Zivilprozessordnung
| Buch 3 - Rechtsmittel (§§ 511 - 577) |
| Abschnitt 1 - Berufung (§§ 511 - 541) |
(1) Erscheint der Berufungskläger im Termin zur mündlichen Verhandlung nicht, so ist seine Berufung auf Antrag durch Versäumnisurteil zurückzuweisen.
(2) 1Erscheint der Berufungsbeklagte nicht und beantragt der Berufungskläger gegen ihn das Versäumnisurteil, so ist das zulässige tatsächliche Vorbringen des Berufungsklägers als zugestanden anzunehmen. 2Soweit es den Berufungsantrag rechtfertigt, ist nach dem Antrag zu erkennen; soweit dies nicht der Fall ist, ist die Berufung zurückzuweisen.
(3) Im Übrigen gelten die Vorschriften über das Versäumnisverfahren im ersten Rechtszug sinngemäß.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses (Zivilprozessreformgesetz - ZPO-RG) vom 27.07.2001
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.01.2002 | Gesetz zur Reform des Zivilprozesses (Zivilprozessreformgesetz - ZPO-RG) | 27.07.2001 |
Rechtsprechung zu § 539 ZPO
262 Entscheidungen zu § 539 ZPO in unserer Datenbank:
- BGH, 26.09.2002 - VII ZR 422/00
Begriff des wesentlichen Verfahrensfehlers
- OLG Celle, 29.10.2008 - 14 U 72/08
Teilurteil: Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall: (Un-)Zulässigkeit bei der ...
- BGH, 24.09.2014 - XII ZB 111/13
Verfahren auf Kindesunterhalt: Versäumnisbeschluss des Beschwerdegerichts im ...
- BAG, 16.01.2013 - 10 AZR 560/11
Konkurrenztätigkeit - Darlegungs- und Beweislast
- OLG Frankfurt, 09.02.2012 - 6 U 10/11
Markenverletzungsverfahren: Voraussetzungen der Erschöpfung des Verbietungsrechts
- LG Krefeld, 28.07.2017 - 1 S 20/17
- KG, 30.07.2008 - 2 U 110/04
Streitwertbestimmung: Hinzurechnung von erstinstanzlich vom Beklagten und ...
- BGH, 01.02.2005 - X ZR 112/02
Unterbrechung der Verjährung der Gewährleistungsansprüche durch Erhebung einer ...
- BAG, 25.01.2006 - 10 AZR 84/05
Baugewerbe - Tiefbauarbeiten - Darlegung
Zum selben Verfahren:
- LAG Berlin, 20.09.2006 - 15 Sa 2357/03
unechtes Versäumnisurteil; Aufhebung durch das Revisionsgericht; erneuter Termin; ...
- LAG Berlin, 20.09.2006 - 15 Sa 2357/03
Querverweise
Auf § 539 ZPO verweisen folgende Vorschriften:
- Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
- Verfahren in Familiensachen
- Allgemeine Vorschriften
- § 117 (Rechtsmittel in Ehe- und Familienstreitsachen)
Redaktionelle Querverweise zu § 539 ZPO:
- Zivilprozessordnung (ZPO)
- Verfahren im ersten Rechtszug
- Verfahren vor den Landgerichten
- Versäumnisurteil
- §§ 330 ff. (Versäumnisurteil gegen den Kläger) (zu § 539 III)