Rechtsprechung
| BFH, 30.03.1976 - VII R 94/75 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1976,1576) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Vollstreckungsbehörde der Bundesfinanzverwaltung - Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen - Verweisung - Durchführung der Vollstreckung - Bestellung eines Sachwalters - Alleinige Verfügungsbefugnis - Duldungsbescheid
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 118, 533
- BStBl II 1976, 581
Wird zitiert von ...
- BFH, 04.07.1986 - VII B 151/85
Vollstreckung - Vollstreckungsersuchen - Leistungsbescheid - Schuldner
Eine Vollstreckungsmaßnahme ist aufzuheben, wenn es an einem wirksamen Leistungsbescheid fehlt (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 30. März 1976 VII R 94/75, BFHE 118, 533, BStBl II 1976, 581).Zum Erlaß eines Leistungsbescheids ist erforderlich, daß er bekanntgegeben wird (vgl. § 3 Abs. 2 Buchst. c VwVG; BFHE 118, 533, BStBl II 1976, 581).