Rechtsprechung
BGH, 08.10.1970 - 4 StR 190/70 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Inhaltliche Anforderungen an einen zulässigen Bußgeldbescheid - Qualifikation eines Bußgeldbescheids ohne nähere Angaben über einen Verkehrsunfall und das dem Betroffenen zur Last gelegte Fehlverhalten als ausreichende Verfahrensgrundlage
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- verkehrslexikon.de (Leitsatz)
Bußgeldbescheid
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 23, 336
- NJW 1970, 2222
- MDR 1971, 63
- DB 1970, 2169
Wird zitiert von ... (85) Neu Zitiert selbst (11)
- BGH, 26.02.1957 - 5 StR 411/56
Auszug aus BGH, 08.10.1970 - 4 StR 190/70
Bei Zugrundelegung der Auffassung des Oberlandesgerichts Schleswig dürfte das Bayerische Oberste Landesgericht entgegen seiner Absicht nicht in die sachlich-rechtliche Prüfung eintreten, sondern müßte das Verfahren einstellen (§ 79 Abs. 3 OWiG, § 206 a Abs. 1 StPO; vgl. auch BGHSt 10, 137 zum Eröffnungsbeschluß).Im wesentlichen wird es darauf ankommen, wie wahrscheinlich es ist, daß der Betroffene zu der angegebenen Zeit und in dem angegebenen Raum weitere gleichartige Ordnungswidrigkeiten verübt hat und eine Verwechslungsgefahr besteht (vgl. auch BGHSt 10, 137, 140) [BGH 26.02.1957 - 5 StR 411/56] .
- OLG Schleswig, 10.09.1969 - 1 Ss OWi 296/69
Auszug aus BGH, 08.10.1970 - 4 StR 190/70
Schleswig vom 10. September 1969 (NJW 1970, 158) gehindert. - BGH, 15.12.1953 - 5 StR 294/53
Mitteilungspflicht eines Kriminalpolizeibeamten bei außerdienstlicher Kenntnis …
Auszug aus BGH, 08.10.1970 - 4 StR 190/70
Deshalb kann insoweit nicht auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zurückgegriffen werden, der einen schwerwiegenden, die Sachentscheidung hindernden Mangel des Eröffnungsbeschlusses nur dann angenommen hat, wenn dieser sich nicht mit Hilfe der Anklageschrift und ihrem wesentlichen Ermittlungsergebnis beheben ließ (BGHSt 5, 225, 227 [BGH 15.12.1953 - 5 StR 294/53] ; 10, 117 ff [BGH 19.11.1956 - 2 StR 493/56] ; Urteil vom 9. Juli 1957 - 5 StR 174/57 - und vom 30. Januar 1959 - 4 StR 462/58); es kommt deshalb auch nicht darauf an, ob im Strafverfahren ein das Fehlen einer Verfahrensvoraussetzung begründender Mangel des Eröffnungsbeschlusses in der Hauptverhandlung geheilt werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 10. Januar 1961 - 5 StR 414/60).
- BGH, 16.06.1970 - 5 StR 111/70
Verfahrensvoraussetztung - Gerichtliches Bußgeldverfahren - Bußgeld - …
Auszug aus BGH, 08.10.1970 - 4 StR 190/70
Er enthält wie der Strafbefehl die Beschuldigung, die den Gegenstand des Verwaltungsverfahrens - im Falle der Einspruchseinlegung, wie die Anklageschrift, auch den Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens - in persönlicher, sachlicher und rechtlicher Hinsicht abgrenzt und mithin auch den Umfang der Rechtskraft ( § 84 OWiG) bestimmt (vgl. BGHSt 23, 280). - BGH, 03.09.1963 - 5 StR 306/63
Annahme einer anderen Tatzeit als im Eröffnungsbeschluss angegeben - Erfordernis …
Auszug aus BGH, 08.10.1970 - 4 StR 190/70
Verfahrensfehler dabei kann der Betroffene mit der Rechtsbeschwerde rügen (vgl. u.a. §§ 265, 338 Nr. 8 StPO; BGHSt 19, 88, 89) [BGH 03.09.1963 - 5 StR 306/63] . - BGH, 19.11.1956 - 2 StR 493/56
Auszug aus BGH, 08.10.1970 - 4 StR 190/70
Deshalb kann insoweit nicht auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zurückgegriffen werden, der einen schwerwiegenden, die Sachentscheidung hindernden Mangel des Eröffnungsbeschlusses nur dann angenommen hat, wenn dieser sich nicht mit Hilfe der Anklageschrift und ihrem wesentlichen Ermittlungsergebnis beheben ließ (BGHSt 5, 225, 227 [BGH 15.12.1953 - 5 StR 294/53] ; 10, 117 ff [BGH 19.11.1956 - 2 StR 493/56] ; Urteil vom 9. Juli 1957 - 5 StR 174/57 - und vom 30. Januar 1959 - 4 StR 462/58); es kommt deshalb auch nicht darauf an, ob im Strafverfahren ein das Fehlen einer Verfahrensvoraussetzung begründender Mangel des Eröffnungsbeschlusses in der Hauptverhandlung geheilt werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 10. Januar 1961 - 5 StR 414/60). - BGH, 15.01.1954 - 5 StR 703/53
Auszug aus BGH, 08.10.1970 - 4 StR 190/70
Nur dann ist ein rechtsstaatliches Verfahren gewährleistet (vgl. auch BGH NJW 1954, 360 zum Eröffnungsbeschluß). - OLG Hamm, 23.12.1969 - 2 Ws OWi 292/69
Auszug aus BGH, 08.10.1970 - 4 StR 190/70
In der Sache teilt der Senat die Rechtsauffassung des vorlegenden Gerichts (im einzelnen vgl. VRS 38, 456), die wohl auch von einigen Oberlandesgerichten (so Köln, VRS 37, 379, Oldenburg, 1 Ss (B) 309/69 - Beschluß vom 23. September 1969, Düsseldorf, DAR 1970, 136, und Hamm, NJW 1970, 579) vertreten wird. - BGH, 30.01.1959 - 4 StR 462/58
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 08.10.1970 - 4 StR 190/70
Deshalb kann insoweit nicht auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zurückgegriffen werden, der einen schwerwiegenden, die Sachentscheidung hindernden Mangel des Eröffnungsbeschlusses nur dann angenommen hat, wenn dieser sich nicht mit Hilfe der Anklageschrift und ihrem wesentlichen Ermittlungsergebnis beheben ließ (BGHSt 5, 225, 227 [BGH 15.12.1953 - 5 StR 294/53] ; 10, 117 ff [BGH 19.11.1956 - 2 StR 493/56] ; Urteil vom 9. Juli 1957 - 5 StR 174/57 - und vom 30. Januar 1959 - 4 StR 462/58); es kommt deshalb auch nicht darauf an, ob im Strafverfahren ein das Fehlen einer Verfahrensvoraussetzung begründender Mangel des Eröffnungsbeschlusses in der Hauptverhandlung geheilt werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 10. Januar 1961 - 5 StR 414/60). - BGH, 10.01.1961 - 5 StR 414/60
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 08.10.1970 - 4 StR 190/70
Deshalb kann insoweit nicht auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zurückgegriffen werden, der einen schwerwiegenden, die Sachentscheidung hindernden Mangel des Eröffnungsbeschlusses nur dann angenommen hat, wenn dieser sich nicht mit Hilfe der Anklageschrift und ihrem wesentlichen Ermittlungsergebnis beheben ließ (BGHSt 5, 225, 227 [BGH 15.12.1953 - 5 StR 294/53] ; 10, 117 ff [BGH 19.11.1956 - 2 StR 493/56] ; Urteil vom 9. Juli 1957 - 5 StR 174/57 - und vom 30. Januar 1959 - 4 StR 462/58); es kommt deshalb auch nicht darauf an, ob im Strafverfahren ein das Fehlen einer Verfahrensvoraussetzung begründender Mangel des Eröffnungsbeschlusses in der Hauptverhandlung geheilt werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 10. Januar 1961 - 5 StR 414/60). - BGH, 09.07.1957 - 5 StR 174/57
Rechtsmittel
- BVerfG, 11.08.2009 - 2 BvR 941/08
Video-Verkehrsüberwachung nur mit Rechtsgrundlage
Nach einem zulässigen Einspruch hat ein Bußgeldbescheid grundsätzlich nur noch die Funktion einer Beschuldigung, die den Gegenstand des Verfahrens begrenzt (…vgl. Seitz, in: Göhler, OWiG, 14. Aufl. 2006, Vor § 65, Rn. 8, m.w.N.; vgl. auch BGHSt 23, 280; 23, 336 ). - KG, 06.12.2021 - 3 Ws 250/21
EuGH-Vorlage: Kann ein Unternehmen unmittelbar Betroffener im Bußgeldverfahren …
Der Bußgeldbescheid muss den Tatvorwurf nach gefestigtem Verständnis formal und sachlich umgrenzen (Umgrenzungsfunktion) und den Betroffenen ausreichend über den Tatvorwurf unterrichten (Informationsfunktion) (vgl. BGHSt 23, 336; Senat Verkehrsrecht aktuell 2019, 123 [Volltext bei juris]; OLG Celle ZfSch 2015, 649). - BGH, 19.08.1993 - 4 StR 627/92
Bedeutung eines Geständnisses bei der Verurteilung wegen Überschreitung der …
- BGH, 26.02.2013 - KRB 20/12
Grauzementkartell
a) Das Oberlandesgericht hat die prozessuale Tat im Sinne des § 264 StPO, die im Ordnungswidrigkeitenverfahren der Bußgeldbescheid ebenso wie im Strafprozess die Anklageschrift hinreichend konkret beschreiben muss (BGH, Beschluss vom 8. Oktober 1970 - 4 StR 190/70, BGHSt 23, 336, 339), zutreffend unabhängig von der Beurteilung des Bundeskartellamts bestimmt.Sie dient vielmehr der eigentlichen Untersuchung des ordnungswidrigen Verhaltens des Betroffenen und der Aufklärung der wahren Beschaffenheit der Tat (BGHSt 23, 336, 341).
- OLG Karlsruhe, 14.09.2016 - 2 (7) SsBs 397/16
Ordnungswidriger Verstoß gegen die Landesbauordnung Baden-Württemberg: …
Voraussetzung des gerichtlichen Verfahrens ist ein wirksamer Bußgeldbescheid, der den Tatvorwurf in persönlicher, sachlicher und rechtlicher Hinsicht von anderen denkbaren Vorwürfen abgrenzt (BGHSt 23, 336, 339). - OLG Koblenz, 27.02.2018 - 1 OWi 6 SsRs 19/18
Gerichtliches Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Zulassung …
Sie muss eine Verwechselbarkeit mit anderen möglichen Taten ausschließen (vgl. BGHSt 23, 336, 338 ff.;… Seitz a.a.O. § 66 Rdn. 12 ff.;… Kurz, in: Karlsruher Kommentar, OWiG, 5. Aufl., § 66 Rdn. 12).Ob eine genauere Angabe zweckmäßig gewesen wäre, ist für die Frage der Wirksamkeit des Bußgeldbescheides ohne Belang (vgl. BGHSt 23, 336, 340 f.).
- OLG Bamberg, 18.11.2015 - 3 Ss OWi 1218/15
Hinreichende Tatbezeichnung im Bußgeldbescheid bei unerlaubter Alkoholabgabe an …
Der Umfang der im Bußgeldbescheid gebotenen Tatschilderung wird maßgeblich von der Gestaltung des Einzelfalls und der Art der verletzten Vorschrift bestimmt (u.a. Anschluss an BGHSt 23, 336/338 ff.; OLG Bamberg, Beschluss vom 12.08.2008 - 3 Ss OWi 896/08 = DAR 2009, 155 = OLGSt OWiG § 66 Nr. 11).Erfüllt ein Bußgeldbescheid diese Aufgabe nicht, fehlt es an einer Prozessvoraussetzung (BGHSt 23, 336/338 ff.; OLG Bamberg, Beschluss vom 12.08.2008 - 3 Ss OWi 896/08 = DAR 2009, 155 = OLGSt OWiG § 66 Nr. 11 m.w.N.).
- OLG Düsseldorf, 25.01.1991 - 5 Ss OWi 411/90
Lang anhaltendes Duschen oder Baden stört die Nachtruhe und ist strafbar
Der Bußgeldbescheid hat für das weitere Verfahren (nach Einspruch) die Bedeutung einer Beschuldigung, die den Gegenstand des Verfahrens in persönlicher, sachlicher und rechtlicher Hinsicht begrenzt und mithin auch den Umfang der Rechtskraft (vgl. § 84 OWiG) bestimmt (vgl. BGHSt 23, 280, 281 = VRS 39, 115; BGHSt 23, 336, 339 = VRS 39, 442 f;… Senatsbeschluß aaO m.w.N.).Er muss die Tat so genau kennzeichnen, dass keine Unklarheit darüber möglich ist, welche Handlung dem Betroffenen als Ordnungswidrigkeit vorgeworfen wird, das heißt, welcher Lebensvorgang genau erfasst und geahndet werden soll (vgl. BGHSt 23, 336, 442 = VRS 39, 442, 444/445;… Göhler aaO § 66 Rdnrn. 11 und 12 m.w.N.;… Senatsbeschluss aaO).
- OLG Bamberg, 12.08.2008 - 3 Ss OWi 896/08
Ordnungswidrigkeitenverfahren: Bestimmtheitsanforderungen an einen wegen …
Da das Bußgeldverfahren eine schnelle und Verwaltungskosten einsparende Ahndung der Ordnungswidrigkeiten bezweckt, verbietet sich eine ausführliche Schilderung von selbst; auch ein in Rechtsfragen unerfahrener Bürger muss jedoch den Vorwurf verstehen können (BGHSt 23, 336/338 ff.). - KG, 22.01.2024 - 3 Ws 250/21
Bußgeldrechtliche Verbandshaftung nach der DSGVO
Der Bußgeldbescheid muss den Tatvorwurf nach gefestigtem Verständnis formal und sachlich umgrenzen (Umgrenzungsfunktion) und den Betroffenen ausreichend über den Tatvorwurf unterrichten (Informationsfunktion) (vgl. BGHSt 23, 336; Senat Verkehrsrecht aktuell 2019, 123 [Volltext bei juris]; OLG Celle ZfSch 2015, 649). - OLG Hamm, 13.01.2022 - 5 RBs 278/21
Anforderungen an Bezeichnung der Tat im Bußgeldverfahren (§ 66 Abs. 1 Nr. 2 OWiG …
- OLG Stuttgart, 28.03.2019 - 4 Rb 15 Ss 1089/18
Bußgeldtatbestand der Tierquälerei: Züchtigung eines Hundes bei der Ausbildung
- LG Mannheim, 23.06.2023 - 14 O 103/18
Zuckerkartell - Bestimmung des Kartellschadensersatzes bei einem Zucker-Kartell
- OLG Köln, 30.07.1999 - Ss 343/99
Geschwindigkeitsmessung durch Police-Pilot-System)
- OLG Hamm, 16.09.2021 - 4 RBs 277/21
Bußgeldbescheid; Anklageschrift; Konkretisierung; Unwirksamkeit; …
- AG Schleswig, 05.07.2018 - 53 OWi 107 Js 8757/18
Bußgeldbescheid, Geschwindigkeitsüberschreitung, Wirksamkeit, Tatort
- OLG Hamm, 23.05.2005 - 2 Ss OWi 295/05
Rotlichtverstoß; Fahrverbot; Augenblicksversagen; Verjährung
- OLG Karlsruhe, 23.01.2020 - 1 Rb 21 Ss 967/19
Notwendiger Inhalt eines Bußgeldbescheids
- OLG Saarbrücken, 25.10.2017 - Ss RS 17/17
Bußgeldverfahren wegen Rotlichtverstoßes: Verwertung einer automatischen …
- OLG Jena, 18.04.2016 - 1 OLG 121 SsRs 6/16
Bußgeldverfahren: Gehörsverletzung bei fehlender Konkretisierung der Auflagen im …
- OLG Hamm, 15.06.2007 - 1 Ss OWi 324/07
Falsche Behörde und falscher Tatort führen trotzdem nicht zur Unwirksamkeit eines …
- OLG Stuttgart, 30.01.2006 - 1 Ss 5/06
Strafbefehl: Befangenheit bei Hinweis des Gerichts auf Verschärfungsmöglichkeit …
- OLG Hamm, 24.05.2022 - 5 RBs 152/22
Bußgeldbescheid; inhaltliche Anforderungen; Abgrenzungsfunktion; Bestimmtheit; …
- OLG Düsseldorf, 13.03.2019 - Kart 7/18
- OLG Düsseldorf, 03.08.2007 - 2 Ss OWi 28/07
Zur Anwendung des Ordnungswidrigkeitengesetzes bei Schwarzarbeit
- OLG Köln, 21.08.1998 - Ss 378/98
- OLG Hamm, 15.07.1998 - 2 Ss OWi 812/98
Bußgeldbescheid, Wirksamkeit des Bußgeldbescheids, fehlerhafte Tatzeitangabe, …
- BGH, 16.07.1996 - 5 StR 230/95
Rechtsbeschwerde im Ordnungswidrigkeitenverfahren (Zulassung nicht allein wegen …
- OLG Düsseldorf, 27.07.1995 - 5 Ss OWi 258/95
Führen eines Kfz in vorschriftswidrigem Zustand
- OLG Hamm, 14.05.2003 - 2 Ss OWi 221/03
Bußgeldbescheid; Abgrenzungsfunktion; Informationsfunktuion; Unterscheidbarkeit …
- OLG Düsseldorf, 07.04.2006 - 2 Ss OWi 170/04
Verstoß gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG); Vorliegen eines …
- OLG Brandenburg, 06.05.2021 - 2 OLG 53 Ss OWi 141/21
Anforderungen an die Konkretisierung des Tatvorwurfs in einem Bußgeldbescheid …
- OLG Stuttgart, 26.02.2014 - 2 Ss 616/13
Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Lenkzeitenüberschreitungen im Rahmen eines …
- OLG Braunschweig, 13.03.1980 - Ss (B) 113/79
Verkauf von Flugscheinen zu einem den genehmigten Fluglinientarif …
- BayObLG, 22.02.2023 - 201 ObOWi 66/23
Auswirkungen der unterbliebenen Angaben zur Schuldform im Bußgeldbescheid
- KG, 14.06.2021 - 3 Ws (B) 109/21
Verfahrenshindernisse: Teilrücknahme eines Bußgeldbescheides, Eintritt der …
- KG, 31.01.2019 - 3 Ws (B) 42/19
Wirksamkeit eines Bußgeldbescheids bei offenkundigem Schreibfehler und …
- OLG Köln, 26.03.2004 - Ss 125/04
Kein Verwerfungsurteil bei Ausbleiben des Verteidigers - Falschangabe im …
- BayObLG, 01.08.1994 - 2 ObOWi 343/94
Nachfahren zur Nachtzeit
- OLG Hamm, 09.06.1987 - 1 Ss OWi 467/87
Gerichtliche Ahndung einer Ordnungswidrigkeit; Bezugnahme auf Akten; Abgrenzung …
- KG, 15.10.2018 - 3 Ws (B) 238/18
Bußgeldbescheid als wirksame Verfahrensgrundlage
- OLG Hamm, 26.11.2012 - 4 RBs 291/12
Beschwerde gegen eine Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der …
- VG Münster, 30.01.2007 - 1 K 2594/05
Widerruf einer Waffenbesitzkarte und der Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von …
- OLG Brandenburg, 21.11.2011 - 53 Ss OWi 450/11
Ordnungswidrigkeitenverfahren: Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen des Fehlens …
- BayObLG, 26.02.1990 - 1 ObOWi 340/89
Geldbuße wegen regelmäßigen verbotswidrigen Parkens eines Kraftfahrzeuges mit …
- OLG Düsseldorf, 25.05.2021 - 1 RBs 33/21
Bußgeldbescheid, Bezeichnung der Tat, Wirksamkeit, Roltichtverstoß
- OLG Brandenburg, 19.04.2002 - 1 Ss OWi 54 B/02
Täteridentifizierung - Vergleich von Messfoto mit Ausweisbild des Betroffenen
- BayObLG, 14.07.1998 - 2 ObOWi 325/98
Erfüllung der Umgrenzungs- und Informationsfunktion eines Bußgeldbescheids
- OLG Hamm, 07.03.2014 - 3 RBs 49/14
Fehlende Angabe der Konzentration des berauschenden Mittels im Bußgeldbescheid
- BayObLG, 04.09.1995 - 2 ObOWi 536/95
Zu Tateinheit und Tatmehrheit mehrerer Geschwindigkeitsverstöße
- BayObLG, 22.02.2023 - 201 ObOWi 66/22
Unzulässige Beschränkung des Einspruchs auf Rechtsfolge bei ungesetzlichem …
- OLG Brandenburg, 30.05.2022 - 1 OLG 53 Ss OWi 144/22
Rüge fehlerhafter Ablehnung eines Befangenheitsantrags; Inhaltliche Anforderungen …
- BGH, 21.10.1986 - KRB 5/86
Verjährungsbeginn - Aufsichtspflichtverletzung
- OLG Brandenburg, 17.12.2019 - 1 Ss OWi 416/19
Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des materiellen Rechts wegen …
- OLG Hamm, 10.03.2005 - 3 Ss OWi 85/05
Schwarzarbeit; Feststellungen; Werkleistungen
- OLG Koblenz, 04.04.2017 - 2 Ss OWi 4 SsBs 82/16
Selbständige Verfallsanordnung, Anforderungen
- OLG Jena, 01.12.2006 - 1 Ss 199/06
Verfahren
- OLG Köln, 26.02.1988 - Ss 17/88
Aufruf zum "Volkszählungs-Boykott" als Ordnungswidrigkeit; Sachlich zuständige …
- OLG Brandenburg, 10.11.2020 - 53 Ss OWi 518/20
- OLG Brandenburg, 14.01.2009 - 1 Ss OWi 238 Z/08
Bußgeldverfahren: Zulassung der Rechtsbeschwerde bei fehlenden Urteilsgründen
- AG Rockenhausen, 03.04.2023 - 2a OWi 6070 Js 1673/23
Bußgeldbescheid, Wirksamkeit, inhaltliche Mängel, Beschreibung des Tatortes
- AG Schmallenberg, 17.08.2022 - 6 OWi 14/22
Bußgeldbescheid: Mangelnde Konkretisierung als Verfahrenshindernis
- OLG Hamm, 13.06.2001 - 5 Ss OWi 372/01
Wirksamkeit des Bußgeldbescheides, Umgrenzungs- und Informationsfunktion, …
- BayObLG, 25.02.1997 - 2 ObOWi 65/97
Prozessualer Tatbegriff bei Geschwindigkeitsüberschreitungen - Zeitraum zwischen …
- OLG Koblenz, 14.05.1986 - 1 Ss 125/86
Hauptverhandlung; Hinweis; Fahrverbot; Geldbuße
- AG Hannover, 09.09.2014 - 265 OWi 583/14
Dash-Cam Nutzung im öffentlichen Straßenverkehr
- BayObLG, 29.05.1995 - 2 ObOWi 231/95
- OLG Brandenburg, 02.01.2020 - 53 Ss OWi 714/19
Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen Verletzung der Urteilsabsetzungsfrist und …
- OLG Naumburg, 27.04.1995 - 1 Ss (B) 74/94
Bußgeldbescheid wegen mehrerer Verstöße gegen das Lebensmittelrecht; …
- OLG Zweibrücken, 12.08.1986 - 2 Ss 146/86
EDV-Ausdruck; Bußgeldbescheid; Verwaltungsbehörde ; Verfolgungsverjährung; …
- OLG Stuttgart, 17.10.1996 - 1 Ss 275/96
- OLG Brandenburg, 15.09.2022 - 2 OLG 53 Ss OWi 415/22
Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches …
- OLG Brandenburg, 26.07.2006 - 1 Ss 37/06
Steuerstrafverfahren wegen Lohnsteuerhinterziehung für ausländische Arbeitnehmer: …
- OLG Stuttgart, 16.04.1993 - 1 Ss 122/93
Einstellung des Verfahrens wegen Fehlen einer Prozessvoraussetzung bezüglich …
- AG Limburg, 09.11.2017 - 1 OWi 6 Js 11243/17
Wirksamkeit, Fahrpersonalgesetz, Bußgeldbescheid
- OLG Dresden, 22.01.2014 - 2 Ws 30/14
Zulässigkeit des Beschlussverfahrens nach § 411 Abs. 1 S. 3 StPO im …
- BayObLG, 10.11.1978 - 2 ObOWi 432/78
Verurteilung wegen einer anderen als der im Bußgeldbescheid genannten Tat
- OLG Düsseldorf, 25.01.1995 - 5 Ss OWi 450/94
- OLG Hamm, 07.03.2014 - 3 RBs 49/13
Wirksamkeit eines Bußgeldbescheids trotz fehlender Angabe der Konzentration des …
- AG Lüdinghausen, 30.12.2004 - 16 Cs 190/04
Einstellung eines Verfahrens auf Grund des Vorliegens eines …
- OLG Braunschweig, 26.01.1994 - Ss (B) 145/93
- AG Lüdinghausen, 30.12.2004 - 16 Cs 90/04
- BayObLG, 07.08.1995 - 3St RR 52/95
- OLG Koblenz, 22.04.1975 - 1 Ws (a) 237/75
Viehseuchenpolizeiliche Anordnung wegen Tollwutgefahr; Hundesperre und …
- OLG Hamm, 11.04.2000 - 4 Ss OWi 322/00
Geschwindigkeitsüberschreitung, Aufhebung, Bußgeldbescheid als Prozessgrundlage, …