Volltextveröffentlichungen (12)

• HRR Strafrecht

  § 306b Abs. 2 Nr. 3 StGB; § 261 StPO
  Einschränkende Auslegung der besonders schweren Brandstiftung (Erforderlichkeit einer erheblichen Erschwerung des Verhinderns der Brandlöschung); eingeschränkte Revisibilität der Beweiswürdigung

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 22 StGB, § 23 StGB, § 306a Abs 1 Nr 1 Alt 1 StGB, § 306b Abs 2 Nr 3 StGB
  Besonders schwere Brandstiftung: Erschwerung der Löscharbeiten durch Abschalten eines Rauchmelders

• Wolters Kluwer

  Beweiswürdigung des Gerichts bzgl. des bedingten Tötungsvorsatzes i.R.e. schweren Brandstiftung

• rewis.io

  Besonders schwere Brandstiftung: Erschwerung der Löscharbeiten durch Abschalten eines Rauchmelders

• ra.de
• RA Kotz

  Rauchmelder - besonders schwere Brandstiftung durch Abmontieren

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 306a Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1; StPO § 261
  Beweiswürdigung des Gerichts bzgl. des bedingten Tötungsvorsatzes i.R.e. schweren Brandstiftung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (3)

• zjs-online.com (Entscheidungsbesprechung)

  Brandstiftungsdelikte und Maßstab der revisionsgerichtlichen Kontrolle

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Restriktive Auslegung und Erheblichkeitsschwelle bei Erschwerung des Brandlöschens

• strafrechtsblogger.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Das Erschweren eines Löschvorgangs im Rahmen des § 306b Abs. 2 Nr. 3 StGB

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2013, 277
• StV 2014, 16

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 13.07.1954 - 1 StR 174/54

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 11.06.2013 - 5 StR 124/13

  aa) Ein vollendetes Inbrandsetzen hat es zutreffend bejaht (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juli 1954 - 1 StR 174/54, NJW 1954, 1335).
• BGH, 20.05.2009 - 2 StR 576/08

  Messerattacke vor Pizzeria in Stromberg muss neu verhandelt werden

  Auszug aus BGH, 11.06.2013 - 5 StR 124/13

  Dies ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht namentlich der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 4. April 2013 - 3 StR 37/13) oder zugunsten des Angeklagten eine Konstellation unterstellt wird, für die es keinen realen Anknüpfungspunkt gibt (vgl. BGH, Urteil vom 20. Mai 2009 - 2 StR 576/08, NStZ 2009, 630 mwN).
• BGH, 04.04.2013 - 3 StR 37/13

  Anforderungen an die Beweiswürdigung (Abgrenzung von Körperverletzungs- und …

  Auszug aus BGH, 11.06.2013 - 5 StR 124/13

  Dies ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht namentlich der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 4. April 2013 - 3 StR 37/13) oder zugunsten des Angeklagten eine Konstellation unterstellt wird, für die es keinen realen Anknüpfungspunkt gibt (vgl. BGH, Urteil vom 20. Mai 2009 - 2 StR 576/08, NStZ 2009, 630 mwN).

• BGH, 20.12.2023 - 4 StR 447/23

  Voraussetzungen eines bedingten Vorsatzes in Bezug auf die Erfolgsvariante des …

  Dazu bedarf es einer Prüfung des hypothetischen Verlaufs der Brandbekämpfung ohne die auf die Erschwerung der Löschung gerichtete Tathandlung des Täters (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juni 2013 - 5 StR 124/13 Rn. 14 f.).
• BGH, 12.12.2018 - 5 StR 517/18

  Abgrenzung von Tötungseventualvorsatz und Fahrlässigkeit (Wissenselement; …

  Das einzige Indiz hierfür ist die Uhrzeit der Brandlegung, wobei den Urteilsgründen allerdings nicht ohne weiteres zu entnehmen ist, inwieweit die räumlichen und persönlichen Verhältnisse ein frühzeitiges gefahrminderndes Entdecken des Brandes ermöglicht haben könnten (vgl. etwa zum Vertrauen in die Warnfunktion eines Brandmelders BGH, Urteil vom 11. Juni 2013 - 5 StR 124/13, NStZ-RR 2013, 277).
• BGH, 09.10.2013 - 5 StR 214/13

  Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung hinsichtlich der Voraussetzungen des …

  Die beweiswürdigenden Ausführungen, mit denen die Schwurgerichtskammer einen Tötungsvorsatz des Angeklagten ausgeschlossen hat, halten rechtlicher Prüfung auch eingedenk des insoweit beschränkten revisionsgerichtlichen Prüfungsmaßstabs (vgl. etwa BGH, Urteil vom 11. Juni 2013 - 5 StR 124/13 Rn. 8 mwN) nicht stand.

 
• BGH, 07.09.2022 - 6 StR 225/22

  Lückenhafte Beweiswürdigung (Erforderlichkeit der Wiedergabe der Einlassung des …

  b) Diese Beweiserwägungen erweisen sich - auch unter Berücksichtigung des eingeschränkten revisionsgerichtlichen Prüfungsmaßstabs (vgl. nur BGH, Urteile vom 22. März 2012 - 4 StR 558/11, BGHSt 57, 183, 186; vom 11. Juni 2013 - 5 StR 124/13, NStZ-RR 2013, 277 mwN) - in mehrfacher Hinsicht als rechtsfehlerhaft.

  Dass der Zeuge A. eine Bewegung der Zeugin im Verkaufsraum und seine deshalb bestandene Erwartung geschildert hat, diese sei auf dem Weg zum Geschädigten, belegt ein entsprechendes Vorstellungsbild des Angeklagten nicht (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juni 2013 - 5 StR 124/13, NStZ-RR 2013, 277).

• BGH, 14.12.2022 - 6 StR 338/22

  Unzulässige Aufklärungsrüge (Angabe einer bestimmten Beweistatsache und die für …

  Die von der Beschwerdeführerin beanstandete Beweiswürdigung erweist sich eingedenk des eingeschränkten revisionsgerichtlichen Prüfungsmaßstabs (vgl. nur BGH, Urteile vom 22. März 2012 - 4 StR 558/11, BGHSt 57, 183, 186; vom 11. Juni 2013 - 5 StR 124/13, NStZ-RR 2013, 277 mwN) als frei von Rechtsfehlern.
• BGH, 14.12.2022 - 6 StR 449/22

  Urteilsgründe, widersprüchliche Feststellungen (Schuldunfähigkeit, verminderte …

  Sie beruhen - auch eingedenk des begrenzten revisionsgerichtlichen Prüfungsmaßstabs (vgl. nur BGH, Urteile vom 22. März 2012 - 4 StR 558/11, BGHSt 57, 183, 186; vom 11. Juni 2013 - 5 StR 124/13, NStZ-RR 2013, 277 mwN) - hinsichtlich der Taten zum Nachteil der Zeugin M. (Fälle II.3 bis 7 und II.11) auf einer rechtsfehlerhaften Beweiswürdigung.