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   BGH, 06.11.2012 - EnVZ 21/12   

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https://dejure.org/2012,37649
BGH, 06.11.2012 - EnVZ 21/12 (https://dejure.org/2012,37649)
BGH, Entscheidung vom 06.11.2012 - EnVZ 21/12 (https://dejure.org/2012,37649)
BGH, Entscheidung vom 06. November 2012 - EnVZ 21/12 (https://dejure.org/2012,37649)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Auskunftsverlangen II

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 86 Abs 1 EnWG, § 6 Abs 1 ARegV
    Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Datenerhebung zur Ermittlung des Ausgangsniveaus nach der Anreizregulierungsverordnung als nicht mit der Rechtsbeschwerde anfechtbare Zwischenentscheidung - Auskunftsverlangen II

  • Wolters Kluwer

    Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Festlegung zu Datenauskünften für die Bestimmung der Erlösobergrenzen nach § 6 Abs. 1 ARegV als Hauptsache i.S.d. § 86 Abs. 1 EnWG

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Die Anordnung einer Datenherausgabe durch die Regulierungsbehörde ist keine Hauptsache im Sinne des § 36 Abs. 1 EnWG

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ARegV § 6 Abs. 1
    Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Festlegung zu Datenauskünften für die Bestimmung der Erlösobergrenzen nach § 6 Abs. 1 ARegV als Hauptsache i.S.d. § 86 Abs. 1 EnWG

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Energierecht - Rechtmäßigkeit einer Festlegung zu Datenauskünften

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Gasverteilernetzbetreiberin kann nicht gegen Zurückweisung der Beschwerde hinsichtlich der Verpflichtung zur Regulierungsauskunft vorgehen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2013, 240
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Stuttgart, 09.02.2017 - 201 Kart 4/15

    Energiewirtschaftliches Verfahren: Festsetzung der Regulierungsbehörde zu

    Die angegriffene Festsetzung der Regulierungsbehörde zu Datenauskünften zwecks der Ermittlung des Ausgangsniveaus für die Bestimmung der Erlösobergrenzen nach § 6 Abs. 1 ARegV (§ 6b Abs. 6 EnWG) ist keine Hauptsache im Sinne des § 86 Abs. 1 EnWG (vgl. BGH, Beschluss vom 06. November 2012 - EnVZ 21/12, ZNER 2013, 46, bei juris Rz. 8).
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