Finanzgerichtsordnung
| Zweiter Teil - Verfahren (§§ 40 - 134) |
| Abschnitt IV - Urteile und andere Entscheidungen (§§ 95 - 114) |
(1) Das Gericht entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung; die §§ 158, 160, 162 der Abgabenordnung gelten sinngemäß. Das Gericht darf über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden. In dem Urteil sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind.
(2) Das Urteil darf nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten.
Rechtsprechung zu § 96 FGO
6.232 Entscheidungen zu § 96 FGO in unserer Datenbank:
- BFH, 20.05.2016 - III B 62/15
Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung - ...
- BFH, 06.02.2014 - II B 129/13
NZB: Anforderungen an die Begründung; Bedeutung des § 96 Abs. 1 Satz 1 ...
- BFH, 13.02.2014 - V R 5/13
Umsatzsteuerfreie Standplatzvermietung - Rüge eines Verfahrensverstoßes gegen § ...
- BFH, 25.09.2014 - III R 36/12
Kindergeld - Verstoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO - Entscheidung des FG ...
- BFH, 10.02.2010 - IX B 163/09
Mietverhältnis zwischen "nahen Angehörigen", Darlegungserfordernis bei ...
- BFH, 10.09.2015 - V R 17/14
Anforderungen an die Rechnung für Zwecke des Vorsteuerabzugs - Strohmann als ...
- BFH, 20.05.2010 - VI R 41/09
Gebührenverzicht zugunsten von Mitarbeitern eines Vertriebspartners kein ...
- BFH, 18.06.2012 - VI B 108/11
Nichterhebung eines Zeugenbeweises bei Wahrunterstellung - Darlegung von ...
- BFH, 08.05.2014 - X B 105/13
Zufluss beim beherrschenden Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft; notwendige ...
- BFH, 09.04.2014 - XI B 89/13
Reihengeschäft; innergemeinschaftliche Lieferung; Divergenz; Sicherung einer ...
Querverweise
- Finanzgerichtsordnung (FGO)
- Verfahren
- Urteile und andere Entscheidungen
- § 113