1Verzichtbare Rügen, die die Zulässigkeit der Klage betreffen und die entgegen den §§ 520 und 521 Abs. 2 nicht rechtzeitig vorgebracht werden, sind nur zuzulassen, wenn die Partei die Verspätung genügend entschuldigt. 2Dasselbe gilt für verzichtbare neue Rügen, die die Zulässigkeit der Klage betreffen, wenn die Partei sie im ersten Rechtszug hätte vorbringen können. 3Der Entschuldigungsgrund ist auf Verlangen des Gerichts glaubhaft zu machen.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses (Zivilprozessreformgesetz - ZPO-RG) vom 27.07.2001
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.01.2002 | Gesetz zur Reform des Zivilprozesses (Zivilprozessreformgesetz - ZPO-RG) | 27.07.2001 |
prüfung; Zurückweisungs-
beschluss § 523Terminsbestimmung § 524Anschlussberufung § 525Allgemeine Verfahrensgrundsätze § 526Entscheidender Richter § 527Vorbereitender Einzelrichter § 528Bindung an die Berufungsanträge § 529Prüfungsumfang des Berufungsgerichts § 530Verspätet vorgebrachte Angriffs- und Verteidigungsmittel § 531Zurückgewiesene und neue Angriffs- und Verteidigungsmittel § 532Rügen der Unzulässigkeit der Klage § 533Klageänderung; Aufrechnungs-
erklärung; Widerklage § 534Verlust des Rügerechts § 535Gerichtliches Geständnis § 536Parteivernehmung § 537Vorläufige Vollstreckbarkeit § 538Zurückverweisung § 539Versäumnisverfahren § 540Inhalt des Berufungsurteils § 541Prozessakten
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Rechtsprechung zu § 532 ZPO
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Antrag auf Anordnung der nachträglichen Erhöhung der Sicherheitsleistung
- OLG Oldenburg, 20.11.2025 - 8 U 256/21
Schadensersatzanspruch wegen Täuschung über das Leistungsvermögen der verkauften ...
- BGH, 15.01.2026 - I ZB 53/25
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Rüge der mangelnden Sicherheitsleistung für die Prozesskosten
- OLG Köln, 06.06.2024 - 8 U 13/23 Corona
- OLG Karlsruhe, 03.04.2025 - 25 U 162/23
Anspruch auf Beseitigung einer Mauer; Begriff "Grenzanlage"
- OLG Düsseldorf, 07.04.2022 - 2 U 8/18
Ansprüche wegen vermeintlicher Patentverletzung; Rechtskräftige Vernichtung eines ...
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Zulässigkeit einer Klage nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens eines in ...
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Absehen von Urkundenprozess und erzwungene Unterschriftsleistung
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Einrede der mangelnden Prozesskostensicherheit: Zulässigkeit in einer höheren ...
Querverweise
Redaktionelle Querverweise zu § 532 ZPO:
- Zivilprozessordnung (ZPO)
- Rechtsmittel
- Revision
- § 565 (Leitentscheidung)