Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Strafrechtliche Verurteilung wegen unterlassener Hilfeleistung - Fehlender rechtserheblicher Wille nach einem schweren körperlichen Zusammenbruch

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 20.12.1957 - 1 StR 33/57

  Nebenkläger - Rechtsmittel - Rechtsmittelgegner - Notwendige Auslagen - …

  Auszug aus BGH, 12.06.1959 - 5 StR 163/59

  Die Nebenklägerin muß auch die notwendigen Auslagen tragen, die dem Angeklagten infolge ihres Rechtsmittels im Revisionsrechtszuge entstanden sind (RsprRGSt 6, 197; RGSt 46, 56, 59; BGHSt 11, 189, 191).
• BGH, 15.01.1958 - 4 StR 627/57

  Auszug aus BGH, 12.06.1959 - 5 StR 163/59

  Nach der Entscheidung BGHSt 11, 195, 198 genügt es, allerdings, "wenn die Verurteilung auf einer Strafnorm beruht, die ein dem Nebenkläger persönlich zustehendes Rechtsgut schützt".
• RG, 01.04.1912 - III 8/12

  1. Kann in Preußen eine auf Grund des Reichsviehseuchengesetzes zum Erlasse von …

  Auszug aus BGH, 12.06.1959 - 5 StR 163/59

  Die Nebenklägerin muß auch die notwendigen Auslagen tragen, die dem Angeklagten infolge ihres Rechtsmittels im Revisionsrechtszuge entstanden sind (RsprRGSt 6, 197; RGSt 46, 56, 59; BGHSt 11, 189, 191).
• RG, 19.09.1919 - IV 837/14

  Zur Kostenpflicht des Nebenklägers bei Freisprechung des Angeklagten in …

  Auszug aus BGH, 12.06.1959 - 5 StR 163/59

  Angeklagten in dem weiteren Verfahren vor dem Tatrichter (RGSt 53, 303, 304).

• BGH, 20.11.2001 - 4 StR 392/01

  Auslagen des Nebenklägers bei Verurteilung nach § 323 c statt nach § 212 StGB

  Der Senat fragt deshalb beim 5. Strafsenat an, ob an der im Urteil vom 12. Juni 1959 - 5 StR 163/59 vertretenen Rechtsauffassung festgehalten wird.

  An der beabsichtigten Verwerfung der sofortigen Beschwerde sieht sich der Senat jedoch durch das Urteil des 5. Strafsenates des Bundesgerichtshofs vom 12. Juni 1959 - 5 StR 163/59 - gehindert.

• BGH, 22.01.2002 - 4 StR 392/01

  Auferlegung der notwendigen Auslagen des Nebenklägers (vom Zulassungsgrund …

  Der Auffassung, bei einer Verurteilung nach § 323 c StGB entfalle die Erstattungspflicht, weil diese Vorschrift allein dem allgemeinen Interesse daran diene, daß bei Unglücksfällen geholfen werde (BGH, Urteil vom 12. Juni 1959 - 5 StR 163/59; OLG Nürnberg AnwBl 1971, 183;… Franke KK 4. Aufl. § 472 Rdn. 3;… Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO § 472 Rdn. 6; vgl. auch OLG Hamm NJW 1962, 359 zu dem anders gelagerten Fall eines Teilfreispruchs hinsichtlich der die Nebenklage begründenden Tat), vermag der Senat nicht zu folgen.
• BGH, 22.01.2002 - 4 StR 391/01

  Notwendige Auslagen - Nebenkläger - Verfahrenskosten

  Der Auffassung, bei einer Verurteilung nach § 323 c StGB entfalle die Erstattungspflicht, weil diese Vorschrift allein dem allgemeinen Interesse daran diene, daß bei Unglücksfällen geholfen werde (BGH, Urteil vom 12. Juni 1959 - 5 StR 163/59; OLG Nürnberg AnwBl 1971, 183;… Franke KK 4. Aufl. § 472 Rdn. 3;… Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO § 472 Rdn. 6; vgl. auch OLG Hamm NJW 1962, 359 zu dem anders gelagerten Fall eines Teilfreispruchs hinsichtlich der die Nebenklage begründenden Tat), vermag der Senat nicht zu folgen.
• BGH, 13.12.2001 - 5 ARs 36/01

  Anfrage; Aufgabe entgegenstehender Rechtsprechung

  Der Senat gibt seine der beabsichtigten Entscheidung des 4. Strafsenats entgegenstehende Rechtsprechung (Urteil vom 12. Juni 1959 - 5 StR 163/59 -) auf.