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BFH, 01.04.2003 - IV B 138/01 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
FGO § 56 Abs. 1; ; FGO § ... 56 Abs. 2; ; FGO § 56 Abs. 2 Satz 1; ; FGO § 56 Abs. 2 Satz 3; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1; ; FGO § 115 Abs. 3 Satz 1; ; FGO § 115 Abs. 3 Satz 2; ; FGO § 115 Abs. 3 Satz 3; ; FGO § 116 Abs. 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGO § 56
NZB: Beschwerdefrist, Wiedereinsetzung - datenbank.nwb.de
Folgen der Fristversäumnis bei NZB
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- BFH, 02.07.1998 - IV R 90/96
Mitunternehmerschaft; Land- und Forstwirtschaft; Farmprojekt in Paraguay
Auszug aus BFH, 01.04.2003 - IV B 138/01
Mit Urteil vom 2. Juli 1998 IV R 90/96 (BFH/NV 1999, 754) hat der beschließende Senat das im ersten Rechtszug ergangene Urteil des FG aufgehoben und die Sache an das FG zurückverwiesen.Das in diesem Zusammenhang erwähnte Revisionsurteil des ersten Rechtszuges musste nicht beschafft werden, sondern war in BFH/NV 1999, 754 veröffentlicht.
- BFH, 27.02.1986 - IV R 72/85
Steuerberater - Sorgfaltspflicht - Einspruchsentscheidung - Fristen - Klagefrist …
Auszug aus BFH, 01.04.2003 - IV B 138/01
Zu den Pflichten des erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten hätte es jedoch gehört, dem Beschwerdeführer in angemessener Zeit vor Ablauf der Beschwerdefrist eine Kopie von Tenor, Tatbestand und Gründen des erstinstanzlichen Urteils zukommen zu lassen (vgl. Senatsurteil vom 27. Februar 1986 IV R 72/85, BFHE 146, 206, BStBl II 1986, 547, unter 3.b; Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 1. Oktober 1992 IX ZB 41/92, Versicherungsrecht 1993, 630). - BGH, 01.10.1992 - IX ZB 41/92
Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsfrist: Anwaltsverschulden infolge …
Auszug aus BFH, 01.04.2003 - IV B 138/01
Zu den Pflichten des erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten hätte es jedoch gehört, dem Beschwerdeführer in angemessener Zeit vor Ablauf der Beschwerdefrist eine Kopie von Tenor, Tatbestand und Gründen des erstinstanzlichen Urteils zukommen zu lassen (vgl. Senatsurteil vom 27. Februar 1986 IV R 72/85, BFHE 146, 206, BStBl II 1986, 547, unter 3.b; Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 1. Oktober 1992 IX ZB 41/92, Versicherungsrecht 1993, 630). - BFH, 31.10.1996 - VIII B 89/96
Einreichung einer Nichtzulassungsbeschwerde durch eine …
Auszug aus BFH, 01.04.2003 - IV B 138/01
Er kann sich beispielsweise nicht auf Arbeitsüberlastung berufen, zumal wenn --wie im Streitfall-- eine Sozietät von mehreren Anwälten mit der Prozessführung beauftragt ist (BFH-Beschluss vom 31. Oktober 1996 VIII B 89/96, BFH/NV 1997, 695). - BFH, 26.04.1999 - IX B 155/98
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; NZB
Auszug aus BFH, 01.04.2003 - IV B 138/01
Hatte demnach ein Verfahrensbeteiligter es versäumt, innerhalb der Frist des § 115 Abs. 3 Satz 1 FGO a.F. Nichtzulassungsbeschwerde einzulegen, so musste innerhalb der Antragsfrist des § 56 Abs. 2 Satz 1 FGO auch die Beschwerdebegründung eingereicht werden (BFH-Beschluss vom 26. April 1999 IX B 155/98, BFH/NV 1999, 1247).
- BFH, 01.04.2003 - IV B 208/02
NZB: Zustellung, Erlöschen der Zustellungsvollmacht
Die von den Beteiligten erwähnte Nichtzulassungsbeschwerde eines anderen Verfahrensbeteiligten hat der Senat mit Beschluss vom heutigen Tag (IV B 138/01) als unzulässig verworfen.