Bürgerliches Gesetzbuch
| Buch 1 - Allgemeiner Teil (§§ 1 - 240a) |
| Abschnitt 1 - Personen (§§ 1 - 89) |
| Titel 1 - Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer (§§ 1 - 14) |
(1) 1Ein Soldat hat seinen Wohnsitz am Standort. 2Als Wohnsitz eines Soldaten, der im Inland keinen Standort hat, gilt der letzte inländische Standort.
(2) Diese Vorschriften finden keine Anwendung auf Soldaten, die nur auf Grund der Wehrpflicht Wehrdienst leisten oder die nicht selbständig einen Wohnsitz begründen können.
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Rechtsprechung zu § 9 BGB
123 Entscheidungen zu § 9 BGB in unserer Datenbank:
- BVerwG, 03.03.2023 - 2 WDB 12.22
Erfolgreiche Beschwerde gegen die Einstellung eines gerichtlichen ...
- VG Köln, 19.02.2014 - 23 K 2618/12
Anspruch eines Soldaten auf Erstattung der notwendigen Auslagen für das ...
- LG Arnsberg, 22.07.2022 - 4 O 599/20
- LG Potsdam, 24.06.2020 - 2 O 407/19
Örtliche Zuständigkeit des Gerichts bei Autokaufverträgen
- VG Münster, 28.06.2012 - 8 L 256/12
Ausländerbehörde, Abschiebung, Wohnsitz, örtliche Zuständigkeit, räumliche ...
- BVerwG, 28.06.1962 - VIII C 109.60
Zum Wohnsitz des Berufssoldaten
- BSG, 12.11.2012 - B 12 SF 4/12 S
- OLG Brandenburg, 30.11.2016 - 4 U 158/15
Darlehensvertrag: Kontrollfähigkeit laufzeitabhängiger Verwaltungskostenbeiträge
- BGH, 06.12.2004 - II ZR 379/02
Einwendungsdurchgriff bei einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
- VG Stade, 13.09.2011 - 1 A 435/10
Klagebefugnis des Inhabers eines Eigenjagdbezirks bei Abtrennung von Flächen aus ...