Bürgerliches Gesetzbuch
| Buch 1 - Allgemeiner Teil (§§ 1 - 240) |
| Abschnitt 1 - Personen (§§ 1 - 89) |
| Titel 1 - Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer (§§ 1 - 14) |
(1) 1Ein Soldat hat seinen Wohnsitz am Standort. 2Als Wohnsitz eines Soldaten, der im Inland keinen Standort hat, gilt der letzte inländische Standort.
(2) Diese Vorschriften finden keine Anwendung auf Soldaten, die nur auf Grund der Wehrpflicht Wehrdienst leisten oder die nicht selbständig einen Wohnsitz begründen können.
Rechtsprechung zu § 9 BGB
99 Entscheidungen zu § 9 BGB in unserer Datenbank:
- BGH, 06.12.2004 - II ZR 379/02
Einwendungsdurchgriff bei einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
- AG Hannover, 19.07.2007 - 711 M 115692/07
Forderungspfändung gegenüber Soldaten: Örtlich zuständiges Vollstreckungsgericht
- AG Hannover, 03.07.2007 - 712 M 125486/07
Forderungspfändung gegenüber Soldaten: Örtlich zuständiges Vollstreckungsgericht
- AG Hamburg-Barmbek, 17.09.2014 - 882 C 23/13
Beschlusskompetenz umfasst auch Regelungen für den Gebrauch einer ...
- BSG, 12.11.2012 - B 12 SF 4/12 S
- VG Köln, 19.02.2014 - 23 K 2618/12
Anspruch eines Soldaten auf Erstattung der notwendigen Auslagen für das ...
- LAG Thüringen, 27.04.2017 - 4 Sa 168/15
Tarifauslegung zuschlagspflichtige Überstunden
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2012 - 12 B 822/12
Anspruch auf Ausbildungsförderung bei Vorliegen des ständigen Wohnsitzes i.S.d. § ...
- LAG Hamm, 02.07.2014 - 4 Sa 235/14
Erörterungsrecht des Arbeitnehmers; Beschwerderecht des Arbeitnehmers; ...
- BVerwG, 28.06.1962 - VIII C 109.60
Zum Wohnsitz des Berufssoldaten