Rechtsprechung
BGH, 13.02.2007 - X ZR 74/05 |
Volltextveröffentlichungen (13)
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Kettenradanordnung
EPÜ Art. 69; PatG § 14
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- Wolters Kluwer
Vorliegen einer Patentverletzung; Mehrstufige Kettenradanordnung für ein Fahrrad mit Kettenrädern (Ritzeln) unterschiedlichen Durchmessers; Sinngehalt des Patentanspruchs in seiner Gesamtheit; Richterliche Klärung der Bedeutung eines Begriffs im Zusammenhang mit dem ...
- Judicialis
EPÜ Art. 69; ; PatG § 14
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- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EPÜ Art. 69; PatG § 14
"Kettenradanordnung"; Anforderungen an den Nachweis einer Patentverletzung; Auslegung des Patentanspruchs durch das Gericht - rechtsportal.de
EPÜ Art. 69 ; PatG § 14
"Kettenradanordnung"; Anforderungen an den Nachweis einer Patentverletzung; Auslegung des Patentanspruchs durch das Gericht - datenbank.nwb.de
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- CIPReport , S. 9 (Kurzinformation)
Ermittlung des Schutzgegenstandes, Kettenradanordnung
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BGHZ 171, 120
- GRUR 2007, 410
Wird zitiert von ... (254) Neu Zitiert selbst (11)
- BGH, 12.03.2002 - X ZR 168/00
Schneidmesser I
Auszug aus BGH, 13.02.2007 - X ZR 74/05
In beiden Fällen wird der Grundsatz missachtet, dass die Merkmale eines Patentanspruchs nicht für sich stehen, sondern im Zusammenhang des gesamten Anspruchs zu verstehen sind und die Beschreibung zur Ermittlung dieses Sinnzusammenhangs heranzuziehen ist (BGHZ 150, 149, 155 f. - Schneidmesser I; BGHZ 159, 221, 226 - Drehzahlermittlung;… Sen.Urt. v. 2.3.1999 - X ZR 85/96, GRUR 1999, 909, 912 - Spannschraube).a) Die Zugehörigkeit einer vom Wortsinn des Patentanspruchs abweichenden Ausführung zum Schutzbereich erfordert zunächst, dass sie das der Erfindung zugrunde liegende Problem mit zwar abgewandelten, aber objektiv gleichwirkenden Mitteln löst (BGHZ 150, 149, 154 - Schneidmesser I).
b) Gelangt das Berufungsgericht zu dem Ergebnis, dass die angegriffenen Ausführungsformen die erfindungsgemäßen Wirkungen erzielen, wird es weiter zu prüfen haben, ob seine Fachkenntnisse den Fachmann befähigten, die abgewandelten Mittel als gleichwirkend aufzufinden (BGHZ 150, 149, 153 - Schneidmesser I).
War - was nach dem Vorstehenden naheliegt - auch dies der Fall, wird das Berufungsgericht der Frage nachzugehen haben, ob die Überlegungen, die der Fachmann hierzu anstellen musste, derart am Sinngehalt der im Patentanspruch unter Schutz gestellten technischen Lehre orientiert sind, dass der Fachmann die abweichende Ausführung mit ihren abgewandelten Mitteln als der gegenständlichen gleichwertige Lösung in Betracht zog (BGHZ 150, 149, 154 - Schneidmesser I).
- BGH, 02.03.1999 - X ZR 85/96
Spannschraube
Auszug aus BGH, 13.02.2007 - X ZR 74/05
In beiden Fällen wird der Grundsatz missachtet, dass die Merkmale eines Patentanspruchs nicht für sich stehen, sondern im Zusammenhang des gesamten Anspruchs zu verstehen sind und die Beschreibung zur Ermittlung dieses Sinnzusammenhangs heranzuziehen ist (BGHZ 150, 149, 155 f. - Schneidmesser I; BGHZ 159, 221, 226 - Drehzahlermittlung; Sen.Urt. v. 2.3.1999 - X ZR 85/96, GRUR 1999, 909, 912 - Spannschraube).Soweit das Berufungsgericht unter Verweis auf die Ausführungen des Sachverständigen meint, eine Behinderung der axialen Querbewegung der Kette werde bei den angegriffenen Ausführungsformen nicht vollständig, sondern lediglich in einem verringerten Umfang vermieden, rechtfertigt dies die Verneinung einer Patentverletzung mit abgewandelten Mitteln schon deshalb nicht, weil nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine patentrechtliche Gleichwirkung schon bei im Wesentlichen die patentgemäßen Wirkungen erzielenden Gestaltungen gegeben ist (vgl. Sen.Urt. v. 2.3.1999 - X ZR 85/96, GRUR 1999, 909, 914 - Spannschraube;… Urt. v. 28.6.2000 - X ZR 128/98, GRUR 2000, 1005, 1006 - Bratgeschirr - m.w.N.).
- BGH, 07.09.2004 - X ZR 255/01
"Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung"; Auslegung eines Patentanspruchs
Auszug aus BGH, 13.02.2007 - X ZR 74/05
Was sich hieraus als geschützter Gegenstand ergibt, ist eine Rechtsfrage, weshalb die Auslegung des Patentanspruchs vom Revisionsgericht in vollem Umfang nachgeprüft werden kann (st. Rspr.; s. nur BGHZ 142, 7, 15 - Räumschild; BGHZ 160, 204, 213 - Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung).Das auf dieser Grundlage zu klärende richtige Verständnis des Patentanspruchs selbst ist hingegen unmittelbarer Feststellung regelmäßig entzogen (BGHZ 160, 204, 213 - Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung).
- BGH, 03.06.2004 - X ZR 82/03
Drehzahlermittlung
Auszug aus BGH, 13.02.2007 - X ZR 74/05
Zur Beurteilung der Frage, ob eine Patentverletzung vorliegt, bedarf es zunächst der Befassung mit der technischen Lehre, die sich aus der Sicht des vom Klagepatent angesprochenen Fachmanns aus den Merkmalen des Patentanspruchs im Einzelnen und in ihrer Gesamtheit ergibt (vgl. BGHZ 159, 221, 226 - Drehzahlermittlung, m.w.N.).In beiden Fällen wird der Grundsatz missachtet, dass die Merkmale eines Patentanspruchs nicht für sich stehen, sondern im Zusammenhang des gesamten Anspruchs zu verstehen sind und die Beschreibung zur Ermittlung dieses Sinnzusammenhangs heranzuziehen ist (BGHZ 150, 149, 155 f. - Schneidmesser I; BGHZ 159, 221, 226 - Drehzahlermittlung;… Sen.Urt. v. 2.3.1999 - X ZR 85/96, GRUR 1999, 909, 912 - Spannschraube).
- BGH, 29.04.1986 - X ZR 28/85
"Formstein"; Einbeziehung von Äquivalenten der unter Schutz gestellten Erfindung …
Auszug aus BGH, 13.02.2007 - X ZR 74/05
Schließlich wird das Berufungsgericht gegebenenfalls der von ihm offengelassenen Frage nachzugehen haben, ob der Einwand der Beklagten durchgreift, eine von den angegriffenen Ausführungsformen verwirklichte äquivalente Lösung stelle mit Rücksicht auf den Stand der Technik keine patentfähige Erfindung dar (vgl. BGHZ 98, 12 - Formstein). - BGH, 18.05.1999 - X ZR 156/97
Räumschild
Auszug aus BGH, 13.02.2007 - X ZR 74/05
Was sich hieraus als geschützter Gegenstand ergibt, ist eine Rechtsfrage, weshalb die Auslegung des Patentanspruchs vom Revisionsgericht in vollem Umfang nachgeprüft werden kann (st. Rspr.; s. nur BGHZ 142, 7, 15 - Räumschild; BGHZ 160, 204, 213 - Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung). - BGH, 11.10.2005 - X ZR 76/04
Seitenspiegel
Auszug aus BGH, 13.02.2007 - X ZR 74/05
Das bedeutet jedoch nur, dass sich der Tatrichter gegebenenfalls sachverständiger Hilfe bedienen muss, wenn es um die Frage geht, welche objektiven technischen Gegebenheiten, welches Vorverständnis der auf dem betreffenden Gebiet tätigen Sachkundigen, welche Kenntnisse, Fertigkeiten und Erfahrungen und welche methodische Herangehensweise dieser Fachleute das Verständnis des Patentanspruchs und der in ihm verwendeten Begriffe bestimmen oder jedenfalls beeinflussen können (BGHZ 164, 261, 268 - Seitenspiegel). - BGH, 22.11.2005 - X ZR 81/01
Stapeltrockner
Auszug aus BGH, 13.02.2007 - X ZR 74/05
Hierbei handelt es sich um eine Rechtsfrage (Sen.Urt. v. 22.11.2005 - X ZR 81/01, GRUR 2006, 313, 316 - Stapeltrockner). - BGH, 28.06.2000 - X ZR 128/98
Bratgeschirr
Auszug aus BGH, 13.02.2007 - X ZR 74/05
Soweit das Berufungsgericht unter Verweis auf die Ausführungen des Sachverständigen meint, eine Behinderung der axialen Querbewegung der Kette werde bei den angegriffenen Ausführungsformen nicht vollständig, sondern lediglich in einem verringerten Umfang vermieden, rechtfertigt dies die Verneinung einer Patentverletzung mit abgewandelten Mitteln schon deshalb nicht, weil nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine patentrechtliche Gleichwirkung schon bei im Wesentlichen die patentgemäßen Wirkungen erzielenden Gestaltungen gegeben ist (…vgl. Sen.Urt. v. 2.3.1999 - X ZR 85/96, GRUR 1999, 909, 914 - Spannschraube; Urt. v. 28.6.2000 - X ZR 128/98, GRUR 2000, 1005, 1006 - Bratgeschirr - m.w.N.). - BGH, 07.03.2001 - X ZR 176/99
Kabeldurchführung II; Übernahme von Ergebnissen eines Sachverständigengutachtens …
Auszug aus BGH, 13.02.2007 - X ZR 74/05
Das Gericht ist deswegen gehindert, die Ergebnisse eines Sachverständigengutachtens einfach zu übernehmen; sachverständige Äußerungen sind vom Tatrichter vielmehr eigenverantwortlich daraufhin zu untersuchen, ob und inwieweit sie Angaben enthalten, die Aufklärung im Hinblick auf entscheidungserhebliche und allein von dem erkennenden Gericht zu beantwortende Fragen zu bieten vermögen (Sen.Urt. v. 7.3.2001 - X ZR 176/99, GRUR 2001, 770 - Kabeldurchführung II). - BGH, 27.10.1998 - X ZR 56/96
Sammelförderer
- BGH, 10.05.2016 - X ZR 114/13
Wärmetauscher - Patentverletzungsprozess: Ermittlung des Sinngehalts eines …
a) Bei der für die Beurteilung einer Patentverletzung erforderlichen Auslegung des Patentanspruchs ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Sinngehalt des Anspruchs in seiner Gesamtheit und der Beitrag jedes einzelnen Merkmals zu dem gesamten Leistungsergebnis der Erfindung zu ermitteln (BGH, Urteil vom 13. Februar 2007 - X ZR 74/05, BGHZ 171, 1120 - Kettenradanordnung I; Urteil vom 17. Juli 2012 - X ZR 117/11, BGHZ 194, 107 - Polymerschaum I). - BGH, 10.05.2011 - X ZR 16/09
Okklusionsvorrichtung
Der Patentanspruch hat vielmehr Vorrang gegenüber der Beschreibung (BGH, Urteile vom 7. September 2004 - X ZR 255/01, BGHZ 160, 204, 209 = GRUR 2004, 1023 - bodenseitige Vereinzelungseinrichtung; vom 13. Februar 2007 - X ZR 74/05, BGHZ 171, 120 = GRUR 2007, 410 - Kettenradanordnung I; vom 17. April 2007 - X ZR 72/05, BGHZ 172, 88, 97 = GRUR 2007, 778, 779 - Ziehmaschinenzugeinheit I; vom 4. Februar 2010 - Xa ZR 36/08, GRUR 2010, 602 - Gelenkanordnung). - BGH, 17.07.2012 - X ZR 117/11
Polymerschaum
Im Rahmen der Auslegung sind jedoch der Sinngehalt des Patentanspruchs in seiner Gesamtheit und der Beitrag, den die einzelnen Merkmale zum Leistungsergebnis der Erfindung liefern, zu bestimmen (BGH, Urteil vom 3. Juni 2004 - X ZR 82/03, BGHZ 159, 221, 226 - Drehzahlermittlung; Urteil vom 13. Februar 2007 - X ZR 74/05, BGHZ 171, 120 Rn. 18 f.- Kettenradanordnung I;… Beschluss vom 17. April 2007 - X ZB 9/06, BGHZ 172, 108 Rn. 13 f. - Informationsübermittlungsverfahren I;… Urteil vom 31. Mai 2007 - X ZR 172/04, BGHZ 172, 298 Rn. 38 - Zerfallszeitmessgerät;… Urteil vom 29. Juni 2010 - X ZR 193/03, BGHZ 186, 90 Rn. 13 - Crimpwerkzeug III).
- BGH, 12.02.2008 - X ZR 153/05
Mehrgangnabe
Das Verständnis des Sachverständigen vom Patentanspruch genießt als solches bei der richterlichen Auslegung grundsätzlich ebenso wenig Vorrang wie das Verständnis einer Partei (Fortführung von BGHZ 171, 120 - Kettenradanordnung).Zur Beurteilung der Frage, ob eine Patentverletzung vorliegt, bedarf es zunächst der Befassung mit der technischen Lehre, die sich aus der Sicht des vom Klagepatent angesprochenen Fachmanns aus den Merkmalen des Patentanspruchs im Einzelnen und in ihrer Gesamtheit ergibt (BGHZ 171, 120 Tz. 18 - Kettenradanordnung; Sen.Beschl. v. 17.4.2007 - X ZB 9/06, GRUR 2007, 859 Tz. 13 - Informationsübermittlungsverfahren I [für BGHZ 172, 108 vorgesehen]).
Die Aufgabe der Auslegung des Patentanspruchs darf somit nicht dem gerichtlichen Sachverständigen überlassen werden, sondern obliegt dem Gericht (BGHZ 171, 120 Tz. 18 - Kettenradanordnung).
Das bedeutet jedoch nur, dass sich der Tatrichter gegebenenfalls sachverständiger Hilfe bedienen muss, wenn es um die Frage geht, inwieweit objektive technische Gegebenheiten, ein etwaiges Vorverständnis der auf dem betreffenden Gebiet tätigen Sachkundigen, ihre üblicherweise zu erwartenden Kenntnisse, Fertigkeiten und Erfahrungen und die methodische Herangehensweise solcher Fachleute das Verständnis des Patentanspruchs und der in ihm und in der Beschreibung verwendeten Begriffe bestimmen oder jedenfalls beeinflussen können (BGHZ 164, 261, 268 - Seitenspiegel; BGHZ 171, 120 Tz. 18 - Kettenradanordnung).
Das Verständnis des Sachverständigen vom Patentanspruch genießt als solches bei der richterlichen Auslegung grundsätzlich ebenso wenig Vorrang wie das Verständnis einer Partei (BGHZ 171, 120 Tz. 18 - Kettenradanordnung).
- BGH, 31.03.2009 - X ZR 95/05
Straßenbaumaschine
Richtig ist allerdings, dass sich der Schutzbereich einer patentierten Lehre zum technischen Handeln, deren Verwirklichung behauptet ist, aus dem betreffenden Patentanspruch ergibt (Art. 69 EPÜ bzw. - für das deutsche Patentrecht - § 14 PatG) und dass deshalb im Patentverletzungsprozess der erste Schritt bei der Entscheidungsfindung darin besteht, den Wortlaut dieses Patentanspruchs dahin auszulegen, welcher Sinngehalt ihm zukommt (st. Rspr., z.B. BGHZ 171, 120 Tz. 18 f. - Kettenradanordnung; BGHZ 172, 108 Tz. 13 - Informationsübermittlungsverfahren I).Denn diese muss das angerufene Gericht mittels eines wertenden Aktes eigenverantwortlich beantworten (…st. Rspr., z.B. Sen. Urt. v. 17.4.2007 - X ZR 1/05 Tz. 20, GRUR 2007, 59 - Pumpeinrichtung; BGHZ 171, 120 Tz. 18 f. - Kettenradanordnung, jeweils m.w.N.).
Hierbei hat das Gericht sich zwar an der Sicht des angesprochenen Fachmanns zu orientieren (st. Rspr., z.B. BGHZ 172, 297 Tz. 38 - Zerfallszeitmessgerät; 171, 120 Tz. 18 - Kettenradanordnung, jeweils m.w.N.).
- BGH, 31.05.2007 - X ZR 172/04
Zerfallszeitmessgerät
Zwar kann das Revisionsgericht die Auslegung eines Schutzanspruchs grundsätzlich selbst vornehmen, weil die Auslegung Rechterkenntnis und demgemäß nicht dem Tatrichter vorbehalten ist (BGHZ 142, 7, 15 - Räumschild BGHZ 160, 204, 212 - Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung; Sen.Urt. v. 13.2.2007 - X ZR 74/05, Tz. 18 - Kettenradanordnung, für BGHZ bestimmt). - BGH, 17.04.2007 - X ZR 1/05
Pumpeinrichtung
Denn hiernach betrifft die Auslegung eines Klagepatents eine Rechtsfrage (BGHZ 160, 204 - Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung, m.w.N.; vgl. auch die nach Erlass des angefochtenen Urteils ergangenen Senatsentscheidungen BGHZ 166, 305, 311 - Vorausbezahlten Telefongespräche; v. 13.02.2007 - X ZR 74/05, Tz. 18 - Kettenradanordnung, für BGHZ bestimmt).Das Verständnis eines oder der in den Tatsacheninstanzen hinzugezogenen Sachverständigen vom Patentanspruch genießt als solches bei der richterlichen Auslegung grundsätzlich auch ebenso wenig Vorrang wie das Verständnis einer Partei (Sen.Urt. v. 13.02.2007 - X ZR 74/05, Tz. 18 - Kettenradanordnung, für BGHZ bestimmt).
- BGH, 22.12.2009 - X ZR 56/08
Kettenradanordnung II
Die Beklagte zu 1, deren Geschäftsführer der Beklagte zu 2 war, und die Beklagte zu 3 vertreiben in der Bundesrepublik Deutschland unter den Bezeichnungen "S. 5.0" und "S. 7.0" Zahnkränze (Kassetten) für Fahrräder, wegen deren Ausgestaltung auf die Abbildungen im Tatbestand des in derselben Sache ergangenen Senatsurteils vom 13. Februar 2007 (BGHZ 171, 120 - Kettenradanordnung I) verwiesen wird.Darum hat der Senat es in der Vergangenheit beanstandet, wenn das Berufungsgericht sich die vom Sachverständigen "als Durchschnittsfachmann" vorgenommene Auslegung eines Klagepatents ohne erkennbar eigene Wertung zu eigen gemacht und seine Entscheidung darauf gestützt hat, anstatt das Klagepatent selbst auszulegen (BGHZ 164, 261 - Seitenspiegel; vgl. auch BGHZ 171, 120 - Kettenradanordnung I;… Sen. Urt. v. 12.2. 2008 - X ZR 153/05, GRUR 2008, 779 - Mehrgangnabe) oder wenn es sich nicht in der Lage gesehen hat, die Frage der Patentverletzung zu entscheiden, nachdem der gerichtliche Sachverständige erklärt hatte, ein Merkmal des Klagepatents nicht definieren zu können (BGHZ 180, 215 - Straßenbaumaschine).
Die hierzu gemachten Angaben fließen in die gerichtliche Auslegung der Patentansprüche lediglich ein (vgl. BGHZ 171, 120 Tz. 18, - Kettenradanordnung I; Sen. Urt. GRUR 2008, 779 Tz. 31 f. - Mehrgangnabe; vgl. zur strukturell ähnlich gelagerten Frage, ob ein Sachverständiger auch dazu befragt werden kann, ob Schäden oder Mängel eines Gebäudes für dessen Eigentümer bzw. Bewohner erkennbar waren BGH, Beschl. v. 8.10.2009 - V ZB 84/09).
- OLG Düsseldorf, 07.11.2013 - 2 U 29/12
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein WC-Sitzgelenk mit einer …
Sind diese Voraussetzungen der Gleichwirkung, der Auffindbarkeit und der Orientierung am Patentanspruch (Gleichwertigkeit) erfüllt, ist die abweichende Ausführung mit ihren abgewandelten Mitteln aus fachmännischer Sicht als der wortsinngemäßen Lösung gleichwertige (äquivalente) Lösung in Betracht zu ziehen und damit bei der Bestimmung des Schutzbereichs des Patents zu berücksichtigen (st. Rspr. des BGH; vgl. BGHZ 150, 161 ff. = GRUR 2002, 511 ff. - Kunststoffhohlprofil; BGHZ 150, 149 ff. = GRUR 2002, 515, 518 - Schneidmesser I; BGH, GRUR 2002, 519, 521 - Schneidmesser II; GRUR 2002, 527, 528 f. - Custodiol II; GRUR 2007, 410, 415 f. - Kettenradanordnung; GRUR 2007, 959, 961 - Pumpeinrichtung, GRUR 2007, 1059, 1063 - Zerfallzeitmessgerät; GRUR 2011, 313, 317 - Crimpwerkzeug IV). - BGH, 05.10.2016 - X ZR 21/15
Patentverletzungsverfahren: Auslegung eines Patentanspruchs im Hinblick auf die …
Für die Auslegung eines Patents entscheidend ist jedoch nicht die subjektive Vorstellung des Anmelders, sondern die objektivierte Sicht des Fachmanns zum Prioritätszeitpunkt, die nach den obigen Ausführungen zu dem genannten Ergebnis führt (ständige Rechtsprechung, etwa: BGH, Urteil vom 13. Februar 2007 - X ZR 74/05, BGHZ 184, 49 Rn. 18 - Kettenradanordnung II). - OLG München, 21.05.2010 - 10 U 2853/06
Schadenersatz nach Verkehrsunfall: Reichweite der so genannten …
- BGH, 17.04.2007 - X ZR 72/05
Ziehmaschinenzugeinheit
- BGH, 17.04.2007 - X ZB 9/06
Informationsübermittlungsverfahren
- OLG München, 13.05.2011 - 10 U 3951/10
Schadensersatzprozess nach Verkehrsunfall mit Personenschaden: Mangelhafte …
- OLG Düsseldorf, 15.01.2009 - 2 U 106/07
Abweisung der Klage betreffend die Verletzung eines Patents für eine fahrbare …
- OLG Düsseldorf, 07.07.2016 - 2 U 5/14
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend eine Methode zur Verringerung …
- OLG Düsseldorf, 29.02.2024 - 2 U 6/20
- BGH, 22.12.2009 - X ZR 55/08
Klagepatent für eine mehrstufige Kettenradanordnung für ein Fahrrad mit …
- LG Düsseldorf, 11.07.2018 - 4c O 81/17
Bestimmung des Schutzbereichs des Klagepatents mit der Bezeichnung …
- BGH, 14.03.2024 - X ZR 38/22
- OLG Düsseldorf, 19.09.2013 - 2 U 100/07
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein analytisches System betreffend …
- LG Düsseldorf, 03.04.2014 - 4b O 114/12
Pemetrexeddinatrium
- OLG Düsseldorf, 23.12.2020 - 15 U 77/19
Ansprüche wegen Patentverletzung; Vorrichtung zum Decodieren eines empfangenen …
- OLG Düsseldorf, 26.04.2007 - 2 U 4/06
Patent betreffend Niederspannungsleistungsschalter mit einem Isolierstoffgehäuse …
- OLG Düsseldorf, 21.03.2013 - 2 U 73/09
Bus- und Bahn-Chipkarte
- BGH, 26.01.2010 - X ZR 25/06
Insassenschutzsystemsteuereinheit
- OLG Düsseldorf, 09.10.2014 - 2 U 80/13
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents und eines Gebrauchsmusters für …
- OLG Düsseldorf, 23.02.2012 - 2 U 134/10
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
- OLG Düsseldorf, 13.08.2015 - 15 U 2/14
Interfaceschaltung
- OLG Düsseldorf, 28.05.2015 - 15 U 109/14
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Mikrometer
- LG Mannheim, 28.02.2014 - 2 O 53/12
Schutzbereich des Patents: Auslegung des Patentanspruchs durch Heranziehung von …
- LG Mannheim, 28.02.2014 - 2 O 95/13
Schutzbereich des Patents: Auslegung des Patentanspruchs durch Heranziehung von …
- OLG Düsseldorf, 05.05.2011 - 2 U 9/10
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche wegen …
- BGH, 30.04.2009 - Xa ZR 156/04
Sicherheitssystem
- LG Düsseldorf, 08.01.2019 - 4c O 12/17
Schutzfähigkeit und Patentfähigkeit des Klagepatents mit der Bezeichnung …
- OLG Karlsruhe, 24.02.2016 - 6 U 51/14
Patentverletzung: Reichweite des Auskunftsanspruchs bei Internet-Werbung für …
- OLG Düsseldorf, 17.12.2009 - 2 U 118/08
Kündigung eines Lizenzvertrages aus wichtigem Grund; Pflichten des Lizenzgebers
- LG Düsseldorf, 11.07.2018 - 4c O 77/17
Bestimmen des Schutzbereichs des Klagepatents mit der Bezeichnung …
- OLG Düsseldorf, 23.03.2017 - 2 U 40/16
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für einen Antrieb für eine …
- OLG Düsseldorf, 13.02.2014 - 2 U 93/12
Folientransfermaschine II
- OLG Karlsruhe, 22.11.2023 - 6 U 140/21
- LG Düsseldorf, 21.12.2018 - 4c O 3/17
Feststellung der Schadensersatzpflicht dem Grunde nach wegen Verletzung des …
- OLG Karlsruhe, 05.08.2013 - 6 U 114/12
Schadensberechnung - Patentverletzung: Schadensersatzberechnung nach den …
- OLG Düsseldorf, 12.03.2009 - 2 U 76/06
Maiserntemaschine II
- OLG Düsseldorf, 14.01.2016 - 2 U 77/14
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung mit Kontrollsystem …
- OLG Düsseldorf, 26.11.2015 - 2 U 74/14
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents betreffend eine Filterpatrone …
- LG Düsseldorf, 19.12.2013 - 4c O 49/13
Partikel-Auffangvorrichtung
- OLG Düsseldorf, 23.11.2017 - 2 U 81/16
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für einen Kühlschrank mit einem oberen …
- BGH, 29.07.2010 - Xa ZR 69/06
Vereinbarkeit einer unterschiedlichen Beurteilung einer erfinderischen Tätigkeit …
- OLG Düsseldorf, 11.02.2010 - 2 U 116/07
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine …
- OLG Düsseldorf, 29.01.2015 - 2 U 28/13
Weichenanlage mit Zungenvorrichtung
- OLG Düsseldorf, 13.08.2015 - 15 U 3/14
Digitalwandler
- LG München I, 07.05.2009 - 7 O 12064/07
- OLG Düsseldorf, 19.03.2009 - 2 U 55/08
Stabilisierung von Förderstrecken-Druckprodukten III
- LG Düsseldorf, 29.04.2008 - 4a O 117/07
Gurtverbinder
- OLG München, 02.06.2016 - 6 U 2888/15
Zugriffsrechte und Bitmuster
- OLG München, 12.05.2016 - 6 U 76/15
Bitmuster
- BGH, 23.07.2013 - X ZR 87/12
Seitenwandmarkierungsleuchte
- OLG Düsseldorf, 13.01.2011 - 2 U 56/09
Ansprüche wegen der Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung zur Steuerung …
- LG München I, 07.05.2009 - 7 O 12063/07
Patentverletzungsverfahren: Voraussetzungen der Aussetzung bis zum …
- OLG Düsseldorf, 09.08.2007 - 2 U 49/06
Verteidigung gegen patentrechtlichen Unterlassungsanspruch mit Anspruch auf …
- LG Düsseldorf, 22.01.2015 - 4a O 49/13
Laufstall mit Wiege (2)
- LG Düsseldorf, 12.09.2013 - 4c O 13/13
Muldenförmigen Bodenablauf
- OLG Düsseldorf, 09.06.2011 - 2 U 8/10
Verdichter
- BGH, 24.03.2009 - X ZB 7/08
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- LG München I, 04.09.2020 - 21 O 8913/20
Keine Berücksichtigung der Einrede der Prozesskostensicherheit im einstweiligen …
- LG Düsseldorf, 23.02.2012 - 4b O 284/10
WC-Sitzgelenk als Klagepatent bzgl. Vertriebs mit unterschiedlichen …
- LG Düsseldorf, 11.11.2010 - 4b O 196/09
Traggerüst
- LG Düsseldorf, 01.07.2008 - 4a O 130/07
Träger zum Einhängen von Fachböden
- OLG Düsseldorf, 26.11.2015 - 2 U 77/14
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für eine Filterpatrone für …
- OLG Düsseldorf, 17.07.2014 - 2 U 11/14
Abweisung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Verletzung …
- BGH, 30.07.2013 - X ZR 36/11
Beurteilung der Patentfähigkeit einer dem Tintenstrahlkopf zuzuführenden …
- OLG Düsseldorf, 26.02.2009 - 2 U 104/07
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für einen Beutel zur …
- OLG Düsseldorf, 11.09.2008 - 2 U 34/07
EAS-Etikett
- BPatG, 07.02.2024 - 9 W (pat) 17/22
- OLG Düsseldorf, 25.01.2021 - 15 U 98/19
Ansprüche wegen Patentverletzung; Biaxial orientierte Polypropylenfolie
- BGH, 29.07.2010 - Xa ZR 68/06
Vereinbarkeit einer unterschiedlichen Beurteilung der Frage nach dem Vorliegen …
- LG Düsseldorf, 30.10.2008 - 4a O 210/07
Fußbodenleiste
- LG Düsseldorf, 08.08.2019 - 4c O 88/17
Integriertes klinisches Laborsystem
- OLG Düsseldorf, 13.08.2015 - 15 U 4/14
ISDN-Basis-Anschluss
- LG Düsseldorf, 23.04.2013 - 4a O 192/12
Drospirenon II
- OLG Düsseldorf, 30.11.2010 - 2 U 90/09
- OLG Düsseldorf, 20.11.2008 - 2 U 82/02
Papierpolster mit System
- LG Düsseldorf, 02.09.2014 - 4b O 112/12
Rinnenentwässerungssystem
- OLG Düsseldorf, 28.08.2014 - 15 U 26/14
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für einen Fahrzeugwechselstromgenerator; …
- OLG Düsseldorf, 01.10.2009 - 2 U 82/08
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Injektionsvorrichtung mit …
- OLG Düsseldorf, 25.02.2021 - 15 U 98/19
- OLG Düsseldorf, 20.06.2013 - 2 U 78/12
Abweisung der Klage betreffend die Verletzung eines Patents für eine …
- OLG Düsseldorf, 14.01.2010 - 2 U 10/08
Verletzung eines Patents betreffend ein Verfahren zur seriellen Datenübertragung …
- BPatG, 15.12.2020 - 1 Ni 12/19
- OLG Karlsruhe, 22.02.2017 - 6 U 14/12
Patentverletzungsverfahren: Streitgegenstand bei Existenz mehrerer …
- OLG Düsseldorf, 30.10.2014 - 2 U 10/14
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für einen Drainagekanal-Abschnitt mit …
- OLG Düsseldorf, 14.05.2009 - 2 U 65/04
Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche wegen Verletzung eines Patents für …
- OLG Düsseldorf, 13.03.2008 - 2 U 75/06
Fahrradpumpe
- OLG Düsseldorf, 26.04.2007 - 2 U 2/06
Verletzung des Patents eines Schaltgerätes mit Anschlussteilen zur Befestigung …
- BPatG, 15.10.2020 - 1 Ni 8/19
- LG Düsseldorf, 11.07.2018 - 4c O 72/17
Schutzfähigkeit und Patentfähigkeit des Klagepatents mit der Bezeichnung …
- OLG Düsseldorf, 30.10.2014 - 2 U 65/13
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend einen Zahnriemen zum …
- LG Düsseldorf, 29.04.2014 - 4b O 175/12
Kundendatenbank
- OLG Düsseldorf, 24.06.2010 - 2 U 68/09
Lithographische Druckplatte
- BPatG, 10.12.2019 - 4 Ni 80/17
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren zum Erzeugen einer Bildfolge für …
- LG Düsseldorf, 27.11.2014 - 4a O 86/14
Heizkessel mit Brenner
- LG Düsseldorf, 13.08.2013 - 4a O 23/12
Schadensersatzanspruch hinsichtlich Verletzung des Patents mit der Bezeichnung …
- LG Düsseldorf, 23.04.2013 - 4a O 191/12
Drospirenon
- OLG Düsseldorf, 11.03.2010 - 2 U 146/08
Ansprüche wegen der Verletzung eines Patents für eine Funkarmbanduhr mit in ihr …
- BPatG, 13.04.2021 - 6 Ni 10/19
- LG Düsseldorf, 14.02.2019 - 4c O 75/17
Repeater 1
- LG Düsseldorf, 23.07.2015 - 4c O 52/14
Fehlflaschensortierung
- OLG Düsseldorf, 30.06.2011 - 2 U 50/10
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für einen temperaturabhängigen …
- LG Düsseldorf, 05.08.2008 - 4a O 154/07
Dosierungsbegrenzer
- OLG Düsseldorf, 06.09.2007 - 2 U 25/06
Verletzung des Patents eines Behälter mit einem tablettartigen Körper für eine …
- BPatG, 07.10.2020 - 35 W (pat) 421/18
- LG Düsseldorf, 13.07.2018 - 4c O 49/17
Filterstäbe für Zigaretten
- OLG Düsseldorf, 11.03.2010 - 2 U 147/08
Ansprüche wegen der Verletzung eines Patents für eine Funkarmbanduhr mit in ihr …
- BPatG, 07.10.2021 - 1 Ni 27/19
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Beschlag mit relativer zueinander …
- BPatG, 18.11.2020 - 6 Ni 2/19
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Vorrichtung und Verfahren zum Markieren oder …
- BPatG, 11.04.2019 - 1 Ni 26/17
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Aus Kunststoff gespritzte Führungsschiene und …
- LG Mannheim, 11.11.2014 - 2 O 240/13
Tragstruktur-Elementanordnung - Europäisches Patent: Patentverletzung durch …
- LG Düsseldorf, 07.08.2012 - 4b O 90/08
Voraussetzungen für die Verletzung des deutschen Teils eines europäischen Patents …
- OLG Düsseldorf, 04.12.2008 - 2 U 72/07
Handpresswerkzeug
- LG Düsseldorf, 16.10.2008 - 4a O 119/07
Herzklappenprothese
- BPatG, 17.01.2018 - 9 W (pat) 25/15
Einspruch gegen Patent "Antriebsstrang für ein Kraftfahrzeug"
- BPatG, 08.01.2018 - 35 W (pat) 432/13
Schutzfähigkeit des eingetragenen Gebrauchsmusters mit der Bezeichnung "Adapter …
- BPatG, 08.08.2017 - 35 W (pat) 432/13
Löschung des Streitgebrauchsmusters mit der Bezeichnung "Adapter für …
- BPatG, 09.05.2017 - 35 W (pat) 430/13
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Adapter für …
- LG Hamburg, 26.01.2017 - 327 O 373/12
Patentverletzungsverfahren: Anforderungen an die Auslegung eines europäischen …
- LG Düsseldorf, 15.11.2016 - 4a O 70/15
Versorgungsleitungsinstallationseinrichtung
- LG Düsseldorf, 12.05.2016 - 4a O 22/15
Ansprüche auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Rechnungslegung sowie …
- LG Düsseldorf, 25.06.2013 - 4c O 11/13
Bus-Automatisierungssystem
- BPatG, 09.06.2021 - 9 W (pat) 25/17
- BPatG, 23.09.2020 - 9 W (pat) 27/17
- BPatG, 07.02.2019 - 1 Ni 22/17
- BPatG, 16.01.2019 - 9 W (pat) 10/16
- LG Düsseldorf, 07.09.2017 - 4c O 51/16
Fahrradkettenschutz
- LG Düsseldorf, 03.11.2016 - 4c O 9/16
Schutzfähigkeit des Klagepatents mit der Bezeichnung "Kühlgerät mit wenigstens …
- LG Düsseldorf, 21.01.2016 - 4b O 115/14
- OLG Düsseldorf, 09.03.2015 - 2 U 41/14
Airbagdeckelscharnier
- LG Düsseldorf, 15.01.2013 - 4b O 432/06
Fahrradkurbelachse
- OLG Düsseldorf, 23.02.2012 - 2 U 130/10
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für ein Gelenkband mit einer …
- BPatG, 24.01.2012 - 3 Ni 5/10
Patentnichtigkeitsklageverfahren - mangelnde erfinderische Tätigkeit - …
- BPatG, 16.10.2008 - 3 Ni 30/06
- LG Düsseldorf, 07.10.2008 - 4a O 6/08
Tandempumpe II
- BPatG, 13.07.2022 - 9 W (pat) 49/19
- BPatG, 30.08.2016 - 4 Ni 6/16
Patentfähigkeit des Streitpatents mit der Bezeichnung "Vorrichtung zum Montieren …
- LG Düsseldorf, 26.03.2015 - 4c O 38/14
Virusgewinnung
- BPatG, 11.06.2013 - 1 Ni 16/12
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- LG Düsseldorf, 23.05.2013 - 4a O 63/12
Stimmventil mit Filter II
- LG Düsseldorf, 23.05.2013 - 4a O 24/12
Stimmventil mit Filter
- LG Düsseldorf, 23.04.2013 - 4a O 190/12
Drospirenon
- BPatG, 19.03.2013 - 1 Ni 34/12
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- LG Düsseldorf, 09.06.2009 - 4b O 90/08
Hinterradnabe
- LG Düsseldorf, 18.10.2007 - 4a O 285/06
Kunststoff-Schalenteil-Gepäckstück
- BPatG, 13.12.2023 - 9 W (pat) 12/21
- BPatG, 19.10.2020 - 9 W (pat) 702/19
- BPatG, 09.05.2019 - 1 Ni 19/17
- BPatG, 21.03.2019 - 1 Ni 32/17
- LG Düsseldorf, 30.11.2017 - 4c O 1/17
Kühlschrank mit Kühlfächern
- BPatG, 09.11.2017 - 1 Ni 15/17
- BPatG, 09.03.2017 - 4 Ni 7/16
- BPatG, 28.08.2013 - 9 W (pat) 12/08
Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zur Regelung einer Windenergieanlage" - …
- LG Düsseldorf, 23.04.2013 - 4a O 193/12
Drospirenon II
- LG Düsseldorf, 31.01.2012 - 4a O 106/08
Verletzung eines Patents für Mammographiegeräte (DE 689 13 662 T3) durch seit dem …
- LG Düsseldorf, 24.03.2011 - 4b O 190/09
Fleisch-Zerkleinerer
- LG Düsseldorf, 19.10.2010 - 4b O 168/09
Gelenkband
- LG Düsseldorf, 27.05.2010 - 4b O 308/08
Topfmaschine
- LG Düsseldorf, 15.12.2009 - 4b O 268/08
Krampenbogenkassette II
- LG Düsseldorf, 26.03.2009 - 4a O 96/08
Bürstenaggregat II
- LG Düsseldorf, 02.08.2007 - 4a O 253/06
Stangenverschluss
- BPatG, 15.07.2020 - 9 W (pat) 18/17
- BPatG, 04.03.2020 - 9 W (pat) 33/16
- LG Düsseldorf, 13.09.2016 - 4a O 134/15
Spritzgussteil mit formschlüssigem Wechselbild
- LG Düsseldorf, 31.05.2016 - 4a O 12/15
Lithiumsilicatmaterials
- LG Düsseldorf, 31.05.2016 - 4a O 40/15
Verletzung des Klagepatentanspruchs bzgl. eines Lithiumsilicatrohlings und dessen …
- LG Düsseldorf, 16.10.2012 - 4b O 119/07
Ansprüche wegen Verletzung eines Gebrauchsmusters bzgl. einer …
- LG Düsseldorf, 12.06.2012 - 4b O 5/11
Rolladen-Arretierung
- LG Düsseldorf, 28.07.2011 - 4a O 69/10
- LG Düsseldorf, 10.03.2011 - 4a O 430/06
Aufwickelwelle
- LG Düsseldorf, 22.12.2009 - 4a O 101/09
Frittieröl-Reinigungsgerät
- LG Düsseldorf, 30.06.2009 - 4a O 160/08
Künstliches Kniegelenk
- LG Düsseldorf, 30.06.2009 - 4a O 206/08
Künstliches Kniegelenk II
- LG Düsseldorf, 17.03.2009 - 4a O 65/08
Tonumschaltung für ein Ton/Videosystem mit S-Videofähigkeit
- LG Düsseldorf, 25.11.2008 - 4a O 239/07
Zeichengerät
- LG Düsseldorf, 10.02.2015 - 4a O 133/13
Erfassungsvorrichtung für Körperbewegungen II
- BPatG, 18.07.2014 - 18 W (pat) 35/14
Patentbeschwerdeverfahren - "System und Verfahren zum skalierbaren, parallelen, …
- LG Düsseldorf, 26.07.2012 - 4a O 21/11
Gebäudewandelement
- LG Düsseldorf, 19.10.2010 - 4b O 185/09
Run-Flat-Vorrichtung
- LG Düsseldorf, 17.03.2009 - 4a O 121/08
Kompensationsspule II
- LG Düsseldorf, 16.10.2008 - 4a O 212/08
Schneeketten
- LG Düsseldorf, 27.11.2007 - 4a O 344/06
Profilleiste
- BPatG, 08.05.2023 - 9 W (pat) 90/19
- BPatG, 14.11.2019 - 1 Ni 5/18
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung.
- BPatG, 18.07.2019 - 1 Ni 20/17
- LG Düsseldorf, 26.02.2019 - 4c O 8/18
Repeater
- LG Düsseldorf, 13.07.2018 - 4c O 48/17
Zusatzstoff für Filtermaterial
- BPatG, 21.02.2018 - 9 W (pat) 27/15
- LG Düsseldorf, 27.11.2014 - 4a O 4/14
Isolationsfehlerortung
- LG Düsseldorf, 23.05.2013 - 4a O 187/11
Tracheostoma Vorrichtung
- LG Düsseldorf, 15.05.2012 - 4b O 142/10
Biege-Schermaschine
- LG Düsseldorf, 10.08.2010 - 4a O 107/09
Keiltrieb
- LG Düsseldorf, 10.06.2010 - 4b O 17/09
Papierpresse
- LG Düsseldorf, 22.12.2009 - 4a O 16/09
Elektrisch leitendes Verbinden
- LG Düsseldorf, 07.05.2009 - 4a O 106/08
Mammographiegerät
- BPatG, 29.01.2009 - 15 W (pat) 361/04
- BPatG, 17.10.2023 - 9 W (pat) 12/22
Beschwerde gegen die Nichterteilung eines Patents für eine Kolbenpumpe
- BPatG, 05.07.2023 - 9 W (pat) 18/20
- BPatG, 17.08.2022 - 9 W (pat) 89/19
- BPatG, 29.09.2020 - 35 W (pat) 412/18
- BPatG, 16.01.2020 - 1 Ni 1/18
- BPatG, 12.09.2019 - 1 Ni 31/17
- LG Düsseldorf, 14.02.2019 - 4c O 87/17
Haarstanze
- BPatG, 23.05.2017 - 4 Ni 12/16
Patentfähigkeit des Streitpatents mit der Bezeichnung "Vorderer Umwerfer mit …
- BPatG, 28.03.2017 - 14 W (pat) 51/12
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Widerruf eines Patents mit der Bezeichung …
- LG Düsseldorf, 31.05.2016 - 4a O 41/15
Lithiumsilicatrohling (1)
- BPatG, 26.04.2016 - 14 W (pat) 7/11
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Verwendung einer Phosphatmischung zur …
- LG Düsseldorf, 22.12.2015 - 4c O 65/15
Koronarstent
- LG Düsseldorf, 22.12.2015 - 4c O 66/15
Koronarstent II
- LG Düsseldorf, 16.06.2015 - 4c O 62/14
Lampenverpackung
- BPatG, 21.10.2014 - 14 W (pat) 4/11
Patentbeschwerdeverfahren - "Maischgefäß" - zur Patentfähigkeit - Auslegung eines …
- BPatG, 15.01.2013 - 1 Ni 2/12
- LG Düsseldorf, 16.10.2012 - 4b O 120/07
Fahrradkurbelbaugruppe II
- LG Düsseldorf, 28.07.2011 - 4a O 87/10
Zwischenbehälter-Prallplatte
- LG Düsseldorf, 28.07.2011 - 4a O 159/10
Zwischengefäß-Prallplatte
- LG Düsseldorf, 05.05.2011 - 4a O 178/08
Schaum-Hautcreme
- LG Düsseldorf, 13.07.2010 - 4a O 126/09
Pneumatisches Steuergerät
- LG Düsseldorf, 18.12.2008 - 4a O 246/07
Teichpumpe
- LG Düsseldorf, 18.12.2008 - 4a O 261/08
Teichpumpe II
- BPatG, 03.07.2008 - 3 Ni 45/06
- LG Düsseldorf, 29.04.2008 - 4a O 419/06
Oxaliplatin
- LG Düsseldorf, 24.07.2007 - 4a O 442/03
Reagenzbehälter-Verschlussvorrichtung IV
- BPatG, 30.08.2023 - 9 W (pat) 6/21
- BPatG, 13.04.2023 - 9 W (pat) 14/21
- LG Düsseldorf, 24.11.2022 - 4c O 66/19
Stuhlführungsvorrichtung
- BPatG, 23.03.2022 - 9 W (pat) 47/19
- BPatG, 13.10.2021 - 9 W (pat) 30/17
- LG Düsseldorf, 25.03.2021 - 4c O 23/19
Deckenrandschalungselement
- LG Düsseldorf, 03.03.2016 - 4c O 27/15
Druckmaschinenantrieb
- LG Düsseldorf, 10.11.2011 - 4a O 47/10
Makuladegeneration
- LG Düsseldorf, 11.01.2011 - 4b O 33/08
Induktionsspule III
- BPatG, 24.06.2009 - 15 W (pat) 37/04
- BPatG, 23.06.2009 - 3 Ni 39/07
- LG Düsseldorf, 18.12.2007 - 4a O 304/04
Verfahren zum Beleimen und Beloten eines metallischen Katalysator-Trägerkörpers …
- BPatG, 31.03.2023 - 9 W (pat) 9/20
- BPatG, 07.09.2022 - 9 W (pat) 46/19
- BPatG, 28.10.2020 - 9 W (pat) 64/19
- BPatG, 29.09.2020 - 35 W (pat) 413/18
- BPatG, 22.07.2020 - 18 W (pat) 23/19
- BPatG, 18.10.2017 - 18 W (pat) 153/14
- BPatG, 27.09.2017 - 18 W (pat) 182/14
Patentfähigkeit des angemeldeten Patents mit der Bezeichnung "System und …
- BPatG, 07.11.2016 - 14 W (pat) 47/12
Patentfähigkeit des Patents mit der Bezeichnung "Verfahren zur Herstellung von …
- LG Düsseldorf, 10.02.2015 - 4a O 132/13
Erfassungsvorrichtung für Körperbewegungen
- LG Düsseldorf, 26.11.2009 - 4b O 260/08
Pflegebett
- LG Düsseldorf, 09.06.2009 - 4a O 59/09
IL-1Ra-Protein
- BPatG, 14.03.2023 - 9 W (pat) 17/21
- BPatG, 27.09.2022 - 9 W (pat) 14/20