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BGH, 02.02.1982 - VI ZR 296/80 |
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Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Einwand des Mitverschuldens - Verkehrsunfall - Sicherheitsgurt - Taxifahrer
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 254; StVO (1970) § 21a Abs. 1 S. 2 Nr. 1
Pflicht eines Taxifahrers zur Anlegung des Sicherheitsgurts auf einer langen Leerfahrt
Papierfundstellen
- BGHZ 83, 71
- NJW 1982, 985
- MDR 1982, 478
- VersR 1982, 400
- JR 1982, 406
- JR 1982, 408
Wird zitiert von ... (53) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 20.03.1979 - VI ZR 152/78
Haftungsverteilung bei Kollision eines Überholenden mit einem nicht ganz rechts …
Auszug aus BGH, 02.02.1982 - VI ZR 296/80
Wie das Berufungsgericht nicht verkennt, trifft den Kraftfahrer, der sich während der Fahrt entgegen der Vorschrift des § 21 a Abs. 1 StVO nicht anschnallt, ein Mitverschulden (§ 254 Abs. 1 BGB) an seinen infolge der Nichtanlegung des Gurtes erlittenen Unfallverletzungen (BGHZ 74, 25 ff;… Urt. v. 10. April 1979 - VI ZR 146/78 - NJW 1979, 1366 = VersR 1979, 532).Freilich mag es aus Gründen, die in der Person des Kraftfahrers liegen (vgl. die Möglichkeit, Ausnahmegenehmigungen von den Vorschriften über das Anlegen der Gurte zu bewilligen, § 46 Abs. 1 Nr. 5 b StVO), und wegen der besonders gelagerten Umstände Fälle geben, in denen das Anlegen des Sicherheitsgurtes nicht zumutbar war und im Verhältnis zum Schädiger ein Mitverschulden des nichtangeschnallten Kraftfahrers entfällt (so schon BGHZ 74, 25, 33).
- BGH, 27.05.1981 - IVb ZR 577/80
Einbeziehung von Schmerzensgeld in den Zugewinnausgleich
Auszug aus BGH, 02.02.1982 - VI ZR 296/80
Das Berufungsgericht hat mithin eine etwa besonders ins Gewicht fallende Genugtuungsfunktion des Schmerzensgeldes (vgl. BGHZ 80, 384, 386) bei seiner Entscheidung nicht übersehen. - BGH, 09.02.1965 - VI ZR 253/63
Mitverschulden bei Motorradunfall ohne Helm
Auszug aus BGH, 02.02.1982 - VI ZR 296/80
Die Erwägungen, die das Berufungsgericht hierzu anstellt, wobei es Abgrenzungen zur früheren Rechtsprechung des Senats betreffend das Tragen eines Schutzhelmes bei Motorradfahrern trifft (vgl. Senatsurteil vom 9. Februar 1965 - VI ZR 253/63 - NJW 1965, 1075 = VersR 1965, 497), geben deshalb für die Entscheidung im Streitfall nichts her.
- BGH, 30.09.1980 - VI ZR 213/79
Zur Zulassung der Revision beschränkt auf das Mitverschulden des Verletzten wegen …
Auszug aus BGH, 02.02.1982 - VI ZR 296/80
Darin liegt eine zulässige Begrenzung auf den entsprechenden Mitverschuldenseinwand (dazu im Einzelnen Senatsurteil vom 30. September 1980 - VI ZR 213/79 - VRS 60, 94 = VersR 1981, 57). - BGH, 10.03.1981 - VI ZR 236/79
Bemessung des Schmerzensgeldes für Prellungen
Auszug aus BGH, 02.02.1982 - VI ZR 296/80
Angesichts der gesetzlichen Regelung, die auf dem nach objektiven Erkenntnissen unbezweifelbaren Nutzen der Sicherheitsgurte zur Vermeidung von Verletzungen im Straßenverkehr beruht, und die, wie der Senat ausgesprochen hat, weder unzulässig in die Freiheit der Insassen eines Kraftfahrzeuges eingreift noch die Benutzer der Gurte in unzumutbarer Weise zusätzlich gefährdet, können etwaige abweichende Ansichten und Übungen bestimmter Bevölkerungskreise nicht zu einer anderen Beurteilung bei der Mitverschuldensfrage führen (vgl. zur Anschnallpflicht von Frauen auch das Senatsurteil vom 10. März 1981 - VI ZR 236/79 - VRS 61, 81 = VersR 1981, 548). - BGH, 10.04.1979 - VI ZR 146/78
Mitverschulden wegen Nichtanlegens eines Sicherheitsgurtes - Pflicht zur …
Auszug aus BGH, 02.02.1982 - VI ZR 296/80
Wie das Berufungsgericht nicht verkennt, trifft den Kraftfahrer, der sich während der Fahrt entgegen der Vorschrift des § 21 a Abs. 1 StVO nicht anschnallt, ein Mitverschulden (§ 254 Abs. 1 BGB) an seinen infolge der Nichtanlegung des Gurtes erlittenen Unfallverletzungen (BGHZ 74, 25 ff; Urt. v. 10. April 1979 - VI ZR 146/78 - NJW 1979, 1366 = VersR 1979, 532). - BGH, 26.05.1971 - IV ZR 28/70
Personenschaden - Ohrfeige - Versicherungsschutz - Fahrlässigkeit - Vorsatz
Auszug aus BGH, 02.02.1982 - VI ZR 296/80
Deswegen hat der Erstbeklagte aber den Unfall selbst noch nicht vorsätzlich herbeigeführt (BGH, Urteil vom 26. Mai 1971 - IV ZR 28/70 - VersR 1971, 806), wenn auch gerade in der vorsätzlichen Zulassung des Fahrens ohne Führerschein die Unverantwortlichkeit und die besondere Leichtfertigkeit seines Handelns liegen.
- BGH, 12.12.2000 - VI ZR 411/99
Mitverschulden bei Nichtanlagen des Sicherheitsgurts
Das Berufungsgericht geht zwar mit der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats zutreffend davon aus, daß einem Kfz-Insassen, der den Sicherheitsgurt nicht anlegt, grundsätzlich ein Mitverschulden (§ 254 Abs. 1 BGB) an seinen infolge der Nichtanlegung des Gurtes erlittenen Unfallverletzungen zur Last fällt (BGHZ 74, 25 ff., 30; 83, 71, 73; 119, 268, 270; Senatsurteile vom 10. April 1979 - VI ZR 146/78 - VersR 1979, 532; vom 10. März 1981 - VI ZR 236/79 - VersR 1981, 548, 549 und vom 9. November 1982 - VI ZR 151/81 - VersR 1983, 153).Gegen eine Analogie spricht bereits, daß die in §§ 21 a Abs. 1 Satz 2 und 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StVO geregelten Fälle Ausnahmen darstellen, an die strenge Anforderungen zu stellen sind (vgl. Senat BGHZ 83, 71, 73 ff.; 119, 268, 272).
- OLG Brandenburg, 11.11.2010 - 12 U 33/10
Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Nachweis der Unfallbedingtheit von …
Im Rahmen der bei normalen Straßenverkehrsunfällen nur eingeschränkt zu berücksichtigenden Genugtuungsfunktion ist insbesondere die Schwere des Verschuldens des Schädigers in Ansatz zu bringen (vgl. BGH NJW 1955, 1675; BGH NJW 1982, 985; BGH VersR 1992, 1410;… Küppersbusch, Ersatzansprüche bei Personenschaden, 10. Aufl., Rn. 274 ff). - OLG Brandenburg, 23.07.2013 - 6 U 95/12
Glatteis: Wann trägt der Geschädigte Mitschuld?
Maßgeblich sind Größe, Heftigkeit und Dauer der Schmerzen, Leiden, Entstellungen und psychischen Beeinträchtigungen, wobei Leiden und Schmerzen wiederum durch die Art der Primärverletzung, die Zahl und Schwere der Operationen, die Dauer der stationären und ambulanten Heilbehandlung, den Zeitraum der Arbeitsunfähigkeit und die Höhe des Dauerschadens bestimmt werden (vgl. BGH NJW 1955, 1675; BGH NJW 1982, 985; BGH VersR 1992, 1410;… Küppersbusch, Ersatzansprüche bei Personenschäden, 10. Aufl., Rn. 274 ff).
- OLG Brandenburg, 14.07.2016 - 12 U 121/15
Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Auffahrunfall auf der Autobahn zwischen einem …
Im Rahmen der Genugtuungsfunktion ist insbesondere die Schwere des Verschuldens des Schädigers in Ansatz zu bringen (vgl. BGH NJW 1955, 1675; BGH NJW 1982, 985; BGH VersR 1982, 1419). - BGH, 29.09.1992 - VI ZR 286/91
Ausnahmen vom Mitverschulden bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes
Zutreffend geht das Berufungsgericht mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats davon aus, daß einem Kfz-Insassen, der den Sicherheitsgurt nicht anlegt, grundsätzlich ein Mitverschulden (§ 254 Abs. 1 BGB) an seinen infolge der Nichtanlegung des Gurtes erlittenen Unfallverletzungen zur Last fällt (BGHZ 74, 25 ff; 83, 71, 73; Senatsurteile vom 10. April 1979 - VI ZR 146/78 - VersR 1979, 532 ff; vom 10. März 1981 - VI ZR 236/79 - VersR 1981, 548, 549 und vom 9. November 1982 - VI ZR 151/81 - VersR 1983, 153).Rechtsfehlerfrei nimmt es aber auch an, daß in besonderen Fällen der Schädiger dem Unfallopfer ein Nichtanschnallen nicht als Mitverschulden vorhalten kann (vgl. schon BGHZ 74, 25, 33), und zwar vor allem dann, wenn eine Gurtanlegepflicht nach § 21 a Abs. 1 Satz 1 StVO nicht bestand (einschränkend insoweit für Taxifahrer: BGHZ 83, 71), oder wenn dem Verletzten eine Ausnahmegenehmigung gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 b StVO von der Straßenverkehrsbehörde erteilt war (…vgl. Hofmann, Haftpflichtrecht für die Praxis, 1.11, Rdn. 162 a;… Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 31. Aufl., § 21 a StVO Rdn. 9).
Werden an die Ausnahmen der §§ 21 a Abs. 1 Satz 2 und 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 b StVO strenge Anforderungen gestellt, wie es geboten ist (vgl. BGHZ 83, 71, 73 ff), dann muß ihr Vorliegen zum Ausschluß des Mitverschuldenseinwandes führen, weil dann dem Kfz-Insassen, der den Gurt nicht benutzt, die darin liegende Selbstgefährdung im Verhältnis zum Schädiger nicht vorwerfbar ist.
- OLG Brandenburg, 23.06.2011 - 12 U 263/08
Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche sowie Feststellung der Ersatzpflicht …
Im Rahmen der bei normalen Straßenverkehrsunfällen nur eingeschränkt zu berücksichtigenden Genugtuungsfunktion ist insbesondere die Schwere des Verschuldens des Schädigers in Ansatz zu bringen (vgl. BGH NJW 1955, 1675; NJW 1982, 985; BGH VersR 1992, 1410;… Küppersbusch, Ersatzansprüche bei Personenschaden, 9. Aufl., Rn. 274 ff). - OLG Brandenburg, 13.10.2016 - 12 U 180/15
Höhe des Schmerzensgeldes bei unfallbedingter Schädigung des Schultergelenks; …
Im Rahmen der bei normalen Straßenverkehrsunfällen nur eingeschränkt zu berücksichtigenden Genugtuungsfunktion ist insbesondere die Schwere des Verschuldens des Schädigers in Ansatz zu bringen (vgl. BGH VersR 1955, 615 ; BGH NJW 1982, 985 ; BGH VersR 1992, 1410 ;… Küppersbusch/Höher, Ersatzansprüche bei Personenschaden, 11. Aufl., Rn. 274 ff). - OLG Brandenburg, 04.11.2010 - 12 U 35/10
Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Schmerzensgeldbemessung bei einem …
Im Rahmen der bei normalen Straßenverkehrsunfällen nur eingeschränkt zu berücksichtigenden Genugtuungsfunktion ist insbesondere die Schwere des Verschuldens des Schädigers in Ansatz zu bringen (…BGH NJW 1955, S. 1675; NJW 1982, S. 985;… VersR 1992, S. 1410;… Küppersbusch, a.a.O., Rn. 274 ff). - OLG Brandenburg, 05.11.2009 - 12 U 151/08
Haftungsverteilung bei einem Verkehrsunfall: Kreuzungskollision zwischen einem …
Im Rahmen der bei normalen Straßenverkehrsunfällen nur eingeschränkt zu berücksichtigenden Genugtuungsfunktion ist insbesondere die Schwere des Verschuldens des Schädigers in Ansatz zu bringen (vgl. BGH NJW 1955, 1675; NJW 1982, 985; VersR 1992, 1410;… Küppersbusch, Ersatzansprüche bei Personenschaden, 9. Aufl., Rn. 274 ff). - OLG Brandenburg, 20.12.2007 - 12 U 141/07
Mitverschulden bei Verletzung eines Fußgängers im Straßenverkehr - Höhe des …
Im Rahmen der bei normalen Straßenverkehrsunfällen nur eingeschränkt zu berücksichtigenden Genugtuungsfunktion ist insbesondere die Schwere des Verschuldens des Schädigers in Ansatz zu bringen (vgl. BGH NJW 1955, 1675; NJW 1982, 985; BGH VersR 1992, 1410), darüber hinaus ist auch der Anlass der Unfallfahrt zu berücksichtigen. - OLG Brandenburg, 25.02.2010 - 12 U 60/09
Arzthaftung: Hirnschädigung eines Neugeborenen infolge Sauerstoffunterversorgung …
- OLG Brandenburg, 02.04.2009 - 12 U 214/08
Haftung bei Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei Vorfahrtsrechtverletzung durch …
- OLG Brandenburg, 08.03.2007 - 12 U 154/06
Anforderungen an die Berufungsbegründung für die Zulässigkeit der Berufung bei …
- AG Brandenburg, 19.12.2022 - 34 C 20/20
Friseur - Aufklärung und Vorsichtsmaßnahmen: Haare chlorieren
- OLG Brandenburg, 30.08.2007 - 12 U 55/07
Schmerzensgeldklage des schwerverletzten Beifahrers gegen die …
- OLG Brandenburg, 17.09.2009 - 12 U 26/09
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Erschütterung des Anscheinsbeweises bei …
- OLG Brandenburg, 15.07.2010 - 12 U 232/09
Aufklärungsumfang bei Operationen; Höhe des Schmerzensgeldes bei versehentlicher …
- OLG Brandenburg, 24.03.2011 - 12 U 75/08
Behandlungsvertrag: Aufklärungspflicht bei einer Spinalanästhesie
- OLG Brandenburg, 06.09.2007 - 12 U 70/07
Haftung bei Blockieren der Überholspur der Autobahn durch liegengebliebenes …
- OLG Brandenburg, 14.06.2007 - 12 U 244/06
Schmerzensgeld: Schmerzensgeldbemessung bei unfallbedingten erheblichen …
- LG Saarbrücken, 15.02.2012 - 5 O 17/11
Haftung bei Verkehrsunfall: Verdrängung des Mitverschuldens des nicht …
- OLG Brandenburg, 09.07.2009 - 12 U 75/08
Arzthaftung: Aufklärungspflicht bezüglich des Risikos des Entstehens eines …
- OLG Hamm, 09.02.2018 - 7 U 68/16
Höhe des Schmerzensgeldes bei unfallbedingtem offenen Schädel-Hirn-Trauma III. …
- OLG Brandenburg, 23.10.2008 - 12 U 45/08
Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Kollision eines Linksabbiegers mit einem …
- OLG Brandenburg, 20.12.2018 - 12 U 57/18
Hälftige Haftungsverteilung bei nicht aufklärbarem Unfallgeschehen
- OLG Brandenburg, 13.11.2008 - 12 U 104/08
Arzthaftung: Umfang der Aufklärungspflicht bei einer Fußoperation
- OLG Brandenburg, 29.11.2018 - 12 U 92/18
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall mit Personenschaden: Berührungsloser Unfall …
- OLG Brandenburg, 18.06.2009 - 12 U 213/08
Arzthaftung: Befunderhebungsfehler wegen Absehens weiterer Diagnostik zur …
- OLG Brandenburg, 14.01.2016 - 12 U 160/14
Höhe des Schmerzensgeldes bei Fraktur des Schienbeinkopfs mit 2-wöchiger …
- OLG Brandenburg, 10.01.2019 - 12 U 225/16
Arzthaftung: Befunderhebungsfehler bei unterlassener Abklärung der …
- OLG Brandenburg, 07.07.2016 - 12 U 131/15
Beweislast des Geschädigten hinsichtlich der Primärverletzung und Bemessung der …
- OLG München, 14.08.2015 - 10 U 1977/15
Frist zur Stellungnahme zur beabsichtigten Entscheidung
- AG Brandenburg, 02.11.2006 - 31 (33) C 4/03
Grenzen der Verkehrssicherungspflicht eines Baumarktbetreibers: Schädigung eines …
- OLG Hamm, 19.01.2016 - 7 U 52/15
- OLG Brandenburg, 30.04.2015 - 12 U 165/13
Arzthaftung: Umfang der Aufklärungspflicht im Zusammenhang mit einer Operation am …
- OLG Brandenburg, 19.04.2007 - 12 U 215/06
Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich einer in einer Getränkeflasche …
- OLG Brandenburg, 20.01.2022 - 12 U 61/21
Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall; Begriff der Unabwendbarkeit …
- OLG Düsseldorf, 24.10.1990 - 5 Ss OWi 326/90
Zum Anlegen des Sicherheitsgurts und zur Ausnahme für Taxifahrer
- OLG Brandenburg, 27.09.2007 - 12 W 2/07
Prozesskostenhilfebewilligung für eine Verkehrsunfallklage: Stillschweigender …
- LG München I, 16.01.2003 - 19 O 20638/01
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
- LG Hagen, 30.10.2014 - 9 O 522/13
Geltendmachung materiellen und immateriellen Schadensersatzes nach einem durch …
- OLG Brandenburg, 09.11.2021 - 12 U 226/20
Ansprüche nach einem Verkehrsunfall Kriterien für die Bemessung eines …
- OLG Brandenburg, 02.09.2021 - 12 U 250/20
Höhe des Schmerzensgeldes bei offener Unterschenkelfraktur mit posttraumatischem …
- OLG Brandenburg, 22.04.2021 - 12 U 124/20
Schadensersatzansprüche wegen ärztlicher Behandlungsfehler bei einer …
- OLG Brandenburg, 10.11.2022 - 12 U 45/17
Höhe des Schmerzensgeldes bei nicht erkannter Dislokation im rechten …
- OLG Brandenburg, 29.05.2019 - 12 W 15/19
Schmerzensgeld wegen Behandlungsfehler
- LG Essen, 26.01.2015 - 18 O 207/13
Herleitung von Ansprüchen aus einem Glatteissturz auf einem Parkplatz wegen …
- OLG Brandenburg, 11.02.2021 - 12 U 85/19
Höhe des Schmerzensgeldes bei einer unfallbedingten Knieprellung
- LG Tübingen, 10.08.1989 - 1 S 82/89
Haftungsverteilung bei Verletzung eines nicht angeschnallten vier Jahre alten …
- OLG Düsseldorf, 10.07.1998 - 5 Ss OWi 186/98
- OLG Brandenburg, 28.05.2020 - 12 U 201/18
Verkehrsunfall Mithaftung: Überschreitung zulässiger Geschwindigkeit
- OLG Celle, 19.01.1988 - 1 Ss OWi 485/87
- OLG Karlsruhe, 04.10.1989 - 1 U 356/88