Rechtsprechung
BGH, 03.11.2017 - 3 StR 293/17 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
§ 51 Abs. 4 S. 2 StGB; § 244a StGB; § 261 StPO; § 354 StPO
Sachlich-rechtlich fehlerhafte Beweiswürdigung; fehlende Entscheidung über den Maßstab einer im Ausland erlittenen Freiheitsstrafe (Nachholung durch Revisionsgericht); Prüfung eines minder schweren Falles beim schweren Bandendiebstahl (Gesamtbewertung aller ... - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
§ 349 Abs. 2 StPO, § 51 Abs. 4 Satz 2 StGB, § 354 Abs. 1 StPO, § 244a Abs. 1 Alt. 1 und 2 StGB, § 261 StPO, § 473 Abs. 4 StPO
- Wolters Kluwer
Anrechnung einer erlittenen Auslieferungshaft im Verhältnis 1:1 auf die erkannte Gesamtfreiheitsstrafe; Nachholung der Festsetzung des Anrechnungsmaßstabs
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anrechnung einer erlittenen Auslieferungshaft im Verhältnis 1:1 auf die erkannte Gesamtfreiheitsstrafe; Nachholung der Festsetzung des Anrechnungsmaßstabs
- rechtsportal.de
Anrechnung einer erlittenen Auslieferungshaft im Verhältnis 1:1 auf die erkannte Gesamtfreiheitsstrafe; Nachholung der Festsetzung des Anrechnungsmaßstabs
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der minder schwere Fall - und die Gesamtbewertung aller strafzumessungsrelevanten Umstände
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 22.07.2003 - 5 StR 162/03
Anrechnung im Ausland erlittener Freiheitsentziehung (Tenorierung; Anrechnung …
Auszug aus BGH, 03.11.2017 - 3 StR 293/17
Diese Entscheidung muss in der Urteilsformel zum Ausdruck kommen (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Juli 2003 - 5 StR 162/03, juris Rn. 2).Da nach der Sachlage nur eine Anrechnung im Maßstab 1:1 in Betracht kommt, hat der Senat den grundsätzlich dem Tatrichter obliegenden Ausspruch über die Festsetzung des Anrechnungsmaßstabs nachgeholt und die Urteilsformel entsprechend § 354 Abs. 1 StPO ergänzt (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 22. Juli 2003 - 5 StR 162/03, juris Rn. 2; vom 13. August 2009 - 3 StR 255/09, NStZ-RR 2009, 370).
- BGH, 31.05.2016 - 3 StR 86/16
Kriminelle Vereinigung (einschränkende Auslegung; Schutzzweck der Norm; …
Auszug aus BGH, 03.11.2017 - 3 StR 293/17
Das ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, gegen Denkgesetze verstößt oder gesicherten Erfahrungssätzen widerspricht (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 31. Mai 2016 - 3 StR 86/16, juris Rn. 11). - BGH, 24.06.2014 - 3 StR 168/14
Schwere Körperverletzung (Begriff der "Lähmung"; Erfordernis der Aufhebung der …
Auszug aus BGH, 03.11.2017 - 3 StR 293/17
Die Prüfung, ob ein minder schwerer Fall - hier im Sinne des § 244a Abs. 2 StGB - vorliegt, erfordert eine Gesamtbewertung aller strafzumessungsrelevanten Umstände (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 5. Dezember 2007 - 5 StR 471/07, NStZ 2008, 338; vom 25. November 2008 - 3 StR 484/08, NStZ-RR 2009, 139; zur Prüfungsreihenfolge, falls auch ein gesetzlich vertypter Strafmilderungsgrund vorliegt, vgl. BGH, Beschluss vom 24. Juni 2014 - 3 StR 168/14, juris Rn. 7).
- BGH, 05.12.2007 - 5 StR 471/07
Strafzumessung bei einem versuchten "Mitnahmesuizid" zulasten des eigenen …
Auszug aus BGH, 03.11.2017 - 3 StR 293/17
Die Prüfung, ob ein minder schwerer Fall - hier im Sinne des § 244a Abs. 2 StGB - vorliegt, erfordert eine Gesamtbewertung aller strafzumessungsrelevanten Umstände (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 5. Dezember 2007 - 5 StR 471/07, NStZ 2008, 338; vom 25. November 2008 - 3 StR 484/08, NStZ-RR 2009, 139; zur Prüfungsreihenfolge, falls auch ein gesetzlich vertypter Strafmilderungsgrund vorliegt, vgl. BGH…, Beschluss vom 24. Juni 2014 - 3 StR 168/14, juris Rn. 7). - BGH, 25.11.2008 - 3 StR 484/08
Totschlag in einem minder schweren Fall (Gesamtbewertung aller Umstände)
Auszug aus BGH, 03.11.2017 - 3 StR 293/17
Die Prüfung, ob ein minder schwerer Fall - hier im Sinne des § 244a Abs. 2 StGB - vorliegt, erfordert eine Gesamtbewertung aller strafzumessungsrelevanten Umstände (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 5. Dezember 2007 - 5 StR 471/07, NStZ 2008, 338; vom 25. November 2008 - 3 StR 484/08, NStZ-RR 2009, 139; zur Prüfungsreihenfolge, falls auch ein gesetzlich vertypter Strafmilderungsgrund vorliegt, vgl. BGH…, Beschluss vom 24. Juni 2014 - 3 StR 168/14, juris Rn. 7). - BGH, 13.08.2009 - 3 StR 255/09
Bestimmung des Anrechnungsmaßstabs für erlittene Freiheitsentziehung durch das …
Auszug aus BGH, 03.11.2017 - 3 StR 293/17
Da nach der Sachlage nur eine Anrechnung im Maßstab 1:1 in Betracht kommt, hat der Senat den grundsätzlich dem Tatrichter obliegenden Ausspruch über die Festsetzung des Anrechnungsmaßstabs nachgeholt und die Urteilsformel entsprechend § 354 Abs. 1 StPO ergänzt (…vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 22. Juli 2003 - 5 StR 162/03, juris Rn. 2; vom 13. August 2009 - 3 StR 255/09, NStZ-RR 2009, 370).
- BGH, 07.03.2018 - 2 StR 559/17
Täterschaft (Mittäterschaft: Maßstab); Anrechnung (Anrechnungsmaßstab für eine in …
Dies muss auch in der Urteilsformel zum Ausdruck gebracht werden (vgl. BGH…, Beschluss vom 10. Juli 2014 - 1 StR 247/14, BGHR StGB § 51 Abs. 4 Anrechnung 7; Beschluss vom 3. November 2017 - 3 StR 293/17).