Rechtsprechung
| BFH, 27.04.2004 - V B 78/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
AO 1977 § 164 Abs. 2; ; AO 1977 § 233a; ; FGO § 116 Abs. 5 Satz 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de
Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage, wenn sie anhand bereits vorliegender Rspr. des BFH beantwortet ist
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung der Sache und Erforderlichkeit der Rechtsfortbildung
Verfahrensgang
- FG Baden-Württemberg, 28.03.2003 - 3 K 199/00
- BFH, 27.04.2004 - V B 78/03
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BFH, 23.10.2003 - V R 2/02
Kein Erlass von Nachzahlungszinsen bei rückwirkender Umsatzsteueroption
Auszug aus BFH, 27.04.2004 - V B 78/03
- dass grundsätzlich unbeachtlich ist, ob der Steuerpflichtige die möglichen Zinsvorteile tatsächlich gezogen hat (BFH-Urteile vom 23. Oktober 2003 V R 2/02, BFHE 203, 410, BStBl II 2004, 39; vom 15. Oktober 1998 IV R 69/97, BFHE 187, 198). - BFH, 16.08.2001 - V R 72/00
Erlass von Nachzahlungszinsen; sachliche Unbilligkeit
Auszug aus BFH, 27.04.2004 - V B 78/03
- dass die Zinsregelung des § 233a AO 1977 --im Falle der Steuernachforderung-- darauf abzielt, einen Ausgleich dafür zu schaffen, dass die Steuern bei den einzelnen Steuerpflichtigen zu unterschiedlichen Zeitpunkten festgesetzt und fällig werden und die Festsetzung der Zinsen nach § 233a AO 1977 grundsätzlich rechtmäßig ist, wenn der Schuldner der Steuernachforderung deswegen Liquiditätsvorteile gehabt hat, weil er von der Zahlung der geschuldeten Steuer vorerst --wegen unzutreffender Steuerfestsetzung-- "freigestellt" war (…BFH-Urteile vom 19. Dezember 2002 V R 66/00, BFH/NV 2003, 591; vom 16. August 2001 V R 72/00, BFH/NV 2002, 545), und. - BFH, 15.10.1998 - IV R 69/97
Billigkeitserlaß von Nachforderungszinsen
Auszug aus BFH, 27.04.2004 - V B 78/03
- dass grundsätzlich unbeachtlich ist, ob der Steuerpflichtige die möglichen Zinsvorteile tatsächlich gezogen hat (BFH-Urteile vom 23. Oktober 2003 V R 2/02, BFHE 203, 410, BStBl II 2004, 39; vom 15. Oktober 1998 IV R 69/97, BFHE 187, 198). - BFH, 19.12.2002 - V R 66/00
Nachzahlungszinsen
Auszug aus BFH, 27.04.2004 - V B 78/03
- dass die Zinsregelung des § 233a AO 1977 --im Falle der Steuernachforderung-- darauf abzielt, einen Ausgleich dafür zu schaffen, dass die Steuern bei den einzelnen Steuerpflichtigen zu unterschiedlichen Zeitpunkten festgesetzt und fällig werden und die Festsetzung der Zinsen nach § 233a AO 1977 grundsätzlich rechtmäßig ist, wenn der Schuldner der Steuernachforderung deswegen Liquiditätsvorteile gehabt hat, weil er von der Zahlung der geschuldeten Steuer vorerst --wegen unzutreffender Steuerfestsetzung-- "freigestellt" war (BFH-Urteile vom 19. Dezember 2002 V R 66/00, BFH/NV 2003, 591;… vom 16. August 2001 V R 72/00, BFH/NV 2002, 545), und. - BFH, 18.09.2001 - V B 205/00
Nachzahlungszinsen; sog. Null-Situation
Auszug aus BFH, 27.04.2004 - V B 78/03
- dass die Verzinsung der nachträglich festgesetzten Umsatzsteuer nicht deshalb sachlich unbillig ist, weil der Leistende von einer sog. Null-Situation (keine Umsatzversteuerung durch den Leistenden, kein Vorsteuerabzug des Empfängers mangels Rechnung mit Steuerausweis) ausgegangen war (BFH-Beschluss vom 18. September 2001 V B 205/00, BFH/NV 2002, 307).