Rechtsprechung
| BGH, 06.06.2007 - 2 StR 226/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- HRR Strafrecht
§ 302 Abs. 1 StPO
Unzulässige Revision (Rechtsmittelverzicht nach Verfahrensabsprache; qualifizierte Belehrung) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Vorliegen eines wirksamen Rechtsmittelverzichts; Vorliegen einer in der Hauptverhandlung protokollierten Absprache hinsichtlich der Strafobergrenze im Falle eines glaubhaften Geständnisses
- Judicialis
StPO § 349 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 35a § 302 Abs. 1
Wortlaut einer qualifizierten Rechtsmittelbelehrung - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 03.03.2005 - GSSt 1/04
Zulässigkeit von Urteilsabsprachen und Wirksamkeit des Rechtsmittelverzichts
Auszug aus BGH, 06.06.2007 - 2 StR 226/07
Die dem Angeklagten erteilte Belehrung entspricht den Vorgaben der Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen des Bundesgerichtshofs für eine qualifizierte Rechtsmittelbelehrung nach Urteilsabsprachen (BGH NJW 2005, 1440 = BGHSt 50, 40).