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BGH, 10.05.1977 - 5 StR 162/77 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Grundsatz der Öffentlichkeit der Hauptverhandlung - Ausschluss der Öffentlichkeit für die Dauer der Vernehmung eines Zeugen - Umfassung aller mit der Vernehmung des Zeugen in engem Zusammenhang stehenden, sich aus ihr entwickelnden und daher zu dem Verfahrensabschnitt ...
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- BGH, 31.05.1960 - 5 StR 168/60
polizeiliches Protokoll - § 254 StPO, Urkundenverwertungsverbot, Vorhalt ggü. …
Auszug aus BGH, 10.05.1977 - 5 StR 162/77
Eine Verlesung der Urkunden zum Zwecke des Vorhalts an den Zeugen R. war indessen verfahrensrechtlich zulässig (BGHSt 21, 332, 333; 14, 310, 312). - BGH, 18.10.1967 - 2 StR 477/67
Beweisaufnahme in Abwesenheit des Angeklagten - Verlesung von Briefen zum Zweck …
Auszug aus BGH, 10.05.1977 - 5 StR 162/77
Eine Verlesung der Urkunden zum Zwecke des Vorhalts an den Zeugen R. war indessen verfahrensrechtlich zulässig (BGHSt 21, 332, 333; 14, 310, 312). - BGH, 28.08.1958 - 2 StR 313/58
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 10.05.1977 - 5 StR 162/77
Der Beschluß über die Ausschließung der Öffentlichkeit für die Dauer der Vernehmung eines Zeugen gemäß § 172 GVG ist dahin auszulegen, daß der Ausschluß alle Verfahrensvorgänge umfaßt, die mit der Vernehmung des Zeugen in engem Zusammenhang stehen, sich aus ihr entwickeln und daher zu dem Verfahrensabschnitt gehören, für den sinngemäß die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden sollte (BGH, Urteil vom 28. August 1958 - 2 StR 313/58; Urteil vom 7. Mai 1974 - 1 StR 72/74 in MDR 1975, 198, 199; RGSt 70, 109, 110).
- BGH, 07.05.1974 - 1 StR 72/74
Strafbarkeit wegen Zuhälterei in Tateinheit mit Nötigung - Rüge der Verletzung …
Auszug aus BGH, 10.05.1977 - 5 StR 162/77
Der Beschluß über die Ausschließung der Öffentlichkeit für die Dauer der Vernehmung eines Zeugen gemäß § 172 GVG ist dahin auszulegen, daß der Ausschluß alle Verfahrensvorgänge umfaßt, die mit der Vernehmung des Zeugen in engem Zusammenhang stehen, sich aus ihr entwickeln und daher zu dem Verfahrensabschnitt gehören, für den sinngemäß die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden sollte (BGH, Urteil vom 28. August 1958 - 2 StR 313/58; Urteil vom 7. Mai 1974 - 1 StR 72/74 in MDR 1975, 198, 199; RGSt 70, 109, 110). - BGH, 17.12.1974 - 1 StR 615/74
Ausdrückliche Bekanntgabe von Gründen durch das Gericht bei Ausschluss der …
Auszug aus BGH, 10.05.1977 - 5 StR 162/77
Sie kann lediglich auf Grund des § 33 StPO gerügt werden und greift nur durch, wenn das Urteil auf dem Verfahrensfehler beruht (BGH LM StPO § 33 Nr. 2; BGH Urteil vom 11. Dezember 1961 - 4 StR 458/61 - Urteil vom 17. Dezember 1974 - 1 StR 615/74 - in MDR 1975, 199;… Löwe-Rosenberg, StPO, 22. Aufl. § 338 Anm. IV, 2 b). - BGH, 22.12.1961 - 4 StR 458/61
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 10.05.1977 - 5 StR 162/77
Sie kann lediglich auf Grund des § 33 StPO gerügt werden und greift nur durch, wenn das Urteil auf dem Verfahrensfehler beruht (BGH LM StPO § 33 Nr. 2; BGH Urteil vom 11. Dezember 1961 - 4 StR 458/61 - Urteil vom 17. Dezember 1974 - 1 StR 615/74 - in MDR 1975, 199;… Löwe-Rosenberg, StPO, 22. Aufl. § 338 Anm. IV, 2 b). - RG, 14.02.1936 - 1 D 63/36
Ist es ein unbedingter Revisionsgrund, wenn das Gericht in einer teilweise nicht …
Auszug aus BGH, 10.05.1977 - 5 StR 162/77
Der Beschluß über die Ausschließung der Öffentlichkeit für die Dauer der Vernehmung eines Zeugen gemäß § 172 GVG ist dahin auszulegen, daß der Ausschluß alle Verfahrensvorgänge umfaßt, die mit der Vernehmung des Zeugen in engem Zusammenhang stehen, sich aus ihr entwickeln und daher zu dem Verfahrensabschnitt gehören, für den sinngemäß die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden sollte (BGH, Urteil vom 28. August 1958 - 2 StR 313/58; Urteil vom 7. Mai 1974 - 1 StR 72/74 in MDR 1975, 198, 199; RGSt 70, 109, 110).