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| BGH, Ermittlungsrichter, 15.06.2022 - 1 BGs 168/22 |
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BGH, Entscheidung vom Ermittlungsrichter, 15. Juni 2022 - 1 BGs 168/22 (https://dejure.org/2022,59377)
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Verfahrensgang
- BGH, Ermittlungsrichter, 15.06.2022 - 1 BGs 168/22
- BGH, 20.07.2022 - StB 29/22
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 20.07.2022 - StB 29/22
Anforderungen an die Anordnung einer Durchsuchung beim Nichtverdächtigen
Die Beschwerde des Betroffenen P. gegen die Durchsuchungsanordnung des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 15. Juni 2022 (1 BGs 168/22) wird verworfen. - BGH, 10.08.2023 - StB 45/23
Verdacht der Unterstützung einer kriminellen Vereinigung; Zulässigkeit einer …
Solche bekleidungsstücke waren bereits am 15. Juni 2022 anlässlich einer gemäß § 103 StPO angeordneten Durchsuchung des Zimmers des jetzigen Beschuldigten in der Wohnung einer Mitbeschuldigten aufgefunden worden (vgl. Beschlüsse des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 7. Juni 2022 - 1 BGs 129/22, vom 15. Juni 2022 - 1 BGs 168/22; Senat, Beschluss vom 20. Juli 2022 - StB 29/22). - BGH, Ermittlungsrichter, 10.08.2023 - 1 BGs 548/23
Voraussetzungen für den Erlass der Durchsuchungsanordnung gegen den …
Solche bekleidungsstücke waren bereits am 15. Juni 2022 anlässlich einer gemäß § 103 StPO angeordneten Durchsuchung des Zimmers des jetzigen Beschuldigten in der Wohnung einer Mitbeschuldigten aufgefunden worden (vgl. Beschlüsse des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 7. Juni 2022 - 1 BGs 129/22, vom 15. Juni 2022 - 1 BGs 168/22; Senat, Beschluss vom 20. Juli 2022 - StB 29/22). - BGH, 10.08.2023 - StB 46/23 Solche bekleidungsstücke waren bereits am 15. Juni 2022 anlässlich einer gemäß § 103 StPO angeordneten Durchsuchung des Zimmers des jetzigen Beschuldigten in der Wohnung einer Mitbeschuldigten aufgefunden worden (vgl. Beschlüsse des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 7. Juni 2022 - 1 BGs 129/22, vom 15. Juni 2022 - 1 BGs 168/22; Senat, Beschluss vom 20. Juli 2022 - StB 29/22).