Bürgerliches Gesetzbuch

Buch 1 - Allgemeiner Teil (§§ 1 - 240)

Abschnitt 1 - Personen (§§ 1 - 89)

Titel 1 - Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer (§§ 1 - 14)

Gliederung

§ 7
Wohnsitz; Begründung und Aufhebung

(1) Wer sich an einem Orte ständig niederlässt, begründet an diesem Orte seinen Wohnsitz.

(2) Der Wohnsitz kann gleichzeitig an mehreren Orten bestehen.

(3) Der Wohnsitz wird aufgehoben, wenn die Niederlassung mit dem Willen aufgehoben wird, sie aufzugeben.

In diesen Entscheidungen suchen:

BGH, 13.02.2014 - IX ZR 325/12
Aufhebung des Wohnsitzes: Wirksamkeit der Zustellung eines Versäumnisurteils
LSG Berlin-Brandenburg, 13.02.2020 - L 15 SO 245/16
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung; Übermittlung der Leistung an ...
OLG Hamm, 16.12.2019 - 32 SA 68/19
Gerichtsstandbestimmung; natürliche Person; allgemeiner Gerichtsstand; Wohnsitz; ...
VG Neustadt, 13.05.2013 - 3 K 800/12
Zum Begriff Wohnung im Sinne des Zustellungsrechts
BGH, 14.01.2010 - IX ZB 76/09
Nachlassinsolvenzverfahren: Örtliche Zuständigkeit des Insolvenzgerichts; ...
OLG Saarbrücken, 04.06.2019 - 9 WF 7/19
Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das ...
VG Mainz, 09.02.2011 - 3 K 1571/10
Voraussetzungen der Ersatzzustellung - tatsächlicher Lebensmittelpunkt
OVG Schleswig-Holstein, 16.12.2019 - 2 LA 203/17
Anforderungen an die Darlegung eines Verfahrensmangels bei der ...
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2018 - 11 A 2563/16
Begriff des Wohnsitzes bei Vorliegen von mehreren Wohnsitzen; Erteilung eines ...
Zum selben Verfahren:
- VG Köln, 08.11.2016 - 7 K 1768/15
  Rechtmäßige Versagung der Erteilung eines Aufnahmebescheides nach dem ...