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   BFH, 23.02.2010 - VII R 24/09   

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https://dejure.org/2010,655
BFH, 23.02.2010 - VII R 24/09 (https://dejure.org/2010,655)
BFH, Entscheidung vom 23.02.2010 - VII R 24/09 (https://dejure.org/2010,655)
BFH, Entscheidung vom 23. Februar 2010 - VII R 24/09 (https://dejure.org/2010,655)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    GG Art. 12 Abs. 1; StBerG § 43 Abs. 2, § 43 Abs. 3, § 57a
    Steuerberatungsrecht: Führen eines Zusatzes zur Berufsbezeichnung

  • IWW
  • openjur.de

    Steuerberatungsrecht: Führen eines Zusatzes zur Berufsbezeichnung

  • Bundesfinanzhof

    GG Art 12 Abs 1, StBerG § 43 Abs 2, StBerG § 43 Abs 3, StBerG § 57a
    Steuerberatungsrecht: Führen eines Zusatzes zur Berufsbezeichnung

  • Bundesfinanzhof

    Steuerberatungsrecht: Führen eines Zusatzes zur Berufsbezeichnung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 12 Abs 1 GG, § 43 Abs 2 StBerG vom 04.11.1975, § 43 Abs 3 StBerG vom 04.11.1975, § 57a StBerG vom 04.11.1975
    Steuerberatungsrecht: Führen eines Zusatzes zur Berufsbezeichnung

  • Betriebs-Berater

    Verbot nicht amtlich verliehener Zusätze zur Berufsbezeichnung "Steuerberater"

  • BRAK-Mitteilungen

    Führen eines Zusatzes zur Berufsbezeichnung "Steuerberater"

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 2010, 147

  • Anwaltsblatt

    Art 12 GG, § 43 StBerG
    Steuerberatungsrecht: Kein privater Zusatz "Fachberater"

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der Bezeichnung "Fachberater für Sanierung und Insolvenzverwaltung (DStV)"als Zusatz zur Berufsbezeichnung

  • datenbank.nwb.de

    Steuerberatungsrecht: Führen eines Zusatzes zur Berufsbezeichnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Verbot nicht amtlich verliehener Zusätze zur Berufsbezeichnung "Steuerberater"

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Steuerberater als "Fachberater für Sanierung und Insolvenzverwaltung (DStV e.V.)"

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zulässigkeit der Bezeichnung "Fachberater für Sanierung und Insolvenzverwaltung (DStV)"als Zusatz zur Berufsbezeichnung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Verbands-Fachberatertitel für StB kein Zusatz zur Berufsbezeichnung

  • Anwaltsblatt (Leitsatz)

    Art 12 GG, § 43 StBerG
    Steuerberatungsrecht: Kein privater Zusatz "Fachberater"

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Steuerberatungsrecht: Verbot nicht amtlich verliehener Zusätze zur Berufsbezeichnung "Steuerberater"

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Fachberaterbezeichnungen (DStV e.V.) dürfen von Steuerberatern geführt werden

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 228, 568
  • DB 2010, 16
  • DB 2010, 892
  • AnwBl 2010, 529
  • AnwBl Online 2010, 137
  • BStBl II 2010, 706
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BFH, 10.02.2016 - VII B 185/14

    Führung eines Zusatzes zur Berufsbezeichnung des Steuerberaters - Art und Weise

    Diese Werbemittel verstießen gegen § 43 Abs. 2 Satz 2 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) und seine Auslegung durch den Bundesfinanzhof (BFH), wonach ein Zusatz im beruflichen Verkehr nur dann zulässig sei, wenn er von der Berufsbezeichnung und dem Namen des Steuerberaters inhaltlich und räumlich deutlich abgesetzt werde (Urteil vom 23. Februar 2010 VII R 24/09, BFHE 228, 568, BStBl II 2010, 706).

    Denn der Senat hat bereits in seinem Urteil in BFHE 228, 568, BStBl II 2010, 706 entschieden, dass "im betreffenden Schriftstück Berufsbezeichnung und Zusatz in einer erkennbaren Verbindung stehen und aufeinander bezogen" sein müssen, damit es sich um "Zusätze" i.S. des § 43 Abs. 2 Satz 2 StBerG handelt.

    Zum einen war die RL 2006/123/EG bereits zum Zeitpunkt des vom Senat in seinem Urteil in BFHE 228, 568, BStBl II 2010, 706 entschiedenen Streitfalls in Kraft, auch wenn Art. 44 Abs. 1 dieser Richtlinie eine Umsetzung bis spätestens 28. Dezember 2009 vorsieht.

  • FG Baden-Württemberg, 29.10.2014 - 2 K 3426/11

    Berufsrecht der Steuerberater: Verwendung des Zusatzes "Zertifizierter

    Sie soll vor einer Verwässerung der amtlichen Bezeichnungen und Titel bewahren und insbesondere zur Vermeidung einer Irreführung der steuerrechtssuchenden Bürger Klarheit darüber schaffen, welche Bezeichnungen und Auszeichnungen auf einer amtlichen Verleihung beruhen, daher eine hoheitliche Gewähr für die ihnen zugrunde liegenden Qualitätsstandards in Anspruch nehmen können und besonderes Vertrauen verdienen (BFH-Urteil vom 23. Februar 2010 VII R 24/09, BStBl II 2010, 706).

    Für die Abgrenzung zwischen nach § 43 Abs. 2 Satz 2 StBerG verbotenen und erlaubten Zusätzen wird in ständiger Rechtsprechung darauf abgestellt, ob der Zusatz im beruflichen Verkehr von der Berufsbezeichnung und dem Namen des Steuerberaters inhaltlich oder räumlich deutlich abgesetzt ist (vgl. etwa BFH-Urteil vom 23. Februar 2010 VII R 24/90, BStBl II 2010, 706; BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 9. Juni 2010 1 BvR 1198/10,DStR 2010, 1694).

    2012 xxxxx (DStR 2012, 1827) sowie auf die darin zitierte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 20. April 1982 1 BvR 522/78, BVerfGE 60, 215; Beschluss vom 29. Oktober 1990 1 BvR 1307/88, juris; Beschluss vom 9. Juni 2010 1 BvR 1198/10, DStR 2010, 1694; vgl. auch BFH-Urteil vom 23. Februar 2010 VII R 24/09, BStBl II 2010, 706), der es sich anschließt.

  • OLG Karlsruhe, 22.08.2012 - 4 U 90/12

    Ein Steuerberater darf neben seiner Berufsbezeichnung nicht den Zusatz

    Unzulässig sind auch Hinweise auf andere ehemalige Tätigkeiten, wie z.B. die Bezeichnung "zertifizierter Rating-Analyst" (OLG Karlsruhe, Urteil vom 19.06.2012, - StO 1/11 -) "Fachberater für Sanierung und Insolvenzverwaltung (DStV)" (BFH, wistra 2010, 275 ff.), "zertifizierter Finanzplaner (FH)" (OLG Karlsruhe, Urteil vom 15.05.2009, - StO 1/08 -) "Steuersyndikus a.D." oder "Bankdirektor i.R." (Gehre/Koslowski, a.a.O., § 43 Rdnr. 24 m.w.N.).
  • LG Freiburg, 01.06.2011 - StL 2/11

    Im Geschäftsverkehr ist neben der Berufsbezeichnung "Steuerberater" der Zusatz

    Fehlt diese Verbindung, stellt sich der Hinweis auf die besondere Qualifikation also nicht als mit der amtlichen Berufsbezeichnung zusammenhängend dar, ist sie - schon nach dem Wortsinn - kein Zusatz, der das Verbot des § 43 Abs. 2 S. 2 StBerG aktiviert (vgl. BVerfG-K, Nichtannahmebeschluss v. 09.06.2010 - 1 BvR 1198/10, Tz. 17 [[...]]; BFH, Urt. v. 23.02.2010 - VII R 24/09, Tz. 12 [[...]]; LG Köln, Urt. v. 03.04.2008 - 171 StL 14/06).

    Die Verbotsnorm des § 43 Abs. 2 und 3 StBerG ist mit dem Grundgesetz , insbesondere mit der Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG , vereinbar (BVerfG-K, Nichtannahmebeschluss v. 09.06.2010 - 1 BvR 1198/10 = DStR 2010, 1694 [m. Anm. Hund ]; BFH, Urt. v. 23.02.2010 - VII R 24/09; vgl. auch LG Freiburg, Urt. v. 21.01.2008 - StL 3/07; LG Köln, Urt. v. 03.04.2008 - 171 StL 14/06; aus der Rspr. des BVerfG: BVerfGE 60, 215, 233; BVerfG-K, Beschl. v. 29.10.1990 - 1 BvR 1307/88 Tz. 3 [[...]]).

    Im Gegenteil besteht eine verfassungsrechtlich gebotene Wechselwirkung mit § 57a StBerG , der standesgemäße Werbung gestattet (vgl. BFH, Urt. v. 23.02.2010 - VII R 24/09, Tz. 12 [[...]]).

  • BGH, 16.05.2013 - I ZR 172/12

    Streitwertermittlung bei einer Klage auf Unterlassung und Schadenersatz gegen

    Da dem Beklagten auch nicht schlechterdings die Führung der Bezeichnung "Vorsitzender Richter a. D." im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit verboten ist, sondern nur als Zusatz zur Berufsbezeichnung "Steuerberater" (vgl. hierzu BVerfG, NJW 2010, 3705 Rn. 17; BFH, Urteil vom 23. Februar 2010 - VII R 24/09, BFHE 228, 568 Rn. 12), ist auch die Beschwer des Beklagten mit 20.000 EUR zutreffend bemessen.
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