Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 09.02.1957 - 2 StR 508/56

  Bindung des Tatrichters an seine persönliche Überzeugung von der Schuld des …

  Auszug aus BGH, 06.09.1962 - 1 StR 163/62

  Das Fehlen dieser Überzeugung, das Vorhandensein "letzter Zweifel" beim Tatrichter muß das Revisionsgericht hinnehmen (siehe BGHSt 10, 208 [BGH 09.02.1957 - 2 StR 508/56]).
• BGH, 30.01.1953 - 2 StR 538/52

  Auszug aus BGH, 06.09.1962 - 1 StR 163/62

  Das Gericht hat vielmehr auch hier wie bei der Strafzumessung überhaupt seiner Entscheidung eine Gresamtwürdigung von Tat und Täter zugrundezulegen (BGHSt 4, 8 f [BGH 30.01.1953 - 2 StR 538/52]).
• BGH, 17.04.1962 - 1 StR 132/62

  Wahlfeststellung - Vorsätzliche Tat - Fahrlässige Tat - Auffangtatbestände - …

  Auszug aus BGH, 06.09.1962 - 1 StR 163/62

  (siehe BGHSt 17, 210).

• BGH, 27.07.1988 - 3 StR 139/88

  Tatsachenalternativität - Verschiedene Tatgeschehen - Zweifelssatz

  Im Sinne der Grundsätze über die Möglichkeit eindeutiger Verurteilung auf wahldeutiger Tatsachengrundlage schließt auch der auf Tötung des Opfers gerichtete Vorsatz die in § 226 StGB vorausgesetzte, auf den Eintritt der Todesfolge bezogene Fahrlässigkeit mit ein (vgl. BGHSt 17, 210; BGH, Urteil vom 6. September 1962 - 1 StR 163/62; Wolter in MDR 1981, 441 unter I 4).
• BGH, 19.04.1966 - 5 StR 44/66

  Gemeinschaftlicher Mord durch zwei Personen mit einem Messer - Folgen einer nicht …

  Eine Terurteilung auf Grund doppeldeutiger Feststellungen unter Anwendung des milderen Strafgesetzes ist auch im Verhältnis von Mord oder Totschlag und Körperverletzung mit Todesfolge zulässig (BGH 1 StR 163/62 vom 6. September 1962).

  Eine Verurteilung der Angeklagten wegen Beihilfe zu vorsätzlicher leichter Körperverletzung ist auch nicht auf Grund einer "Mindestfeststellung" AUS den Erwägungen zulässig, die der Bundesgerichtshof in meinem Urteil BGHSt 17, 210 und in seinem nichtveröffentlichten Urteil 1 StR 163/62 vom 6. September 1962 dargelegt hat.

• BGH, 25.09.1990 - 5 StR 278/90

  Körperverletzung - Mindestfeststellungen - Vorsatz hinsichtlich Totschlags

  Eine Verurteilung wegen Körperverletzung aufgrund von Mindestfeststellungen zum äußeren und inneren Tatgeschehen wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Angeklagte möglicherweise den Tod des Opfers in seinen Vorsatz aufgenommen hat (BGH Urteil vom 6. September 1962 - 1 StR 163/62 - BGH GA 1967, 182, 183; vgl. auch BGHSt 16, 122, 123; 21, 265, 266; 22, 248 [BGH 08.10.1968 - 5 StR 462/68];… BGHR StGB § 225 Konkurrenzen 1).
• BGH, 04.03.1986 - 1 StR 676/85

  Strafbarkeit wegen Mordes - Verurteilung aufgrund alternativer …

  Richtig ist, daß der Bundesgerichtshof eine "Verurteilung aufgrund doppeldeutiger Feststellungen unter Anwendung des milderen Strafgesetzes im Verhältnis von Mord oder Totschlag und Körperverletzung mit Todesfolge" für zulässig erachtet hat (Urteil vom 6. September 1962 - 1 StR 163/62), doch besagt diese Entscheidung für den vorliegenden Fall nichts.