Finanzgerichtsordnung
| Zweiter Teil - Verfahren (§§ 40 - 134) |
| Abschnitt IV - Urteile und andere Entscheidungen (§§ 95 - 114) |
(1) 1Das Gericht entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung; die §§ 158, 160, 162 der Abgabenordnung gelten sinngemäß. 2Das Gericht darf über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden. 3In dem Urteil sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind.
(2) Das Urteil darf nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten.
Rechtsprechung zu § 96 FGO
7.057 Entscheidungen zu § 96 FGO in unserer Datenbank:
- BFH, 05.04.2017 - IX B 18/17
Nichtzulassungsbeschwerde, Rüge der Verletzung von § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO, ...
- BFH, 25.09.2014 - III R 36/12
Kindergeld - Verstoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO - Entscheidung des FG über ...
- BFH, 06.02.2014 - II B 129/13
NZB: Anforderungen an die Begründung; Bedeutung des § 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 ...
- BFH, 13.02.2014 - V R 5/13
Umsatzsteuerfreie Standplatzvermietung - Rüge eines Verfahrensverstoßes gegen § ...
- BFH, 10.09.2015 - V R 17/14
Anforderungen an die Rechnung für Zwecke des Vorsteuerabzugs - Strohmann als ...
- BFH, 23.02.2017 - IX B 2/17
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
- BFH, 10.02.2010 - IX B 163/09
Mietverhältnis zwischen "nahen Angehörigen", Darlegungserfordernis bei ...
- BFH, 28.03.2017 - III B 139/16
Überraschungsentscheidung durch Bezugnahme auf einen im Verfahren nicht ...
- BFH, 22.03.2017 - IX B 94/16
Grundsätzliche Bedeutung - Mietverhältnis mit einer von nahestehenden Personen ...
- BFH, 18.06.2012 - VI B 108/11
Nichterhebung eines Zeugenbeweises bei Wahrunterstellung - Darlegung von ...
Querverweise
Auf § 96 FGO verweisen folgende Vorschriften:
- Finanzgerichtsordnung (FGO)
- Verfahren
- Urteile und andere Entscheidungen
- § 113