Rechtsprechung
BGH, 12.03.1987 - VII ZR 172/86 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Wolters Kluwer
Reisevertrag - Höhere Gewalt
- reise-recht-wiki.de
Schadensersatz wegen vorzeitiger Beendigung einer Nilkreuzfahrt
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur Beweislastverteilung beim Reisevertrag
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 651f, § 651j
Darlegungs- und Beweislast des Reiseveranstalters gegenüber Inanspruchnahme durch den Reisenden; Begriff der höheren Gewalt - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 100, 185
- NJW 1987, 1938
- NJW-RR 1987, 1000 (Ls.)
- MDR 1987, 662
Wird zitiert von ... (42) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 23.09.1982 - VII ZR 301/81
Buchung einer Pauschalreise; Schadensersatz wegen nicht ordnungsgemäßer …
Auszug aus BGH, 12.03.1987 - VII ZR 172/86
Zu Recht haben Landgericht und Berufungsgericht ein durch Kündigung des Reisevertrages bewirktes Rückgewährschuldverhältnis (vgl. BGHZ 85, 50, 59/60) verneint.Dabei braucht auch nicht entschieden zu werden, ob eine Einstandspflicht des Reiseveranstalters gemäß den §§ 651 c ff. BGB ein Kündigungsrecht nach § 651 j BGB im Umfang seiner Gewährleistung auch dann ausschließt, wenn der Reisemangel auf höhere Gewalt zurückzuführen ist, eine Frage, die der Senat (BGHZ 85, 50, 58) bisher offen gelassen hat.
Es ist sach- und interessengerecht, diese Grundsätze des allgemeinen Werkvertragsrechts auf den Reisevertrag als eine besondere Art des Werkvertrages (vgl. BGHZ 85, 50, 58; BGH NJW 1983, 2699, 2701) entsprechend anzuwenden (…so auch Löwe aaO § 651 f Rdn. 19;… Staudinger/Schwerdtner § 651 f Rdn. 78).
- BGH, 20.03.1986 - VII ZR 187/85
Vereitelung der gesamten Reise wegen Ausfalls der ersten Reiseleistung als …
Auszug aus BGH, 12.03.1987 - VII ZR 172/86
Wird nämlich bei einer Pauschalreise eine nach dem Vertrag geschuldete Leistung aus Gründen, die nicht allein in der Person des Reisenden liegen, ganz oder teilweise nicht erbracht, so handelt es sich grundsätzlich um einen Reisefehler, für den der Reiseveranstalter nach den §§ 651 c ff. BGB haftet (BGHZ 85, 301, 303 [BGH 18.11.1982 - VII ZR 25/82]; 97, 255, 259/260).Für die Verschuldenshaftung der Beklagten gemäß § 651 f BGB, die sich auch auf Mangelfolgeschäden erstreckt (BGHZ 92, 177, 180 [BGH 20.09.1984 - VII ZR 325/83]; 97, 255, 260), greift das Berufungsgericht zutreffend auf die Grundsätze der Beweislastverteilung zurück, die der Senat im Werkvertragsrecht entwickelt hat (vgl. BHGZ 48, 310, 312; BGH NJW 1983, 1731, 1732 m. w. Nachw.).
- BGH, 20.09.1984 - VII ZR 325/83
Mängelanzeige beim Reisevertrag
Auszug aus BGH, 12.03.1987 - VII ZR 172/86
Für die Verschuldenshaftung der Beklagten gemäß § 651 f BGB, die sich auch auf Mangelfolgeschäden erstreckt (BGHZ 92, 177, 180 [BGH 20.09.1984 - VII ZR 325/83]; 97, 255, 260), greift das Berufungsgericht zutreffend auf die Grundsätze der Beweislastverteilung zurück, die der Senat im Werkvertragsrecht entwickelt hat (vgl. BHGZ 48, 310, 312; BGH NJW 1983, 1731, 1732 m. w. Nachw.).
- BGH, 18.11.1982 - VII ZR 25/82
Abbruch einer Flugpauschalreise
Auszug aus BGH, 12.03.1987 - VII ZR 172/86
Wird nämlich bei einer Pauschalreise eine nach dem Vertrag geschuldete Leistung aus Gründen, die nicht allein in der Person des Reisenden liegen, ganz oder teilweise nicht erbracht, so handelt es sich grundsätzlich um einen Reisefehler, für den der Reiseveranstalter nach den §§ 651 c ff. BGB haftet (BGHZ 85, 301, 303 [BGH 18.11.1982 - VII ZR 25/82]; 97, 255, 259/260). - BGH, 24.02.1983 - VII ZR 210/82
Anforderungen an Nachfristsetzung mit Kündigungsandrohung; Entbehrlichkeit der …
Auszug aus BGH, 12.03.1987 - VII ZR 172/86
Für die Verschuldenshaftung der Beklagten gemäß § 651 f BGB, die sich auch auf Mangelfolgeschäden erstreckt (BGHZ 92, 177, 180 [BGH 20.09.1984 - VII ZR 325/83]; 97, 255, 260), greift das Berufungsgericht zutreffend auf die Grundsätze der Beweislastverteilung zurück, die der Senat im Werkvertragsrecht entwickelt hat (vgl. BHGZ 48, 310, 312; BGH NJW 1983, 1731, 1732 m. w. Nachw.). - BGH, 14.07.1983 - VII ZR 365/82
Zurückweisung der Ansprüche durch den Reiseveranstalter
Auszug aus BGH, 12.03.1987 - VII ZR 172/86
Es ist sach- und interessengerecht, diese Grundsätze des allgemeinen Werkvertragsrechts auf den Reisevertrag als eine besondere Art des Werkvertrages (vgl. BGHZ 85, 50, 58; BGH NJW 1983, 2699, 2701) entsprechend anzuwenden (…so auch Löwe aaO § 651 f Rdn. 19;… Staudinger/Schwerdtner § 651 f Rdn. 78). - RG, 07.04.1927 - IV 745/26
Höhere Gewalt
Auszug aus BGH, 12.03.1987 - VII ZR 172/86
Höhere Gewalt im Sinne des § 651 j BGB als einer haftungsrechtlichen Bestimmung ist ein von außen kommendes, keinen betrieblichen Zusammenhang aufweisendes, auch durch die äußerste vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht abwendbares Ereignis (RGZ 117, 12, 13;… so auch Bartl, Reiserecht 2. Aufl. Rdn. 147;… Löwe in MünchKomm § 651 j Rdn. 3;… Staudinger/Schwerdtner, BB 12. Aufl. § 651 j Rdn. 4;… Soergel/Mühl, BGB 11. Aufl. § 651 j Rdn. 2;… Erman/Seiler, BGB 7. Aufl. § 651 j Rdn. 2;… Jauernig/Teichmann, BGB 3. Aufl. § 651 j Anm. 2 b;… Derleder, AK-BGB § 651 j Rdn. 2).
- AG Augsburg, 09.11.2004 - 14 C 4608/03
Anspruch auf Rückzahlung des vollen vereinbarten Reisepreises; Begriff der …
- BGH, 16.05.2017 - X ZR 142/15
Zur Kündigung des Reisevertrags wegen höherer Gewalt
Unter höherer Gewalt im auch für § 651j BGB maßgeblichen haftpflichtrechtlichen Sinne wird ein von außen kommendes, keinen betrieblichen Zusammenhang aufweisendes und auch durch die äußerste vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht abwendbares Ereignis verstanden (RG, Urteil vom 13. Dezember 1920 - VI 455/20, RGZ 101, 94, 95; Urteil vom 7. April 1927 - IV 745/26, RGZ 117, 12, 13; BGH, Urteil vom 12. März 1987 - VII ZR 172/86, BGHZ 100, 185, 188;… A. Staudinger aaO, § 651j Rn. 15;… Führich, Reiserecht, 7. Aufl., § 15 Rn. 10).So hat der Bundesgerichtshof in dem einen auf einem Nilschiff ausgebrochenen Brand betreffenden Fall darauf abgehoben, dass der Brand, der zur Folge hatte, dass die Reise mit dem Schiff nicht fortgesetzt werden konnte, in engem Zusammenhang mit dem Betrieb des Schiffes stehe, möge seine genaue Ursache auch ungeklärt geblieben sein, und höhere Gewalt demgemäß verneint (BGHZ 100, 185, 188).
- BGH, 25.02.1988 - VII ZR 348/86
Haftung des Reiseveranstalters für Mängel einer Hotelanlage
So gehört zu den Grundpflichten des Reiseveranstalters die sorgfältige Auswahl der Leistungsträger im Hinblick auf deren Eignung und Zuverlässigkeit (Senat BGHZ 100, 185, 189).
- BGH, 23.11.1989 - VII ZR 60/89
Kündigung einer von einer Schulklasse gebuchten Reise wegen des Reaktorunfalls in …
Als unerwartet eingetretenes nicht abwendbares Ereignis hatte es seinen Ursprung weder in der Sphäre des Klägers als Reiseveranstalter noch in der der Reiseteilnehmer; der Kläger konnte ihm - etwa durch eine Änderung des Reiseverlaufs - nicht ausweichen (vgl. Senatsurteil BGHZ 100, 185, 188 m. w. Nachw.;… Larenz, Lehrbuch des Schuldrechts Bd. II 1, 13. Aufl. § 53 V S. 393). - BGH, 16.04.2002 - X ZR 17/01
Zur Einstandspflicht des Versicherungsunternehmens aus Sicherungsscheinen für …
Höhere Gewalt im Sinne von § 651 j BGB und damit im Sinne des § 8 Satz 5 der AGB von F. S. ist ein von außen kommendes, keinen betrieblichen Zusammenhang aufweisendes und auch durch äußerste vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht abwendbares Ereignis (BGHZ 100, 185). - BGH, 09.11.2004 - X ZR 119/01
Anforderungen an die Entlastung durch den Reiseveranstalter; Mitverschulden des …
Darin lag ein Reisemangel, für den die Beklagte als Reiseveranstalter Schadensersatz leisten muß, es sei denn, der Mangel beruhte auf einem Umstand, den sie als Reiseveranstalter nicht zu vertreten hat (§ 651 g Abs. 1 BGB; vgl. BGHZ 100, 185, 188 f.).Denn der von der Beklagten zur Entlastung geltend gemachte Umstand, daß die Nervosität des Pferdes spontan aufgetreten und unvorhersehbar gewesen sei, könnte die Beklagte dann nicht von ihrer Haftung befreien, da dieser Umstand weder vom Erblasser oder einem Dritten verschuldet gewesen wäre noch höhere Gewalt dargestellt hätte, die ein von außen kommendes, keinen betrieblichen Zusammenhang aufweisendes, auch durch die äußerste vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht abwendbares Ereignis voraussetzt (BGHZ 100, 185, 188).
Bleibt hingegen die ernstliche Möglichkeit des Vertretenmüssens bestehen, und sei es auch nur hinsichtlich einer der in Betracht kommenden Ursachen, so ist der Schuldner beweisfällig (…vgl. BGH, Urt. v. 17.04.1952 - IV ZR 158/51, NJW 1952, 1170; BGHZ 100, 185, 189;… Staudinger/Otto aaO;… Münch.Komm./Ernst, BGB, 4. Aufl., § 280 Rdn. 37 f.).
- BSG, 25.03.2003 - B 1 KR 36/01 R
Nachberechnung - Krankengeld - einmalig gezahltes Arbeitsentgelt - …
Unter höherer Gewalt wird deshalb nicht nur wie im Haftungsrecht ein von außen kommendes nicht beeinflussbares Ereignis (Krieg, Naturkatastrophe, Reaktorunfall, Epidemie o.ä; vgl BGHZ 17, 199, 201; 85, 50; 100, 185; 109, 224), sondern jedes Geschehen verstanden, das auch durch die größtmögliche, von dem Betroffenen unter Berücksichtigung seiner Lage, Bildung und Erfahrung vernünftigerweise zu erwartende und zumutbare Sorgfalt nicht abgewendet werden konnte (BSGE 8, 24, 30;… BSG SozR Nr. 22 zu § 67 SGG; BVerwGE 105, 288, 300 mwN). - OLG München, 24.01.2002 - 8 U 2053/01
Haftung für aus Verletzung der Verkehrssicherungspflicht (Reiseveranstaltung) …
Dem Reiseveranstalter steht der Entlastungsbeweis offen, indem er darlegt und beweist, daß der Mangel auf einem Umstand beruht, den er nicht zu vertreten hat, also daß weder ihn (§ 276 BGB ) noch einen seiner Erfüllungsgehilfen (§ 278 BGB ) bei der sorgfältigen Vorbereitung, Organisation und Durchführung der Reise ein Verschulden an den aus seinem Gefahrenbereich stammenden schädigenden Umständen trifft (BGHZ 100, 185 ;… Palandt a.a.O. § 651 f RdNr. 4). - OLG Frankfurt, 16.09.2004 - 16 U 49/04
Reisevertrag: Kündigung wegen höherer Gewalt bei Verschärfung der …
a) "Höhere Gewalt" als haftpflichtrechtlicher Begriff wird definiert als ein von außen kommendes, keinen betrieblichen Zusammenhang aufweisendes, auch durch die äußerste vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht abwendbares Ereignis (BGH, Urteil vom 12.3.1987 - VII ZR 172/86 = BGHZ 100, 185;… Führich, Reiserecht, 4. Aufl. 2002, § 15 Rn. 438;… Staudinger-Eckert, a.a.O. Rn. 14;… MüKo-Tonner, BGB, 3. Aufl. 1997, § 651 j Rn. 8;… Erman-Seiler, a.a.O. Rn 3;… Palandt-Sprau, BGB, 63. Aufl. 2004, § 651 j Rn. 3).Der Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages hatte i m Gesetzgebungsverfahren solche außergewöhnlichen Umstände wie Krieg, innere Unruhen oder Naturkatastrophen als Beispiele höherer Gewalt genannt (vgl. BGHZ 100, 185).
- OLG Koblenz, 04.11.2013 - 12 U 1296/12
Reisevertrag: Schadensersatzanspruch gegen den Reiseveranstalter wegen …
Sie hat weder substantiiert dargetan, noch bewiesen, dass weder sie noch die für sie tätigen Erfüllungsgehilfen den schädigenden Umstand zu vertreten haben (zur Beweislast s. BGHZ 100, 185; BGH in NJW 2000, 1188; BGH in NJW 2005, 418). - AG Köln, 29.08.2016 - 142 C 625/14
Keine Stornierung wegen höherer Gewalt bei Gefahr terroristischer Anschläge in …
- KG, 30.04.2009 - 8 U 15/09
Kündigung des Reisevertrags wegen höherer Gewalt: Ausfall eines Flugzeugs wegen …
- LG Bonn, 17.06.2016 - 1 O 441/15
Annahmeverzug, Käufer, Fahrzeugdiebstahl, grobe Fahrlässigkeit
- OLG Düsseldorf, 02.02.2018 - 22 U 73/17
Pflichten eines Entsorgungsunternehmens aus einem Vertrag über die "Entsorgung …
- LG Nürnberg-Fürth, 27.11.2015 - 5 S 9724/14
Kein Anspruch auf Rückerstattung des Reisepreises aufgrund höherer Gewalt
- OLG Saarbrücken, 29.01.2008 - 4 U 318/07
Haftung des Pfegeheinträgers bei Unfall eines halbseitig gelähmten …
- BGH, 12.03.2002 - X ZR 226/99
Sorgfalts-, Verkehrssicherungs- und Organisationspflichten eines …
- LG Marburg, 09.12.2015 - 2 O 64/14
Tierpensions- bzw. Einstellungsvertrag - Haftung des Betreibers
- LSG Sachsen, 09.03.2006 - L 2 U 167/05
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beim Versäumen der Widerspruchsfrist
- OLG Düsseldorf, 10.02.2015 - 1 U 71/14
Deliktisches und vertragliches Schadensersatzbegehren eines Fahrgastes gegen den …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.08.2005 - 1 M 84/05
Bestimmtheit; Bestimmtheitsgebot, Satzung; Hauptsatzung; Bekanntmachung; …
- OLG Saarbrücken, 16.05.2006 - 4 U 654/04
Sorgfaltspflichten des Werkunternehmers bei Rohrvortriebsarbeiten
- OLG Düsseldorf, 10.11.2004 - 15 U 31/04
Darlegungs- und Beweislast für Obhutspflichtverletzung einer zur Reinigung …
- LG Stuttgart, 09.12.2021 - 5 S 28/21
Rücktritt von einem Vertrag über einen Gastschulaufenthalt wegen der …
- LG Frankfurt/Main, 16.08.2018 - 24 S 262/17
- AG Köln, 24.04.2017 - 142 C 160/16
Kündigung eines Reiseveranstalters wegen höherer Gewalt
- LG Frankfurt/Main, 16.08.2018 - 24 S 288/17
Schuldhafte Nichterfüllung Reiseleistungen: Streik Flugpersonal
- LG Duisburg, 04.11.1994 - 4 S 160/94
Anforderungen an das Vorliegen eines reiserechtlichen Schadensersatzanspruchs …
- LG Hannover, 11.01.2017 - 8 O 299/16
Reisevertrag / Höhere Gewalt / Massenerkrankung ("sick out") von Personal des …
- LG Frankfurt/Main, 12.03.2009 - 24 S 218/08
Bestimmung der Hauptleistungen eines Pauschalreisevertrags; Voraussetzungen der …
- LG München I, 29.08.2008 - 34 S 22222/07
Kündigung eines Reisevertrages wegen höherer Gewalt: Risiko einer Erkrankung am …
- LG Darmstadt, 13.01.1995 - 3 O 442/92
Kreuzfahrt-Essen mit Salmonellen - 100% Minderung!
- OLG Brandenburg, 18.06.2008 - 4 U 87/06
Kreuzungsvereinbarung zwischen Bahnunternehmen und Straßenbaulastträger: Umfang …
- OLG Düsseldorf, 15.02.1990 - 18 U 225/89
Unruhen in dem Reisegebiet Sri Lanka (ehemals Ceylon) werden wegen ihrer …
- LG Konstanz, 24.08.1992 - 2 O 241/92
Anspruch auf Minderung und Schadensersatz aus einem Reisevertrag ; Bestimmung des …
- LG Frankfurt/Main, 27.09.2017 - 24 S 217/16
Reisevertrag / Anspruchsanmeldung / Mängelanzeige
- LG Amberg, 11.03.2004 - 12 S 470/03
Höhere Gewalt / Erhebliche Gefährdung / Terroranschlag
- AG Bad Homburg, 17.10.2003 - 32 C 2221/03
Änderung der Abflugzeit / Änderungsvorbehalt in Allgemeinen Reisedingungen
- AG Berlin-Charlottenburg, 11.10.1993 - 7b C 511/93
Verpflichtung zur Zahlung von Rücktrittskosten nach Stornierung einer gebuchten …
- AG Karlsruhe, 28.07.1994 - 12 C 180/94
Anspruch auf Schadensersatz auf Grund einer Pflichtverletzung; …
- LG Frankfurt/Main, 07.05.1990 - 21 O 457/89
- LG Frankfurt/Main, 03.06.1991 - 24 S 328/90