Bürgerliches Gesetzbuch

Buch 1 - Allgemeiner Teil (§§ 1 - 240)

Abschnitt 1 - Personen (§§ 1 - 89)

Titel 1 - Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer (§§ 1 - 14)

Gliederung

§ 7
Wohnsitz; Begründung und Aufhebung

(1) Wer sich an einem Orte ständig niederlässt, begründet an diesem Orte seinen Wohnsitz.

(2) Der Wohnsitz kann gleichzeitig an mehreren Orten bestehen.

(3) Der Wohnsitz wird aufgehoben, wenn die Niederlassung mit dem Willen aufgehoben wird, sie aufzugeben.

§ 7 BGB auf Ihre Merkliste setzen

BGH, 13.02.2014 - IX ZR 325/12
Aufhebung des Wohnsitzes: Wirksamkeit der Zustellung eines Versäumnisurteils
BGH, 14.01.2010 - IX ZB 76/09
Nachlassinsolvenzverfahren: Örtliche Zuständigkeit des Insolvenzgerichts; ...
VG Neustadt, 13.05.2013 - 3 K 800/12
Zum Begriff Wohnung im Sinne des Zustellungsrechts
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2018 - 11 A 2563/16
Begriff des Wohnsitzes bei Vorliegen von mehreren Wohnsitzen; Erteilung eines ...
Zum selben Verfahren:
- VG Köln, 08.11.2016 - 7 K 1768/15
  Rechtmäßige Versagung der Erteilung eines Aufnahmebescheides nach dem ...
VG Mainz, 09.02.2011 - 3 K 1571/10
Voraussetzungen der Ersatzzustellung - tatsächlicher Lebensmittelpunkt
BGH, 08.06.2010 - IX ZB 153/09
Obliegenheiten des Insolvenzschuldners in der Wohlverhaltensperiode: Pflicht zur ...
OLG Hamm, 18.08.2016 - 32 Sa 38/16
Gerichtsstandbestimmung; Strafhaft; Wohnsitz; Aufgabe; Verweisung; ...
VG Aachen, 15.04.2011 - 9 K 1917/10
Schulpflicht richtet sich nach dem Wohnsitz - Baptistenkinder müssen Euskirchener ...
OLG Hamm, 11.12.2015 - 32 Sa 39/15
Ermittlung des Wohnsitzes im Gerichtsstandsbestimmungsverfahren