Volltextveröffentlichungen (5)

• Judicialis

  FGO § 115 Abs. 1; ; FGO § 115 Abs. 2; ; FGO § 120 Abs. 2 Satz 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de

  Keine Umdeutung einer Revision in eine Nichtzulassungsbeschwerde

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• FG Düsseldorf, 16.03.2006 - 15 K 2857/03
• BFH, 27.06.2006 - X R 23/06
• BFH, 27.06.2006 - X B 70/06

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BFH, 25.06.2004 - III R 16/04

  Revisionszulassung; Umdeutung einer Revision in eine NZB

  Auszug aus BFH, 27.06.2006 - X R 23/06

  Wird die Revision im angefochtenen Urteil des FG weder im Tenor noch in den Gründen ausdrücklich zugelassen, so ist sie nach ständiger Rechtsprechung versagt (…BFH-Urteil vom 29. September 1999 III R 50/98, BFH/NV 2000, 341; BFH-Beschluss vom 25. Juni 2004 III R 16/04, BFH/NV 2004, 1539).

  Eine Umdeutung des Rechtsmittels in eine Nichtzulassungsbeschwerde kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil im Streitfall ein Rechtsanwalt, bei dem die Kenntnis der Prozessordnung vorausgesetzt wird, das Rechtsmittel eingelegt und ausdrücklich als Revision bezeichnet hat (ständige Rechtsprechung; vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2004, 1539, m.w.N.).

  Eine Umdeutung scheitert darüber hinaus auch daran, dass zwischen der Revision und einer Nichtzulassungsbeschwerde erhebliche rechtliche und verfahrensmäßige Unterschiede bestehen (BFH-Beschluss in BFH/NV 2004, 1539).

• BFH, 27.06.2006 - X B 70/06

  Unzulässigkeit einer bedingt eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde

  Auszug aus BFH, 27.06.2006 - X R 23/06

  Ferner verwies die Geschäftsstelle den Bevollmächtigten in dem unter dem Aktenzeichen X B 70/06 geführten Beschwerdeverfahren betreffend die Nichtzulassung der Revision wegen der (nicht gegebenen) Zulässigkeit eines hilfsweise eingelegten Rechtsmittels und der Problematik der Umdeutung eines solchen Rechtsmittels auf die ständige Rechtsprechung des BFH.
• BFH, 04.07.2003 - VIII B 38/03

  NZB: bedingte Einlegung

  Auszug aus BFH, 27.06.2006 - X R 23/06

  Es handelt sich auch nicht um eine bloße unschädliche Bezeichnung eines innerprozessualen Bedingungsverhältnisses (ständige Rechtsprechung; vgl. BFH-Beschluss vom 4. Juli 2003 VIII B 38/03, BFH/NV 2003, 1344, m.w.N.).
• BFH, 29.09.1999 - III R 50/98

  Revision; Umdeutung in NZB

  Auszug aus BFH, 27.06.2006 - X R 23/06

  Wird die Revision im angefochtenen Urteil des FG weder im Tenor noch in den Gründen ausdrücklich zugelassen, so ist sie nach ständiger Rechtsprechung versagt (BFH-Urteil vom 29. September 1999 III R 50/98, BFH/NV 2000, 341;… BFH-Beschluss vom 25. Juni 2004 III R 16/04, BFH/NV 2004, 1539).

• FG Hamburg, 20.06.2008 - 4 K 90/07

  Nutzungsüberlassung bei Tod der Tiere

  Dabei kommt es nicht auf die Frage an, ob die Umdeutung einer eindeutigen prozessualen Erklärung einer anwaltlich beratenen Person zulässig ist (vgl. hierzu BFH, Beschluss vom 27.06.2006, X R 23/06, juris).