Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Vorliegen eines Verfahrenhindernisses wegen Verbindung von Verfahren die einerseits als erstinstanzliche Strafsache und andererseits als Berufungssache beim Landgericht anhängig sind - Tateinheit bei gleichzeitigem Besitz von Waffen einschließlich einer Kriegswaffe

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 4

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 1997, 171

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 21.05.1992 - 4 StR 81/92

  Verbindung eines erstinstanzlichen Verfahrens mit einem Berufungsverfahren; …

  Auszug aus BGH, 12.11.1996 - 4 StR 495/96

  Dies gilt jedoch nicht, wenn das mit der Berufung angefochtene amtsgerichtliche Urteil in horizontaler Teilrechtskraft erwachsen ist, da dann eine Überführung des Berufungsverfahrens in ein (insgesamt) erstinstanzliches Verfahren nicht möglich ist (vgl. BGHSt 36, 348, 350/351; 37, 15, 17; 38, 300, 301;… Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O. § 4 Rdnr. 8 f; Meyer-Goßner DRiZ 1990, 284, 286).
• BGH, 18.01.1990 - 4 StR 616/89

  Verbindung eines erstinstanzlichen mit einem Berufungsverfahren

  Auszug aus BGH, 12.11.1996 - 4 StR 495/96

  Dies gilt jedoch nicht, wenn das mit der Berufung angefochtene amtsgerichtliche Urteil in horizontaler Teilrechtskraft erwachsen ist, da dann eine Überführung des Berufungsverfahrens in ein (insgesamt) erstinstanzliches Verfahren nicht möglich ist (vgl. BGHSt 36, 348, 350/351; 37, 15, 17; 38, 300, 301;… Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O. § 4 Rdnr. 8 f; Meyer-Goßner DRiZ 1990, 284, 286).
• BGH, 24.04.1990 - 4 StR 159/90

  Keine Verbindung eines AG-Verfahrens mit LG-Berufungsverfahren

  Auszug aus BGH, 12.11.1996 - 4 StR 495/96

  Dies gilt jedoch nicht, wenn das mit der Berufung angefochtene amtsgerichtliche Urteil in horizontaler Teilrechtskraft erwachsen ist, da dann eine Überführung des Berufungsverfahrens in ein (insgesamt) erstinstanzliches Verfahren nicht möglich ist (vgl. BGHSt 36, 348, 350/351; 37, 15, 17; 38, 300, 301;… Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O. § 4 Rdnr. 8 f; Meyer-Goßner DRiZ 1990, 284, 286).

 
• BGH, 30.08.1978 - 2 StR 323/78

  Tragweite des Grundsatzes ne bis in idem - Bindung bei teilrechtskräftiger …

  Auszug aus BGH, 12.11.1996 - 4 StR 495/96

  "Soweit die Verurteilung durch die 1. große Strafkammer des LG Verden auch wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis und wegen Urkundenfälschung (Taten zu Nrn. 1 und 2 der Urteilsgründe) erfolgte, lag ein Verfahrenshindernis vor, denn der Schuldspruch wegen eben jener Taten durch das Amtsgericht - Strafrichter - Syke, Zweigstelle Bassum, war nach rechtswirksamer Beschränkung der dagegen eingelegten Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch (Bd. I b Bl. 166 d.A.) rechtskräftig (vgl. BGHSt 28, 119, 121;… Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 42. Aufl. Einl. Rdnr. 185;… KK-Pfeiffer StPO 3. Aufl. Einl. Rdnr. 168).
• BGH, 13.12.1983 - 1 StR 599/83

  Konkurrenz - Einfuhr, Besitz und Führen von Waffen

  Auszug aus BGH, 12.11.1996 - 4 StR 495/96

  Dieser mögliche gleichzeitige Besitz führt aber nach ständiger Rechtsprechung dazu, daß sämtliche betroffenen Waffendelikte, ungeachtet ihrer rechtlichen Einordnung, als in Tateinheit zueinander stehend anzusehen sind (BGH NStZ 1984, 171; 1985, 514;… BGHR WaffG § 53 Abs. 3 Konkurrenzen 1 und 2; Meyer-Goßner NStZ 1986, 49, 52;… Steindorf Waffenrecht 6. Aufl. § 53 Rdn. 32).
• BGH, 16.06.1961 - 1 StR 95/61

  Mangelhafte Revisionsbegründung II

  Auszug aus BGH, 12.11.1996 - 4 StR 495/96

  Verfahrenshindernisse sind auch ohne entsprechende Rüge von Amts wegen auf die zulässige Revision zu beachten (BGHSt 16, 115, 117).
• BGH, 23.01.1991 - 2 StR 552/90

  Einfuhr von Schusswaffen und Überlassung an Nichtberechtigte als Ausprägung …

  Auszug aus BGH, 12.11.1996 - 4 StR 495/96

  Dieser mögliche gleichzeitige Besitz führt aber nach ständiger Rechtsprechung dazu, daß sämtliche betroffenen Waffendelikte, ungeachtet ihrer rechtlichen Einordnung, als in Tateinheit zueinander stehend anzusehen sind (BGH NStZ 1984, 171; 1985, 514; BGHR WaffG § 53 Abs. 3 Konkurrenzen 1 und 2; Meyer-Goßner NStZ 1986, 49, 52;… Steindorf Waffenrecht 6. Aufl. § 53 Rdn. 32).
• BGH, 11.06.1985 - 1 StR 828/84

  Anforderungen an die Herstellung von Öffentlichkeit bei der Schöffenauslosung - …

  Auszug aus BGH, 12.11.1996 - 4 StR 495/96

  Dieser mögliche gleichzeitige Besitz führt aber nach ständiger Rechtsprechung dazu, daß sämtliche betroffenen Waffendelikte, ungeachtet ihrer rechtlichen Einordnung, als in Tateinheit zueinander stehend anzusehen sind (BGH NStZ 1984, 171; 1985, 514;… BGHR WaffG § 53 Abs. 3 Konkurrenzen 1 und 2; Meyer-Goßner NStZ 1986, 49, 52;… Steindorf Waffenrecht 6. Aufl. § 53 Rdn. 32).
• BGH, 10.12.1987 - 1 StR 590/87

  Ausübung der tatsächlichen Gewalt über eine Waffe - Abänderung eines …

  Auszug aus BGH, 12.11.1996 - 4 StR 495/96

  Dieser mögliche gleichzeitige Besitz führt aber nach ständiger Rechtsprechung dazu, daß sämtliche betroffenen Waffendelikte, ungeachtet ihrer rechtlichen Einordnung, als in Tateinheit zueinander stehend anzusehen sind (BGH NStZ 1984, 171; 1985, 514; BGHR WaffG § 53 Abs. 3 Konkurrenzen 1 und 2; Meyer-Goßner NStZ 1986, 49, 52;… Steindorf Waffenrecht 6. Aufl. § 53 Rdn. 32).

• BGH, 26.08.1998 - 3 StR 201/98

  Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - Unerlaubtes …

  Ebensowenig liegt darin ein Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (BGH, Beschl. vom 8. Juli 1997 - 1 StR 299/97 m.w.Nachw.; vgl. auch BGH, Beschl. vom 12. November 1996 - 4 StR 495/96;… a.A. Pfeiffer in KK 3. Aufl. § 4 Rdn. 2).