Rechtsprechung
   BGH, 11.11.1958 - 1 StR 532/58   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Rechtsmittel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 12, 104
  • NJW 1959, 108
  • MDR 1959, 141
  • JR 1959, 67



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Wird zitiert von ... (17)  

  • BGH, 05.07.1960 - 5 StR 80/60

    Taxi - § 255 StGB, Gebrauchsanmaßung, vis absoluta, keine Vermögensverfügung, §

    Die Bildung von Hilfsstrafkammern ist zulässig (BGHSt 11, 106,107; 12, 104).
  • BGH, 07.06.1983 - 4 StR 9/83

    Voraussetzungen der Entwicklung einer Hilfsstrafkammer zu einer unstatthaften

    Auch nach der Ersetzung des § 62 Abs. 1 GVG a.F. durch § 21 f Abs. 1 GVG n.F. bleibt die Besetzung einer Hilfsstrafkammer mit einem Richter am Landgericht als Vorsitzenden zulässig (im Anschluß an BGHSt 12, 104 [BGH 11.11.1958 - 1 StR 532/58]).

    Bereits vor der Einführung des § 21 f Abs. 1 GVG durch das Gesetz zur Änderung der Bezeichnungen der Richter und ehrenamtlichen Richter und der Präsidialverfassung der Gerichte vom 26. Mai 1972 (BGBl I S. 841) hat der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung (vgl. BGHSt 12, 104 [BGH 11.11.1958 - 1 StR 532/58]) die Auffassung vertreten, eine Hilfsstrafkammer dürfe auch mit einem Landgerichtsrat als Vorsitzenden besetzt werden.

    Damit behalten die in der Entscheidung BGHSt 12, 104 [BGH 11.11.1958 - 1 StR 532/58] aufgeführten Gründe ihre Gültigkeit, soweit sie sich auf den Vorsitz in einer Hilfsstrafkammer beziehen.

    Der Sache nach stellt die Bildung einer Hilfsstrafkammer nichts anderes dar als eine außerordentliche Vertretungsregelung auf Kammerebene für einen Sonderfall der Verhinderung (BGHSt 12, 104 ff [BGH 11.11.1958 - 1 StR 532/58]; BGH, Beschluß vom 9. November 1982 - 5 StR 471/82; Schäfer in LR 23. Aufl., § 21 f GVG Rdn. 10).

  • BGH, 14.07.1995 - 5 StR 532/94

    Besetzung einer Strafkammer mit Richtern auf Probe; Grundsätze für die

    Die Hilfsstrafkammer vertritt die ordentliche Strafkammer in solchen Geschäften, die diese nicht selbst erledigen kann (BGHSt 12, 104; 25, 174, 175; 31, 157, 158; 31, 389, 391; 33, 303).
  • BGH, 10.04.1973 - 1 StR 523/72

    Berufung von Schöffen für eine vorübergehend gebildete Hilfskammer -

    Ist zur Entlastung einer Strafkammer im Laufe des Geschäftsjahres vorübergehend eine Hilfsstrafkammer gebildet worden, so sind für deren Sitzungen, soweit sie an den ordentlichen Sitzungstagen beginnen, die für die ordentliche Strafkammer ausgelosten Schöffen einzuberufen, falls sie nicht von dieser beansprucht sind (Ergänzung zu BGHSt 12, 104, 105 im Anschluß an RG Recht 1929 Nr. 1308).

    Sie wird sogar der letztgenannten Regelung vorzuziehen sein, wenn die Verhinderung nicht auf einzelne wenige Sitzungen beschränkt bleibt (BGHSt 12, 104, 105/106).

  • BGH, 19.12.1974 - 1 StR 313/74

    Unterzeichnung eines Protokolls über ein Rechtsgeschäft durch einen mitwirkenden

    Das ist jedoch nicht zu beanstanden (vgl. BGHSt 12, 104, 107; 18, 176, 178).
  • BGH, 21.12.1962 - 4 StR 224/62

    Anerkennung eines Verfahrens vor der ohne Landgerichtsdirektor besetzten

    Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nach welcher eine Hilfsstrafkammer, die im Laufe des Geschäftsjahres vorübergehend zur Entlastung der ordentlichen Strafkammer gebildet wird, sowie eine Ferienstrafkammer auch mit einem Landgerichtsrat als Vorsitzenden besetzt werden kann (vgl. BGHSt 12, 104), bleibt unberührt.

    Auf der abweichenden Auffassung BGHSt 12, 104, 107 beruht das Urteil nicht.

  • BGH, 02.05.1960 - GSSt 3/59

    Besetzung einer großen Strafkammer - Dauer eines Geschäftsverteilungsplans

    Die Beiordnung von Hilfsrichtern darf jedoch keine Dauereinrichtung werden, ein nicht nur vorübergehendes Bedürfnis nach zusätzlichen Richterkräften muß vielmehr durch Schaffung und Besetzung ausreichender Planstellen befriedigt werden (vgl. RGSt 23, 119, 120; 46, 254, 255; 60, 410, 412; 71, 204; BGHSt 1, 274; 7, 205, 206 [BGH 08.02.1955 - 5 StR 561/54]; 8, 159 [BGH 29.09.1955 - 3 StR 463/54]; 9, 107 [BGH 13.03.1956 - 2 StR 361/55]; 12, 104 [BGH 11.11.1958 - 1 StR 532/58]und NJW 1953, 1034 - betr.
  • BGH, 09.05.1961 - 1 StR 103/60

    Verurteilung wegen Betruges und wegen Urkundenfälschung - Bildung einer

    In der Entscheidung des erkennenden Senats BGHSt 12, 104 [BGH 11.11.1958 - 1 StR 532/58] ist die Frage, ob auch der Landgerichtspräsident die Bildung einer Hilfsstrafkammer anordnen kann, unentschieden geblieben.

    Die Hilfsstrafkammer durfte mit einem Landgerichtsrat als Vorsitzenden besetzt werden (BGHSt 12, 104 [BGH 11.11.1958 - 1 StR 532/58]).

  • BGH, 27.05.1986 - KRB 13/85

    Festsetzung einer Geldbuße als Nebenfolge einer Ordnungswidrigkeit - Einrichtung

    Solche Fälle der Überlastung können entstehen durch zahlenmäßig vorübergehende erheblich gestiegene Geschäftsbelastung oder durch Großverfahren, die den Spruchkörper derart belasten, daß er die anderen in seine Zuständigkeit fallenden Sachen nicht in angemessener Weise erledigen kann (h.M., BGHSt 10, 179, 181; 11, 106, 107; 12, 104 [BGH 11.11.1958 - 1 StR 532/58]; 21, 260, 261; Kissel, GVG, § 60 Rdn. 11).
  • BGH, 25.02.1964 - 1 StR 13/64

    Vernehmung eines Angeklagten in dem gegen ihn gerichteten Verfahren als Zeugen -

    Ist die Verbindung aufgehoben, dann kann der eine Beschuldigte im Verfahren gegen den anderen nicht mehr als Beschuldigter auftreten, er kann nur noch und muß unter Umständen (§ 244 Abs. 2 StPO) als Zeuge gehört werden (vgl. RGSt 52, 138; BGH JR 1959, 67).
  • BGH, 09.02.1966 - 2 StR 476/65

    Bestellung des Vorsitzenden einer Hilfsstrafkammer durch das Präsidium und nicht

  • BGH, 28.09.1966 - 2 StR 306/66

    Rüge nicht vorschriftsmäßiger Besetzung einer Strafkammer - Vorschriftsmäßige

  • BGH, 17.05.1963 - 4 StR 126/63

    Gewährung rechtlichen Gehörs durch Einhaltung der Revisionsbegründungsfrist -

  • BGH, 10.10.1961 - 5 StR 317/61

    Rechtsmittel

  • BGH, 25.07.1961 - 1 StR 254/61

    Verschaffung eines Entenschnabels als Beihilfe zur versuchten Fremdabtreibung -

  • BGH, 21.07.1959 - 5 StR 266/59

    Rechtsmittel

  • BGH, 23.01.1959 - 4 StR 449/58

    Rechtsmittel

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