Rechtsprechung
   BFH, 13.01.1987 - IX R 90/83   

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https://dejure.org/1987,3914
BFH, 13.01.1987 - IX R 90/83 (https://dejure.org/1987,3914)
BFH, Entscheidung vom 13.01.1987 - IX R 90/83 (https://dejure.org/1987,3914)
BFH, Entscheidung vom 13. Januar 1987 - IX R 90/83 (https://dejure.org/1987,3914)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Gewährung eines dem Miteigentumsanteil des Steuerpflichtigen entsprechenden Freibetrags für Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BFH, 21.02.2006 - IX R 78/99

    Fristverlängerung zur Abgabe von Steuererklärungen - Zulässigkeit des Übergangs

    b) Da der Senat an die Fassung des Antrags der Kläger nicht gebunden ist (vgl. § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO) und das Fortsetzungsfeststellungsbegehren sachlich eine --angesichts der Prozesslage gebotene-- Einschränkung des ursprünglichen Begehrens bedeutet (s. dazu Lange in HHSp, § 100, Rz. 156 f., m.w.N.), legt er den als Verpflichtung formulierten Antrag der Kläger dahin aus, dass dieser als Fortsetzungsfeststellungsantrag nunmehr auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ablehnung der Fristverlängerung gerichtet ist (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 13. Januar 1987 IX R 90/83, BFH/NV 1987, 445; vom 6. März 1986 I R 299/82, BFH/NV 1987, 626; vom 29. Juni 1988 X R 27/87, BFH/NV 1989, 233; vom 27. Januar 2004 VII R 54/02, BFH/NV 2004, 797, jeweils zur Auslegung eines Anfechtungsantrages; a.A. Gräber/von Groll, a.a.O., § 100 Rz. 60).
  • BFH, 28.03.1990 - X R 160/88

    Begriff der Ferien- und Wochenendwohnung

    Die Kläger haben ein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung, weil eine im Lohnsteuerermäßigungsverfahren ergangene, rechtskräftige Entscheidung aus prozeßökonomischen Gründen auch für den Lohnsteuer-Jahresausgleich oder die Veranlagung beachtlich ist, sofern sich der zu beurteilende Sachverhalt unverändert darstellt (z.B. BFH-Urteil vom 13. Januar 1987 IX R 90/83, BFH/NV 1987, 445 m.w.N.).
  • FG Hamburg, 10.07.2008 - 6 K 56/06

    Steuerlicher Wohnsitz durch Innehabung einer sog. "Stand-by-Wohnung"

    Obwohl Entscheidungen im Lohnsteuerermäßigungsverfahren für das Veranlagungsverfahren nicht bindend sind, hält die Rechtsprechung ein berechtigtes Interesse, die Rechtswidrigkeit von solchen an sich nur vorläufigen Entscheidungen gerichtlich festzustellen, für gegeben, wenn die Veranlagung für das betreffende Jahr noch nicht abgeschlossen ist und sich die zu beurteilende Sach- und Rechtslage nicht geändert hat (z. B. BFH-Urteile vom 29. Mai 1979 VI R 21/77, BFHE 128, 148, BStBl II 1979, 650; vom 13. Januar 1987 IX R 90/83, BFH/NV 1987, 445; vom 7. April 1987 IX R 41/86, BFH/NV 1987, 714; vom 28. März 1990 X R 160/88, BFHE 160, 481, BStBl II 1990, 815; vom 13. Dezember 1995 X R 103/94, BFH/NV 1996, 536) oder wenn sich die Streitfrage für die künftigen Lohnsteuerermäßigungsverfahren in gleicher Weise stellt (BFH-Urteil vom 7. Juni 1989 X R 12/84, BFHE 157, 370, BStBl II 1989, 976).
  • BFH, 07.09.1995 - III S 1/95

    Beiordnung eines Notanwalts zur Einlegung einer finanzgerichtlichen

    In diesem Zusammenhang sei das FG (auch) von dem Urteil des BFH vom 13. Januar 1987 IX R 90/93 (BFH/NV 1987, 445) abgewichen.

    Es fehlt bereits an der Gegenüberstellung von abstrakten Rechtssätzen, in denen die Abweichung des FG von dem Urteil in BFH/NV 1987, 445 zum Ausdruck kommen könnte (s. hierzu z. B. Gräber/Ruban, a.a.O., § 115 Anm. 63).

    Ungeachtet dessen liegt im Streitfall ein anderer Sachverhalt vor als im Fall des Urteils in BFH/NV 1987, 445.

  • BFH, 02.11.2000 - X R 156/97

    Fortsetzungsfeststellungsklage; LSt-Ermäßigungsverfahren

    Obwohl Entscheidungen im Lohnsteuerermäßigungsverfahren für das Veranlagungsverfahren nicht bindend sind, hält die Rechtsprechung ein berechtigtes Interesse, die Rechtswidrigkeit von solchen an sich nur vorläufigen Entscheidungen gerichtlich festzustellen, für gegeben, wenn die Veranlagung für das betreffende Jahr noch nicht abgeschlossen ist und sich die zu beurteilende Sach- und Rechtslage nicht geändert hat (z.B. BFH-Urteile vom 29. Mai 1979 VI R 21/77, BFHE 128, 148, BStBl II 1979, 650; vom 13. Januar 1987 IX R 90/83, BFH/NV 1987, 445; vom 7. April 1987 IX R 41/86, BFH/NV 1987, 714; vom 28. März 1990 X R 160/88, BFHE 160, 481, BStBl II 1990, 815; vom 13. Dezember 1995 X R 103/94, BFH/NV 1996, 536) oder wenn sich die Streitfrage für die künftigen Lohnsteuerermäßigungsverfahren in gleicher Weise stellt (BFH-Urteil vom 7. Juni 1989 X R 12/84, BFHE 157, 370, BStBl II 1989, 976).
  • BFH, 01.12.1993 - X R 99/91

    Trägt das FA aufgrund eines finanzgerichtlichen Urteils den begehrten Freibetrag

    Hat der Kläger im Lohnsteuerermäßigungsverfahren ein obsiegendes Urteil des FG erstritten, kann - auch wenn sich der dem Kläger zugesprochene Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte wegen Zeitablaufs nicht mehr beim Lohnsteuerabzug auswirkt - nach der Rechtsprechung des BFH ein Rechtsschutzinteresse für die Revision des FA bestehen (z. B. Urteile vom 14. Dezember 1982 VIII R 54/81, BFHE 137, 456, BStBl II 1983, 315; vom 13. Januar 1987 IX R 90/83, BFH/NV 1987, 445, und vom 28. März 1990 X R 160/88, BFHE 160, 481, BStBl II 1990, 815).
  • BFH, 28.10.1999 - I R 35/98

    Non-profit-corporation - USA - Gewinnerzielung - Kapitalgesellschaft -

    1. Das FG hat im Ergebnis zu Recht die Zulässigkeit der Klage trotz Ablaufs des Freistellungszeitraums (Ablauf 30. Juni 1994; vgl. zum Zeitablauf z.B. Entscheidungen des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 13. Januar 1987, IX R 90/83, BFH/NV 1987, 445; vom 17. Januar 1995 VII R 74/94, BFH/NV 1995, 737) bejaht.
  • BFH, 07.10.1987 - X R 21/80

    Verwehrung der Entscheidung über die Rechtmäßigkeit eines

    Darin liegt ein Beschwer im Sinne des Revisionsrechts, auch wenn die Entscheidung des Senats sich im Vorauszahlungsverfahren unmittelbar nicht mehr auswirken kann (BFH-Urteil vom 13. Januar 1987 IX R 90/83, BFH / NV 1987, 445).
  • FG München, 19.07.2013 - 8 K 3028/12

    Pfändung

    b) Die Klage kann auch umgedeutet in eine Fortsetzungsfeststellungsklage gegen die Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom 06.01.2006 (BFH-Urteile vom 13.01.1987 IX R 90/83, BFH/NV 1987, 445; vom 27.01.2004 VII R 54/02, BFH/NV 2004, 797) keinen Erfolg haben.
  • BFH, 08.11.1994 - IX R 30/92

    Absetzung der Herstellungs- oder Anschaffungskosten für eine im Inalnd belegene

    Das Rechtsschutzbedürfnis des FA für die Revision ist jedoch schon deswegen zu bejahen, weil das FG die Verwaltungsakte des FA für rechtswidrig erachtet hat (vgl. Senats urteil vom 13. Januar 1987 IX R 90/83, BFH/NV 1987, 445).
  • FG München, 05.09.1995 - 8 K 3991/94
  • FG Hamburg, 20.08.1998 - I 202/97

    Steuerbegünstigung nach§ 10e EStG (Einkommenssteuergesetz) ; Abzug erhöhter

  • FG München, 07.11.1997 - 8 K 3866/96

    Voraussetzungen des Antrags auf Lohnsteuerermäßigung; Geltendmachung von

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