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   BGH, 06.05.1954 - StE 207/52   

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  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 6, 336



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BVerfG, 17.01.1978 - 2 BvR 487/76  

    KBW-Werbung

    Zu Recht habe der Bundesgerichtshof auf die Verschiedenartigkeit der Tatbestände und der Betroffenen in den §§ 80 ff. StGB auf der einen und in Art. 21 Abs. 2 GG auf der anderen Seite hingewiesen (BGHSt 6, 336 [344]); er sei insoweit auch vom Bundesverfassungsgericht bestätigt worden (BVerfGE 9, 162 [164 f.]).
  • BVerwG, 10.03.1960 - II C 51.56  

    Verweigerung des Gehorsams - Verletzung dienstlicher Pflichten

    Der erkennende Senat kann deshalb unerörtert lassen, ob die Auffassung der Revision zutrifft, die Tatbestandsmerkmale des Art. 21 Abs. 2 Satz 1 GG dürften nur von dem Bundesverfassungsgericht im Rahmen einer Entscheidung nach Art. 21 Abs. 2 Satz 2 GG festgestellt werden und vor einer solchen Feststellung dürfe sich im Rechtsleben niemand auf die Verfassungswidrigkeit einer Partei berufen (so das Oberverwaltungsgericht für die Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein in OVGE 7, 360 [363]), oder ob nicht vielmehr die Bedeutung einer Feststellung im Sinne des Art. 21 Abs. 2 GG sich in der Eröffnung der Möglichkeit erschöpft, gegen eine als verfassungswidrig erkannte Partei in der durch § 46 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht vom 12. März 1951 (BGBl. I S. 243) vorgesehenen Weise einzuschreiten (vgl. BGHZ 12, 197; BGHSt 6, 336; SAGE 2, 266).
  • BGH, 21.11.1961 - 1 StR 444/61  

    Eignung der Abgabe von Schreckschüssen aus einer Gaspistole für den Begriff der

    Daher hat die Rechtsprechung die Abgabe von Schreckschüssen für den Begriff der Gewaltausübung genügen lassen (HGSt 60, 157 für § 240 StGB; RGSt 66, 353, 355 für § 252 StGB; BGHSt 1, 145, vgl. ferner BGHSt 6, 336, 340 [BGH 06.05.1954 - StE 207/52] und 8, 102, 103).
  • BGH, 03.11.1954 - 6 StR 146/54  
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  • BGH, 27.11.1964 - 3 StR 53/64  

    Verbreitung der von der KPD herausgegebenen Druckschriften "Programm der

    Der Senat hat davon abgesehen, den Schuldspruch zu berichtigen, weil nach dem Wegfall des § 97 StGB nunmehr die Anwendbarkeit der bisher zurücktretenden Vorschrift des § 84 StGB zu prüfen ist (vgl. BGHSt 6, 336).
  • BGH, 09.03.1955 - StE 160/52  

    Vorsatzanforderungen für die Strafbarkeit i.R.d. § 90a Strafgesetzbuch (StGB) -

    Es fehlt jedoch an dem Erfordernis der hinreichenden zeitlichen Bestimmtheit des hochverräterischen Planes, wie es der Senat bereits in früheren Entscheidungen umrissen hat (vgl. BGHSt 6, 336; 7, 11 und die zur Veröffentlichung bestimmte Entscheidung vom 2. August 1954 St E 68/52 und 11/54).
  • BGH, 25.01.1956 - 6 StR 108/55  

    Rechtsmittel

    Das hat der Senat in der genannten Entscheidung, bei der es um die Anwendung des § 93 StGB ging, ausdrücklich betont und durch den Hinweis auf die Entscheidungen vom 6. Mai 1954 (BGHSt 6, 336) und vom 19. Mai 1954 (BGHSt 6, 172) erläutert.
  • BGH, 21.04.1956 - 2 StR 11/56  

    Rechtsmittel

    Was die Revision gegen die Entscheidung des Bundesgerichtshofs in BGHSt 6, 336, 344 ff [BGH 06.05.1954 - StE 207/52] vorbringt, gibt dem Senat keinen Anlaß, von der bisherigen Rechtsprechung abzuweichen.
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