Rechtsprechung
BGH, 04.12.1996 - XII ZR 193/95 |
Fitneßstudio - Verlängerungsklausel
Unanwendbarkeit des § 11 Nr. 12 AGBG (jetzt § 309 Nr. 9 BGB <Fassung seit 1.1.02>) auf Mietverträge, jedoch Berücksichtigung i.R.v. § 9 AGBG (jetzt § 307 Abs. 1, Abs. 2 BGB <Fassung seit 1.1.02>);
hier: 6-monatige Verlängerungsklausel ist wirksam
Volltextveröffentlichungen (6)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Fitneßvertrag - Verlängerungsklausel - Benachteiligungsverbot
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Automatische Verlängerungsklauseln in AGB - "Fitneß-Studio"
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AGBG § 9 Abs. 1
Formularmäßige Vereinbarung einer Verlängerungsklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Fitneß-Studios - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Fitnessstudio-Vertragsverlängerung wirksam
Besprechungen u.ä.
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Fitneß-Studio); Einschränkung der Dispositionsfreiheit
Papierfundstellen
- NJW 1997, 739
- ZIP 1997, 282
- MDR 1997, 225
- ZMR 1997, 172
- NJ 1997, 222
- WM 1997, 588
- BB 1997, 386
- DB 1997, 469
Wird zitiert von ... (37) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 29.04.1987 - VIII ZR 251/86
Formularmäßige Vereinbarung der Laufzeit und der Kündigungsfrist des Abonnements …
Auszug aus BGH, 04.12.1996 - XII ZR 193/95
Die Inhaltskontrolle nach dieser Norm darf jedoch nicht zu einer Umgehung der in den Klauselverboten zum Ausdruck kommenden Regelungsabsicht des Gesetzes führen (Fortführung von BGHZ 100, 373, 377 ff).Das Berufungsgericht führt aus, die Klausel enthalte zwar keinen Verstoß gegen § 10 Nr. 5 AGBG, weil solche Verlängerungsklauseln keine fingierte Erklärung des Kunden enthielten, die Vertragsverlängerung vielmehr mangels rechtzeitiger Kündigung auf der bereits bei Abschluß des Vertrages für diesen Fall getroffenen Vereinbarung beruhe (so BGHZ 100, 373, 380 m.N.).
- OLG Celle, 19.10.1994 - 13 U 38/94
Auszug aus BGH, 04.12.1996 - XII ZR 193/95
Die Ausführungen des Berufungsgerichts zur Wirksamkeit der beanstandeten Klausel sind in der Revisionsinstanz uneingeschränkt nachprüfbar (BGHZ 112, 204, 210), weil die vorformulierte Regelung auch außerhalb des Bezirks des Berufungsgerichts in derselben oder zumindest in ähnlicher Fassung und mit sachlich gleichem Inhalt benutzt wird (vgl. OLG Celle, NJW-RR 1995, 370, Heidemann, AGB der Sportstudios und Fitneßcenter - eine Rechtsprechungsübersicht, VuR 5/1988 unter Nr. 2 m.N.), so daß ein Bedürfnis nach einheitlicher Beurteilung besteht.In Literatur und Rechtsprechung hat sich bisher keine einhellige Meinung gebildet, für welchen Zeitraum Verlängerungsklauseln bei Verträgen über die Nutzung von Fitneß-Studios hingenommen werden können und ab wann sie zu beanstanden sind (…für eine Verlängerungsfrist von allenfalls drei Monaten: Graf von Westphalen, aaO. Rdn. 4;… ähnlich Heidemann aaO; für die Unwirksamkeit einer Verlängerung um sechs Monate: OLG Hamm, NJW-RR 1992, 444; vgl. auch OLG Karlsruhe aaO., für die Wirksamkeit einer stillschweigenden Verlängerung um sechs Monate. OLG Celle, NJW-RR 1995, 370, siehe auch Wolf/Horn/Lindacher, AGBG 3. Aufl. § 11 Nr. 12 Rdn. 16 und Ulmer/Brandner/Hensen, AGBG 7. Aufl. Anhang §§ 9 bis 11 Rdn. 673).
- OLG Karlsruhe, 09.09.1988 - 10 U 62/88
Verlängerungsklausel (Verlängerung um 18 Monate) in einem Vertrag eines Sport- …
Auszug aus BGH, 04.12.1996 - XII ZR 193/95
Eine Klausel, die bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen eine Verlängerung des Vertrages um eine festgesetzte Zeitspanne vorsieht, kommt deshalb mit den Kündigungsfristen des § 621 BGB nicht in Konflikt (a.A. OLG Karlsruhe, NJW-RR 1989, 243, 244). - OLG Hamm, 16.12.1991 - 17 U 109/91
Auszug aus BGH, 04.12.1996 - XII ZR 193/95
In Literatur und Rechtsprechung hat sich bisher keine einhellige Meinung gebildet, für welchen Zeitraum Verlängerungsklauseln bei Verträgen über die Nutzung von Fitneß-Studios hingenommen werden können und ab wann sie zu beanstanden sind (…für eine Verlängerungsfrist von allenfalls drei Monaten: Graf von Westphalen, aaO. Rdn. 4;… ähnlich Heidemann aaO; für die Unwirksamkeit einer Verlängerung um sechs Monate: OLG Hamm, NJW-RR 1992, 444;… vgl. auch OLG Karlsruhe aaO., für die Wirksamkeit einer stillschweigenden Verlängerung um sechs Monate. OLG Celle, NJW-RR 1995, 370, siehe auch Wolf/Horn/Lindacher, AGBG 3. Aufl. § 11 Nr. 12 Rdn. 16 und Ulmer/Brandner/Hensen, AGBG 7. Aufl. Anhang §§ 9 bis 11 Rdn. 673). - BGH, 19.09.1990 - VIII ZR 239/89
Darlegungs- und Beweislast bei einer Unterlassungsklage; Abgrenzung ausländischer …
Auszug aus BGH, 04.12.1996 - XII ZR 193/95
Die Ausführungen des Berufungsgerichts zur Wirksamkeit der beanstandeten Klausel sind in der Revisionsinstanz uneingeschränkt nachprüfbar (BGHZ 112, 204, 210), weil die vorformulierte Regelung auch außerhalb des Bezirks des Berufungsgerichts in derselben oder zumindest in ähnlicher Fassung und mit sachlich gleichem Inhalt benutzt wird (vgl. OLG Celle, NJW-RR 1995, 370, Heidemann, AGB der Sportstudios und Fitneßcenter - eine Rechtsprechungsübersicht, VuR 5/1988 unter Nr. 2 m.N.), so daß ein Bedürfnis nach einheitlicher Beurteilung besteht.
- BGH, 02.08.2012 - XII ZR 42/10
Fitness-Studiovertrag: Wirksamkeit einer Laufzeitklausel; unangemessene …
§ 309 Nr. 9 BGB erfasst jedoch lediglich Vertragsverhältnisse, die die regelmäßige Lieferung von Waren oder die regelmäßige Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen durch den Verwender zum Gegenstand haben und findet deshalb auf Gebrauchsüberlassungsverträge grundsätzlich keine Anwendung (…Christensen in Ulmer/Brandner/Hensen AGB-Recht 11. Aufl. § 309 Nr. 9 BGB Rn. 6 mwN; vgl. auch Senatsurteil vom 4. Dezember 1996 - XII ZR 193/95 - NJW 1997, 739, 740 zu § 11 Nr. 12 b AGBG).Das schließt zwar nicht aus, dass eine Klausel, die nach ihrem Regelungsgehalt in den Anwendungsbereich der Klauselverbote fällt, mit den in Betracht kommenden Einzelverboten aber nicht kollidiert, nach der Generalklausel des § 307 Abs. 1 BGB unwirksam sein kann (vgl. Senatsurteil vom 4. Dezember 1996 - XII ZR 193/95 - NJW 1997, 739, 740).
Da es unzulässig ist, aufgrund allgemeiner Überlegungen, die sich nicht aus den Besonderheiten gerade des zu beurteilenden Vertrages ergeben, über die Generalklausel die gesetzgeberische Regelungsabsicht geradezu "auf den Kopf zu stellen" (Senatsurteil vom 4. Dezember 1996 - XII ZR 193/95 - NJW 1997, 739, 740), muss sich die Unangemessenheit einer Laufzeitklausel aus besonderen, von der Verbotsnorm nicht erfassten Gründen ergeben.
- BGH, 20.03.2018 - XI ZR 309/16
Unwirksame Klausel zur Aufrechnung durch Bankkunden
aa) Wenn die angegriffene Klausel auch einer Klauselkontrolle am Maßstab des § 309 Nr. 3 BGB standhält, da sie dieser Vorschrift inhaltlich entspricht, so folgt die Unwirksamkeit der Klausel jedoch aus der Vorschrift des § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, deren Anwendbarkeit nicht dadurch ausgeschlossen wird, dass eine Klausel in den Anwendungsbereich der §§ 308, 309 BGB fällt, nach diesen Vorschriften aber nicht zu beanstanden ist (BGH, Urteile vom 27. April 1988 - VIII ZR 84/87, BGHZ 104, 232, 239 und vom 4. Dezember 1996 - XII ZR 193/95, WM 1997, 588, 590;… vgl. auch Palandt/Grüneberg, BGB, 77. Aufl., § 307 Rn. 1). - BGH, 15.11.2007 - III ZR 247/06
Zur Wirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen in Pay-TV-Verträgen
Auf eine solche Vertragsgestaltung, die bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen die Verlängerung eines auf bestimmte Zeit abgeschlossenen Dienstvertrages vorsieht, finden die Kündigungsregeln des § 621 BGB gemäß § 620 Abs. 2 BGB keine Anwendung (BGH, Urteil vom 4. Dezember 1996 - XII ZR 193/95 - NJW 1997, 739 unter 3.;… Staudinger/Coester [2006] § 307 Rn. 531 m.w.N.).
- BGH, 20.06.2002 - V ZB 39/01
Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses durch den Verwalter
Sie sind im gegebenen Fall auch nicht aufgrund der finanziellen Belastung der Eigentümer (vgl. BGH, Urt. v. 4. Dezember 1996, XII ZR 193/95, NJW 1997, 739, 740) oder wegen besonderer Umstände beim Vertragsabschluß (vgl. § 24 a Nr. 3 AGBG) als rechtsmißbräuchlich zu werten. - BGH, 28.05.2020 - I ZR 40/19
Zur Wirksamkeit einer Klausel zur automatischen Verlängerung eines …
Unterlässt ein Kunde dies, obwohl ihm der Vertrag lästig ist, hat er es sich selbst zuzuschreiben, wenn er aufgrund der Verlängerungsklausel für weitere Zeit an den Vertrag gebunden ist (BGH, Urteil vom 4. Dezember 1996 - XII ZR 193/95, NJW 1997, 739, 740 [juris Rn. 20 f.]). - BGH, 18.11.2021 - I ZR 106/20
Bindung des Mieters an einen vom Vermieter bereitgestellten Kabelanschluss
Diese Regelung erfasst lediglich Vertragsverhältnisse, die die regelmäßige Lieferung von Waren oder die regelmäßige Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen durch den Verwender zum Gegenstand haben und findet deshalb auf Gebrauchsüberlassungsverträge grundsätzlich keine Anwendung (BGH…, Urteil vom 8. Februar 2012 - XII ZR 42/10, NJW 2012, 1431 Rn. 16; vgl. zu § 11 Nr. 12 b AGBG auch BGH, Urteil vom 4. Dezember 1996 - XII ZR 193/95 - NJW 1997, 739, 740 [juris Rn. 15]). - BGH, 24.07.2008 - VII ZR 55/07
Keine Privilegierung der VOB/B bei Verwendung gegenüber Verbrauchern
Bei der Überprüfung nach § 307 BGB sind die in §§ 308, 309 BGB zum Ausdruck gebrachten Wertungen zu berücksichtigen (vgl. BGH, Urteil vom 12. März 1987 - VII ZR 37/86, BGHZ 100, 157, 182; Urteil vom 4. Dezember 1996 - XII ZR 193/95, NJW 1997, 739, 740; Erman/Roloff, ebd.;… Staudinger/Schlosser, aaO, Rdn. 12;… Ulmer/Brandner/Hensen/A. Fuchs, aaO, Vorb. v. § 307 BGB, Rdn. 9). - BGH, 15.04.2010 - Xa ZR 89/09
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit einer Klausel über die automatische …
Aus § 309 Nr. 9 BGB, der bei Dauerschuldverhältnissen eine Höchstlaufzeit von zwei Jahren und für Verlängerungen eine Obergrenze von einem Jahr vorsieht und dessen Wertungen grundsätzlich auch in die Interessenabwägung im Rahmen des § 307 Abs. 1 BGB einzubeziehen sind (BGH, Urt. v. 04.12.1996 - XII ZR 195/95, NJW 1997, 739, 740), kann nicht ein allgemeiner Rechtsgedanke abgeleitet werden, nur im Verhältnis zur Erstlaufzeit erheblich kürzere Verlängerungsfristen seien gerechtfertigt. - OLG Saarbrücken, 23.12.2003 - 4 U 199/03
Direktunterrichtsvertrag: Wirksamkeit eines Kündigungsausschlusses für die ersten …
Hierin liegt keine Umgehung der in speziellen Klauselverboten zum Ausdruck kommenden Regelungsabsicht des Gesetzgebers durch die Anwendung der Generalklausel des § 9 AGBG (…so aber: KG, Urt. v. 10.03.2003 - 12 U 106/01 (Bl. 153 (159 f) d. A.);… SchlHOLG, Urt. v. 25.07.2003 - 1 U 163/02 (Bl. 171 (Bl. 184) d. A.; vgl. zur Problematik: BGH, NJW 1997, 739). - BGH, 04.07.1997 - V ZR 405/96
Formularmäßige Vereinbarung einer 20-jährigen Laufzeit für eine Vereinbarung zum …
Diese rechtliche Bewertung ist ohne Einschränkung revisibel (…vgl. Brandner, in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Gesetz , 7. Aufl., § 9 Rdn. 56; mißverständlich BGH, Urt. v. 4. Dezember 1996, XII ZR 193/95, WM 1997, 588, 589). - AG Hamburg, 06.04.2017 - 25b C 383/16
Online-Partnervermittlungsvertrag: Vorliegen einer besonderen persönlichen …
- BGH, 05.11.1998 - III ZR 226/97
Untersagung der Verwendung einer vorformulierten Laufzeitverlängerungsklausel in …
- OLG Frankfurt, 20.01.2000 - 1 U 207/98
Sportschule-AGB: Wirksamkeit einer Änderungsvorbeahltsklausel; …
- OLG Frankfurt, 25.06.2009 - 1 U 7/09
Allgemeine Geschäftsbedingungen des BahnCard-Vertrags: Wirksamkeit einer …
- BGH, 08.06.2021 - XI ZR 356/20
Inhaltskontrolle einer in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse …
- OLG Hamm, 08.04.2010 - 17 U 203/09
Formularmäßige Vereinbarung der Verlängerung eines Vertrages über …
- OLG Stuttgart, 30.01.2020 - 2 U 199/19
Verbraucherschutz: Klage einer qualifizierten Einrichtung auf Unterlassung der …
- AG Brandenburg, 06.11.2003 - 32 C 202/02
Kündigung eines Dienstvertrages bei einer Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio; …
- LG Dortmund, 06.11.2009 - 8 O 215/09
Voraussetzungen für das Bestehen eines Unterlassungsanspruchs gegen einen …
- KG, 10.03.2003 - 12 U 106/01
Kündigungsmöglichkeiten eines Heilpraktiker-Ausbildungsvertrags
- LG Bielefeld, 09.04.2009 - 21 S 46/08
Nachhilfeunterricht - keine Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten
- LG Berlin, 04.12.2018 - 16 O 428/17
Wirksamkeit von Klauseln eines Kreditinstituts
- AG Köln, 18.12.2012 - 134 C 211/12
- LG Dortmund, 26.10.2010 - 8 O 112/10
Maximale Vertragslaufzeit bei Telekommunikationsverträgen sind 24 Monate I
- AG Bamberg, 29.11.2010 - 105 C 1729/10
Fitnessstudiovertrag: Formularmäßige Vorfälligkeitsentschädigung bei …
- AG Kaiserslautern, 01.06.2007 - 7 C 2243/06
Fitnessvertrag: Unwirksamkeit einer Kündigungsklausel; Bestimmung der …
- AG Aachen, 31.10.2016 - 100 C 76/16
Rückzahlung von Beiträgen eines Fitnessvertrags; Vereinbarung eines wöchentlichen …
- AG Zeitz, 15.02.2024 - 4 C 171/23
Wirksamkeit der automatischen Verlängerung eines online geschlossenen …
- AG Aachen, 26.07.2005 - 85 C 172/05
Klauseln i.S. von allgemeinen Geschäftsbedingungen i.R. eines Fitnessvertrages
- LG Berlin, 03.03.2003 - 62 S 9/02
Klage auf Zahlung von Mietzinsen; Verlängerung des Mietvertrags wegen nicht …
- OLG Nürnberg, 07.10.1997 - 3 U 330/97
Klausel einer Partnervermittlungs-Gesellschaft
- AG Aachen, 23.06.2005 - 84 C 2/05
Kündigung eines Fitnessvertrages
- AG Aachen, 17.03.2005 - 80 C 589/04
Kündigung eines Fitnessvertrags unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist
- AG Berlin-Spandau, 02.12.2009 - 10 C 193/09
- OLG Brandenburg, 30.05.2001 - 13 U 267/99
- AG Bremen, 29.12.2011 - 9 C 464/11
Fitnessstudiovertrag / Sportstudiovertrag - Wirksamkeit einer Kündigungsklausel
- AG München, 03.08.2005 - 122 C 6235/05