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Genossenschaftsgesetz

Abschnitt 5 - Beendigung der Mitgliedschaft (§§ 65 - 77a)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/GenG/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ GenG (https://dejure.org/gesetze/GenG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ GenG

__paste_bez__ __paste_norm__ Genossenschaftsgesetz (https://dejure.org/gesetze/GenG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Genossenschaftsgesetz

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 66a
Kündigung im Insolvenzverfahren

Wird das Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Mitglieds eröffnet und ein Insolvenzverwalter bestellt, so kann der Insolvenzverwalter das Kündigungsrecht des Mitglieds an dessen Stelle ausüben.

Vorschrift eingefügt durch das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte vom 15.07.2013 (BGBl. I S. 2379), in Kraft getreten am 19.07.2013 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
19.07.2013 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte	15.07.2013	BGBl. I S. 2379

dejure.org Übersicht GenG Rechtsprechung zu § 66a GenG

...

§ 65Kündigung des Mitglieds § 66Kündigung durch Gläubiger § 66aKündigung im Insolvenzverfahren § 67Beendigung der Mitgliedschaft wegen Aufgabe des Wohnsitzes § 67aAußerordentliches Kündigungsrecht § 67bKündigung einzelner Geschäftsanteile § 67cKündigungsausschluss bei Wohnungs-
genossenschaften § 68Ausschluss eines Mitglieds § 69Eintragung in die Mitgliederliste § 70- § 72 (weggefallen) § 73Auseinandersetzung mit ausgeschiedenem Mitglied § 74(weggefallen) § 75Fortdauer der Mitgliedschaft bei Auflösung der Genossenschaft § 76Übertragung des Geschäftsguthabens § 77Tod des Mitglieds § 77aAuflösung oder Erlöschen einer juristischen Person oder Personengesellschaft

...

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Rechtsprechung zu § 66a GenG

2 Entscheidungen zu § 66a GenG in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

BGH, 26.04.2018 - IX ZR 56/17
Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Mitglieds einer ...
AG Hamburg, 17.11.2014 - 68c IK 619/14
Stundung der Verfahrenskosten bei Insolvenzantrag?

Querverweise

Auf § 66a GenG verweisen folgende Vorschriften:

Genossenschaftsgesetz (GenG)

67c

(Kündigungsausschluss bei Wohnungsgenossenschaften)

(Eintragung in die Mitgliederliste)