Rechtsprechung
BFH, 24.01.2001 - I R 100/98 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
EStG § 8 Abs. 1, § 11 Abs. 1 Satz 1, § 19 Abs. 1 Nr. 1, § 38 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2; DBA-Großbritannien Art. XI Abs. 2 und 3
- IWW
- Simons & Moll-Simons
EStG § 8 Abs. 1, § 11 Abs. 1 Satz 1, § 19 Abs. 1 Nr. 1, § 38 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2; DBA-Großbritannien Art. XI Abs. 2 und 3
- Wolters Kluwer
Einkommensteuer - Arbeitsverhältnis - Optionsrecht - Aktien - Übernahmepreis - Geldwerter Vorteil
- Techniker Krankenkasse
- Judicialis
EStG § 8 Abs. 1; ; EStG § 11 Abs. 1 Satz 1; ; EStG § 19 Abs. 1 Nr. 1; ; EStG § 38 Abs. 1 Satz 2; ; EStG § 38 Abs. 2 Satz 2; ; DBA-Großbritannien Art. XI Abs. 2; ; DBA-Großbritannien Art. XI Abs. 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Aktienoptionsrecht als Arbeitslohn
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- BRZ (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)
Besteuerung von Stock Options
Besprechungen u.ä.
- BRZ (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)
Besteuerung von Stock Options
Sonstiges
- nwb.de (Verfahrensmitteilung)
DBA-Großbritannien Art 11
Arbeitslohn; Ausland; Geldwerter Vorteil; Konzern; Optionsrecht
Verfahrensgang
- FG Köln, 09.09.1998 - 11 K 5153/97
- BFH, 24.01.2001 - I R 100/98
Papierfundstellen
- BFHE 195, 102
- NJW 2001, 2200 (Ls.)
- BB 2001, 1180
- BB 2001, 1184
- DB 2001, 1173
- BStBl II 2001, 509
Wird zitiert von ... (98) Neu Zitiert selbst (16)
- BFH, 23.07.1999 - VI B 116/99
Zufluß von Arbeitslohn bei Aktienoptionsrechten
Auszug aus BFH, 24.01.2001 - I R 100/98
Ein geldwerter Vorteil fließt dem Berechtigten erst zu, wenn dieser die Option ausübt und der Kurswert der Aktien den Übernahmepreis übersteigt (Bestätigung des BFH-Urteils vom 10. März 1972 VI R 278/68, BFHE 105, 348, BStBl II 1972, 596, und des BFH-Beschlusses vom 23. Juli 1999 VI B 116/99, BFHE 189, 403, BStBl II 1999, 684).Dementsprechend hat der VI. Senat des BFH für den Fall, dass einem Arbeitnehmer im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses ein nicht handelbares Optionsrecht auf den späteren Erwerb von Aktien zu einem bestimmten Übernahmepreis eingeräumt wurde, als Arbeitslohn nicht den Wert des Optionsrechts bei dessen Gewährung, sondern die Differenz zwischen Kurswert und Übernahmepreis bei Ausübung der Option angesehen (BFH-Urteil vom 10. März 1972 VI R 278/68, BFHE 105, 348, BStBl II 1972, 596; BFH-Beschluss vom 23. Juli 1999 VI B 116/99, BFHE 189, 403, BStBl II 1999, 684, m.w.N.).
Wie bei anderen bereits vorhandenen, aber noch nicht erfüllten Ansprüchen auch kommt es sonach weder darauf an, ob ein Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber ein Wirtschaftsgut darstellt, noch darauf, wie schwer er zu bewerten ist; vielmehr ist einheitlich auf den Zufluss abzustellen (…vgl. BFH-Urteil vom 16. April 1999 VI R 60/96, BFH/NV 1999, 1411; Beschluss in BFHE 189, 403, BStBl II 1999, 684).
- BFH, 10.03.1972 - VI R 278/68
Arbeitnehmer - Rahmen des Arbeitsverhältnisses - Optionsrecht - Erwerb von Aktien …
Auszug aus BFH, 24.01.2001 - I R 100/98
Ein geldwerter Vorteil fließt dem Berechtigten erst zu, wenn dieser die Option ausübt und der Kurswert der Aktien den Übernahmepreis übersteigt (Bestätigung des BFH-Urteils vom 10. März 1972 VI R 278/68, BFHE 105, 348, BStBl II 1972, 596, und des BFH-Beschlusses vom 23. Juli 1999 VI B 116/99, BFHE 189, 403, BStBl II 1999, 684).Dementsprechend hat der VI. Senat des BFH für den Fall, dass einem Arbeitnehmer im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses ein nicht handelbares Optionsrecht auf den späteren Erwerb von Aktien zu einem bestimmten Übernahmepreis eingeräumt wurde, als Arbeitslohn nicht den Wert des Optionsrechts bei dessen Gewährung, sondern die Differenz zwischen Kurswert und Übernahmepreis bei Ausübung der Option angesehen (BFH-Urteil vom 10. März 1972 VI R 278/68, BFHE 105, 348, BStBl II 1972, 596; BFH-Beschluss vom 23. Juli 1999 VI B 116/99, BFHE 189, 403, BStBl II 1999, 684, m.w.N.).
Ob eine hiervon abweichende rechtliche Einschätzung nach Wegfall der Verwertungshindernisse geboten wäre (so FG Baden-Württemberg, Urteil in EFG 2000, 64, 65, gegen BFH-Urteil in BFHE 105, 348, BStBl II 1972, 596), kann im Streitfall dahinstehen; hier fallen das Ende der Sperrfristen und die Optionsausübung in den Streitjahren zusammen.
- BFH, 21.03.1975 - VI R 55/73
Arbeitsverhältnis - Optionsrecht - Ausübung eines Optionsrechts - Aktienerwerb - …
Auszug aus BFH, 24.01.2001 - I R 100/98
Die Optionen sind dem Kläger in den Jahren 1990 und 1992 nach Lage der Dinge jedoch nicht gewährt worden, um dadurch in der Vergangenheit erbrachte Leistungen rückwirkend abzugelten (vgl. dazu BFH-Urteil vom 21. März 1975 VI R 55/73, BFHE 115, 366, BStBl II 1975, 690).Für die erneute Festsetzung wird der Vorinstanz darin beigepflichtet, dass hierbei die Tarifbegünstigung gemäß § 34 Abs. 3 EStG (BFH-Urteil in BFHE 115, 366, BStBl II 1975, 690;… Deutschmann, a.a.O., S. 156) ebenso wie der Progressionsvorbehalt (§ 32b EStG i.V.m. Art. XVIII Abs. 2 Buchst. a Satz 2 DBA-Großbritannien) zu berücksichtigen wären.
- BFH, 05.07.1996 - VI R 10/96
Der Wert einer vorwiegend touristisch ausgerichteten Reise, zu der ein …
Auszug aus BFH, 24.01.2001 - I R 100/98
Es kommt darauf an, dass die Zuwendung des Dritten sich für den Arbeitnehmer als Frucht seiner Arbeit für den Arbeitgeber darstellt und aus Sicht des Zuwendenden im Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis steht (BFH-Urteile vom 24. Februar 1981 VIII R 109/76, BFHE 133, 375, BStBl II 1981, 707; vom 5. Juli 1996 VI R 10/96, BFHE 180, 441, BStBl II 1996, 545).Ein Zusammenhang ist erst auszuschließen, wenn zwischen dem Zuwendenden und dem Empfänger unmittelbare eigene rechtliche oder wirtschaftliche Beziehungen gegeben sind (Urteil in BFHE 180, 441, BStBl II 1996, 545).
- FG Baden-Württemberg, 24.06.1999 - 10 K 464/96
Gleichsetzung der Einräumung von Mitarbeiter-Optionen mit der tatsächlichen …
Auszug aus BFH, 24.01.2001 - I R 100/98
Hierfür wäre wiederum eine rechtliche Verknüpfung erforderlich, die indes außerhalb des Börsenhandels nicht möglich ist (…Deutschmann, a.a.O., S. 79 f., S. 120; Herzig, DB 1999, 1, 4; vgl. auch FG Baden-Württemberg, Urteil vom 24. Juni 1999 10 K 464/96, EFG 2000, 64, 65).Ob eine hiervon abweichende rechtliche Einschätzung nach Wegfall der Verwertungshindernisse geboten wäre (so FG Baden-Württemberg, Urteil in EFG 2000, 64, 65, gegen BFH-Urteil in BFHE 105, 348, BStBl II 1972, 596), kann im Streitfall dahinstehen; hier fallen das Ende der Sperrfristen und die Optionsausübung in den Streitjahren zusammen.
- BFH, 16.04.1999 - VI R 60/96
Arbeitslohn bei Gruppenunfallversicherung
Auszug aus BFH, 24.01.2001 - I R 100/98
Wie bei anderen bereits vorhandenen, aber noch nicht erfüllten Ansprüchen auch kommt es sonach weder darauf an, ob ein Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber ein Wirtschaftsgut darstellt, noch darauf, wie schwer er zu bewerten ist; vielmehr ist einheitlich auf den Zufluss abzustellen (vgl. BFH-Urteil vom 16. April 1999 VI R 60/96, BFH/NV 1999, 1411; Beschluss in BFHE 189, 403, BStBl II 1999, 684). - BFH, 27.01.1972 - I R 37/70
Tantiemenachzahlungen gehören zu den Bezügen für aktive Tätigkeit
Auszug aus BFH, 24.01.2001 - I R 100/98
Die Bezüge sind deshalb unabhängig von ihren Zuflusszeitpunkten aufzuteilen und zeitanteilig in jenem Umfang, in dem sie auf die Zeit der Auslandsentsendung nach England im Streitjahr 1993 entfallen, nach Maßgabe des einschlägigen Doppelbesteuerungsabkommens von der inländischen Besteuerung freizustellen und nur im Einsatzstaat zu besteuern (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 27. Januar 1972 I R 37/70, BFHE 105, 8, BStBl II 1972, 459; vom 18. Juli 1973 I R 52/69, BFHE 110, 43, BStBl II 1973, 757; vom 5. Februar 1992 I R 158/90, BFHE 167, 496, BStBl II 1992, 660;… Prokisch in Vogel, Doppelbesteuerungsabkommen, 3. Aufl., Art. 15 Rz. 15;… Schieber in Debatin/Wassermeyer, Doppelbesteuerung, Art. 15 MA Rz. 78 und 143; bezogen auf Optionsrechte ausdrücklich auch Vosen, Internationales Steuerrecht 2000, 167; Haas/Pötschan, DStR 2000, 2018, 2021 f.). - BFH, 05.02.1992 - I R 158/90
Anteilige Steuerbefreiung von Jubiläumszuwendung bei Auslandstätigkeit
Auszug aus BFH, 24.01.2001 - I R 100/98
Die Bezüge sind deshalb unabhängig von ihren Zuflusszeitpunkten aufzuteilen und zeitanteilig in jenem Umfang, in dem sie auf die Zeit der Auslandsentsendung nach England im Streitjahr 1993 entfallen, nach Maßgabe des einschlägigen Doppelbesteuerungsabkommens von der inländischen Besteuerung freizustellen und nur im Einsatzstaat zu besteuern (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 27. Januar 1972 I R 37/70, BFHE 105, 8, BStBl II 1972, 459; vom 18. Juli 1973 I R 52/69, BFHE 110, 43, BStBl II 1973, 757; vom 5. Februar 1992 I R 158/90, BFHE 167, 496, BStBl II 1992, 660;… Prokisch in Vogel, Doppelbesteuerungsabkommen, 3. Aufl., Art. 15 Rz. 15;… Schieber in Debatin/Wassermeyer, Doppelbesteuerung, Art. 15 MA Rz. 78 und 143; bezogen auf Optionsrechte ausdrücklich auch Vosen, Internationales Steuerrecht 2000, 167; Haas/Pötschan, DStR 2000, 2018, 2021 f.). - BFH, 07.04.1989 - VI R 47/88
Kein Bewertungsabschlag bei Ausgabe verbilligter Belegschaftsaktien, wenn sie nur …
Auszug aus BFH, 24.01.2001 - I R 100/98
Es ist sicherlich auch richtig, dass insbesondere Ausübungshürden, wie Sperrfristen und Wartezeiten, entweder mittels eines Bewertungsabschlages berücksichtigt werden können oder aber im Hinblick auf § 9 des Bewertungsgesetzes unberücksichtigt bleiben müssen (…vgl. zum Diskussionsstand Deutschmann, a.a.O., S. 108 ff., m.w.N.; s. auch BFH-Urteil vom 7. April 1989 VI R 47/88, BFHE 156, 468, BStBl II 1989, 608, 611). - BFH, 18.07.1973 - I R 52/69
Abfindungen an zeitweilige Grenzgänger sind als Einkünfte aus Arbeit im …
Auszug aus BFH, 24.01.2001 - I R 100/98
Die Bezüge sind deshalb unabhängig von ihren Zuflusszeitpunkten aufzuteilen und zeitanteilig in jenem Umfang, in dem sie auf die Zeit der Auslandsentsendung nach England im Streitjahr 1993 entfallen, nach Maßgabe des einschlägigen Doppelbesteuerungsabkommens von der inländischen Besteuerung freizustellen und nur im Einsatzstaat zu besteuern (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 27. Januar 1972 I R 37/70, BFHE 105, 8, BStBl II 1972, 459; vom 18. Juli 1973 I R 52/69, BFHE 110, 43, BStBl II 1973, 757; vom 5. Februar 1992 I R 158/90, BFHE 167, 496, BStBl II 1992, 660;… Prokisch in Vogel, Doppelbesteuerungsabkommen, 3. Aufl., Art. 15 Rz. 15;… Schieber in Debatin/Wassermeyer, Doppelbesteuerung, Art. 15 MA Rz. 78 und 143; bezogen auf Optionsrechte ausdrücklich auch Vosen, Internationales Steuerrecht 2000, 167; Haas/Pötschan, DStR 2000, 2018, 2021 f.). - BFH, 25.11.1993 - VI R 45/93
Bei einer vom Arbeitgeber betriebsintern veranstalteten Verlosung ist nicht …
- BFH, 24.02.1981 - VIII R 109/76
Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit - Vorstandsmitglied - Aktiengesellschaft …
- FG Köln, 09.09.1998 - 11 K 5153/97
Anspruch auf Gewährung einer Tarifvergünstigung; Einräumung von Optionsrechten …
- BFH, 03.07.1964 - VI 262/63 U
Verbuchung von Tantiemen als Betriebsausgaben - Gewährung eines Darlehns durch …
- BFH, 26.07.1985 - VI R 200/81
Differenzbetrag zwischen dem Verkehrswert und dem Einheitswert als geldwerter …
- BFH, 10.11.1989 - VI R 155/85
Einnahmen durch den geldwerten Vorteil aus dem verbilligtem Erwerb eines …
- BFH, 20.11.2008 - VI R 25/05
Bei Einräumung eines handelbaren wie nicht handelbaren Aktienoptionsrechts führt …
Kein Arbeitslohn liegt allerdings vor, wenn die Zuwendung wegen anderer Rechtsverhältnisse oder aufgrund sonstiger, nicht auf dem Dienstverhältnis beruhender Beziehungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber gewährt wird (…BFH-Beschlüsse vom 17. Januar 2005 VI B 30/04, BFH/NV 2005, 884;… vom 28. Juni 2007 VI B 23/07, BFH/NV 2007, 1870, jeweils m.w.N.;… BFH-Urteile vom 1. Februar 2007 VI R 72/05, BFH/NV 2007, 898; vom 24. Januar 2001 I R 100/98, BFHE 195, 102, BStBl II 2001, 509; vom 22. März 1985 VI R 170/82, BFHE 143, 544, BStBl II 1985, 529; in BFHE 207, 230, BStBl II 2004, 1076;… Schmidt/Drenseck, EStG, 27. Aufl., § 19 Rz 29).Der Zufluss ist grundsätzlich erst mit der Erfüllung des Anspruchs gegeben (BFH-Beschluss vom 23. Juli 1999 VI B 116/99, BFHE 189, 403, BStBl II 1999, 684; BFH-Urteil in BFHE 195, 102, BStBl II 2001, 509).
Nach den vorgenannten Grundsätzen sieht der BFH in ständiger Rechtsprechung den Zufluss eines geldwerten Vorteils als steuerpflichtigen sonstigen Bezug nicht bereits in der Einräumung eines nicht handelbaren Optionsrechts auf den späteren Erwerb von Aktien zu einem bestimmten Übernahmepreis, sondern erst in dem preisgünstigen Erwerb der Aktien nach Ausübung der Option (BFH-Urteil vom 10. März 1972 VI R 278/68, BFHE 105, 348, BStBl II 1972, 596; BFH-Beschluss in BFHE 189, 403, BStBl II 1999, 684; BFH-Urteile vom 24. Januar 2001 I R 119/98, BFHE 195, 110, BStBl II 2001, 512; in BFHE 195, 102, BStBl II 2001, 509, und vom 20. Juni 2001 VI R 105/99, BFHE 195, 395, BStBl II 2001, 689; in BFHE 209, 549, BStBl II 2005, 766; in BFHE 209, 559, BStBl II 2005, 770).
Der Zufluss des geldwerten Vorteils eines handelbaren Optionsrechts bereits zum Zeitpunkt der Einräumung lässt sich nicht damit begründen, dass das Optionsrecht ein selbständig bewertbares Wirtschaftsgut darstellt (BFH-Urteile in BFHE 209, 559, BStBl II 2005, 770; in BFHE 195, 102, BStBl II 2001, 509).
- FG Thüringen, 14.01.2009 - III 922/03
Auswirkungen gesetzlich geregelter Verfügungsbeschränkungen auf den Zeitpunkt des …
Die Kläger stützen ihre Argumentation im Wesentlichen auf die BFH-Urteile vom 24. Januar 2001, BStBl II 2001 S. 509 und 512. Der BFH habe den Zufluss eines geldwerten Vorteils im Zeitpunkt der Gewährung von Aktienoptionen abgelehnt.Der BFH führe in seinen Urteilen vom 24. Januar 2001, a.a.O. weiter aus, dass ein Vergleich mit Belegschaftsaktien nicht trage, da die Verfügungsbeschränkungen dort nur im Innenverhältnis wirkten und die Veräußerbarkeit der Aktien als solche unberührt ließen.
Ungeachtet der Frage der Übertragbarkeit der Rechtsprechung des BFH vom 24. Januar 2001, a.a.O., auf den vorliegenden Fall führe die Anwendung der allgemeinen Grundsätze hinsichtlich des Zuflusses eines geldwerten Vorteils nach dem Urteil des BFH vom 14. Mai 1982, BStBl II 1982, 469, zu dem Ergebnis, dass der Kläger mit dem Erwerb der "restricted shares" keine wirtschaftliche Verfügungsmacht erlangt habe.
Soweit der Beklagte seine Auffassung, dass die Grundsätze der BFH-Urteile vom 24. Januar 2001, BStBl II 2001, S. 509 und S. 512, nicht auf den Streitfall übertragbar seien, damit begründe, dass der dortige Arbeitgeber dem Arbeitnehmer nur eine Chance auf den Erwerb von Aktien einräume und mit Einräumung der Option nicht bereits ein Wechsel in der Rechtszuständigkeit eintrete, weil in diesem Zeitpunkt noch ungewiss sei, ob es überhaupt zu einer Änderung der Rechtszuständigkeit für das letztlich Ertrag bringende Recht komme, folge die Klägerseite dieser Argumentation nicht.
In den am 24. Januar 2001 (a.a.O.) entschiedenen Fällen hätten die Arbeitnehmer mit Gewährung der Stock Options zivilrechtliches Eigentum an Optionsrechten auf den späteren Erwerb von Aktien erworben.
Der Zufluss ist grundsätzlich erst mit der Erfüllung des Anspruchs gegeben (vgl. BFH-Beschluss vom 23. Juli 1999 VI B 116/99, BFHE 189, 403, BStBl II 1999, 684; BFH-Urteil in BFHE 195, 102, BStBl II 2001, 509).
Der BFH sieht in ständiger Rechtsprechung den Zufluss eines geldwerten Vorteils als steuerpflichtigen sonstigen Bezug nicht bereits in der Einräumung eines nicht handelbaren Optionsrechts auf den späteren Erwerb von Aktien zu einem bestimmten Übernahmepreis, sondern erst in dem preisgünstigen Erwerb der Aktien nach Ausübung der Option (vgl. BFH-Urteile vom 23. Juni 2005 VI R 124/99 - BStBl II 2005, 766; vom 23. Juni 2005 VI R 10/03 - BStBl II 2005, 770, vom 24. Januar 2001 I R 119/98, BFHE 195, 110, BStBl II 2001, 512; vom 24. Januar 2001 I R 100/98, BFHE 195, 202, BStBl II 2001, 509).
Für die Klägerseite und die Anwendung der BFH-Urteile vom 24. Januar 2001 (I R 119/98, BFHE 195, 110, BStBl II 2001, 512 unter Punkt 4c); vom 24. Januar 2001 I R 100/98, BFHE 195, 202, BStBl II 2001, 509 unter Punkt 3b) mag zwar der Umstand sprechen, dass der BFH in seiner Begründung auch darauf abstellt, dass die Aktien-optionsrechte nach den Zusagebedingungen nicht übertragbar waren, ihre Ausübung einer ein- bis dreijährigen Sperrfrist unterfiel und sie für den Berechtigten bis zum Ablauf der Frist nicht verwertbar waren.
Die streitigen Beschränkungen in Bezug auf die Aktienoptionsrechte seien aber nicht lediglich in einer vertraglichen Nebenabrede getroffen, Aktienoptionen seien vielmehr als Recht unübertragbar (…vgl. BFH-Urteile vom 24. Januar 2001 I R 119/98, a.a.O. unter Punkt 4f; vom 24. Januar 2001 I R 100/98, a.a.O. unter Punkt 3e).
Soweit die Klägerseite die Anwendung der BFH-Rechtsprechung zum Zuflusszeitpunkt hinsichtlich geldwerter Vorteile aus nicht handelbaren Aktienoptionen auf den streitigen Fall der Überlassung von Aktien mit befristeten Verfügungsbeschränkungen u.a. damit begründen will, dass Aktienoptionsrechte wie Aktien Vermögensgegenstände seien, spricht gegen dieses Argument, dass nach der BFH-Rechtsprechung (…vgl. BFHUrteile vom 24. Januar 2001 I R 119/98, a.a.O. unter Punkt 4g; vom 24. Januar 2001 I R 100/98, a.a.O. unter Punkt 3f) der Umstand, ob das Aktienoptionsrecht einen bewertbaren Vermögensgegenstand darstellt oder nicht, gerade für die Bewirkung eines Lohnzuflusses unbeachtlich sein soll.
- BFH, 21.12.2022 - I R 11/20
Zur Besteuerung von Stock Options im Fall des Ansässigkeitswechsels
Werden einem Arbeitnehmer im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses Stock Options gewährt, fließen die daraus resultierenden geldwerten Vorteile erst zum Zeitpunkt der Ausübung der Option zu (Bestätigung der Rechtsprechung, vgl. Senatsurteile vom 24.01.2001 - I R 100/98, BFHE 195, 102, BStBl II 2001, 509, und I R 119/98, BFHE 195, 110, BStBl II 2001, 512).Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Besteuerung von Stock Options (Senatsurteile vom 24.01.2001 - I R 100/98, BFHE 195, 102, BStBl II 2001, 509; I R 119/98, BFHE 195, 110, BStBl II 2001, 512;… BFH-Urteil vom 19.12.2006 - VI R 24/01, BFH/NV 2007, 881) sei für die Frage der Ansässigkeit nicht auf das Jahr des Zuflusses (damit das Streitjahr), sondern auf die Ansässigkeit des Klägers in den USA in dem Zeitraum zwischen der Gewährung der Optionen und deren erstmaliger Ausübbarkeit abzustellen.
Diese Einkünfte sind dem Kläger zum Zeitpunkt der Ausübung der Option --und damit im Streitjahr-- nach § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG zugeflossen (s. allgemein die ständige Senatsrechtsprechung, vgl. Urteile in BFHE 195, 102, BStBl II 2001, 509, und in BFHE 195, 110, BStBl II 2001, 512).
b) Das FG hat als Ausgangspunkt zutreffend auf die beiden Grundsatzurteile des Senats zur Besteuerung von Stock Options für Arbeitnehmer verwiesen (Urteile in BFHE 195, 102, BStBl II 2001, 509, und in BFHE 195, 110, BStBl II 2001, 512).
Der Rechtsprechung des BFH lässt sich hierzu keine abschließende Entscheidung entnehmen (vgl. Senatsurteile in BFHE 195, 102, BStBl II 2001, 509, und in BFHE 195, 110, BStBl II 2001, 512;… BFH-Urteile in BFH/NV 2007, 881; vom 19.12.2006 - VI R 136/01, BFHE 216, 251, BStBl II 2007, 456).
Auch wenn der Senat in seinen Urteilen in BFHE 195, 102, BStBl II 2001, 509 und in BFHE 195, 110, BStBl II 2001, 512 auf die Tätigkeit "bis zur Optionsausübung" verwiesen hatte, ist dies grundsätzlich nicht zu beanstanden.
Soweit aus den Senatsurteilen in BFHE 195, 102, BStBl II 2001, 509 und in BFHE 195, 110, BStBl II 2001, 512 abgeleitet werden könnte, der Erdienenszeitraum sei in der Regel bis zum Zeitpunkt der Ausübung der Option auszudehnen, wird hieran nicht festgehalten.
- BFH, 15.03.2017 - I R 11/15
Rückstellungen für ein Aktienoptionsprogramm
Daraus ist zu ersehen, dass das Optionsrecht nicht in erster Linie gewährt worden ist, um dadurch in der Vergangenheit erbrachte Arbeitnehmerleistungen abzugelten, sondern um dem begünstigten Führungspersonal eine zusätzliche besondere Erfolgsmotivation für die Zukunft zu verschaffen (Senatsurteile vom 24. Januar 2001 I R 100/98, BFHE 195, 102, BStBl II 2001, 509, und I R 119/98, BFHE 195, 110, BStBl II 2001, 512; vgl. auch Senatsurteil in BFHE 231, 57, BStBl II 2011, 215). - BFH, 23.06.2005 - VI R 124/99
Zuflusszeitpunkt von Arbeitslohn bei Wandelschuldverschreibungen
Der Preisnachlass ist ein geldwerter Vorteil (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 24. Januar 2001 I R 100/98, BFHE 195, 102, BStBl II 2001, 509, und I R 119/98, BFHE 195, 110, BStBl II 2001, 512, sowie vom 20. Juni 2001 VI R 105/99, BFHE 195, 395, BStBl II 2001, 689).Der Zufluss ist grundsätzlich erst mit der Erfüllung des Anspruchs gegeben (BFH-Beschluss vom 23. Juli 1999 VI B 116/99, BFHE 189, 403, BStBl II 1999, 684; BFH-Urteil in BFHE 195, 102, BStBl II 2001, 509).
Nach den vorgenannten Grundsätzen sieht der BFH in ständiger Rechtsprechung den Zufluss eines geldwerten Vorteils als steuerpflichtigen sonstigen Bezug nicht bereits in der Einräumung eines nicht handelbaren Optionsrechts auf den späteren Erwerb von Aktien zu einem bestimmten Übernahmepreis, sondern erst in dem preisgünstigen Erwerb der Aktien nach Ausübung der Option (BFH-Urteil vom 10. März 1972 VI R 278/68, BFHE 105, 348, BStBl II 1972, 596; BFH-Beschluss in BFHE 189, 403, BStBl II 1999, 684; BFH-Urteile in BFHE 195, 110, BStBl II 2001, 512; in BFHE 195, 102, BStBl II 2001, 509, und in BFHE 195, 395, BStBl II 2001, 689).
- BFH, 01.09.2016 - VI R 67/14
Verbilligte Überlassung von GmbH-Anteilen als Arbeitslohn
b) Bewertungsstichtag ist der Zeitpunkt, zu dem dem Steuerpflichtigen (Arbeitnehmer) der Vorteil zufließt (ständige Rechtsprechung, z.B. Senatsurteile in BFHE 245, 230, BStBl II 2014, 904; in BFHE 230, 413, BStBl II 2011, 68; in BFHE 223, 419, BStBl II 2009, 382; in BFHE 222, 353, BStBl II 2008, 826; in BFHE 209, 549, BStBl II 2005, 766; in BFHE 209, 559, BStBl II 2005, 770; BFH-Urteile vom 7. Dezember 2004 VIII R 70/02, BFHE 208, 546, BStBl II 2005, 468, und vom 24. Januar 2001 I R 100/98, BFHE 195, 102, BStBl II 2001, 509). - BFH, 18.10.2012 - VI R 64/11
Arbeitslohn von dritter Seite - Verbilligter Bezug von Waren von einem …
Arbeitslohn liegt jedoch dann nicht vor, wenn die Zuwendung wegen anderer Rechtsbeziehungen oder wegen sonstiger nicht auf dem Dienstverhältnis beruhender Beziehungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber gewährt wird (BFH-Urteile in BFHE 143, 544, BStBl II 1985, 529; vom 24. Januar 2001 I R 100/98, BFHE 195, 102, BStBl II 2001, 509; vom 17. Juni 2009 VI R 69/06, BFHE 226, 47, BStBl II 2010, 69, m.w.N., und in BFHE 229, 346, BStBl II 2010, 1022;… Schmidt/Krüger, a.a.O., § 19 Rz 29, m.w.N.). - BFH, 25.08.2010 - I R 103/09
Ausgabe von Aktienoptionen an Mitarbeiter ist erfolgsneutral - International …
Es ist schon fraglich, ob bei der im Streitfall vereinbarten Planbedingung des zukünftigen Erreichens bestimmter Aktienkursziele überhaupt davon ausgegangen werden kann, dass der Optionsplan eine Vergütung bereits geleisteter Dienste (Arbeitsleistungen) darstellen kann (s. insoweit Senatsurteile vom 24. Januar 2001 I R 100/98, BFHE 195, 102, BStBl II 2001, 509; vom 24. Januar 2001 I R 119/98, BFHE 195, 110, BStBl II 2001, 512). - BFH, 23.06.2005 - VI R 10/03
Zuflusszeitpunkt von Arbeitslohn bei Wandeldarlehensverträgen
Der Preisnachlass ist ein geldwerter Vorteil (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 24. Januar 2001 I R 100/98, BFHE 195, 102, BStBl II 2001, 509, und I R 119/98, BFHE 195, 110, BStBl II 2001, 512, sowie vom 20. Juni 2001 VI R 105/99, BFHE 195, 395, BStBl II 2001, 689).Der Zufluss ist grundsätzlich erst mit der Erfüllung des Anspruchs gegeben (BFH-Beschluss vom 23. Juli 1999 VI B 116/99, BFHE 189, 403, BStBl II 1999, 684; BFH-Urteil in BFHE 195, 102, BStBl II 2001, 509).
Nach den vorgenannten Grundsätzen sieht der BFH in ständiger Rechtsprechung den Zufluss eines geldwerten Vorteils als steuerpflichtigen sonstigen Bezug nicht bereits in der Einräumung eines nicht handelbaren Optionsrechts auf den späteren Erwerb von Aktien zu einem bestimmten Übernahmepreis, sondern erst in dem preisgünstigen Erwerb der Aktien nach Ausübung der Option (BFH-Urteil vom 10. März 1972 VI R 278/68, BFHE 105, 348, BStBl II 1972, 596; BFH-Beschluss in BFHE 189, 403, BStBl II 1999, 684; BFH-Urteile in BFHE 195, 110, BStBl II 2001, 512; in BFHE 195, 102, BStBl II 2001, 509, und in BFHE 195, 395, BStBl II 2001, 689).
- BFH, 22.11.2006 - X R 29/05
Ruhegehaltszahlungen an ehemalige NATO-Bedienstete sind Einkünfte aus …
cc) Nach diesen Maßstäben begründet nicht der Anspruch auf die Leistung den gegenwärtigen Zufluss von Arbeitslohn, sondern erst die Erfüllung dieses Anspruchs in der Weise, dass der Arbeitgeber die geschuldete Leistung tatsächlich erbringt und dem Arbeitnehmer die wirtschaftliche Verfügungsmacht über die in Geld oder Geldeswert bestehenden Güter verschafft (jeweils m.w.N.: BFH-Entscheidungen vom 23. Juli 1999 VI B 116/99, BFHE 189, 403, BStBl II 1999, 684, sowie vom 24. Januar 2001 I R 100/98, BFHE 195, 102, BStBl II 2001, 509, und I R 119/98, BFHE 195, 110, BStBl II 2001, 512, zum Zeitpunkt des Zuflusses bei Einräumung von Aktienoptionsrechten; BFH-Urteil vom 23. Juni 2005 VI R 124/99, BFHE 209, 549, BStBl II 2005, 766, zum Zeitpunkt des Zuflusses bei Einräumung des Anspruchs auf Verschaffung von Aktien durch Übertragung von Wandelschuldverschreibungen; BFH-Urteil vom 16. April 1999 VI R 60/96, BFHE 188, 334, BStBl II 2000, 406, zum Zeitpunkt des Zuflusses bei Zukunftssicherungsleistungen; vgl. zusammenfassend Offerhaus, Steuer und Wirtschaft --StuW-- 2006, 317, 320).ff) Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Arbeitgeber mit seinen Leistungen dem Arbeitnehmer einen unmittelbaren und unentziehbaren Rechtsanspruch gegen einen Dritten verschafft (BFH-Entscheidungen in BFHE 189, 403, BStBl II 1999, 684; in BFHE 195, 102, BStBl II 2001, 509; in BFHE 195, 110, BStBl II 2001, 512, und vom 12. September 2001 VI R 154/99, BFHE 196, 539, BStBl II 2002, 22).
- BFH, 07.12.2004 - VIII R 70/02
Bonusaktien als Einnahmen aus Kapitalvermögen
- FG Berlin, 13.12.2004 - 9 K 9090/03
Ausübung der Rechte aus einem Aktienkaufoptionsvertrag als zusätzlicher …
- FG Baden-Württemberg, 24.04.2008 - 3 K 381/08
Änderungsmöglichkeit nach § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO bei nachträglicher …
- BFH, 20.05.2010 - VI R 41/09
Gebührenverzicht zugunsten von Mitarbeitern eines Vertriebspartners kein …
- BFH, 23.04.2009 - VI R 39/08
Nachwuchsförderpreis als Arbeitslohn
- BFH, 19.12.2006 - VI R 136/01
Geldwerte Vorteile aus Aktienoptionen regelmäßig tarifbegünstigt
- BFH, 20.06.2001 - VI R 105/99
Arbeitslohn bei Aktienoptionsrecht
- FG Düsseldorf, 31.01.2006 - 3 K 846/03
Progressionsvorbehalt; DBA-USA; unbeschränkte Steuerpflicht; abkommensrechtliche …
- BFH, 30.09.2008 - VI R 67/05
Arbeitslohn durch Umwandlung einer Anleihe in verbilligte Aktien auch bei …
- BFH, 01.09.2016 - VI R 16/15
Bewertung des geldwerten Vorteils aus dem Erwerb von Aktien im Rahmen eines …
- BFH, 26.07.2006 - VI R 49/02
Wiederholungshonorare und Erlösbeteiligungen ausübender Künstler an …
- FG Düsseldorf, 22.11.2005 - 3 K 1795/02
Arbeitslohn; Wandelschuldverschreibung; Arbeitnehmer; Wandlungsrecht; …
- BFH, 19.06.2008 - VI R 4/05
Durch Dienstverhältnis veranlasstes Aktienankaufsrecht als lohnsteuerlicher …
- BFH, 19.08.2004 - VI R 33/97
Unentgeltliches Wohnrecht an einer Luxuswohnung
- FG Köln, 02.10.2014 - 15 K 2686/11
Deutsches Besteuerungsrecht für Arbeitslohn in Form von Restricted Stock Units
- BFH, 28.10.2008 - IX R 96/07
Anteilstausch in der Einkunftsart § 17 EStG - Zeitpunkt der Gewinnverwirklichung
- FG Köln, 05.10.2005 - 5 K 4396/03
Zuflusszeitpunkt bei Ausübung von Aktienoptionsrechten
- BFH, 28.02.2008 - VI R 62/06
Berichtigungsanzeige gegenüber unzuständigem FA
- FG Köln, 21.01.2004 - 4 K 5303/01
Ablösungszahlung für Verzicht auf die Ausübung eines Andienungs- und …
- BFH, 01.02.2007 - VI R 72/05
Aktienoption; geldwerter Vorteil
- FG Münster, 08.02.2012 - 6 K 1563/08
Umfang der Steuerbefreiung nach §§ 19a, 8 Abs. 2 S. 9 EStG
- BFH, 10.05.2006 - IX R 82/98
Lohnsteuereinbehaltungspflicht bei Gewährung von geldwerten Vorteil durch eine …
- FG Düsseldorf, 20.03.2008 - 16 K 4752/05
Werbungskostenabzug bei Rückübertragung von aufgrund seines Dienstverhältnisses …
- FG Hamburg, 16.12.2005 - VII 243/04
Einkommensteuergesetz: Besteuerung von Aktienoptionsrechten
- BFH, 05.09.2006 - VI R 49/05
Gemischt veranlasste Reise, Aufteilung
- FG Münster, 30.06.2015 - 13 K 3126/13
Entschädigung für "entgehende" Einnahmen bei Schadensersatz für den …
- FG Köln, 29.02.2012 - 14 K 3408/08
Preisnachlass bei Aktienverkauf an Ehefrau des Vorstandsmitglieds als Arbeitslohn
- FG Münster, 09.05.2003 - 11 K 6754/01
Zufluss geldwerter Vorteile aus handelbaren Optionsrechten mit Optionsausübung
- BFH, 05.07.2007 - VI R 47/02
Beiträge an ausländischen Pensionsfonds gelten als Arbeitslohn
- FG Baden-Württemberg, 09.11.2006 - 6 K 105/06
Abgrenzung von privaten Veräußerungsgeschäften von den Einkünften aus …
- FG Köln, 05.10.2005 - 5 K 5130/03
Zuflusszeitpunkt bei Ausübung von Aktienoptionsrechten
- BFH, 07.05.2009 - VI R 16/07
Umlagezahlungen an Zusatzversorgungseinrichtung als Arbeitslohn
- BFH, 19.12.2006 - VI R 159/01
Aktienoptionsrechte als geldwerter Vorteil; Tarifbegünstigung
- FG Köln, 24.09.2015 - 15 K 3676/13
Haftung des Arbeitgebers für die Lohnsteuer hinsichtlich des Einbehalts und der …
- FG München, 06.09.2006 - 1 K 55/06
Zulässigkeit der nachträglichen Änderung eines Steuerbescheides; Verlängerung der …
- FG München, 03.08.2005 - 1 K 4944/04
Keine Tarifermäßigung bei Ausübung von Aktienoptionsrechten in mehreren …
- BFH, 17.06.2005 - VI B 176/04
Arbeitslohn - Abgrenzung zu anderen Zuwendungen
- BFH, 01.02.2007 - VI R 73/04
Aktienoption; Zufluss
- BFH, 04.04.2006 - VI R 11/03
Einräumung von Aktien-Optionsrechten durch die Konzernmutter beinhaltet nicht …
- FG München, 11.12.2002 - 1 K 1365/01
Zuflusszeitpunkt geldwerter Vorteile bei im Rahmen von Darlehensverträgen …
- BFH, 06.11.2001 - IX R 25/00
Ferienwohnungen; Einkünfteermittlung
- BFH, 18.12.2001 - IX R 24/98
VuV; Renovierungsaufwendungen nach Mieterauszug; Arbeitslohn bei nicht …
- FG München, 18.09.2001 - 12 K 2996/01
Arbeitslohn für mehrere Jahre bei Aktienoptionsrechten
- FG Baden-Württemberg, 21.05.2019 - 6 K 488/17
Zufluss der Vorteile aus einem Aktienoptionsrecht - Aufteilung bei Abgeltung von …
- FG München, 03.08.2005 - 1 K 558/04
Keine Tarifermäßigung bei Ausübung von einheitlich zugesagten …
- FG München, 11.12.2002 - 1 K 1882/02
Zuflusszeitpunkt geldwerter Vorteile bei im Rahmen von Darlehensverträgen …
- FG München, 24.10.2001 - 1 K 5201/99
Keine Tarifermäßigung für den geldwerten Vorteil aus der Ausübung von …
- BFH, 15.01.2015 - VI R 16/12
Anwendung der §§ 8 Abs. 2 Satz 9, 19a EStG auf den Aktienerwerb im Rahmen von …
- FG München, 10.12.2002 - 6 K 2975/01
Keine Zusammenballung von Arbeitslohn bei laufender jährlicher Einräumung von …
- FG Köln, 29.10.2015 - 15 K 1581/11
Rechtmäßigkeit einer erhöhten Einkommensteuerfestsetzung aufgrund eines nicht …
- FG Bremen, 27.02.2003 - 1 K 66/02
Vergünstigter Erwerb von Gesellschaftsanteilen als Arbeitslohn; Einkommensteuer …
- FG Münster, 01.12.2015 - 1 K 1387/15
Einkommensteuerliche Einordnung einer geleisteten Ausgleichszahlung für …
- FG Düsseldorf, 09.02.2006 - 16 K 3167/04
Rechtmäßigkeit einer einkommenssteuerrechtlichen Erfassung von nicht handelbaren …
- FG Köln, 24.03.2017 - 7 K 2603/14
Einkommensteuer: Überschuss aus Mitarbeiter-Calloptionen kein Arbeitslohn
- BFH, 19.12.2006 - VI R 24/01
Geldwerte Vorteile aus Aktienoptionen; Vergütung für mehrjährige Tätigkeit
- FG Niedersachsen, 17.11.2011 - 11 K 128/10
Dem Lohnsteuerabzug unterliegender Arbeitslohn von dritter Seite bei Bezug von …
- FG Hessen, 07.07.2005 - 13 K 628/04
Besteuerung des geldwerten Vorteils aus der Ausübung von Aktienoptionsrechten …
- FG Hessen, 07.07.2005 - 13 K 187/04
Besteuerung des geldwerten Vorteils aus der Ausübung von Aktienoptionsrechten …
- FG München, 11.12.2002 - 1 K 1195/99
Anforderungen an den "wirtschaftlichen Arbeitgeberbegriff" bei Anwendung der …
- BFH, 17.01.2005 - VI B 30/04
Verbilligte Überlassung von GmbH-Anteilen als Arbeitslohn
- FG Münster, 10.07.2008 - 12 K 4391/07
Steuerliche Erfassung von Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit; Einräumung …
- FG Hessen, 30.05.2007 - 2 K 841/06
Wert einer Vermögensbeteiligung - Ermittlung des gemeinen Werts - Verkäufe im …
- FG München, 26.01.2006 - 5 V 3496/05
Kein Halbeinkünfteverfahren für Einnahmen des Arbeitnehmers bei Ausübung von im …
- FG Münster, 25.03.2015 - 7 K 3010/12
Haftung, Lohnzahlung von Dritter Seite
- FG Baden-Württemberg, 24.11.2014 - 6 K 4033/13
Anwendung von unilateralen sowie bilateralen Subject-to-tax-Klauseln bei der …
- FG München, 25.03.2003 - 6 K 88/00
Tarifermäßigung nach § 34 Abs. 3 EStG , wenn dem Steuerpfllichtigen Optionsrechte …
- BFH, 12.10.2006 - VI B 12/06
Geldwerter Vorteil bei Gewährung von Aktienoptionen
- BFH, 21.12.2006 - VI B 24/06
Geldwerter Vorteil; verbilligte Überlassung von Aktien
- BFH, 23.01.2006 - VIII B 116/05
Einnahmen aus der Veräußerung von Wandeldarlehen
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 30.01.2008 - 3 K 139/07
Zufluss von Arbeitslohn bei Veräußerung von Aktienoptionsrechten, die im …
- FG Köln, 18.10.2001 - 3 K 3644/98
Arbeitgeberbeiträge zu einem amerikanischen Pensionsfonds als laufender …
- FG Köln, 16.09.2004 - 10 K 6905/03
Zufluss des geldwerten Vorteils bei Aktienoptionsrechten
- FG Münster, 31.03.2014 - 1 K 3818/13
Ausgleichszahlungen für rechtswidrig erbrachte Mehrarbeit kein Schadensersatz, …
- BFH, 23.07.2001 - VI B 63/99
- FG Münster, 17.05.2023 - 14 K 3421/20
Einkommensteuer - Ist die Einmalzahlung zur Abgeltung von Versorgungsbezügen der …
- FG Münster, 20.01.2004 - 6 K 2615/00
Von Drittem getragene Reisekosten anlässlich von "Konzern-Strategie-Konferenzen" …
- BFH, 23.07.2001 - VI R 63/99
Beschwerdeeinlegung - Empfangsbekenntnis - Bekanntgabe der Entscheidung - …
- FG Hamburg, 18.11.2009 - 6 K 127/07
Lohnzufluss im Rahmen eines Vorstandsbeteiligungsmodells
- FG Hamburg, 14.07.2009 - 3 K 197/08
Schadensersatzzahlung für unterbliebene Beteiligung als Arbeitslohn
- OLG Koblenz, 02.04.2003 - 1 U 438/02
Rechtsnatur eines Steuerberatungsvertrages
- FG München, 25.11.2006 - 1 K 55/06
Möglichkeit der nachträglichenÄnderung von Steuerbescheiden; Voraussetzungen …
- FG Münster, 31.03.2014 - 1 K 3820/13
Ausgleichszahlungen für rechtswidrig erbrachte Mehrarbeit kein Schadensersatz, …
- FG Münster, 31.03.2014 - 1 K 2795/13
Ausgleichszahlungen für rechtswidrig erbrachte Mehrarbeit kein Schadensersatz, …
- FG München, 25.10.2011 - 13 K 515/09
Zuwendung von Aktien nach erfolgreicher Sanierung durch einen an der …
- FG München, 16.10.2001 - 9 V 2472/01
Geldwerter Vorteil aus Aktienoptionsrecht an Arbeitnehmer; Zuflusszeitpunkt; …
- FG Nürnberg, 12.12.2001 - III 41/01
Arbeitgeberbeiträge zur Direktversicherung
- FG Hessen, 10.12.2009 - 11 K 1807/07
Geldwerter Vorteil aus dem Erwerb von Aktien als Arbeitslohn.
- FG Baden-Württemberg, 24.06.1999 - 10 K 464/96
Gleichsetzung der Einräumung von Mitarbeiter-Optionen mit der tatsächlichen …