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| BGH, 07.10.1961 - VI ZR 248/60 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensgang
- BGH, 07.10.1961 - VI ZR 248/60
- BGH, 17.10.1961 - VI ZR 248/60
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 26.03.1962 - II ZR 151/60
Zahlung von Schmiergeldern an einen Vertreter des anderen Vertragsteils - …
Auszug aus BGH, 07.10.1961 - VI ZR 248/60
In dem Rechtsstreit 3 O 110/58 Landgericht Karlsruhe = 7 U 7/60 Oberlandesgericht Karlsruhe = II ZR 151/60 BGH ist die Klägerin durch Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 22. Juli 1960 mit einem Schadensersatzanspruch gegen die Volksbank Pf. wegen Zahlung der 22.060 DM an den Beklagten abgewiesen worden. - BAG, 14.07.1961 - 1 AZR 288/60
Herausgabe von Schmiergeldern
Auszug aus BGH, 07.10.1961 - VI ZR 248/60
Es konnte naheliegen, den Klageanspruch auch unter dem Blickwinkel der §§ 667, 675 BGB (Herausgabe empfangener Schmiergelder) zu betrachten (vgl. RGZ 99, 31; Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 14. Juli 1961 - 1 AZR 288/60), wobei sich freilich die weitere Frage stellte, ob gegenüber einem solchermaßen begründeten Anspruch die Aufrechnung gleich falls ausgeschlossen ist. - RG, 27.04.1920 - III 411/19
Fallen sog. Schmiergelder unter die Herausgabepflicht der §§ 667, 675 BGB.?
Auszug aus BGH, 07.10.1961 - VI ZR 248/60
Es konnte naheliegen, den Klageanspruch auch unter dem Blickwinkel der §§ 667, 675 BGB (Herausgabe empfangener Schmiergelder) zu betrachten (vgl. RGZ 99, 31; Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 14. Juli 1961 - 1 AZR 288/60), wobei sich freilich die weitere Frage stellte, ob gegenüber einem solchermaßen begründeten Anspruch die Aufrechnung gleich falls ausgeschlossen ist.