Zivilprozessordnung
| Buch 3 - Rechtsmittel (§§ 511 - 577) |
| Abschnitt 1 - Berufung (§§ 511 - 541) |
(1) Ein Versäumnisurteil kann von der Partei, gegen die es erlassen ist, mit der Berufung oder Anschlussberufung nicht angefochten werden.
(2) 1Ein Versäumnisurteil, gegen das der Einspruch an sich nicht statthaft ist, unterliegt der Berufung oder Anschlussberufung insoweit, als sie darauf gestützt wird, dass der Fall der schuldhaften Versäumung nicht vorgelegen habe. 2§ 511 Abs. 2 ist nicht anzuwenden.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses (Zivilprozessreformgesetz - ZPO-RG) vom 27.07.2001
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.01.2002 | Gesetz zur Reform des Zivilprozesses (Zivilprozessreformgesetz - ZPO-RG) | 27.07.2001 |
Rechtsprechung zu § 514 ZPO
167 Entscheidungen zu § 514 ZPO in unserer Datenbank:
- BGH, 05.07.2018 - IX ZR 264/17
Verfassungsbeschwerde ist kein Aussetzungsgrund!
- BGH, 26.11.2015 - VI ZR 488/14
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Säumnisverfahren: Zulässigkeit der auf einen Restitutionsgrund gestützten ...
- OLG Hamm, 23.02.2011 - 8 UF 218/10
Anforderungen an die Begründung der Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil
- BGH, 06.10.2011 - IX ZB 148/11
Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil wegen nachträglichen Auffindens einer ...
- OLG Hamm, 11.01.2016 - 4 UF 141/15
Voraussetzungen der Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen zweiten ...
- BGH, 24.09.2015 - IX ZR 207/14
Unzulässigkeit der Revision gegen ein zweites Versäumnisurteil des ...
- LAG Düsseldorf, 14.11.2007 - 12 Sa 1270/07
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- KG, 10.03.2006 - 7 U 20/06
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Berufung gegen ein Zweites Versäumnisurteil - Säumnisprüfung
Querverweise
Auf § 514 ZPO verweisen folgende Vorschriften:
- Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
- Verfahren in Familiensachen
- Allgemeine Vorschriften
- § 117 (Rechtsmittel in Ehe- und Familienstreitsachen)
Redaktionelle Querverweise zu § 514 ZPO:
- Zivilprozessordnung (ZPO)
- Verfahren im ersten Rechtszug
- Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
- Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen
- Urteilsverfahren
- Berufungsverfahren
- § 64 II d) (Grundsatz) (zu § 514 II)