Rechtsprechung
   BGH, 12.07.2007 - StB 5/07   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Jurion

    Voraussetzungen der Beschlagnahme einer Sache zur Sicherung der Einziehung im Ermittlungsverfahren; Abgrenzung zwischen der Beschlagnahme einer Sache zur Sicherung der Einziehung und der Sicherstellung zu Beweiszwecken; Beginn der Sechs-Monats-Frist des § 111b Abs. 3 S. 1 Strafprozessordnung (StPO); Rechtsbehelf gegen einen Beschlagnahmebeschluss

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 111b Abs. 1, Abs. 3
    Berechnung der Sechs-Monats-Frist

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 2008, 419



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Wird zitiert von ... (3)  

  • VerfGH Sachsen, 24.11.2016 - 120-IV-16
    Beschlagnahme zu laufen beginnt (BGH, Beschluss vom 12. Juli 2007 - StB 5/07;.
  • OLG Nürnberg, 22.09.2010 - 1 Ws 504/10

    Strafprozessualer Arrest: Zurückgewinnungshilfe in Bezug auf Steueransprüche des

    Da der strafprozessuale Arrest bereits dann angeordnet werden kann, wenn der einfache Verdacht einer Straftat besteht (vgl. BGH NStZ 2008, 419; Rogall, in: SK-StPO 4. Aufl., § 111 b Rn. 12 m. w. N.), während für die Anordnung eines abgabenrechtlichen Arrestes nach § 324 AO das Vorliegen einer Steuerstraftat überwiegend wahrscheinlich sein muss ( Theile StV 2009, 161 (165) m. w. N.), kann ein Sicherstellungsbedürfnis für einen strafprozessualen Arrest in Ausnahmefällen zu bejahen sein, wenn die Tatsachenlage noch unklar ist, eine zeitnahe Arrestanordnung aber unerlässlich erscheint.
  • OLG Koblenz, 20.01.2014 - 2 Ws 759/13

    Aufrechterhaltung einer Arrestanordnung im Strafverfahren: Strafbarkeit des

    § 111b Abs. 3 Satz 3 StPO verlangt für die Aufrechterhaltung einer Arrestanordnung über die Dauer von zwölf Monaten hinaus - gerechnet ab dem Anordnungszeitpunkt (BGH NStZ 2008, 419; OLG Celle NStZ-RR 2008, 203; OLG München NJW 2008, 389) - das Vorliegen dringender Gründe für die Annahme, dass die Voraussetzungen eines späteren Verfalls vorliegen.
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