einer Politesse - Gründliche Fachkenntnisse - Betrachtung aller …
Zwar ist es begrifflich und rechtlich möglich, daß sich auch die Erfüllung des tariflichen Merkmals der "gründlichen Fachkenntnisse", das aus den dargelegten Gründen auch einen quantitativen Charakter hat, erst aus der Zusammenfassung aller Arbeitsvorgänge eines Angestellten ergeben kann (vgl. den Beschluß des erkennenden Senats vom 20. Juli 1983 - 4 AZN 271/83 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, sowie die Urteile des Senats vom 23. Februar 1983 - 4 AZR 222/80 - und 7 Oktober 1981 - 4 AZR 239/79 beide zur Veröffentlichung vorgesehen, und das Urteil vom 25. November 1981 - 4 AZR 305/79 -, AP Nr. 51 zu §§ 22, 23 BAT 1975 weiteren Nachweisen). - BAG, 18.11.2015 - 4 AZR 605/13
Eingruppierung einer Sachbearbeiterin im Denkmalschutz
Dies ist der Fall, wenn die Erfüllung einer tariflichen Anforderung erst bei Betrachtung mehrerer Arbeitsvorgänge festgestellt werden kann (vgl. BAG 16. Mai 2012 - 4 AZR 300/10 - Rn. 39 ; 16. Juni 1982 - 4 AZR 938/79 -; 28. April 1982 - 4 AZR 707/79 -; 25. November 1981 - 4 AZR 305/79 -) . - LAG Sachsen, 27.11.2002 - 2 Sa 572/01
Eingruppierung einer als Standes"beamtin" beschäftigten Verwaltungsangestellten, …
Aus der Tatsache, daß zahlreiche, jeweils stark differenzierte Formulare zur Verfügung stehen, wurde der Schluß gezogen, daß keine selbständigen Leistungen erbracht werden (BAG vom 25.11.1981 - 4 AZR 305/79 -, AP Nr. 51 zu §§ 22, 23 BAT 1975). - BAG, 01.08.2001 - 4 AZR 298/00
Eingruppierung: Leiter Außenstelle eines Jugendamtes
Das folgt aus § 22 Abs. 2 Unterabs. 2 Satz 2 BAT (vgl. zB Senat 25. November 1981 - 4 AZR 305/79 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 51 = EzA BAT §§ 22, 23 VergGr. VI b Nr. 5). - BAG, 06.06.1984 - 4 AZR 218/82
Brückenbau - Eingruppierung eines technischen Angestellten - Niedrigere …
II a BAT Fallgruppe 8 u.U. aus der Summierung sämtlicher Arbeitsvorgänge eines Angestellten ergeben kann (vgl. die Urteile des Senats BAG 36, 261, 273 = AP Nr. 50 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vom 23. Februar 1983 - 4 AZR 222/80 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, und 25. November 1981 - 4 AZR 305/79 - AP Nr. 51 zu §§ 22, 23 BAT 1975). - BAG, 01.09.1982 - 4 AZR 1134/79
Bestehen eines Arbeitsverhältnisss zum Land Baden-Württemberg - Prozessuale …
Auf diese Differenzierungen des Landesarbeitsgerichts kommt es jedoch nicht entscheidend an, da der Senat die Arbeitsvorgänge der Klägerin selbst festlegen kann und dazu vorliegend auch die entsprechenden Tatsachenfeststellungen getroffen worden sind (vgl. das Urteil des Senats vom 25. November 1981 - 4 AZR 305/79 -, AP Nr. 51 zu §§ 22, 23 BAT 1975, mit weiteren Nachweisen).VI b Fallgruppe 1a verwendete Tarifmerkmal der "gründlichen und vielseitigen Fachkenntnisse" gegenüber den in den niedrigeren Vergütungsgruppen geforderten "gründlichen Fachkenntnissen" eine Erweiterung der Fachkenntnisse dem Umfange, d.h. der Quantität nach (vgl. die Urteile des Senats vom 28. April 1982 - 4 AZR 707/79 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, und 25. November 1981 - 4 AZR 305/79 -, AP Nr. 51 zu §§ 22, 23 BAT 1975, mit weiteren Nachweisen).
Nach der Senatsrechtsprechung schließt die Verwendung von Formularen nicht einmal die Annahme selbständiger Leistungen im tariflichen Sinne aus (vgl. das Urteil des Senats vom 25. November 1981 - 4 AZR 305/79 -, AP Nr. 51 zu §§ 22, 23 BAT 1975, mit weiteren Nachweisen).
- BAG, 10.12.1997 - 4 AZR 350/96
Eingruppierung einer Politesse in der Verkehrsunfallaufnahme
Da der dieser Wertung zugrunde liegende Sachverhalt aber unstreitig ist, geht die Rüge der Klägerin, das Landesarbeitsgericht habe § 286 ZPO verletzt, fehl (vgl. Senatsurteile vom 12. August 1981 - 4 AZR 15/79 - AP Nr. 47 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vom 25. November 1981 - 4 AZR 305/79 - AP Nr. 51 zu §§ 22, 23 BAT 1975). - LAG Baden-Württemberg, 02.09.1992 - 12 Sa 126/91
Ermittlung einer Vergütungsgruppe nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT); …
- BAG, 12.12.1990 - 4 AZR 251/90
Eingruppierung eines Weinkontrolleurs
- BAG, 19.05.1982 - 4 AZR 762/79
Bestimmung der tarifgerechten Vergütung - Begriff des Arbeitsvorgangs - …
- BAG, 12.11.1986 - 4 AZR 718/85
Eingruppierung: Sachverständiger für Daktyloskopie bei einem Polizeipräsidium
- BAG, 01.09.1982 - 4 AZR 951/79
Schulhausmeister: Arbeiter oder Angestellter - Eingruppierung
- BAG, 16.05.2012 - 4 AZR 300/10
Eingruppierung einer Oberärztin - Zusammenfassende Bewertung von Arbeitsvorgängen
- BAG, 11.11.1992 - 4 AZR 83/92
Eingruppierung eines Laboringenieurs
- LAG Hamm, 17.01.2001 - 18 Sa 1411/00
Eingruppierung, Ermittler im Ordnungsamt, gründliche und vielseitige …
- BAG, 02.12.1992 - 4 AZR 140/92
Eingruppierung eines Kontenklärers - Anspruch auf Vergütung nach Vergütungsgruppe …
- BAG, 21.03.1984 - 4 AZR 76/82
Eingruppierung: Angstellter in einem Naturschutzzentrum
- BAG, 19.05.1982 - 4 AZR 767/79
Eingruppierung als Handwerksmeister - Eigenes Fachgebiet - Artverwandte Tätigkeit …
- BAG, 29.09.1982 - 4 AZR 1172/79
Eingruppierung eines Arbeitnehmers - Reichweite des richterlichen …
- LAG Hamm, 14.08.2002 - 18 Sa 1822/01
Eingruppierung, Sachbearbeitung, Arbeitsvorgang, Steuerangelegenheiten, …
- BAG, 31.03.1982 - 4 AZR 737/79
- LAG Schleswig-Holstein, 23.02.1999 - 3 Sa 392/97
Eingruppierung einer Schulsekretärin
- BAG, 31.03.1982 - 4 AZR 833/79
- LAG Hessen, 18.09.1992 - 9 Sa 1346/91
Verteilung der Darlegungslast ; Eingruppierung eines Sachbearbeiters ; …
- BAG, 10.02.1982 - 4 AZR 393/79
Vorprozeß - Vergütung - Rechtskraft
- LAG Niedersachsen, 01.02.2011 - 16 Sa 651/10
Arbeitsvorgang; Leitungstätigkeit
- BAG, 10.11.1982 - 4 AZR 1282/79
- BAG, 19.01.1983 - 4 AZR 148/80
- BAG, 10.12.1997 - 4 AZR 351/96
- LAG Hamm, 06.02.2002 - 18 Sa 1139/01
Eingruppierung einer Sachbearbeiterin im Wohnungswesen; Anfall bestimmter …
- LAG Schleswig-Holstein, 06.11.2001 - 3 Sa 318/01
Eingruppierung eines "sonstigen Angestellten"; Erfordernis einer abgeschlossenen …
- LAG Sachsen, 10.11.1999 - 2 Sa 263/99
Tarifgerechte Vergütung sog. "Melde" - bzw. "Beitragssachbearbeiter", bzw. …
- BAG, 05.12.1990 - 4 AZR 244/90
Eingruppierung: Sachbearbeiter bei einem statistischen Landesamt
- LAG Hessen, 01.07.1994 - 9 Sa 1458/93
Eingruppierung eines Rettungsassistenten in einer Zentralen Rettungsleitstelle; …
- LAG Hessen, 30.10.1992 - 9 Sa 645/91
Tarifliche Eingruppierung eines im Bereich der Unterhaltssicherung tätigen …
- BAG, 18.03.1987 - 4 AZR 309/86
- LAG Berlin, 29.01.1999 - 6 Sa 96/98
Eingruppierung: Angestellte an einer Universität - Begriff der "selbständigen …
- BAG, 31.03.1982 - 4 AZR 829/79
- BAG, 11.11.1992 - 4 AZR 120/92
Eingruppierung eines Laboringenieurs - Folgen der verspäteten Zustellung eines …
- BAG, 24.08.1983 - 4 AZR 65/83
- BAG, 22.09.1982 - 4 AZR 1138/79
- BAG, 16.06.1982 - 4 AZR 938/79
- BAG, 28.11.1984 - 4 AZN 547/84
- BAG, 21.03.1988 - 4 AZN 60/88
- BAG, 24.08.1983 - 4 AZR 303/83
- BAG, 24.08.1983 - 4 AZR 315/83
- BAG, 20.10.1982 - 4 AZR 1240/79
- BAG, 27.01.1982 - 4 AZR 413/79
- BAG, 19.05.1982 - 4 AZR 789/79