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Genossenschaftsgesetz

Abschnitt 5 - Beendigung der Mitgliedschaft (§§ 65 - 77a)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/GenG/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ GenG (https://dejure.org/gesetze/GenG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ GenG

__paste_bez__ __paste_norm__ Genossenschaftsgesetz (https://dejure.org/gesetze/GenG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Genossenschaftsgesetz

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 67
Beendigung der Mitgliedschaft wegen Aufgabe des Wohnsitzes

1Ist nach der Satzung die Mitgliedschaft an den Wohnsitz innerhalb eines bestimmten Bezirks geknüpft, kann ein Mitglied, das seinen Wohnsitz in diesem Bezirk aufgibt, seine Mitgliedschaft ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Schluss des Geschäftsjahres kündigen; die Kündigung bedarf der Textform; die Satzung kann für die Kündigung die Schriftform vorschreiben. 2Über die Aufgabe des Wohnsitzes ist die Bescheinigung einer Behörde vorzulegen.

Fassung aufgrund des Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz) vom 23.10.2024 (BGBl. I Nr. 323), in Kraft getreten am 01.01.2025 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
01.01.2025 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Viertes Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)	23.10.2024	BGBl. I Nr. 323

dejure.org Übersicht GenG Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 67 GenG

...

§ 65Kündigung des Mitglieds § 66Kündigung durch Gläubiger § 66aKündigung im Insolvenzverfahren § 67Beendigung der Mitgliedschaft wegen Aufgabe des Wohnsitzes § 67aAußerordentliches Kündigungsrecht § 67bKündigung einzelner Geschäftsanteile § 67cKündigungsausschluss bei Wohnungs-
genossenschaften § 68Ausschluss eines Mitglieds § 69Eintragung in die Mitgliederliste § 70- § 72 (weggefallen) § 73Auseinandersetzung mit ausgeschiedenem Mitglied § 74(weggefallen) § 75Fortdauer der Mitgliedschaft bei Auflösung der Genossenschaft § 76Übertragung des Geschäftsguthabens § 77Tod des Mitglieds § 77aAuflösung oder Erlöschen einer juristischen Person oder Personengesellschaft

...

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Rechtsprechung zu § 67 GenG

8 Entscheidungen zu § 67 GenG in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

LG Essen, 24.09.2020 - 6 O 45/20
Genossenschaft, Rückzahlung, Vermögensanlagegesetz
OLG Dresden, 14.12.2017 - 8 U 1433/17
Wirksamkeit von die Auszahlung eines Auseinandersetzungsguthabens einschränkenden ...
OLG Düsseldorf, 28.04.2016 - 6 U 73/15
Rechtswirkungen des Widerrufs eines Beitritts zu einer Genossenschaft
BVerwG, 02.08.1984 - 3 C 40.83
Vermögenseinbußen - Aussiedler - Verlassens der Vertreibungsgebiete - ...
RG, 15.03.1898 - III 338/97
Kann eine eingetragene Genossenschaft einen Genossen, der für den Schluß eines ...
OLG Stuttgart, 06.06.2018 - 3 U 195/17
Auf rechtswidriges Verhalten einer Genossenschaft angelegte Satzungsänderung zur ...
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LG Wuppertal, 22.11.1996 - 10 S 269/96

Querverweise

Auf § 67 GenG verweisen folgende Vorschriften:

Genossenschaftsgesetz (GenG)

(Eintragung in die Mitgliederliste)

177

(Übergangsvorschrift zum Vierten Bürokratieentlastungsgesetz)

Redaktionelle Querverweise zu § 67 GenG:

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

(Wohnsitz; Begründung und Aufhebung)