Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Beitragspflicht - Sozialkassen der Bauwirtschaft - betrieblicher Geltungsbereich - Photovoltaikanlagen - Elektroinstallationsgewerbe - Trocken- und Montagebau - "Sowohl-als-auch-Tätigkeiten"

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 1 Abs 2 Abschn II VTV-Bau, § 1 Abs 2 Abschn V Nr 37 VTV-Bau, § 1 Abs 2 Abschn VII Nr 12 VTV-Bau
  Beitragspflicht - Sozialkassen der Bauwirtschaft - betrieblicher Geltungsbereich - Photovoltaikanlagen - Elektroinstallationsgewerbe - Trocken- und Montagebau - "Sowohl-als-auch-Tätigkeiten"

 
• Wolters Kluwer

  Montage und Installation von Photovoltaikanlagen als bauliche Leistung i.S.d. VTV Baugewerbe und auch als Arbeit des Elektroinstallationsgewerbes; Zuordnung von "Sowohl-als-auch-Tätigkeiten" nach dem Gepräge der Tätigkeit auf der Baustelle; Montage und Installation von ...

• rewis.io

  Beitragspflicht - Sozialkassen der Bauwirtschaft - betrieblicher Geltungsbereich - Photovoltaikanlagen - Elektroinstallationsgewerbe - Trocken- und Montagebau - "Sowohl-als-auch-Tätigkeiten"

• Betriebs-Berater

  Beitragspflicht - Sozialkassen der Bauwirtschaft - betrieblicher Geltungsbereich - Photovoltaikanlagen - Elektroinstallationsgewerbe - Trocken- und Montagebau - "Sowohl-als-auch-Tätigkeiten"

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beitragsansprüche im Sozialkassenverfahren der Bauwirtschaft - Beitragspflicht; Sozialkassen der Bauwirtschaft; betrieblicher Geltungsbereich; Photovoltaikanlagen; Elektroinstallationsgewerbe; Trocken- und Montagebau; "Sowohl-als-auch-Tätigkeiten"

• rechtsportal.de

  Beitragsansprüche im Sozialkassenverfahren der Bauwirtschaft - Beitragspflicht; Sozialkassen der Bauwirtschaft; betrieblicher Geltungsbereich; Photovoltaikanlagen; Elektroinstallationsgewerbe; Trocken- und Montagebau; "Sowohl-als-auch-Tätigkeiten"

• datenbank.nwb.de

  Beitragspflicht - Sozialkassen der Bauwirtschaft - betrieblicher Geltungsbereich - Photovoltaikanlagen - Elektroinstallationsgewerbe - Trocken- und Montagebau - "Sowohl-als-auch-Tätigkeiten"

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Handel mit und Montage von Photovoltaikanlagen - und die Beitragspflicht zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft

• bag-urteil.com (Tenor)

Sonstiges

• Bundesarbeitsgericht (Verfahrensmitteilung)

  Beitragspflicht zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft (Handel, Projektierung, Bau und Wartung von Solar- und Photovoltaikanlagen)

Papierfundstellen

• NZA 2022, 1142

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (11)

• BAG, 28.04.2021 - 10 AZR 34/19

  Beitragspflichten zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft - Lüftungsbau

  Auszug aus BAG, 27.04.2022 - 10 AZR 263/19

  Dieses Tarifmerkmal erfüllen Betriebe, wenn sie arbeitszeitlich überwiegend Arbeiten ausführen, die irgendwie - wenn auch nur auf einem kleinen und speziellen Gebiet - der Errichtung und Vollendung von Bauwerken oder auch deren Instandsetzung oder -haltung zu dienen bestimmt sind, sodass diese in vollem Umfang ihre bestimmungsgemäßen Zwecke erfüllen können (BAG 28. April 2021 - 10 AZR 34/19 - Rn. 13 mwN) .

  Dieses Tarifmerkmal des § 1 Abs. 2 Abschn. II VTV erfüllen Betriebe, wenn sie Leistungen mit Werkstoffen, Arbeitsmitteln und -methoden des Baugewerbes ausführen (st. Rspr., vgl. BAG 28. April 2021 - 10 AZR 34/19 - Rn. 14 mwN) .

  a) Ein Betrieb im Sinn der Ausnahmetatbestände setzt voraus, dass in ihm arbeitszeitlich zu mehr als der Hälfte der Gesamtarbeitszeit Tätigkeiten ausgeübt werden, die einem der Tatbestände des Ausnahmekatalogs zuzuordnen sind (BAG 28. April 2021 - 10 AZR 34/19 - Rn. 17 mwN) .

  Ausreichend ist grundsätzlich, dass einzelne diesem Gewerbe zuzuordnende Tätigkeiten arbeitszeitlich überwiegend verrichtet werden (BAG 28. April 2021 - 10 AZR 34/19 - Rn. 17 mwN) .

  Nicht entscheidend ist dagegen, dass die arbeitszeitlich überwiegend ausgeübte Tätigkeit - hier - der Montage und Installation von Solaranlagen lediglich einen kleinen Ausschnitt aus dem gesamten Spektrum der zum Elektroinstallationsgewerbe gehörenden Tätigkeiten darstellt (vgl. zum Lüftungsbauergewerbe BAG 28. April 2021 - 10 AZR 34/19 - Rn. 19 mwN) .

  Unerheblich ist, ob die Beklagte darüber hinaus Elektroinstallateure bzw. Elektroniker beschäftigt hat, die die Arbeiten verrichtet haben (vgl. BAG 28. April 2021 - 10 AZR 34/19 - Rn. 27 mwN) .

• BAG, 08.12.2021 - 10 AZR 362/19

  Baubetrieb - Gebäudehebungen - Zusammenhangstätigkeiten - Sozialkassenverfahren - …

  Auszug aus BAG, 27.04.2022 - 10 AZR 263/19

  Ob der Streitgegenstand hinreichend bestimmt ist, ist auch in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen (BAG 8. Dezember 2021 - 10 AZR 362/19 - Rn. 10 mwN) .

  Der Kläger hat dann darzulegen, wie sich die Ansprüche auf die einzelnen Monate verteilen (BAG 8. Dezember 2021 - 10 AZR 362/19 - Rn. 11 mwN) .

  Es ist daher erforderlich, die Zahl der beschäftigten Angestellten unter Angabe des jeweiligen Monats zu benennen (BAG 8. Dezember 2021 - 10 AZR 362/19 - Rn. 12 mwN) .

  Mithilfe der auf der Rückseite des Mahnantrags genannten monatlichen "Mindestbeiträge" für die jeweiligen Monate kann nachvollzogen werden, wie sich die Beiträge auf die Kalendermonate verteilen und sich die Gesamtsumme zusammensetzt (vgl. BAG 8. Dezember 2021 - 10 AZR 362/19 - Rn. 14 mwN) .

• BAG, 08.09.2021 - 10 AZR 104/19

  Baubetrieb - Herstellung und Montage von mobilen Trennwänden

  Auszug aus BAG, 27.04.2022 - 10 AZR 263/19

  Für die Erfüllung dieses Regelbeispiels ist es erforderlich, dass industriell hergestellte, nicht mehr wesentlich zu verändernde Fertigteile verbaut werden (BAG 8. September 2021 - 10 AZR 104/19 - Rn. 24 mwN; 24. Februar 2021 - 10 AZR 43/19 - Rn. 25 mwN) .

  Die Tätigkeit des Trockenbaumonteurs steht im Zusammenhang mit der Montage von Fassaden, Unterdecken, Wand- und Deckenverkleidungen und von Leichtbauwänden (BAG 8. September 2021 - 10 AZR 104/19 - Rn. 24 mwN) .

 
• BAG, 18.12.2019 - 10 AZR 424/18

  Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - Installation von …

  Auszug aus BAG, 27.04.2022 - 10 AZR 263/19

  Das gilt auch dann, wenn ausschließlich Materialien, Werkzeuge und Arbeitsmethoden eines der in § 1 Abs. 2 Abschn. VII VTV genannten Gewerke verwendet werden (vgl. insoweit zu § 1 Abs. 2 Abschn. VII Nr. 12 VTV 2011 BAG 18. Dezember 2019 - 10 AZR 424/18 - Rn. 40 f.) .

  Sie installieren alles, was elektrisch betrieben wird, und tragen die Verantwortung für die Sicherheit der von ihnen errichteten Leitungen und Anschlüsse gemäß den VDE-Vorschriften (BAG 20. April 2005 - 10 AZR 282/04 - zu II 4 b der Gründe; 18. Dezember 2019 - 10 AZR 424/18 - Rn. 28 mwN: "Elektroleitungen werden typischerweise von Betrieben des Elektroinstallationsgewerbes verlegt.") .

• BAG, 24.02.2021 - 10 AZR 43/19

  Beitragspflichten zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft - Hemmung des Verfalls

  Auszug aus BAG, 27.04.2022 - 10 AZR 263/19

  Für die Erfüllung dieses Regelbeispiels ist es erforderlich, dass industriell hergestellte, nicht mehr wesentlich zu verändernde Fertigteile verbaut werden (…BAG 8. September 2021 - 10 AZR 104/19 - Rn. 24 mwN; 24. Februar 2021 - 10 AZR 43/19 - Rn. 25 mwN) .
• BAG, 20.04.2005 - 10 AZR 282/04

  Baugewerbe - Montage vorgefertigter Kabelträgersysteme

  Auszug aus BAG, 27.04.2022 - 10 AZR 263/19

  Sie installieren alles, was elektrisch betrieben wird, und tragen die Verantwortung für die Sicherheit der von ihnen errichteten Leitungen und Anschlüsse gemäß den VDE-Vorschriften (BAG 20. April 2005 - 10 AZR 282/04 - zu II 4 b der Gründe; 18. Dezember 2019 - 10 AZR 424/18 - Rn. 28 mwN: "Elektroleitungen werden typischerweise von Betrieben des Elektroinstallationsgewerbes verlegt.") .
• BAG, 07.07.1999 - 10 AZR 582/98

  Geltungsbereich der Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes

  Auszug aus BAG, 27.04.2022 - 10 AZR 263/19

  aa) Nach der Rechtsprechung des Senats versteht man unter Trockenbauarbeiten ua. die Montage industriell hergestellter Fertigteile, die nicht wesentlich geändert, als Bauteile aus verschiedenen Materialien zur Bekleidung von Außen- und Innenwänden und auch zur Errichtung von Leichtbauwänden verwendet werden (BAG 7. Juli 1999 - 10 AZR 582/98 - zu II 2 a der Gründe) .
• BAG, 16.06.2021 - 10 AZR 217/19

  Vermietung von Gussasphaltkochern mit Bedienungspersonal

  Auszug aus BAG, 27.04.2022 - 10 AZR 263/19

  Mit dem Sinn und Zweck des VTV wäre ein solches Vorgehen nicht in Einklang zu bringen (BAG 16. Juni 2021 - 10 AZR 217/19 - Rn. 29) .
• BAG, 30.10.2019 - 10 AZR 177/18

  Klage auf Sozialkassenbeiträge - Streitgegenstand

  Auszug aus BAG, 27.04.2022 - 10 AZR 263/19

  Somit kann nachvollzogen werden, wie sich die Gesamtsumme zusammensetzt (vgl. BAG 30. Oktober 2019 - 10 AZR 177/18 - Rn. 20 mwN, BAGE 168, 290) .
• BAG, 14.07.2021 - 10 AZR 190/20

  Angestellte und Bauwirtschaft - Bauträgerbetrieb

  Auszug aus BAG, 27.04.2022 - 10 AZR 263/19

  Mithilfe der Erläuterung auf der Rückseite, dass der Festbeitrag verlangt wird, und dem Hinweis auf die jeweils einschlägige Tarifnorm kann der pro Monat geforderte Beitrag ermittelt werden (vgl. BAG 14. Juli 2021 - 10 AZR 190/20 - Rn. 51) .
• LAG Hessen, 21.02.2019 - 9 Sa 1059/16

  Bei Errichtung einer Aufdach-Solarstromanlage ist die Montage des …

• BAG, 16.11.2022 - 10 AZR 183/20

  Beitragspflicht - Sozialkassen der Bauwirtschaft - betrieblicher Geltungsbereich …

  Für die Erfüllung dieses Regelbeispiels ist es erforderlich, dass industriell hergestellte, nicht oder nicht mehr wesentlich zu verändernde Fertigteile verbaut werden (BAG 27. April 2022 - 10 AZR 263/19 - Rn. 39 mwN; 8. September 2021 - 10 AZR 104/19  - Rn. 24 mwN) .

  Die Tätigkeit des Trockenbaumonteurs steht im Zusammenhang mit der Montage von Fassaden, Unterdecken, Wand- und Deckenverkleidungen und von Leichtbauwänden (BAG 27. April 2022 - 10 AZR 263/19 - Rn. 40 mwN; 8. September 2021 - 10 AZR 104/19  - Rn. 24 mwN) .

  Ein Betrieb iSd. Ausnahmetatbestände kann aber nur dann vorliegen, wenn in ihm arbeitszeitlich zu mehr als der Hälfte der Gesamtarbeitszeit Tätigkeiten ausgeübt werden, die einem der Tatbestände des Ausnahmenkatalogs als solche zuzuordnen sind, wobei nicht das gesamte Spektrum dieses Gewerbes abgedeckt sein muss (vgl. BAG 27. April 2022 - 10 AZR 263/19 - Rn. 26; 28. April 2021 - 10 AZR 34/19 - Rn. 17) .

  Werden sie von Fachleuten eines Baugewerbes oder von ungelernten Arbeitskräften angeleitet und durchgeführt, ist regelmäßig eine Ausnahme vom Geltungsbereich der Verfahrenstarifverträge abzulehnen (BAG 27. April 2022 - 10 AZR 263/19 - Rn. 34; 28. April 2021 - 10 AZR 34/19 - Rn. 19 mwN) .

• BAG, 18.10.2023 - 10 AZR 71/23

  Beitragspflicht - Sozialkassen des Baugewerbes - Zusammenhangstätigkeiten - …

  Die Klage ist zulässig, insbesondere hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO (zu den Anforderungen an die Bestimmtheit einer Beitragsklage vgl. BAG 25. Mai 2022 - 10 AZR 37/19 - Rn. 13; 27. April 2022 - 10 AZR 263/19 - Rn. 20 mwN) .

  Anhand dieser Angaben kann nachvollzogen werden, wie sich die Beiträge auf die Kalendermonate verteilen und wie sich die Klageforderung in ihrer Gesamtsumme zusammensetzt (vgl. BAG 27. April 2022 - 10 AZR 263/19 - aaO) .

• BAG, 12.10.2022 - 10 AZR 341/20

  Beitragspflicht - Sozialkassen der Bauwirtschaft - betrieblicher Geltungsbereich …

  Mithilfe der auf der Rückseite des Mahnantrags genannten monatlichen "Mindestbeiträge" für die jeweiligen Monate kann nachvollzogen werden, wie sich die Beiträge auf die Kalendermonate verteilen und sich die Gesamtsumme zusammensetzt (vgl. BAG 27. April 2022 - 10 AZR 263/19 - Rn. 20 mwN) .
• LAG Rheinland-Pfalz, 25.05.2023 - 5 Sa 106/22

  Arbeitnehmerstatus - Projektentwicklung, Beratung, Vermittlung

  Nach den tarifvertraglichen Regelungen des Baugewerbes, die auf Betriebe, die überwiegend Photovoltaikanlagen montieren und installieren, Anwendung finden (vgl. BAG 27.04.2022 - 10 AZR 263/19) betrug im gesamten Streitzeitraum das Tarifgehalt für Angestellte in der höchsten Gehaltsgruppe (A X) ab 1. Mai 2017 ? 6.134,00 brutto.