Zivilprozessordnung

   Buch 3 - Rechtsmittel (§§ 511 - 577)   
   Abschnitt 1 - Berufung (§§ 511 - 541)   
Gliederung
Zitiervorschläge
https://dejure.org/gesetze/ZPO/515.html
§ 515 ZPO (https://dejure.org/gesetze/ZPO/515.html)
§ 515 ZPO
§ 515 Zivilprozessordnung (https://dejure.org/gesetze/ZPO/515.html)
§ 515 Zivilprozessordnung
Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧    gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung
Textdarstellung

  

§ 515
Verzicht auf Berufung

Die Wirksamkeit eines Verzichts auf das Recht der Berufung ist nicht davon abhängig, dass der Gegner die Verzichtsleistung angenommen hat.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses (Zivilprozessreformgesetz - ZPO-RG) vom 27.07.2001 (BGBl. I S. 1887), in Kraft getreten am 01.01.2002 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht
InkrafttretenÄnderungsgesetzAusfertigungFundstelle
01.01.2002Gesetz zur Reform des Zivilprozesses (Zivilprozessreformgesetz - ZPO-RG)27.07.2001BGBl. I S. 1887

Rechtsprechung zu § 515 ZPO

161 Entscheidungen zu § 515 ZPO in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

Alle 161 Entscheidungen

Querverweise

Auf § 515 ZPO verweisen folgende Vorschriften:

Redaktionelle Querverweise zu § 515 ZPO:

    Zivilprozessordnung (ZPO) 
      Verfahren im ersten Rechtszug
        Verfahren vor den Landgerichten
          Versäumnisurteil
            § 346 (Verzicht und Zurücknahme des Einspruchs)
     
      Rechtsmittel
        Berufung
          § 524 II (Anschlussberufung)
        Revision
          § 565 (Anzuwendende Vorschriften des Berufungsverfahrens)
Was ist das?

Kopieren Sie den Zitiervorschlag von hier:




Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht