Zivilprozessordnung
| Buch 3 - Rechtsmittel (§§ 511 - 577) |
| Abschnitt 1 - Berufung (§§ 511 - 541) |
1Verzichtbare Rügen, die die Zulässigkeit der Klage betreffen und die entgegen den §§ 520 und 521 Abs. 2 nicht rechtzeitig vorgebracht werden, sind nur zuzulassen, wenn die Partei die Verspätung genügend entschuldigt. 2Dasselbe gilt für verzichtbare neue Rügen, die die Zulässigkeit der Klage betreffen, wenn die Partei sie im ersten Rechtszug hätte vorbringen können. 3Der Entschuldigungsgrund ist auf Verlangen des Gerichts glaubhaft zu machen.
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.01.2002 | Gesetz zur Reform des Zivilprozesses (Zivilprozessreformgesetz - ZPO-RG) | 27.07.2001 |
Rechtsprechung zu § 532 ZPO
53 Entscheidungen zu § 532 ZPO in unserer Datenbank:
- BGH, 21.11.2013 - VII ZR 48/12
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- OLG Düsseldorf, 13.08.2015 - 15 U 4/14
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Querverweise
Redaktionelle Querverweise zu § 532 ZPO:
- Zivilprozessordnung (ZPO)
- Rechtsmittel
- Revision
- § 565 (Anzuwendende Vorschriften des Berufungsverfahrens)