Rechtsprechung
   BFH, 19.02.2009 - II R 49/07   

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https://dejure.org/2009,1669
BFH, 19.02.2009 - II R 49/07 (https://dejure.org/2009,1669)
BFH, Entscheidung vom 19.02.2009 - II R 49/07 (https://dejure.org/2009,1669)
BFH, Entscheidung vom 19. Februar 2009 - II R 49/07 (https://dejure.org/2009,1669)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    AO § 169 Abs. 2 Satz 2, § 378 Abs. 1; FGO § 96 Abs. 1 Satz 2; GrEStG § 1 Abs. 3 Nr. 3, § 5 Abs. 2, § 19

  • IWW
  • openjur.de

    Abweichen vom Klagebegehren als Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens; Erkundigungspflichten bei leichtfertiger Steuerverkürzung; Erkundigungspflichten eines Kaufmanns

  • Simons & Moll-Simons
  • Judicialis

    Abweichen vom Klagebegehren als Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens; Erkundigungspflichten bei leichtfertiger Steuerverkürzung; Erkundigungspflichten eines Kaufmanns

  • Betriebs-Berater

    Wegen Erkundigungspflichten leichtfertige Steuerverkürzung bei Untätigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entscheidung eines Finanzgerichts über einen anderen als im Steuerbescheid erfassten Sachverhalt als Verstoß gegen den Grundsatz der Bindung an das Klagebegehren; Zulässigkeit einer Verneinung des subjektiven Tatbestands einer leichtfertigen Steuerverkürzung mit dem ...

  • datenbank.nwb.de

    Abweichen vom Klagebegehren als Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens; Erkundigungspflichten bei leichtfertiger Steuerverkürzung; Erkundigungspflichten eines Kaufmanns

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Thema verfehlt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Erkundigungspflichten eines Kaufmanns

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Entscheidung eines Finanzgerichts über einen anderen als im Steuerbescheid erfassten Sachverhalt als Verstoß gegen den Grundsatz der Bindung an das Klagebegehren; Zulässigkeit einer Verneinung des subjektiven Tatbestands einer leichtfertigen Steuerverkürzung mit dem ...

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Wegen Erkundigungspflichten leichtfertige Steuerverkürzung bei Untätigkeit

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Informations- und Erkundigungspflichten des Steuerpflichtigen

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Grunderwerbsteuer - Informations- und Erkundigungspflicht oder leichtfertige Steuerverkürzung?

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 19.02.2009, Az.: II R 49/07 (Wegen Erkundigungspflichten leichtfertige Steuerverkürzung bei Untätigkeit)" von RA/StB/Dipl.-Jur. Tim Lühn, original erschienen in: BB 2009, 1795 - 1796.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BFH vom 19.02.2009, Az.: II R 49/07 (Umfang der Erkundungspflichten eines Steuerpflichtigen)" von RiFG Dr. Michael Nieland, original erschienen in: AO-StB 2009, 230 - 231.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 225, 1
  • BB 2009, 1795
  • DB 2009, 2362
  • BStBl II 2009, 932
  • BStBl II 2010, 932
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BGH, 08.09.2011 - 1 StR 38/11

    Vorsatz und Irrtum bei der Steuerhinterziehung (Beweiswürdigung; Irrtum über die

    Bei einem Kaufmann sind deshalb jedenfalls bei Rechtsgeschäften, die zu seiner kaufmännischen Tätigkeit gehören, höhere Anforderungen an die Erkundigungspflichten zu stellen als bei anderen Steuerpflichtigen (vgl. BFH, Urteil vom 19. Februar 2009 - II R 49/07 mwN, BFHE 225, 1).
  • BFH, 03.03.2015 - II R 30/13

    Keine Verlängerung der Festsetzungsfrist bei leichtfertiger Verletzung der

    Bloße Untätigkeit schließt somit Leichtfertigkeit nicht ohne Weiteres aus (BFH-Urteil vom 19. Februar 2009 II R 49/07, BFHE 225, 1, BStBl II 2009, 932, unter II.2.a).

    Hat der Steuerpflichtige die Finanzbehörde pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis gelassen, so ist bei der Prüfung, ob Leichtfertigkeit gegeben ist, zu berücksichtigen, dass es dem Steuerpflichtigen obliegt, sich bei rechtlichen Zweifeln über seine steuerlichen Pflichten einschließlich der an die Steuerpflicht anknüpfenden Verfahrenspflichten bei qualifizierten Auskunftspersonen zu erkundigen (vgl. im Einzelnen BFH-Urteil in BFHE 225, 1, BStBl II 2009, 932, unter II.2.a).

    So sind an Kaufleute jedenfalls bei Rechtsgeschäften, die zu ihrer kaufmännischen Tätigkeit gehören, höhere Anforderungen zu stellen als bei anderen Steuerpflichtigen (BFH-Urteil in BFHE 225, 1, BStBl II 2009, 932, unter II.2.a).

  • BFH, 17.07.2019 - II B 31/18

    Verstoß gegen den Grundsatz der Bindung an das Klagebegehren

    Das FG hat § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO verletzt, indem es über einen anderen Lebenssachverhalt entschieden hat als denjenigen, der dem angefochtenen Schenkungsteuerbescheid zugrunde lag und gegen den sich die Klage gerichtet hat (vgl. BFH-Urteil vom 19. Februar 2009 - II R 49/07, BFHE 225, 1, BStBl II 2009, 932, unter II.1.).
  • BFH, 21.04.2016 - II B 4/16

    Berliner Zweitwohnungsteuer keine Verbrauchsteuer - leichtfertige

    Bloße Untätigkeit schließt Leichtfertigkeit nicht ohne Weiteres aus (BFH-Urteile vom 19. Februar 2009 II R 49/07, BFHE 225, 1, BStBl II 2009, 932, unter II.2.a, und in BFHE 249, 212, BStBl II 2015, 777, Rz 43).

    Zu beachten sind auch Ausbildung, Tätigkeit und Stellung des Steuerpflichtigen (BFH-Urteile in BFHE 225, 1, BStBl II 2009, 932, unter II.2.a, und in BFHE 249, 212, BStBl II 2015, 777, Rz 45).

  • BFH, 11.04.2017 - IX R 50/15

    Wahrung der Festsetzungsfrist bei Bekanntgabe unmittelbar gegenüber dem

    Der Grundsatz der Bindung an das Klagebegehren (§ 96 Abs. 1 Satz 2 FGO) gehört zur Grundordnung des Verfahrens (vgl. BFH-Urteil vom 19. Februar 2009 II R 49/07, BFHE 225, 1, BStBl II 2009, 932).
  • BFH, 22.02.2017 - II R 52/14

    Keine Steuerbefreiung für eine Anteilsvereinigung aufgrund Einbringung

    § 5 GrEStG ist grundsätzlich auf alle steuerbaren Erwerbsvorgänge des § 1 GrEStG anwendbar, auch auf die fiktiven Erwerbsvorgänge nach § 1 Abs. 3 GrEStG (vgl. BFH-Urteile vom 2. April 2008 II R 53/06, BFHE 220, 550, BStBl II 2009, 544, und vom 19. Februar 2009 II R 49/07, BFHE 225, 1, BStBl II 2009, 932; Viskorf in Boruttau, Grunderwerbsteuergesetz, 18. Aufl., § 5 Rz 13).
  • BGH, 17.12.2014 - 1 StR 324/14

    Leichtfertige Umsatzsteuerhinterziehung durch Abgabe unrichtiger

    Bei einem Kaufmann sind deshalb jedenfalls bei Rechtsgeschäften, die zu seiner kaufmännischen Tätigkeit gehören, höhere Anforderungen an die Erkundigungspflichten zu stellen als bei anderen Steuerpflichtigen (vgl. BFH, Urteil vom 19. Februar 2009 - II R 49/07 mwN, BFHE 225, 1).
  • FG Münster, 13.12.2010 - 14 K 1789/08

    Unentgeltlichkeit als Tatbestandsmerkmal einer Spende

    Zumindest im Fall solcher sich aufdrängender Zweifelsfragen ist ein Steuerpflichtiger aber nach der Rechtsprechung des BFH gehalten, sich bei qualifizierten Auskunftspersonen zu erkundigen und steuerlichen Rat einzuholen, auch wenn nach der Rechtsprechung keine allgemeine Rechtspflicht besteht, vor dem Ausfüllen der Steuererklärungen fachkundigen Rat einzuholen (BFH-Urteile vom 19.02.2009 II R 49/07, BFHE 225, 1, BStBl. II 2009, 932, und vom 23.01.2001 XI R 42/00, BFHE 194, 9 , BStBl. II 2001, 379).
  • FG Hessen, 24.06.2013 - 7 K 976/11
    Steuerpflichtige müssen sich bei rechtlichen Zweifeln über die steuerlichen Pflichten informieren (BFH-Urteil vom 19.2.2009 II R 49/07, BStBl II 2009, 932).

    Darüber hinaus sind an die Erfüllung der Erkundigungspflichten bei einen Kaufmann jedenfalls bei Rechtsgeschäften, die zu seiner kaufmännischen Tätigkeit gehören, höhere Anforderungen zu stellen als bei anderen Steuerpflichtigen; zudem beschränken sich die Erkundigungspflichten nicht auf die Steuerpflicht einer Tätigkeit, sondern umfassen auch die an die Steuerpflicht anknüpfenden Erklärungs- und Anzeigepflichten (vgl. BFH-Urteil II R 49/07 a.a.O.).

  • FG Hessen, 24.06.2013 - 7 K 946/11

    Verwendung von vergälltem Alkohol außerhalb der Räumlichkeiten des

    Steuerpflichtige müssen sich bei rechtlichen Zweifeln über die steuerlichen Pflichten informieren (BFH-Urteil vom 19.2.2009 II R 49/07, BStBl II 2009, 932).

    Darüber hinaus sind an die Erfüllung der Erkundigungspflichten bei einen Kaufmann jedenfalls bei Rechtsgeschäften, die zu seiner kaufmännischen Tätigkeit gehören, höhere Anforderungen zu stellen als bei anderen Steuerpflichtigen; zudem beschränken sich die Erkundigungspflichten nicht auf die Steuerpflicht einer Tätigkeit, sondern umfassen auch die an die Steuerpflicht anknüpfenden Erklärungs- und Anzeigepflichten (vgl. BFH-Urteil II R 49/07 a.a.O.).

  • FG Köln, 12.09.2012 - 5 K 1348/11

    Ordnungsgemäße Anzeige i.S. der §§ 18 , 19 GrEStG

  • FG München, 17.06.2014 - 10 K 56/12

    Kindergeld: Keine Festsetzungsverjährung wegen Ablaufhemmung

  • FG Hamburg, 25.01.2012 - 4 K 195/10

    Energiesteuer: Begriff der privaten nichtgewerblichen Schifffahrt, leichtfertige

  • FG Düsseldorf, 26.03.2014 - 7 K 1884/13

    Grunderwerbsteuer: Mittelbarer Gesellschafterwechsel im Sinne von § 1 Abs. 2 a

  • FG Hamburg, 27.11.2012 - 4 K 179/10

    Energiesteuerrecht: Leichtfertige Steuerverkürzung bei Veräußerung von

  • FG Münster, 13.12.2010 - 14 K 1789/08E

    Ausschluss der steuerlichen Berücksichtigung von Spenden bei Zusammenhängen von

  • FG Hamburg, 08.06.2012 - 4 K 104/11

    Stromsteuer: Stromsteuerentlastung

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