Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Vollstreckungsabwehrklage - Unwirksamkeit der AVE VTV 2008

• rechtsprechung-im-internet.de

  Vollstreckungsabwehrklage - Unwirksamkeit der AVE VTV 2008

 
• IWW
• Betriebs-Berater

  Einwendungen bei der Vollstreckungsabwehrklage gem. § 767 ZPO

• rewis.io

  Vollstreckungsabwehrklage - Unwirksamkeit der AVE VTV 2008

• bag-urteil.com

  Unwirksamkeit der AVE VTV 2008, Vollstreckungsabwehrklage

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vollstreckungsabwehrklage; Unwirksamkeit der AVE VTV 2008

• rechtsportal.de

  Wirksamwerden einer Auskunft als geschäftsähnliche Handlung mit Zugang beim Empfänger

• datenbank.nwb.de

  Vollstreckungsabwehrklage - Unwirksamkeit der AVE VTV 2008

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Vollstreckungsabwehrklage - Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung des VTV 2008

Papierfundstellen

• NZA 2019, 860

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (27)

• BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 33/15

  Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

  Auszug aus BAG, 30.01.2019 - 10 AZR 155/18

  Die Klägerin hat gemeint, die Ansprüche seien entfallen, nachdem der Senat mit Beschluss vom 21. September 2016 (- 10 ABR 33/15 - BAGE 156, 213) die Unwirksamkeit der ihrer Verurteilung zugrunde liegenden AVE VTV 2008 festgestellt habe.

  Die Vollstreckungsabwehrklage ist auch im Hinblick auf die weitere Einwendung der Klägerin statthaft, aufgrund der Entscheidung des Senats vom 21. September 2016 (- 10 ABR 33/15 - BAGE 156, 213) sei rückwirkend die Rechtsgrundlage für ihre Verurteilung entfallen.

  Die Klägerin kann gegen die Zwangsvollstreckung aus Nr. 4 des Urteils vom 11. August 2011 wegen § 767 Abs. 2 ZPO auch nicht mit Erfolg geltend machen, dass der Senat mit Beschluss vom 21. September 2016 (- 10 ABR 33/15 - BAGE 156, 213) die Unwirksamkeit der AVE VTV 2008 festgestellt hat.

  Für die analoge Anwendung von § 79 Abs. 2 Satz 3 BVerfGG ist kein Raum (offengelassen von BAG 21. September 2016 - 10 ABR 33/15 - Rn. 67, BAGE 156, 213) .

  Die Formulierung "in absehbarer Zeit" in § 98 Abs. 1 ArbGG ist § 47 Abs. 2 VwGO entlehnt (BT-Drs. 18/1558 S. 45; vgl. BAG 21. September 2016 - 10 ABR 33/15 - Rn. 45, BAGE 156, 213) .

• BAG, 21.03.2018 - 10 AZR 560/16

  Vollstreckungsabwehrklage - Beschäftigungstitel - Unmöglichkeit

  Auszug aus BAG, 30.01.2019 - 10 AZR 155/18

  Entscheidend ist die letzte im Rechtsmittelzug ergangene Entscheidung, sie bestimmt Umfang und Tragweite der Rechtskraft (BAG 21. März 2018 - 10 AZR 560/16 - Rn. 12 mwN, BAGE 162, 221) .

  Es gibt keine Anzeichen dafür, dass die Vollstreckung des Titels durch die Beklagte unzweifelhaft nicht mehr drohte (vgl. BAG 21. März 2018 - 10 AZR 560/16 - Rn. 15 mwN, BAGE 162, 221) .

  Die Klägerin war nach § 767 Abs. 2 ZPO nicht gehalten, die Einwendung mit einer Berufung geltend zu machen, selbst wenn ihr dies möglich gewesen wäre (BAG 21. März 2018 - 10 AZR 560/16 - Rn. 14 mwN, BAGE 162, 221) .

• BGH, 02.07.2009 - I ZR 146/07

  Mescher weis

  Auszug aus BAG, 30.01.2019 - 10 AZR 155/18

  Mit einer solchen Klage würde vielmehr unzulässigerweise die Richtigkeit des Urteils infrage gestellt (vgl. BGH 2. Juli 2009 - I ZR 146/07 - Rn. 19, BGHZ 181, 373; MüKoZPO/Schmidt/Brinkmann 5. Aufl. § 767 Rn. 70) .

  aa) Hat sich die höchstrichterliche Rechtsprechung gewandelt, kann eine Vollstreckungsabwehrklage ungeachtet der eingetretenen materiellen Rechtskraft begründet sein, wenn der Schuldner zur Erbringung künftig fällig werdender wiederkehrender Leistungen verurteilt oder gegen ihn ein für die Zukunft wirkendes Verbot tituliert wurde und die Rechtslage nach höchstrichterlicher Rechtsprechung künftig zweifelsfrei anders zu beurteilen ist (vgl. BGH 2. Juli 2009 - I ZR 146/07 - Rn. 19 ff., BGHZ 181, 373) .

 
• BVerfG, 19.12.2006 - 1 BvR 2723/06

  Keine Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens (§ 580 Nr 6 …

  Auszug aus BAG, 30.01.2019 - 10 AZR 155/18

  Nachträglich entstandene Umstände, die den Subsumtionsschluss infrage stellen, den das Gericht aufgrund einer von ihm für wirksam erachteten Rechtsnorm in Bezug auf den entscheidungserheblichen Tatsachenstoff gezogen hat, haben keine Auswirkungen auf die Rechtskraft und begründen grundsätzlich auch keine Einwendung gegen den titulierten Anspruch iSv. § 767 ZPO (vgl. BGH 12. November 2015 - IX ZR 313/14 - Rn. 4; vgl. auch BVerfG 19. Dezember 2006 - 1 BvR 2723/06 - Rn. 15, BVerfGK 10, 99) .

  bb) In bestimmten, von ihm gesondert geregelten Fällen hat der Gesetzgeber der Einzelfallgerechtigkeit und dem Individualrechtsschutz im Vollstreckungsverfahren ausnahmsweise Vorrang vor der ihrerseits verfassungsrechtliche Legitimität beanspruchenden Rechtskraft und Bestandskraft eingeräumt (vgl. BVerfG 19. Dezember 2006 - 1 BvR 2723/06 - Rn. 14, BVerfGK 10, 99; Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge BVerfGG Stand Juni 2018 § 79 Rn. 3 f.) .

• BAG, 28.10.1992 - 10 AZR 541/91

  Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen Versäumnisurteil - …

  Auszug aus BAG, 30.01.2019 - 10 AZR 155/18

  Er kann die Handlung innerhalb der gesetzten Frist vornehmen oder die Frist ablaufen lassen und schuldet dann nur noch die Entschädigungssumme (BAG 28. Oktober 1992 - 10 AZR 541/91 - zu II 3 b der Gründe; Schwab/Weth/Tiedemann 5. Aufl. ArbGG § 61 Rn. 54) .

  Er kann jedoch auch nach Ablauf der vom Arbeitsgericht gesetzten Frist noch erfüllt werden (BAG 28. Oktober 1992 - 10 AZR 541/91 - zu II 3 b der Gründe) .

• BAG, 16.03.2016 - 4 AZR 421/15

  Tarifvertragliche Ausschlussfrist - außergerichtliche schriftliche Geltendmachung

  Auszug aus BAG, 30.01.2019 - 10 AZR 155/18

  aa) Im Ansatzpunkt ist das Berufungsgericht zutreffend davon ausgegangen, dass eine Auskunft als geschäftsähnliche Handlung nach der insoweit entsprechend anwendbaren Vorschrift des § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB - erst - in dem Zeitpunkt wirksam wird, in dem sie dem anderen Teil zugeht (zu der entsprechenden Anwendung des § 130 BGB BAG 16. März 2016 - 4 AZR 421/15 - Rn. 17, BAGE 154, 252 [Geltendmachung]; BGH 28. Februar 1989 - XI ZR 80/88 - zu III 2 der Gründe [Mitteilung]) .
• BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 1905/02

  Zum Verbot der Vollstreckung unanfechtbarer Entscheidungen, die auf einer vom …

  Auszug aus BAG, 30.01.2019 - 10 AZR 155/18

  Die analoge Anwendung von § 79 Abs. 2 BVerfGG kommt auch in Betracht, wenn die angegriffene rechtskräftige Entscheidung auf der vom Bundesverfassungsgericht für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärten Auslegung einer Norm beruht (BVerfG 6. Dezember 2005 - 1 BvR 1905/02 - Rn. 39, BVerfGE 115, 51) .
• BGH, 10.03.2010 - IV ZR 264/08

  Auskunftspflichtverletzung des Erben gegenüber dem Pflichtteilsberechtigten: …

  Auszug aus BAG, 30.01.2019 - 10 AZR 155/18

  aa) Grundsätzlich hat derjenige, der aus einer ihm günstigen Norm Rechte herleitet, deren tatsächliche Voraussetzungen darzulegen und zu beweisen (BGH 10. März 2010 - IV ZR 264/08 - Rn. 12) .
• BVerfG, 22.03.1990 - 2 BvL 1/86

  Die Besoldung von Beamten und Richtern mit mehr als zwei Kindern war im Zeitraum …

  Auszug aus BAG, 30.01.2019 - 10 AZR 155/18

  § 79 Abs. 2 BVerfGG ist analog anzuwenden, wenn das Bundesverfassungsgericht die Unvereinbarkeit einer Norm mit dem Grundgesetz festgestellt hat (BVerfG 22. März 1990 - 2 BvL 1/86 - zu D 1 der Gründe, BVerfGE 81, 363) .
• BAG, 28.09.2016 - 7 AZR 377/14

  Befristung - Leiharbeitnehmer - Fortsetzung der Tätigkeit im Entleiherbetrieb …

  Auszug aus BAG, 30.01.2019 - 10 AZR 155/18

  Eine Beweisaufnahme zu einem bestrittenen erheblichen Vorbringen darf abgelehnt werden, wenn die unter Beweis gestellte Tatsache so ungenau bezeichnet ist, dass ihre Erheblichkeit nicht beurteilt werden kann (vgl. BAG 28. September 2016 - 7 AZR 377/14 - Rn. 21 mwN) .
• BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 405/00

  Erstreckung der tariflichen Vorschriften über die Urlaubskasse des Baugewerbes …
• BGH, 17.09.2013 - II ZR 142/12

  Rechtsstreit um die Erfüllung einer Einlageschuld: Darlegungs- und Beweislast; …
• BAG, 22.03.2018 - 8 AZR 190/17

  Umfang der Revisionszulassung - Vertragsstrafe - arbeitnehmerseitige …
• BGH, 14.01.1991 - II ZR 190/89

  Darlegungs- und Beweislast im Zeitpunkt des Zustandekommens eines Vertrages
• BAG, 07.01.2015 - 10 AZB 109/14

  Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung - Aussetzung
• BGH, 17.10.1996 - IX ZR 293/95

  Darlegung der Klageforderung gegenüber einem später pfändenden anderen Gläubiger
• BGH, 12.11.2015 - IX ZR 313/14

  Insolvenzforderung: Anmeldung einer Forderung aus mangelhaftem Darlehensvertrag
• BAG, 26.10.2009 - 3 AZB 24/09

  Entgeltklage - Verfahrensaussetzung - Postmindestlohnverordnung
• BGH, 28.02.1989 - XI ZR 80/88

  Unterrichtung über die Nichteinlösung der Lastschrift im …
• BAG, 20.04.2010 - 3 AZR 553/08

  Betriebliche Altersversorgung - "Dienstunfähigkeit iSd. Leistungsordnung des …
• BAG, 26.09.2012 - 4 AZR 5/11

  Entgeltansprüche nach dem TV Mindestlohn Briefdienstleistungen - Wirksamkeit der …
• BAG, 04.10.1989 - 4 AZR 396/89

  Auskunftsanspruch - Fortgeltung - Umwandlung
• BAG, 11.07.1975 - 5 AZR 273/74

  Schadensersatz: Annahme einer Leistung an Erfüllungs Statt
• BGH, 19.12.2014 - V ZR 82/13

  Zwangsvollstreckung aus einer Unterwerfungserklärung in einem notariellen …
• BGH, 03.11.2015 - II ZR 446/13

  Zwangsvollstreckung gegen eine BGB-Gesellschaft: Aktivlegitimation für eine …
• BAG, 19.06.2012 - 1 ABR 35/11

  Vollstreckungsabwehrklage - Unterlassungstitel - Herausgabe eines …
• LAG Hessen, 19.01.2018 - 10 Sa 1277/17

  Will der Bauarbeitgeber im Rahmen einer Vollstreckungsgegenklage bei einer …

• BAG, 20.12.2022 - 9 AZR 266/20

  Verjährung von Urlaubsansprüchen nur nach Belehrung

  Grundsätzlich hat derjenige, der aus einer ihm günstigen Norm Rechte herleitet, deren tatsächliche Voraussetzungen darzulegen und für den Fall, dass die Gegenseite seinen Vortrag bestreitet, zu beweisen (vgl. BAG 30. Januar 2019 - 10 AZR 155/18 - Rn. 24, BAGE 165, 220) .
• BAG, 18.09.2019 - 4 AZR 275/18

  Zulässigkeit der Berufung - Antragsänderung in der Berufungsinstanz - Umfang der …

  Nur so kann das Revisionsgericht feststellen, ob die gerügte Verletzung für das Urteil kausal war (vgl. zu § 139 Abs. 2 ZPO: BAG 30. Januar 2019 - 10 AZR 155/18 - Rn. 32; 22. März 2018 - 8 AZR 190/17 - Rn. 32; zu § 139 Abs. 3 ZPO: BAG 23. März 2016 - 5 AZR 758/13 - Rn. 41, BAGE 154, 337) .
• BAG, 18.09.2019 - 4 AZR 276/18

  Zulässigkeit der Berufung - Antragsänderung in der Berufungsinstanz - Umfang der …

  Nur so kann das Revisionsgericht feststellen, ob die gerügte Verletzung für das Urteil kausal war (vgl. zu § 139 Abs. 2 ZPO: BAG 30. Januar 2019 - 10 AZR 155/18 - Rn. 32; 22. März 2018 - 8 AZR 190/17 - Rn. 32; zu § 139 Abs. 3 ZPO: BAG 23. März 2016 - 5 AZR 758/13 - Rn. 41, BAGE 154, 337) .