Rechtsprechung
| BGH, 04.07.1979 - VIII ZR 68/78 |
Yamaha-Flügel
§ 455 BGB <Fassung bis 31.12.01> (nunmehr § 449 BGB <Fassung seit 1.1.02>), Eigentumsvorbehalt, Verjährung, § 223 BGB <Fassung bis 31.12.01> analog (Hinweis: beachte nunmehr die gesetzliche Regelung in § 216 Abs. 2 Satz 2 BGB <Fassung seit 1.1.02>), Abzahlungskauf, Saldierung Rückzahlungsanpruch - Nutzungsvergütung
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Verjährung der Kaufpreisforderung und Herausgabe der Sache unter Eigentumsvorbehalt beim Abzahlungsgeschäft
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Eigentumsvorbehalt - Verjährung - Kaufpreisforderung - Abzahlungskauf - Herausgabe der Kaufsache - Rücktrittsrecht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 223
Ansprüche des Vorbehaltsverkäufers bei Verjährung des Kaufpreisanspruchs
Papierfundstellen
- NJW 1979, 2195
- MDR 1979, 1017
- BB 1979, 1166
- DB 1979, 1838
- JR 1980, 61
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 07.12.1977 - VIII ZR 168/76
Kerman-Teppich - Eigentumsvorbehalt, Verjährung, § 223 BGB <Fassung bis …
Auszug aus BGH, 04.07.1979 - VIII ZR 68/78
Diese Auffassung entspricht der mit der im Schrifttum herrschen den Ansicht übereinstimmenden Rechtsprechung des erkennen den Senats (BGHZ 70, 96 ff m.w.N.; vgl. dazu die im wesentlichen zustimmende Anmerkung von Dilcher in JuS 1979, 331).Rechtfertigt sich sein Verhalten aber, weil das Besitzrecht des Abzahlungskäufers mit Rücksicht auf seine Berufung auf die Verjährung der Kaufpreisforderung entfallen ist (BGHZ 70, 96, 100), so steht Jedenfalls § 5 AbzG dem Herausgabeanspruch nicht entgegen.
- BGH, 12.07.1967 - VIII ZR 180/65
Verjährung beim Abzahlungskauf
Auszug aus BGH, 04.07.1979 - VIII ZR 68/78
In einem später entschiedenen Fall (BGHZ 48, 249) war der Herausgabeanspruch des Abzahlungsverkäufers bereits in erster Instanz zuerkannt und nicht mehr Gegenstand der Revisionsentscheidung, die sich deshalb nur mit den Ansprüchen nach §§ 1 und 2 AbzG zu befassen hatte.Zwar kann sie diese Nutzungsvergütung nicht über einen vom Beklagten nicht oder nur in geringerer Höhe gestellten Rückforderungsanspruch hinaus fordern, weil der Beklagte als Abzahlungskäufer sonst schlechter stünde als ein Nichtabzahlungskäufer (BGHZ 48, 249, 250).
- BGH, 27.06.1957 - II ZR 15/56
Rechtsnatur der Verwirkung
Auszug aus BGH, 04.07.1979 - VIII ZR 68/78
Wie das Berufungsgericht mit Recht ausgeführt hat, fehlt es an einem nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erforderlichen über den bloßen Zeitablauf hinausgehenden Umstand - etwa an einer Äußerung oder anderen Handlung der Klägerin -, der dem Beklagten Veranlassung zu der Annahme hätte geben können, die Klägerin wolle ihre Ansprüche nicht mehr wahmehmen (vgl. z.B. BGHZ 25, 47, 52; 67, 56, 68). - BGH, 24.01.1961 - VIII ZR 98/59
Eigentumsvorbehalt. Verjährung
Auszug aus BGH, 04.07.1979 - VIII ZR 68/78
bb) Der Bundesgerichtshof hat die Frage im Ur teil vom 24, Januar 1961 (BGHZ 34, 191) ausdrücklich offen gelassen. - BGH, 30.06.1976 - I ZR 63/75
Umfang übertragener Schmalfilmrechte
Auszug aus BGH, 04.07.1979 - VIII ZR 68/78
Wie das Berufungsgericht mit Recht ausgeführt hat, fehlt es an einem nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erforderlichen über den bloßen Zeitablauf hinausgehenden Umstand - etwa an einer Äußerung oder anderen Handlung der Klägerin -, der dem Beklagten Veranlassung zu der Annahme hätte geben können, die Klägerin wolle ihre Ansprüche nicht mehr wahmehmen (vgl. z.B. BGHZ 25, 47, 52; 67, 56, 68).