Rechtsprechung
   BGH, 09.05.2000 - KZR 1/99   

Aussetzungszwang

§ 539 ZPO <Fassung bis 31.12.01>, Grenzen der Zurückverweisung (vgl. nunmehr § 538 Nr. 1 ZPO <Fassung seit 1.1.02>);

§ 96 Abs. 2 GWB aF;

§ 87 Abs. 1 Satz 2 GWB nF

Volltextveröffentlichungen (7)

Papierfundstellen

  • MDR 2000, 1149
  • BB 2000, 1316



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (10)  

  • BAG, 07.01.2015 - 10 AZB 109/14

    Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung - Aussetzung

    Abweichendes kann sich aus dem Sinn und Zweck der betreffenden Vorschrift oder aus dem Zusammenhang mit anderen Grundsätzen des Prozessrechts ergeben (BGH 28. Februar 1991 - III ZR 53/90 - zu II 1 b aa der Gründe, BGHZ 114, 1; vgl. beispielhaft zu den zum 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Änderungen des Nichtzulassungsbeschwerderechts: BAG 9. Februar 2005 - 5 AZN 893/04 - BAGE 113, 306; 15. Februar 2005 - 9 AZN 982/04 - BAGE 113, 321; 14. April 2005 - 1 AZN 840/04 - BAGE 114, 200; vgl. auch BGH 9. Mai 2000 - KZR 1/99 - zu II 2 b bb der Gründe) .
  • BGH, 06.02.2002 - VIII ZR 106/01

    Zum Verhältnis zweier wechselseitig im In- und Ausland erhobener Klagen

    Im Rahmen der nach §§ 539, 540 ZPO zu treffenden Ermessensentscheidung kommt aber auch beim Vorliegen eines wesentlichen Verfahrensfehlers eine Zurückverweisung nicht in Betracht, wenn dem Berufungsgericht eine Entscheidung ohne weitere Sachaufklärung möglich ist (BGH, Urteil vom 9. Mai 2000 - KZR 1/99, LM Nr. 30 zu § 539 ZPO unter II. 2. b aa; vgl. auch BGH, Urteil vom 4. Februar 1986 - VI ZR 220/84, NJW 1986, 2436 unter II. 1. b ).

    Eine eigene Entscheidungsmöglichkeit des Berufungsgerichts, die einer Zurückverweisung entgegensteht, kann auch dann anzunehmen sein, wenn das Berufungsgericht ein in erster Instanz fehlerhaft nicht ausgesetztes Verfahren ebenso wie das erstinstanzliche Gericht aussetzen kann (BGH, Urteile vom 9. Mai 2000, aaO., und vom 25. Mai 1973 - IV ZR 41/72, NJW 1973, 1367).

  • OLG Düsseldorf, 24.01.2018 - U (Kart) 10/17

    Voraussetzungen der Berufungszuständigkeit des Kartellsenats beim

    Damit ist die materielle an die Stelle der formellen Anknüpfung getreten (vgl. BGH, Urteil v. 9. Mai 2000 - KZR 1/99 , BGHR GWB 1999 § 87 Abs. 1 Kartellstreitsachen 1, Rz. 11 bei juris - Aussetzungszwang ).
  • OLG Düsseldorf, 21.02.2018 - U (Kart) 20/17

    Bindung der Verweisung einer Nichtkartellsache an das Kartellgericht

    Soweit mit der 6. GWB-Novelle die vormalige Fassung des § 92 GWB a.F., nach der der Kartellsenat noch über die Berufung "gegen Endurteile ... der nach §§ 87, 89 zuständigen Landgerichte" zu entscheiden hatte, abgelöst worden ist, ist die materielle an die Stelle der formellen Anknüpfung getreten (vgl. BGH, Urteil v. 9. Mai 2000 - KZR 1/99 , BGHR GWB 1999 § 87 Abs. 1 Kartellstreitsachen 1, Rz. 11 bei juris - Aussetzungszwang ).
  • LAG Hessen, 01.10.2014 - 10 Sa 505/13

    Aussetzen des Rechtsstreits bei Streit um die Wirksamkeit der

    Die Pflicht zur Aussetzung hat der Bundesgerichtshof auch dann angenommen, wenn eine Gesetzesänderung des Verfahrensrechts erst während dem laufenden Verfahren eingetreten ist (vgl. BGH 9. Mai 2000 - KZR 1/99 - zu II 2 b aa der Gründe, LM ZPO § 539 Nr. 10).
  • BAG, 07.01.2015 - 10 AZB 110/14

    Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung - Aussetzung

    Abweichendes kann sich aus dem Sinn und Zweck der betreffenden Vorschrift oder aus dem Zusammenhang mit anderen Grundsätzen des Prozessrechts ergeben (BGH 28. Februar 1991 - III ZR 53/90 - zu II 1 b aa der Gründe, BGHZ 114, 1; vgl. beispielhaft zu den zum 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Änderungen des Nichtzulassungsbeschwerderechts: BAG 9. Februar 2005 - 5 AZN 893/04 - BAGE 113, 306; 15. Februar 2005 - 9 AZN 982/04 - BAGE 113, 321; 14. April 2005 - 1 AZN 840/04 - BAGE 114, 200; vgl. auch BGH 9. Mai 2000 - KZR 1/99 - zu II 2 b bb der Gründe) .
  • LAG Hessen, 06.10.2014 - 10 Sa 675/13

    Aussetzen des Rechtsstreits bei Streit um die Wirksamkeit der

    Die Pflicht zur Aussetzung hat der Bundesgerichtshof auch dann angenommen, wenn eine Gesetzesänderung des Verfahrensrechts erst während dem laufenden Verfahren eingetreten ist (vgl. BGH 9. Mai 2000 - KZR 1/99 -zu II 2 b aa der Gründe, LM ZPO § 539 Nr. 10).
  • LG Bonn, 23.10.2008 - 14 O 103/03

    Vergleich; Wirksamkeit; Präklusion; Widerklage

    Konkret in Bezug genommen wurde die Entscheidung des OLG Celle (Kartellsenat, Urteil vom 23.05.2002, 13 U 143/00 zu §§ 138, 134 BGB i. V. m. §§ 22 Abs. 4 Nr. 2, 26 Abs. 2,4 GWB a. F.) und BGH WRP 2000, 757 (zur Einbeziehung von kartellrechtlichen Wertungen zur Bewertung der Frage einer Nichtigkeit nach § 138 BGB und zur Notwendigkeit der Verweisung an das zuständige Kartellgericht).

    Wie bereits im Termin vom 11.12.2003 unter Hinweis auf BGH WRP 2000, 757; OLG Celle OLGR 2003, 45; OLG Düsseldorf OB 2002, 943 fund Canaris OB 2002, 930 dargelegt, handelt es sich jedenfalls um eine kartellrechtliche Vorfrage im Sinne von § 87 Abs. 1 GWB, ob die Preise in § 4 des Datenüberlassungsvertrages mit §§ 19, 20 GWB vereinbar sind, wobei die Regelungen im TKG ihrerseits kartellrechtliches Nebenrecht darstellen.

  • OLG Düsseldorf, 09.05.2018 - U (Kart) 1/18
    Soweit mit der 6. GWB-Novelle die vormalige Fassung des § 92 GWB a.F., nach der der Kartellsenat noch über die Berufung "gegen Endurteile ... der nach §§ 87, 89 zuständigen Landgerichte" zu entscheiden hatte, abgelöst worden ist, ist die materielle an die Stelle der formellen Anknüpfung getreten (vgl. BGH, Urteil v. 9. Mai 2000 - KZR 1/99 , BGHR GWB 1999 § 87 Abs. 1 Kartellstreitsachen 1, Rz. 11 bei juris - Aussetzungszwang ).
  • OLG Düsseldorf, 09.05.2018 - U Kart 1/18

    Zuständigkeit der Kartellgerichte bei Anwendung von Marktmissbrauchsvorschriften

    Soweit mit der 6. GWB -Novelle die vormalige Fassung des § 92 GWB a.F., nach der der Kartellsenat noch über die Berufung "gegen Endurteile ... der nach §§ 87, 89 zuständigen Landgerichte" zu entscheiden hatte, abgelöst worden ist, ist die materielle an die Stelle der formellen Anknüpfung getreten (vgl. BGH, Urteil v. 9. Mai 2000 - KZR 1/99 , BGHR GWB 1999 § 87 Abs. 1 Kartellstreitsachen 1, Rz. 11 bei juris - Aussetzungszwang ).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht