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   BFH, 30.03.2004 - VII R 68/03   

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https://dejure.org/2004,3680
BFH, 30.03.2004 - VII R 68/03 (https://dejure.org/2004,3680)
BFH, Entscheidung vom 30.03.2004 - VII R 68/03 (https://dejure.org/2004,3680)
BFH, Entscheidung vom 30. März 2004 - VII R 68/03 (https://dejure.org/2004,3680)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    StBerG § 38 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StBerG § 38 Abs. 1 Nr. 4 lit. b

  • datenbank.nwb.de

    Keine Befreiung ehemaliger Bediensteter des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbands von der Stb.-Prüfung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Voraussetzungen für eine Befreiung von der Steuerberaterprüfung ; Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung der Befreiungsvoraussetzungen

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    StBerG § 38 Abs 1 Nr 4 Buchst b, GG Art 3 Abs 1, GG Art 12 Abs 1
    Befreiung; Steuerberaterprüfung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 205, 382
  • NVwZ-RR 2004, 685
  • BB 2004, 1550
  • DB 2004, 1478
  • BStBl II 2004, 1019
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BFH, 31.03.2009 - VII R 29/08

    Befreiung von der Steuerberaterprüfung - verbindliche Auskunft - maßgebliche

    Die Vorschrift beruht auf einer Typisierung (vgl. schon Urteil des Senats vom 30. März 2004 VII R 68/03, BFHE 205, 382, BStBl II 2004, 1019); sie geht davon aus, dass die langjährige Tätigkeit als Sachbearbeiter bzw. in einer gleichwertigen Stellung auf eine fachliche Qualifikation schließen lässt, welche eine Befreiung von der Steuerberaterprüfung rechtfertigt.

    Dass sich dies zugunsten, aber auch zulasten des Begehrens des Betreffenden, von der Steuerberaterprüfung befreit zu werden, auswirken kann, liegt auf der Hand; mancher mag Tätigkeiten ausgeübt haben, die ihm profundere Kenntnisse und Erfahrungen vermittelt haben, als die Tätigkeit als Beamter des gehobenen Dienstes oder Angestellter der Finanzverwaltung in der Funktion eines Sachbearbeiters normalerweise mit sich bringt, ohne von der Prüfung befreit werden zu können (vgl. Senatsurteil in BFHE 205, 382, BStBl II 2004, 1019), andere werden trotz ihres entsprechenden Status und konkreten Einsatzes die darin vom Gesetzgeber gesetzten Erwartungen allenfalls knapp erfüllen oder sogar ganz verfehlen und können trotzdem Befreiung von der Prüfung beanspruchen.

  • FG Hamburg, 11.09.2013 - 4 K 133/12

    (Stromsteuerentlastung nach § 9a StromStG i.d.F. v. 18.12.2006)

    Es handelt sich hier um eine Ausnahmevorschrift, so dass der Grundsatz einer restriktiven Auslegung von Ausnahmetatbeständen greift (vgl. zu diesem Grundsatz BFH, Urteile vom 30.03.2004, VII R 68/03 und vom 30.01.1996, VII R 81/95).

    Die restriktive Auslegung entspricht zudem einem praktischen Bedürfnis, denn sie vermeidet Abgrenzungsschwierigkeiten, sie stellt eine einheitliche Handhabung der Steuerentlastung von Unternehmen sicher, ohne nach der technischen Ausgestaltung im Einzelfall differenzieren zu müssen, und sie entspricht dem bereits bei § 9a Abs. 1 Nr. 3 StromStG erwähnten Grundsatz einer restriktiven Auslegung von Ausnahmetatbeständen (vgl. zu diesem Grundsatz wiederum BFH, Urteile vom 30.03.2004, VII R 68/03 und vom 30.01.1996, VII R 81/95).

  • FG Hamburg, 11.09.2013 - 4 K 134/12

    (Stromsteuerentlastung nach § 9a StromStG i.d.F. v. 15.7.2006)

    Es handelt sich hier um eine Ausnahmevorschrift, so dass der Grundsatz einer restriktiven Auslegung von Ausnahmetatbeständen greift (vgl. zu diesem Grundsatz BFH, Urteile vom 30.03.2004, VII R 68/03 und vom 30.01.1996, VII R 81/95).

    Die restriktive Auslegung entspricht zudem einem praktischen Bedürfnis, denn sie vermeidet Abgrenzungsschwierigkeiten, sie stellt eine einheitliche Handhabung der Steuerentlastung von Unternehmen sicher, ohne nach der technischen Ausgestaltung im Einzelfall differenzieren zu müssen, und sie entspricht dem bereits bei § 9a Abs. 1 Nr. 3 StromStG erwähnten Grundsatz einer restriktiven Auslegung von Ausnahmetatbeständen (vgl. zu diesem Grundsatz wiederum BFH, Urteile vom 30.03.2004, VII R 68/03 und vom 30.01.1996, VII R 81/95).

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