Rechtsprechung
   BGH, 04.05.2016 - III ZR 100/15   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    BGB § 204 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 Satz 1

  • IWW

    § 97 Abs. 1 ZPO, § ... 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO, § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO, §§ 80, 88 ZPO, § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB, § 80 Satz 1 ZPO, § 88 Abs. 2 Halbsatz 2 ZPO, § 88 Abs. 1, 2 ZPO, § 88 Abs. 2 ZPO, § 204 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 204 Abs 1 Nr 4 BGB, § 204 Abs 2 S 1 BGB, § 80 ZPO, § 88 ZPO
    Verjährungshemmende Wirkung des Güteverfahrens: Auslegung der Verfahrensordnung zum Nachweis der Vollmacht; Ende der Hemmungswirkung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 204 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 S. 1
    Auslegung einer Regelung in einer von einer staatlich anerkannten Gütestelle erlassenen Verfahrensordnung betreffend die Beifügung oder Nachreichung der schriftlichen Vollmacht; Konkrete Beendigung eines Güteverfahrens

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Auslegung der Verfahrensordnung einer staatlich anerkannten Gütestelle

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2016, 2088
  • MDR 2016, 1407



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Wird zitiert von ...  

  • LG Hamburg, 05.09.2018 - 318 OH 1/18  

    Rudolf Schepers Schiffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG MS „Johannes-S.“:

    Um die Hemmungswirkung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB herbeizuführen, muss der Güteantrag die formalen Anforderungen erfüllen, die von den für die Tätigkeit der jeweiligen Gütestelle maßgeblichen Verfahrensvorschriften gefordert werden (BGH, Beschluss vom 04.05.2016 - III ZR 100/15, Rn. 3, zitiert nach juris).
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