Rechtsprechung
   BGH, 01.12.1971 - VIII ZR 88/70   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1971,316
BGH, 01.12.1971 - VIII ZR 88/70 (https://dejure.org/1971,316)
BGH, Entscheidung vom 01.12.1971 - VIII ZR 88/70 (https://dejure.org/1971,316)
BGH, Entscheidung vom 01. Dezember 1971 - VIII ZR 88/70 (https://dejure.org/1971,316)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Abschluss eines Pachtvertrages über Grundstück und Unternehmen - Vorliegen der Mangelhaftigkeit des Pachtgegenstandes - Gebrauch und Nutzung des Grundstücks durch ein behördliches Verbot beschränkt und das Verbot auf der Beschaffenheit des Grundstücks beruht - Möglichkeit der Kündigung des Pachtvertrages ohne Einhaltung der Kündigungsfrist bei Mangel des Pachtgegenstandes - Ausschluss der Kündigung bei Kenntnis des Mangels bei Abschluss des Vertrages beim Verpächter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 539 § 542 § 543 § 460

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1972, 249
  • MDR 1972, 318
  • WM 1972, 136
  • DB 1972, 135



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Wird zitiert von ... (15)  

  • BGH, 16.04.2015 - IX ZR 195/14

    Beweisvorbringen im Zivilprozess: Nichtberücksichtigung wegen "ins Blaue hinein"

    Mehr darf nicht gefordert werden (vgl. BGH, Urteil vom 1. Dezember 1971 - VIII ZR 88/70, NJW 1972, 249, 250).

    (2) Das Gesetz verlangt nicht, dass der Beweisführer sich auch darüber äußert, welche Anhaltspunkte er für die Richtigkeit der in das Wissen das Zeugen gestellten Behauptung habe (BGH, Urteil vom 1. Dezember 1971 - VIII ZR 88/70, NJW 1972, 249, 250; vom 13. Juli 1988 - IVa ZR 67/87, NJW-RR 1988, 1529).

  • BVerfG, 14.04.2003 - 1 BvR 1998/02

    Verletzung des Gebots der Rechtsschutzgleichheit im Prozesskostenhilfeverfahren

    Für das Vorliegen eines hinreichend bestimmten Beweisantrags ist es gerade nicht erforderlich, dass die Partei das Beweisergebnis im Sinne einer vorweggenommenen Beweiswürdigung wahrscheinlich macht (vgl. BGH, NJW 1972, S. 249 ; Zöller/Greger, a.a.O., Vor § 284 Rn. 5b).
  • BGH, 27.11.1985 - VIII ZR 316/84

    Anfechtung der Übernahme der Rechte und Pflichten aus dem Kaufvertrag über das

    Auch bei den vergleichbaren Fällen der außerordentlichen Kündigung eines Mietverhältnisses gegenüber mehreren Vermietern oder gegenüber mehreren Mietern hat sich die Auffassung durchgesetzt, daß die Kündigung allen beteiligten Mietern oder Vermietern gegenüber auszusprechen ist (Senatsurteile vom 26. November 1957 = BGHZ 26, 102, 103 und vom 1. Dezember 1971 - VIII ZR 88/70 = WM 1972, 136 = NJW 1972, 249).
  • BGH, 04.03.1991 - II ZR 90/90

    Ausschluß von Teilmitgliedern aus einer Gewerkschaft

    Unzulässig sind lediglich Beweisantritte, die darauf zielen, erst aufgrund der Beweisaufnahme die zur Konkretisierung des Parteivorbringens benötigten eigentlichen beweiserheblichen Tatsachen in Erfahrung zu bringen, die sodann behauptet, unter Beweis gestellt und damit zur Grundlage neuen Vortrags gemacht werden sollen - sog. Ausforschungsbeweis (vgl. BGH, Urt. v. 1. Dezember 1971 - VIII ZR 88/70, NJW 1972, 249, 250; v. 12. Juli 1984 - VII ZR 123/83, WM 1984, 1380, 1381 unter 2.; v. 23. Oktober 1986 - I ZR 97/84, BGHR ZPO § 373 - Ausforschungsbeweis 1).
  • BGH, 02.02.1990 - V ZR 266/88

    Bestätigung eines Rechtsgeschäfts

    Die von dem Berufungsgericht herangezogene Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 1. Dezember 1971 (VIII ZR 88/70, NJW 1972, 249) ist nicht einschlägig.
  • OLG Düsseldorf, 20.12.2002 - 14 U 99/02
    Wie wahrscheinlich es ist, dass der Vortrag sich beweisen lässt, inwieweit insbesondere wissenschaftliche Erkenntnisse den klägerischen Vortrag stützen, ist schließlich keine Frage der Schlüssigkeit (vgl. BGH, NJW 1972, 249, 250).
  • KG, 17.06.2010 - 12 U 51/09

    Mischmietverhältnis: Abgrenzung zwischen Gewerbe- und Wohnraummiete;

    Für den Ausschluss der Haftung ist daher unerheblich, ob der Vermieter den Mangel arglistig verschwiegen hat (vgl. BGH, NJW 1972, 249, 250; Eisenschmid in Schmidt-Futterer, aaO, § 536 b BGB, Rn. 22; entsprechend zu § 536 b S. 1 BGB Hübner/Griesbach/Fuerst in Lindner-Figura/Oprée/Stellmann, Geschäftsraummiete, 2. Auflage, Kap. 14, Rn. 355).
  • OLG Düsseldorf, 13.09.2018 - 15 U 52/17
    Es bedurfte insbesondere keiner Angaben zu Einzelheiten der zu erwartenden Aussagen oder dazu, welche Anhaltspunkte die Beklagte zu 1) für die Richtigkeit der in das Wissen des Zeugen gestellten Behauptung oder die Vollständigkeit der schriftlichen Angaben hat (BGH NJW-RR 1988, 1529; BGH NJW 1972, 249).
  • OLG Hamm, 28.02.2008 - 28 U 138/07

    Anwaltshaftung: Kein unbeschränktes Mandat bei überschlägigem

    Ob mit den von der Klägerin benannten Zeugen der Beweis gelingen konnte, ist eine Frage der Beweiswürdigung und nicht der Schlüssigkeit des Vortrages, dessen Wahrscheinlichkeit für die Frage seiner Schlüssigkeit keine Bedeutung hat (vgl. BVerfG in NJW 2003, 2976 [2977 zu 2.c.]; BGH in BeckRS 2007 01084 [Rdn. 9]; NJW-RR 2006, 993 [994 Rdn. 20]; NJW-RR 2003, 491; NJW-RR 1991, 888 [890 zu 2.b.]; NJW 1972, 249 [250 zu bb.]; NJW 1960, 1950 [1951 zu 2]).
  • OLG Düsseldorf, 17.03.2005 - 10 U 172/04

    Zum Anspruch auf rückständige Miete aus einem Mietvertrag

    Auch bei den vergleichbaren Fällen der außerordentlichen Kündigung eines Mietverhältnisses gegenüber mehreren Vermietern oder gegenüber mehreren Mietern entspricht es allgemeiner Meinung, dass die Kündigung allen beteiligten Mietern oder Vermietern gegenüber auszusprechen ist (vgl. BGH, NJW 2000, 3133; NJW 1972, 249; BGHZ 26, 102).
  • LG Frankfurt/Main, 11.06.2018 - 11 S 9/18

    Kündigung muss nicht immer gegenüber allen Mietern erklärt werden!

  • OLG Oldenburg, 18.07.2006 - 12 U 18/06

    Vertragsabschluss durch kaufmännisches Bestätigungsschreiben

  • OLG Koblenz, 20.05.1999 - 5 U 2044/98

    Kündigung eines Untermietparteienmietvertrages durch nur einen Mieter bei

  • BGH, 30.11.1977 - VIII ZR 186/76

    Erstattung der Ausführungen der Schönheitsreparaturen für eine Mietwohnung -

  • KG, 25.10.1984 - 8 REMiet 4148/84

    Mietvertrag; Klausel; Mieterhöhung; Mitmieter; Adressat

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