Volltextveröffentlichungen (2)

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  EStG § 33; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1
  Außergewöhnliche Belastung, Kosten für Entziehungskur

Verfahrensgang

• BFH, 07.08.2001 - III B 67/00
• BFH, 25.03.2003 - III B 67/00

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BFH, 17.07.1981 - VI R 77/78

  Aufwendungen für eine Frischzellenbehandlung als außergewöhnliche Belastung, EStG …

  Auszug aus BFH, 25.03.2003 - III B 67/00

  Für die im Einzelfall schwierige Unterscheidung zwischen Krankheitskosten und vorbeugenden, lediglich gesundheitsfördernden Maßnahmen, fordert der BFH in ständiger Rechtsprechung die Vorlage eines vor Beginn der Therapie ausgestellten amts- oder vertrauensärztlichen Attestes, dem sich zweifelsfrei entnehmen lässt, dass der Steuerpflichtige krank und die den Aufwendungen zugrunde liegende Art und Dauer der Behandlung medizinisch indiziert ist (vgl. Urteil vom 17. Juli 1981 VI R 77/78, BFHE 133, 545, BStBl II 1981, 711, [BFH 17.07.1981 - VI R 77/78] m.w.N.).

  Sie hätten insbesondere dartun müssen, weshalb im vorliegenden Fall entgegen der ständigen Rechtsprechung (vgl. Urteil in BFHE 133, 545, [BFH 17.07.1981 - VI R 77/78] BStBl II 1981, 711, [BFH 17.07.1981 - VI R 77/78] m.w.N.) nachträglich ausgestellte Bescheinigungen von Fachärztinnen geeignet sein könnten, eine vorliegende und vom FG zur Begründung seiner Entscheidung herangezogene Bescheinigung des Gesundheitsamts zu entkräften.

• BFH, 14.02.2002 - VII B 141/01

  NZB; neues Zulassungsrecht; Wahrung der Einheitlichkeit der Rspr.

  Auszug aus BFH, 25.03.2003 - III B 67/00

  Nur wenn dem FG bei der Auslegung und Anwendung des Rechts schwerwiegende Fehler unterlaufen sind, die geeignet sind, das Vertrauen in die Rechtsprechung zu beschädigen, kann eine Zulassung in Betracht kommen (z.B. BFH-Beschluss vom 14. Februar 2002 VII B 141/01, BFH/NV 2002, 798, m.w.N.).

  Selbst wenn diese Würdigung der Bescheinigungen --wie die Kläger meinen-- falsch sein sollte, so wäre auch insoweit nicht schlüssig dargetan, dass das FG-Urteil auf schwerwiegenden Fehlern bei der Auslegung und Anwendung des materiellen Rechts beruhe, die das Vertrauen in die Rechtsprechung schädigen könnten (…vgl. BFH-Beschluss vom 28. Februar 2002 III B 155/01, BFH/NV 2002, 804, 805) oder dass es sich gar um eine willkürliche, jeglicher gesetzlicher Grundlage entbehrenden Entscheidung handle (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2002, 798).

• BFH, 13.02.1987 - III R 208/81

  Außergewöhnliche Belastung - Teilnahme an Gruppentreffen - Anonyme Alkoholiker - …

  Auszug aus BFH, 25.03.2003 - III B 67/00

  n der Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 13. Februar 1987 III R 208/81, BFHE 149, 222, BStBl II 1987, 427 [BFH 13.02.1987 - III R 208/81]) ist geklärt, dass Trunksucht oder chronischer Alkoholismus eine Krankheit ist, wenn sie das Stadium des Verlustes der Selbstkontrolle und der zwanghaften Abhängigkeit vom Alkohol erreicht hat.

 
• BFH, 05.09.2001 - VIII B 18/01

  Beschwerde - Rechtsmittelbegründung - Grundsätzliche Bedeutung - …

  Auszug aus BFH, 25.03.2003 - III B 67/00

  Gibt es zu der betreffenden Rechtsfrage bereits Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH), so ist insbesondere zu begründen, weshalb trotzdem weiterer oder ggf. erneuter Klärungsbedarf bestehe (Beschluss des BFH vom 5. September 2001 VIII B 18/01, BFH/NV 2002, 205).
• BFH, 28.02.2002 - III B 155/01

  NZB; neues Zulassungsrecht

  Auszug aus BFH, 25.03.2003 - III B 67/00

  Selbst wenn diese Würdigung der Bescheinigungen --wie die Kläger meinen-- falsch sein sollte, so wäre auch insoweit nicht schlüssig dargetan, dass das FG-Urteil auf schwerwiegenden Fehlern bei der Auslegung und Anwendung des materiellen Rechts beruhe, die das Vertrauen in die Rechtsprechung schädigen könnten (vgl. BFH-Beschluss vom 28. Februar 2002 III B 155/01, BFH/NV 2002, 804, 805) oder dass es sich gar um eine willkürliche, jeglicher gesetzlicher Grundlage entbehrenden Entscheidung handle (…vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2002, 798).
• BFH, 21.07.1998 - III R 25/97

  Spielsucht - Außergewöhnliche Belastung - Notwendigkeit therapeutischer Maßnahmen …

  Auszug aus BFH, 25.03.2003 - III B 67/00

  Diese Grundsätze zur steuerlichen Berücksichtigung von Aufwendungen, die suchtgefährdeten Steuerpflichtigen für die Teilnahme an Gruppentreffen entstehen, hat der Senat in seinem Urteil vom 21. Juli 1998 III R 25/97 ( BFH/NV 1999, 300) bestätigt.