Rechtsprechung
| BGH, 07.04.1998 - 1 StR 127/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Auswirkungen der Strafrahmenverschiebung nach dem Strafrechtsänderungsgesetz
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 265
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 1998, 235
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 20.05.1999 - 4 StR 718/98
Verfolgungsverjährung; Versicherungsbetrug; Versicherungsmißbrauch, Lex mitior; …
Die Herabstufung des Versicherungsmißbrauchs wird durch die Aufwertung des Betruges in Form eines Regelbeispiels zum besonders schweren Fall ausgeglichen (vgl. BGH NStZ 1999, 32, 33 und NStZ-RR 1998, 235). - BGH, 05.04.2000 - 3 StR 58/00
Unzulässige Bezugnahme auf Erkenntisquelle außerhalb der Urteilsgründe
Diese Umgestaltung des Straftatbestandes des § 265 StGB ist hier von Bedeutung, da keine Verurteilung wegen Betruges gemäß § 263 StGB erfolgt ist, der durch das Regelbeispiel in § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 StGB das mindere Gewicht des § 265 StGB n.F. auffängt (st. Rspr., vgl. BGH NStZ-RR 1998, 235; NStZ 1999, 32, 33; 243, 244; BGH…, Urt. vom 23. September 1999 - 4 StR 700/98 - zum Abdruck in BGHSt 45, 211 bestimmt). - BGH, 02.02.2000 - 1 StR 672/99
Brandversicherer - Schätzgutachten - 6. Strafrechtsreformgesetz - Strafzumessung
Die durch das 6. Strafrechtsreformgesetz geänderten Bestimmungen erweisen sich bei der hier gegebenen Fallgestaltung nicht als das mildere Recht (siehe dazu BGH NStZ-RR 1998, 235; NStZ 1999, 32, 33; BGH, Beschl. vom 20. Mai 1999 - 4 StR 718/98).