Rechtsprechung
| BGH, 13.02.2014 - IX ZR 325/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (11)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 7 Abs 3 BGB, § 166 ZPO, §§ 166 ff ZPO
Aufhebung des Wohnsitzes: Wirksamkeit der Zustellung eines Versäumnisurteils - Wolters Kluwer
Voraussetzungen für die Aufhebung eines Wohnsitzes i.S.v. § 7 Abs. 3 BGB als klärungsbedürftige Rechtsfrage
- rewis.io
Aufhebung des Wohnsitzes: Wirksamkeit der Zustellung eines Versäumnisurteils
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 543 Abs. 2; BGB § 7 Abs. 3
Voraussetzungen für die Aufhebung eines Wohnsitzes i.S.v. § 7 Abs. 3 BGB als klärungsbedürftige Rechtsfrage - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Landau/Pfalz, 23.12.2011 - 4 O 370/10
- OLG Zweibrücken, 06.12.2012 - 4 U 25/12
- BGH, 13.02.2014 - IX ZR 325/12
- BGH, 05.06.2014 - IX ZR 325/12
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 22.10.2009 - IX ZB 248/08
Keine Ersatzzustellung durch Einlegung in Briefkasten aufgegebener Geschäftsräume
Auszug aus BGH, 13.02.2014 - IX ZR 325/12
Hinsichtlich der Frage, unter welchen tatsächlichen Voraussetzungen ein Wohnsitz im Sinne von § 7 Abs. 3 BGB aufgehoben wird, hat sich das Berufungsgericht an der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs orientiert (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2009 - IX ZB 248/08, WM 2010, 683 Rn. 18).