Rechtsprechung
   BGH, 03.11.2000 - V ZR 306/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,1761
BGH, 03.11.2000 - V ZR 306/99 (https://dejure.org/2000,1761)
BGH, Entscheidung vom 03.11.2000 - V ZR 306/99 (https://dejure.org/2000,1761)
BGH, Entscheidung vom 03. November 2000 - V ZR 306/99 (https://dejure.org/2000,1761)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Runderlaß - Innenminister - Mecklenburg-Vorpommern - Grundstücksgeschäfte - Genehmigung - Gemeinde - Rechtsvorschrift - Irrevisible Vorschrift - Verwaltungsmaßnahme - Rechtsaufsichtsbehörde - Wirksamkeit

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Grundstücksgeschäfte der Gemeinden in Mecklenburg -Vorpommern

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Genehmigungsfreiheit kommunaler Grundstücksgeschäfte aufgrund des Runderlasses des Innenministers von Mecklenburg-Vorpommern vom 22. 4. 1991

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 185; DDR-KomVerf § 49; ZPO § 549
    Runderlaß über genehmigungsfreie Grundstücksgeschäfte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • nomos.de PDF, S. 39 (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)

    § 49 KommVerf.; § 549 ZPO; § 185 BGB
    Runderlass als Rechtsvorschrift/Grundstücksgeschäfte einer Gemeinde in den neuen Ländern/Genehmigungserfordernis

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Wiedereinführung der Genehmigungsbedürftigkeit

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 39 (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)

    § 49 KommVerf.; § 549 ZPO; § 185 BGB
    Runderlass als Rechtsvorschrift/Grundstücksgeschäfte einer Gemeinde in den neuen Ländern/Genehmigungserfordernis

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 683 (Ls.)
  • NJ 2001, 314
  • WM 2001, 475



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 28.11.2003 - V ZR 123/03

    Erwerb eines Grundstücks durch einen Sozialversicherungsträger; Zulässigkeit

    Allerdings ist § 85 SGB IV kein älteres, noch von früheren Gewohnheiten, die Unterschiede zwischen Verwaltungsaußen- und Innenverhältnis nicht zu akzentuieren, geprägtes Gesetz und stammt auch nicht aus einer geringer strukturierten Rechtsordnung (für das Kommunalrecht der DDR: BGHZ 142, 51; Senat, Urteil vom 3. November 2000, V ZR 306/99, VIZ 2001, 108).
  • OLG Naumburg, 13.05.2003 - 11 U 82/02

    Voraussetzungen der Nichtigkeit eines Grundstückskaufvertrags

    Ein schwebend unwirksamer Vertrag erlangt Gültigkeit, wenn die Genehmigungspflicht nach neuen Rechtsvorschriften entfällt (BGHZ 37, 233, 237; 127, 368, 375; BGH Urteil vom 03. November 2000, V ZR 306/99).

    Die tatsächliche Vermutung kann aber durch besondere Umstände erschüttert sein, etwa wenn Bewertungsschwierigkeiten bestanden oder die Parteien einen besonderen Zweck verfolgten (BGH NJW 2002, 55, 57 m.w.N.; 429, 432 m.w.N.; BGH, Urteil vom 03. November 2000, V ZR 306/99; Urteil vom 22. November 2002, II ZR 96/02).

  • BGH, 22.11.2002 - V ZR 96/02

    Wirksamkeit des Verkaufs eines zu Zeiten der ehemaligen DDR in Volkseigentum

    § 8 Abs. 1a Satz 1 VZOG gilt, weil die Überleitungsvorschrift in Art. 14 Abs. 4 des Gesetzes vom 14. Juli 1992 keine entsprechende Einschränkung enthält, nicht nur für künftige, sondern auch für Rechtsgeschäfte, die vor diesem Zeitpunkt vorgenommen worden und deshalb mit Fortfall eines etwa bestehenden Genehmigungserfordernisses wirksam geworden sind (vgl. Senatsurt. v. 15. Dezember 1995, V ZR 110/94, KPS § 145 BGB 1/95 S. 3; vgl. auch BGHZ 127, 368, 375; Frenz, DtZ 1993, 41, 42; ebenso für Freistellung durch Runderlaß: Senatsurt. vom 3. November 2000, V ZR 306/99, VIZ 2001, 108).
  • BGH, 20.07.2017 - V ZR 201/15

    Zurückweisung der Anhörungsrüge; Gerichtliche Berücksichtigung des als übergangen

    Denn es reicht zur Annahme eines gemeinsamen Geschäftswillens nicht aus, dass eine Partei ihre Kalkulationsgrundlagen offenlegt und die andere Partei diese zur Kenntnis nimmt (vgl. Senat, Urteil vom 17. Januar 2003 - V ZR 137/02, WuM 2004, 211, 212), und ist zudem grundsätzlich Sache der Parteien, sich gegen voraussehbare Störungen der Geschäftsgrundlage und die dadurch drohenden Nachteile abzusichern; für eine nachträgliche Berücksichtigung solcher Störungen ist regelmäßig kein Raum (Senat, Urteil vom 3. November 2000 - V ZR 306/99, WM 2001, 475, 477).
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